Neues altes Thema

Jetzt bin auch ich dran! Vor dem Kölner Dom wird nicht mehr nur gegen Israel gehetzt, sondern auch gegen den Oberbürgermeister Kölns und ganz persönlich gegen mich. In einem Flugblatt von Walter Herrmann, das vor dem Dom verteilt wird, wird behauptet, ich sei kriminell.

20130420-191942.jpg

Die Sache ist die: Mein Führungszeugnis ist makellos. Ich bin nachweislich nicht kriminell. Darf Herrmann dennoch das Gegenteil behaupten? Fällt das unter Meinungsfreiheit?

Fragen über Fragen.

Dieser Beitrag wurde unter Kölner "Klagemauer" veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

49 Antworten zu Neues altes Thema

  1. Otto barthelmi schreibt:

    Zeigen sie den Schmutzfink an.
    Das Maß ist voll!

    …tapfer im niergendwo… Oder nirgendwoh??

    • Aristobulus schreibt:

      “Als Spürhund bedient sich das Ordnungsamt des kriminellen Israel-Lobbyisten Gerd Buurmann.”

      Der “Hund” ist strafbar, und der Ausdruck “kriminell” ohnehin. Eindeutig Rufmord und Beleidigung, das.
      Man kann zudem versuchen, den Cluster “krimineller Israel-Lobbyist” den Staatsanwälten als Volksverhetzung zu erklären.

      Zeig den Typen an, Gerd! Schon wegen Deines guten Rufs als Propagandastar ;)

    • kleines Südlicht schreibt:

      Nur Spaß:
      Tapfer im “Niergendwo” gibt es in den Untiefen des Netzes sogar! :D
      Zumindest hat mir eine bekannte Suchmaschine diesen Druckfehler als Link ausgespuckt. Wenn ein Herr-Mann-Freund dort landet, tut sich der Kölner Stadtpapper damit allerdings keinen Gefallen: http://www.haolam.de/index.php?site=artikeldetail&id=2422 – das war ein Link von 2010 auf einen Artikel von hier, der hervorragende Argumente auflistet, die alle sofort nachvollziehen können, denen es ernsthaft um die palestinensischen Araber geht; und die die kölner Papperl in Grund und Boden argumentieren. Über den Link auf der Seite widerum landet jemand dann doch hier.
      Das kann so bleiben. ;)

      • Aristobulus schreibt:

        LOL, Südlicht, und einfach genial, wie sich dieser Haufen permenent Selbst-, Schnell- und Knieschüsse setzt.
        Das mit dem “wegrauben” ist auch so eine Stilblüte aus dem Unterkeller.
        “Der OB… treibt das Ordnungsamt an, die (xyz) wegzurauben”,.
        Kann man auch was hinrauben? Raubt der Oberbürgermeister mit einer schwarzen oder rotweiß gestreiften Maske? Und wo lagert das Ordnungsamt all das Hin- oder Wegraubgut? Im Gewölbe unter der Hütte des Spürhundes? :D :mrgreen:

        • Arme Sau schreibt:

          Was man aber in dem Zusammenhang mal positiv bemerken sollte, ist die Tatsache, dass es also etwas genützt hat, dass Tuvia Tenenbom und dann hier Gerd Buurmann über die Befestigungssteine geschrieben haben: Wie es scheint, ist das Volksverhetzungsgeschäft für den Hasspappenrentner etwas mühsamer geworden. Das ist doch auch mal was.

          • Otto barthelmi schreibt:

            Der toitsche Herr soll erst mal nachweisen, dass er die Steine nicht schon weggeraubt hat. Zu seiner Hass-Pappe hingeraubt, um dann das Hirn der Passanten wegzurauben…

  2. DeSerebrjanik schreibt:

    pünktlich zum 20sten April. Anzeigen! Es ist üble Nachrede und Verleumdung.

  3. Eitan Einoch schreibt:

    Wenn Herrmann wider besseren Wissens behauptet, Gerd sei kriminell, dann ist das Verleumdung und strafbar nach § 187 StGB.

  4. anti3anti schreibt:

    “Kriminell” ist eine Beleidigung, unabhängig davon, ob der Betroffene kriminell ist oder nicht. Anzeige hat große Erfogsaussichten. Bei Misserfolg wäre der Richter kriminell.

  5. A.Bundy schreibt:

    Anzeigen! Wird Zeit, dass die Judenhasser Hermann, Franke & Konsorten endlich die große juristische Klatsche bekommen.
    Aber gut zu wissen, dass OB Roters endlich aktiv wird.
    Bald ist der Spuk vorbei! Das habe ich im Urin. ;)
    Namasté und Venceremos! :D

  6. Danny Wilde schreibt:

    Der darf das. Semantisch ist auch sonnenklar, dass nicht du als kriminell bezeichnet wirst, sondern unmittelbar nach dem Wort “kriminell” das Wort “Israel” fällt, also ein unvermeidbarer und zwangsläufiger Zusammenhang besteht. Israel = kriminell. Falls also jemand nicht mit Haut (faltig) und Haaren (eklig-zottig) (und beides parfümiert mit dem Eau de Muff des Frischwasserfeindes) gegen diesen Verbrecherstaat kämpft, ist er automatisch AUCH kriminell.

    So rum wird ein Schuh draus.

    Und so rum wird das kölsche Krummnasengericht entscheiden, käme es zur Anzeige. Oder war’s die kölsche Krummnasen-Staatsanwaltschaft? Die ja weisungsbefugt vom Landesinnenministerium ist? Na, bei dem selbsternannnten Nazi-Jäger dann viel Spaß. Wo doch die Juden die Nazis von heute sind.

    Sollte tatsächlich was dran sein, dass Roters aus der Duldungsstarre kommt?

    Ich halte solche Behauptungen für Nebelkerzen.

    Aber vielleicht stimmt’s ja doch. Dann freue ich mich, auf das, was ja hoffentlich kommt.

    Bzw. verschwindet, für immer.

    • Aristobulus schreibt:

      Lieber Danny, versuch mal, wie ein Jurist zu denken, Das fällt schwer, ich weiß!, auch ich kann das leider ganz schlecht.

      Also: Der Zusammenhang ist für Juristen ohne Belang, weil immer weitschweifig und nur in Einzelfällen vorkommend. Da kann “krimineller Israel-Lobbyist” oder “krimneller Dalai-Lama-Großspender” oder “krimineller Stubenhocker” stehen, es zählt nicht der Zusatz, wohl aber das Adjektiv!, das steht eindeutig unter Strafe.
      So wie “Hund”.

      • Danny Wilde schreibt:

        So wie “Judensau”?

        Und das war nur in DO., noch niddemals in Kölle.

        Mein Vater war Richter, meine tote Mutter Volljuristin, meine andere Schwester (nicht die in Köln) ist ebenso Richterin, Dr. jur.

        Das füge ich hier nicht ein, um dir zu beweisen, ich könnte etwa wie ein Jurist denken, sondern um dir nahezulegen, dass ich so nicht denken KANN (sonst wär ich zwangsläufig selber einer).

        Sollte irrwitzigerweise der Irrwitz am Dom in Bälde ein Ende finden, dann habe ICH ein ganz anderes Problem, nämlich dass ich mich dahingehend geirrt hätte, Gerds Bohren und Kratzen in der Eiterwunde würde ja doch zu nichts führen.

        Nichts lieber als das! Sich auf so eine Weise zu irren!

        Und vor diesem Hintergrunde, dann also doch (überzeugt worden sei):

        Anzeigen.

        • Aristobulus schreibt:

          In DO wurde gesagt, dass keiner “Judensau” gesagt habe, sondern dass nur die Assoziaton zur Judensau bestehe. Also sei der Straftatsbestand nicht erfüllt.
          So denken Juristen ;)

          • kleines Südlicht schreibt:

            Verdammt, ist das spitzfindig. :(

            Im Klartext: jemanden als etwas [i]darzustellen[/i] – öffentlich, im Netz, weltweit für jeden zu sehen und für jeden verständlich – ist nicht so schlimm, wie es nur zu sagen? Welche Logik steckt denn da dahinter???

            Dann wäre es ja im internationalen Recht auch schlimmer, mit Sanktionen nur zu drohen als welche zu verhängen. Jetzt verstehe ich endlich, warum oft genau das passiert. Dummerweise verstehen es die Zielobjekte einer solchen Politik oft anders, aber die sind dann wohl einfach zu blöd.

            Im Falle des dortmunder Bilds bin wohl ich einfach zu blöd. Die Begründung hat für mich ein Bißchen was von der guten alten italienischen “Ikonographie der Blindenschrift”.

          • Aristobulus schreibt:

            …das Gericht hat es halt nicht so gesehen, Südlicht, dass jemand als Judensau dargestellt worden ist, weil nur eine “bildliche Assoziation” bestand. Nur.
            Der Anwalt des Hasser-Pesters konnte die beiden Schweinebilder als Antwort auf eine zuvor erfolgte Beleidigung seines Mandanten als “Tier aus Dortmund” legitimieren (pardon bitte für den Jargon!, in dem es da so abläuft, weil der sich voll juristisch und voll objektiv anhört, und weil es juristisch halt ein Ding Namens “beide Seiten” gibt, selbst wenn’s mal wieder mit Judensäuen gegen wen auch immer geht).

            Für Juristen ist es keine Judensau, wenn nicht das Wort geschrieben oder gesagt wurde. Zumindest gibt’s Zweifel. Woraus folgen muss, in dubio pro reo.

            *kopfkratz*
            Man gut, dass wir keine Juristen sind!, sonst würd man eines schönen Morgens aufwachen und plötzlich auch so formalistisch denken

          • Aristobulus schreibt:

            P.S.
            Ach ja. Ein Kölner Gericht sah es einst ganz, ganz, ganz genau so in eben dieser Art: Da ging es um die iranische Karikatur eines Juden, der ein totes arabisches Kind frisst und sein Blut säuft. Wobei das Gericht feststellte, dass das nicht so sei, weil dem Juden ja die Krummnase fehle (wortwörtlich!), und folglich sei das kein Jud en général.

            Das Bild gilt juristisch also als ein Irgendwas, genauso wie die Welt, sofern nicht draufsteht, ich Welt oder ich Bild stelle einen Juden dar, der genau so wie im mittelalterlichen blood libel Kinderblut säuft. Dann gilt Zweifel, und bei Zweifel hat der Täter es nicht getan und ist kein Täter, sondern ein Missverständnis.
            Wer weiß, was der Jud vorher so im Dunkeln getan hat. Auch da gilt Zweifel. :(

          • kleines Südlicht schreibt:

            :(

        • Schum schreibt:

          Diesmal, denke ich, wird OB Jürgen Roters die Kölner Mauer entfernen. Nicht weil Gerd Buurmann und Tuvia Tenenbom sich der Sache angenommen haben, sondern um von der Entlassung Dr. Sven Schüttes abzulenken. Köln antisemitisch? Seit wann denn? Schaut her! Sehen Sie noch was auf der Domplatte? Na also!
          Vielleicht erlaubt der Oberbürgermeister dem nicht unsympathischen, doch etwas plumpen Walter Herrmann, seine Installation in einem Vorort zu errichten.

  7. Andreas Moser schreibt:

    Wenn schon jemand mit Schreibmaschine tippt… Querulant!

  8. Kwezi schreibt:

    “Kriminell” ist in der Bandbreite denkbarer Beleidigungen als marginal einzustufen. Wenn Du den Strolch ärgern willst, zeige ihn an, dann wird er auf eine Wache vorgeladen und erhält Ggelegenheit, sich zur Sache zu äußern. Der Staatsanwalt wird wahrscheinlich keine Anklage erheben, sondern über einen Strafbefehl oder eine Einstellung mit Auflage oder Weisung (§ 153 a STPO) nachdenken.

    Aber ich meine, es wäre souveräner, seine Zumutung erst mal zunächst zu ignorieren. Der OB ist dran!

  9. Danny Wilde schreibt:

    Mal was anderes zur Strafbarkeit / strafrechtlichen Relevanz der beleidigenden und ehrabschneidenden Zuschreibung “kriminell”.

    Es ist in den vergangenen Jahren zur Regel geworden, dass Politiker oder Führungspersönlichkeiten aus Industrie oder Wirtschaft aus dem Amt geschrieben werden. Entgegen der eigentlich geltenden Unschuldsvermutung wurden sie IMMER entweder gleich “kriminell” genannt oder so dargestellt, dass als einzige Schlussfolgerung beim Leser / Zuschauer / Hörer “kriminell” hängenzubleiben hatte.

    Meines Wissens hat keiner der so Herabgesetzten je Anzeige erstattet.

    Ich glaube nicht daran, dass sie damit wirklich kriminelle Handlungen stillschweigend eingeräumt hätten.

    Es hätte schlicht keinen Sinn gehabt, keine Aussicht auf Erfolg. Und die auf sie geworfene Scheiße wären sie damit nicht nur nicht losgeworden, die Medien hätten zum Dank das Zehnfache über sie ausgekübelt.

    Hier liegt der Fall anders. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Herr (wie hieß der gleich? Der rotbraune Kugelkopfmaschinenfisch?, ach, ich weiß es, aber ich will’s vergessen!), also ein Herr X, tatsächlich verurteilt würde.

    Dennoch ist es den Spaß wert.

    Allein schon, um die Justiz und den X auf Trab zu halten!

    P.S.: seinen Text hat er sich aber sichtlich NICHT von dem Rentner aus Dortmund tippen lassen… das ist mal klar….

  10. abusheitan schreibt:

    Eine Anzeige wird ins Leere laufen. Das Verfahren wird wegen Geringfügigkeit eingestellt werden. Mit “kriminell” war nur Israel gemeint, nicht Buurmann, so wird man sich herausreden.
    Außerdem habe man anstatt “Niergendwo” natürlich “Niergendwoh” schreiben wollen.

    • tapferimnirgendwo schreibt:

      Grammatikalisch kann sich das Wort kriminell nicht aus Israel beziehen. Die Ausrede geht nun echt nicht.

      • Aristobulus schreibt:

        Wenn mich nicht alles täuscht, MUSS ein Juristengehirn das Wort kriminell als wörtliche Beleidigung und ehrverltzenden Straftatsbestand sehen. Lobbyist ist ja keine Beleidigung, sondern ein schlecht angesehener Beruf, also beleidigungstechnisch was Neutrales. Ob man nun ein Lobbyist Israels oder ein Lobbyist gar des Justizpalastes ist, egal.
        Die trennen!, die sehen keine zweifelhaften Zusammenhänge, weil zweifelhaft.
        Wenn sie gerecht in ihrem Sinne von Recht sind.

  11. BTW schreibt:

    Mal völlig abstrakt: W.H.s Einlassung, G.B. sei kriminell, ist keine Beleidigung, sondern eine unwahre Tatsachenbehauptung sinngem. §§ 186;187 StGB, sollte G.B., wie erklärt, tatsächlich nicht kriminell im Wortsinn (!) sein.
    Die zuständ. Strafverfolgungsbehörde hätte das hier auf Antrag G.B.s festzustellen und W.H. im Ergebnis der Feststellung gem. Strafrecht angemessen zu sanktionieren. Soweit die Theorie.
    In der Praxis müsste also nachzuweisen sein, dass W.H. hier explizit Schmähkritik (!) geübt hat und es ihm nur (!) darum ging, G.B. verächtlich (!) zu machen… ;-)

    • Aristobulus schreibt:

      Ah, danke. Spannend!
      Eine unwahre Tatsachenbehauptung ist keine Beleidigung? Ist weniger? Warum? Was ist dann Beleidigung?
      Das Bild Judensau gilt ja ohne das explizite Wort nicht als Beleidigung, sondern als zweifelbehaftetes Irgendwas. Und ein Jud ohne Krummnase auf einem Bild gilt juristischerseits weder als Jud, noch als überhaupt was.
      Was gilt als Beleidigung? Kriminelle Judensau mit Krummnas’?

      • BTW schreibt:

        Was ist dann Beleidigung?
        Die Bezeichnung kriminell im Zusammenhang hier (noch) nicht! Das Bild Judensau gilt ja ohne das explizite Wort nicht als Beleidigung, … , die wörtliche Bezeichnung als Judensau hingegen schon! Kompliziert… ;-)
        Ich verkürze hier: #Bergsteins zivilrechtlich auf Unterlass zu verklagen wäre allerdings durchaus lustig. , hier eher gegen W.H. zu beantragen, wäre das Mittel der Wahl! Also eine EV auf Unterlassung mit Geldauflage bei Zuwiderhandlung beantragen und einfach warten, was passiert. Verstößt W.H. dann gegen die Auflage, kommt #Bergsteins Part mit lustig
        Die irgendwann stattfindende Hautverhandlung zur Sache, die EV bietet hier nur vorläufigen, jedoch schnellen Rechtsschutz gegen W.H.s Behauptung, wird dann jedoch klären, ob W.H. G.B. weiterhin als kriminell titulieren darf oder nicht. Bis dahin darf er es… NICHT!

        • Aristobulus schreibt:

          “…eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung mit Geldauflage bei Zuwiderhandlung beantragen”
          Klingt gut, schmeckt gut, riecht auch so. Und wo beantragt G.B. das? Schon in der Strafanzeige?

          • BTW schreibt:

            Und wo beantragt G.B. das?
            Beim zust. AG! (Nicht LG, weil sonst Anwaltszwang ;-)
            Spaß aus: Der Antrag auf EV entspricht der Klageschrift eigentlich, da hier schon der Antrag auf Unterlassung der Bezeichnung kriminell eingebracht wird, untersagt es aber dem Antragsgegner/dem Beklagten, weiterhin zu behaupten G.B. wäre kriminell OHNE dass es das zust. AG per Urteil festgestellt hat.
            Das AG wird die Sache dann irgendwann verhandeln… Sieht es die Sache ebenso, darf der Antragsgegner/Beklagte die Behauptung nie wieder aufstellen und trägt die Kosten des Verfahrens. (Gehört in den Antrag!) Kommt es zu einem anderen Ergebnis, darf es der Antragsgegner/Beklagte erst ab diesem Zeitpunkt wieder behaupten.
            Ich weiß, trocken, aber so ist das nun einmal… ;-)

  12. Arme Sau schreibt:

    Ich fände eine Anzeige auch gut. Man sollte nur die Warnung der Initiative Kölner Hasspappenwand bedenken und sich entsprechend vorbereiten: Sie haben einen schlechten Atem.

  13. Malte S. Sembten schreibt:

    Aristobulus schreibt:
    April 20, 2013 um 9:39 nachmittags
    “Als Spürhund bedient sich das Ordnungsamt des kriminellen Israel-Lobbyisten Gerd Buurmann.”

    Der “Hund” ist strafbar, und der Ausdruck “kriminell” ohnehin. Eindeutig Rufmord und Beleidigung, das.
    Man kann zudem versuchen, den Cluster “krimineller Israel-Lobbyist” den Staatsanwälten als Volksverhetzung zu erklären.

    Das halte ich für absurd. Vor allem den zum “Hund” verkürzten “Spürhund”. Oder ist das Satire? Das macht kein Staatsanwalt mit.

    Strafrechtlich relevant ist höchstens das Adjektiv “kriminell”. Aber selbst das ist Auslegungssache, laut Duden:

    kriminell =
    1. a.: zu strafbaren, verbrecherischen Handlungen neigend
    1. b.: eine strafbare, verbrecherische Handlung darstellend
    2: (umgangssprachlich) sich an der Grenze des Erlaubten bewegend; unverantwortlich, schlimm; rücksichtslos

    –> http://www.duden.de/rechtschreibung/kriminell

    Ein Staatsanwalt wird eher die Bedeutung Nr. 2 annehmen. Falls nicht, wird es der Anwalt des Beklagten tun; höchstwahrscheinlich mit Erfolg.
    Ich glaube nicht, dass eine Anzeige etwas einbringt – außer eine Niederlage, die den Feind ermutigt.

    Ich verstehe sehr gut, dass Gerd Buurmann die Schnauze voll hat von den dümmlichen Anpissereien der Domplatten-Kamarilla. Aber das Gesetz anzurufen, dürfte in diesem Fall nach hinten losgehen.

    • Aristobulus schreibt:

      Jemanden als Spürhund und als kriminell zu bezeichnen, ist Beleidigung. Nein?
      “Spürhund” kann in ganz anderem Zusammenhang ein Kompliment sein: Der Buurmann, Mensch!, ein echter Spürhund, er findet alles. Oder so.
      Aber jedem, wirklich jedem, ist klar, dass der Spürhund in dem Fall ein krimineller pro-Israel-Buurmann, usw., usf.
      Pardon, ich habe kein Juristenhirn.

      • quirin schreibt:

        also ich würde das jetzt einfach als kompliment auffassen-ein spürhund mit spürsinn für kriminelle hasspappwand-entäußerungen.
        was bleibt einem übrig wenn justizia mit blindheit geschlagen ist? und dem herrn mann wird man seine wand vorm kopf nicht mehr nehmen können.

  14. Bergstein schreibt:

    Der Tatbestand der §§ 185, 186 StGB dürfte durch die Verwendung des Wortes “kriminell” wohl erfüllt sein. (Ich habe allerdings gerade kein Kommentar zur Hand und bin eher Zivilrechtler.) Der Tatbestand des § 187 StGB dürfte eher ausscheiden, da der Verfasser wohl keine positive Kenntnis von dem „Nichtkriminell“ sein hatte.

    Das Wort Spürhund dürfte für eine Beleidigung nicht ausreichend sein. Schwierig ist es mit Behauptungen, dass sie das Ordnungsamt sich des Herrn Buurmann bedient und das Herr Buurmann ein Israellobbyist sei. Beides ist zwar auch für den Verfasser erkennbar unwahr sein. Dass Herr Buurmann Bspw. nicht im Auftrag der Stadt handelt, ist für den Verfasser wohl bekannt. Ob diese unwahre Tatsache Herrn Buurmann verächtlich oder ihn öffentlicher Meinung herabwürdigt ist eher zweifelhaft.

    Eine Einstellung des Verfahrens nach §§ 153, 153a StGB bzw. ein Verweis auf den Privat-klageweg käme an sich wegen dem Verbreiten der Schriften direkt vor dem Kölner Dom nicht in Betracht. Allerdings werde ich eher die Relativitätstheorie verstehen, als das Handeln der StA.

    Anzeigen würde ich den Verfasser allerdings nicht. Das wäre für ihn keine Strafe, sondern Ansporn sich als Opfer des Kampfes für die Meinungsfreiheit und gegen Israel zu betrachten. Es macht wenig Sinn einen Masochisten zu verprügeln. Ich zivilrechtlich auf Unterlass zu verklagen wäre allerdings durchaus lustig.

    • Aristobulus schreibt:

      Ihn “zivilrechtlich auf Unterlass zu verklagen”
      Ui, danke Bergstein, hier lernt man wirklich was darüber, wie Juristen was sehen oder sehen könnten ;)
      Wollt’ ich immer schon wissen, wie das geht.
      – Gut, gesetzt den Fall, dann muss er es künftig unterlassen. Er versteht aber nicht, was er gemacht hat, oder was er unterlassen soll. Was, wenn er also wieder anfängt? Wird er dann verknackt?

      • Bergstein schreibt:

        Nein er bekommt eine noch viel höhere Geldstrafe und zwar für jeden Fall der Zuwiderhandlung. In Übrigen steht es im Urteil, welche Behauptungen er genau zu unterlassen hat.

  15. peter schreibt:

    Innerhalb der Rechtschreib- und Formulierungsfehler bringt mich ein Besipiel doch ins gruebeln. Was, bitte schoen, ist denn die “Basis der Bevoelkerung?” Mal ueberlegen: Steht oder geht die Bevoelkerung, dann sind’s die Fuesse. Sitzt sie, dann ist’s das Hinterteil. Ach so! Passt ja auch zur “breiten Unterstuetzung”. Mit anderen Worten: Die Initiative erfuellt sich der breiten Unterstuetzung von – pardon – Aerschen. Da hatter recht, der Herrmann!

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