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Wirtschaft & Steuern, 06.03.2015, 16:14Clemens Tönnies sen. musste in Gesellschafterversammlungen nicht für eine Beendigung der Steuerberatungsmandate mit den beauftragten Steuerberatern stimmen. Die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld hat in den Rechtsstreiten Robert Tönnies gegen Tönnies Holding-Unternehmensbeteiligung GmbH aufgrund der mündlichen Verhandlungen vom 30.01.2015 am 06.03.2015 2 Entscheidungen verkündet. In einem Fall hat die Kammer die Klage durch Urteil abgewiesen (Az: 17 O 6/14). Im anderen ...
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Recht & Gesetz, 06.03.2015, 15:23Ein Physiotherapeut darf einen Patienten mit Verspannungen im Bereich des Nackens und des Rückens mobilisieren. Eine Manipulation, das sog. Einrenken, ist einem Arzt vorbehalten. Lässt sich im Streitfall nicht feststellen, dass eine physiotherapeutische Behandlung bereits eine unzulässige Manipulation und keine zulässige Mobilisation mehr war, geht dies zu Lasten des für die Fehlbehandlung beweispflichtigen Patienten. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 19.12.2014 ...
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Recht & Gesetz, 06.03.2015, 15:09Bei besonders risikoreichen Behandlungen eines Tieres und finanziellen Interessen des Eigentümers müssen Tierärzte den Eigentümer über Risiken einer tierärztlichen Behandlung und über evtl. Behandlungsalternativen aufklären. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 13.01.2015 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum bestätigt.Das klagende Ehepaar aus Herning (Dänemark) war Eigentümer eines im Jahr 1999 geborenen Dressurpferdes, das die ...
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Mietrecht-Ratgeber, 06.03.2015, 08:25 Wenn die Tage wärmer werden, wird der heimische Balkon (oder auch Garten) wieder zu einem beliebten Ort. Schließlich bietet ein Balkon viele verschiedene Möglichkeiten: man kann ihn mit Blumen schmucken, damit das Grillen weniger trostlos ist, man kann seinen Zigarettengenuss nach draußen verlegen, um zeitgleich das schöne Wetter zu genießen, man kann aber auch seine Wäsche zum Trocknen aufhängen oder den Katzen ihr „Spielzimmer“ ...
mehrIT-Recht-Ratgeber
Facebook bietet vielen Menschen das perfekte Podium, um sich und ihr Leben der Öffentlichkeit preis zu geben. Ob es sich um Statusmeldungen handelt wie „ich gehe jetzt einkaufen“, „bin auf Toilette“ oder „ich ...
mehr Ordnungswidrigkeiten-Ratgeber
Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht ...
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DATEV Spektakuläre Fälle – auch in deutschen Unternehmen – haben dafür gesorgt, dass ein Thema in den vergangenen Jahren besonders viel mediale Aufmerksamkeit erzeugt hat: Compliance . Aber was genau verbirgt sich hinter diesem ...
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Die EU-Erbrechtsverordnung beabsichtigt nicht, gesellschaftsrechtliche Nachfolgeklauseln zu regeln. Gleichwohl aber kann sie in bestimmten Konstellationen ungewollte Folgewirkungen auslösen.
Die Rechtsfolgen ...
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Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf als Staatsschutzsenat hat mit heutigem Urteil den 49-jährigen türkischen Staatsangehörigen Abdullah S. wegen Mitgliedschaft in der ...
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Rostock (jur). Eine Kamera-Attrappe auch noch im Außenbereich einer Klinik ist nicht geeignet, die Arbeitnehmer zu überwachen oder zu beeinflussen. Eine Mitbestimmung des Betriebsrats ...
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Hamburg/Berlin (DAV). Online-Versandhändler müssen dafür sorgen, dass auf Preisvergleichslisten im Internet auch die Versandkosten unmittelbar erkennbar sind. Es reicht nicht aus, wenn die ...
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Der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm bestätigt die obergerichtliche Rechtsprechung, nach der § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) auch die Nutzung der ...
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Luxemburg (jur). Digitale Bücher müssen mit dem vollen Umsatzsteuersatz belegt werden. Die Anwendung eines ermäßigten Satzes auf E-Books ist unzulässig, wie am Donnerstag, 5. März 2015, der ...
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Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage befasst, welches Schallschutzniveau ein Wohnungseigentümer einhalten muss, der den vorhandenen Bodenbelag (Teppichboden) in seiner Wohnung ...
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Berlin (jur). Wenn Ehepaare ein gemeinsames Testament aufsetzen, sollten sie gegebenenfalls auch über sogenannte Ersatzerben für den Fall nachdenken, dass einer der bedachten Erben vor ihnen ...
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Besuchen Sie vom 16. bis 20. März 2015 den DATEV-Stand auf der CeBIT in Hannover. Lassen Sie sich live von den DATEV-Experten die Neuerungen zur Kanzleisoftware DATEV Anwalt classic pro und ...
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