Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz Definition

Mittwoch, 25. März 2015 | 177 User Online

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VERFASSUNGSRECHT

Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz

Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung ist die grundsätzliche Gesetzgebungskompetenz der Länder (Art. 70 GG) nur dann gesperrt, wenn der Bund von seiner Kompetenz Gebrauch gemacht hat (Art. 72 I GG). Ein Gebrauchmachen liegt vor, wenn ein Bundesgesetz eine bestimmte Frage ausdrücklich und abschließend geregelt hat.


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