Unterstützung vom Alder Maat!

Die Kölner Ratsfraktionen wurden gebeten, eine Stellungnahme zu Walter Herrmanns Antiwand vor dem Kölner Dom zu verfassen. Drei Fraktionen haben sich bisher gemeldet.

Alle drei Stellungnahmen sind zustimmend bis unterstützend. Bei den drei Fraktionen handelt es sich um die FDP, die GRÜNEN und die CDU (Reihenfolge in der Chronik der Antwortschreiben). Zudem haben sich die Jusos Köln positiv zu Wort gemeldet. Die erste Antwort auf meine Bitte um Stellungnahme erhielt ich von Peter Heumann von der Fraktion Die LINKE. Diese Antwort ist unterstützt meine Anzeige in so deutlichen Worten, dass es kein Wunder ist, dass nur ein paar Tage, nachdem die Stellungnahme von Peter Heumann online war, die LINKE mir geschrieben hat mit der Aufforderung, darauf hinweisen, dass Peter Heumann nicht für die Fraktion die LINKE spricht.

***

Peter Heumann von aber nicht für DIE LINKE:

Während die Partei DIE LINKE. zwar die Politik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern scharf kritisiert, sprechen wir uns ebenso scharf gegen jede Form von Antisemitismus aus.

Ich persönlich sehe hier den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt.

Insofern wäre es ein erster Schritt, zunächst einmal die Aussteller solcher Bilder auf die mögliche Rechtswidrigkeit ihrer Aktion hinzuweisen.

Was die grundsätzliche Frage zur Klagemauer angeht, bitte ich Sie, sich unter folgender Adresse an unsere Ratsfraktion zu wenden:

Die Linke. Köln Fraktionsbüro

Haus Neuerburg
Gülichplatz 1-3
50667 Köln
dielinke.koeln@stadt-koeln.de

***

FDP:

Die FDP-Fration hat die von Ihnen gesandten Fotos, die bei der sog. Klagemauer auf der Domplatte gezeigt werden, wie Sie als unerträglich angesehen. Wir haben daraufhin dieses Thema im Polizeibeirat der Stadt Köln angesprochen. Wir haben von der Polizei soweit Informationen danach erhalten, dass diese Darstellungen abgehangen werden musste. Dennoch bleibt die gesamte Veranstaltung mehr als problematisch. Wir ermahnen darum weiterhin die Polizei wie auch die Strafverfolgungsbehörden weiterhin penibel zu kontrollieren und ggf. dagegen einzuschreiten.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Breite
Fraktionsgeschäftsführer
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Rathaus (Spanischer Bau)
50667 Köln
fdp-fraktion@stadt-koeln.de
http://www.fdp-koeln.de

***

DIE GRÜNEN:

Vielen Dank für Ihre Mail mit dem Hinweis auf die Besorgnis erregenden Aktivitäten Walter Herrmanns.

Die Klagemauer von Walter Herrmann, die vor rund 20 Jahren als Klagemauer für Frieden entstand, war damals eine wichtige Ausdrucksform gegen Obdachlosigkeit und Krieg und wurde zu Recht dafür mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet. Wir Grüne haben uns damals für den Erhalt der Klagemauer eingesetzt.

Mittlerweile ist die „Klagemauer“ aber zu einem Instrument einseitiger und verbohrter Kritik an Israel verkommen. Deshalb nimmt in der Politszene auch kaum noch jemand Walter Herrmann ernst. Doch das gilt leider nicht für PassantInnen aus der ganzen Welt, die Köln besuchen. Hier tut Aufklärung dringend not!

Wir Grüne müssen uns ebenso wie die anderen demokratischen Kräfte in Köln eingestehen, dass wir die Klagemauer von Walter Herrmann nicht mit der nötigen Aufmerksamkeit bedacht und entsprechend kritisiert haben! Insofern sind wir dankbar für Ihre Wachsamkeit und sehen Ihre Anzeige wegen Volksverhetzung als berechtigt an.

Wir sind erschrocken und entsetzt darüber, dass Herrmann zur Illustration seiner Kritik an der Politik Israels unter anderem eine Karikatur aufgehängt hat, die einen Juden zeigt, der mit Messer und Gabel ein palästinensisches Kind zerstückelt. Das ist widerwärtig. Das ist ganz klar antisemitisch. Egal, was man von der Politik Israels hält Antisemitismus und Rassismus dürfen und wollen wir nicht dulden.

Solange diese Dauerdemonstration aber durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist, müssen wir sie leider dulden.

Wir schlagen daher vor, dass eine Gegenaktion durchgeführt wird, in der auf Flugblättern über den Antisemitismus Walter Herrmanns informiert wird. Vielleicht können wir auch das Dom-Forum dafür gewinnen, solch ein Flugblatt auszulegen.

Mit freundlichen Grüßen
Ciler Firtina
Beisitzerin im Kreisvorstand

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CDU:

vielen Dank für Ihre Information und Wachsamkeit hinsichtlich der Entwicklung der sog. Klagemauer von Walter Herrmann!

Im Namen der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln darf ich Ihnen versichern, dass wir die von Ihnen beschriebene Darstellung nicht akzeptieren können. Nach unserer Ansicht hat Herr Herrmann hier nicht nur die Grenzen des in einer politischen Auseinandersetzung Gebotenen weit überschritten. Vielmehr stellt sich durch die Darstellung eines Juden, der mit Messer und Gabel ein palästinensisches Kind zerschneidet, in der Tat die Frage nach der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft war der einzig gebotene und daher richtige Schritt.

Gerade unsere Geschichte hat gelehrt, wie bedeutsam die persönliche Integrität und das Recht auf freie Meinungsäußerung für eine offene Gesellschaft sind. Es handelt sich hier um Grundpfeiler der Demokratie, die auch im Kollisionsfall nicht aufgegeben sondern zur bestmöglichen Entfaltung gebracht werden müssen.

Daher werden wir die weitere Entwicklung der Klagemauer kritisch begleiten und uns dafür einsetzen, dass die dort gezeigten Karikaturen intensiv durch Polizei und Strafverfolgungsbehörden geprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Winrich Granitzka
Vorsitzender der
CDU Fraktion im Rat der Stadt Köln

***

Jusos Köln:

Die Jusos Köln waren und sind entsetzt über die Klagemauer Walter Herrmanns. Wir stellen uns gegen jede Form von Antisemitismus und Volksverhetzung und kritisieren diese Aktion aufs Schärfste.

Mit besten Grüßen

Tine Hördum

für den Vorstand der Jusos Köln

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Eine Antwort zu Unterstützung vom Alder Maat!

  1. Thor Zimmermann schreibt:

    Die Klagemauer-Resolution im Wortlaut

    Erstellt 17.12.10, 17:44h
    Unter dem Namen „Kölner Klagemauer“ startete Ende der 1980er Jahre eine Privatinitiative gegen Wohnungsnot und Obdachlosigkeit. Während des Zweiten Golfkriegs zog sie 1991 als „Klagemauer für Frieden“ vor den Kölner Dom. Was als Forum freier Kommunikation und Mahnung zum Frieden begann, entwickelte sich 2004 zu einem Ort, der in geschichtsblinder Einseitigkeit antiisraelische Ressentiments nährt.

    Skandalöser Höhepunkt dieser Entwicklung war die Anbringung einer Karikatur im Januar 2010. Sie zeigte die Umrisse einer jüdisch gekennzeichneten Person, die ein palästinensisches Kind mit Messer und Gabel verspeist. Erst nach lautstarker öffentlicher Kritik zog der Betreiber der Dauerdemonstration diese in unseren Augen volksverhetzende antiisraelische und antisemitische Karikatur zurück.

    Auch wenn sich die Initiatoren der Kölner Klagemauer juristisch auf das hohe Gut der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit berufen können, sieht Köln es als seine Pflicht an, grundsätzlich immer dann eine Grenzziehung einzufordern oder vorzunehmen, wo zum Hass gegen andere Völker aufgerufen wird und antisemitische – oder auch andere Religionen verunglimpfende Botschaften verbreitet werden. Dabei ist es unerheblich, ob diese offen oder in unterschwelliger Form erfolgen.

    Mit der in extremer Einseitigkeit gegen Israel gerichteten Dauerdemonstration sind nach unserer Auffassung die Grenzen der Meinungsfreiheit in einer Stadt, die für Toleranz und Frieden steht, schon lange überschritten. Die Dauerdemonstration vermittelt keine Botschaften des Friedens, sondern des Hasses gegen ein Volk, das wie kein anderes Opfer des nationalsozialistischen Rassenwahns wurde und dessen Existenzrecht als Staat nach wie vor von vielen Kräften in der Region nicht anerkannt wird. Sie verunglimpft die Klagemauer in Jerusalem, das religiöse Zentrum des jüdischen Volkes.

    Viele Kölner Vereine und Institutionen pflegen seit Jahrzehnten freundschaftliche Beziehungen mit Israel und den benachbarten palästinensischen Autonomiegebieten. Als einzige deutsche Stadt ist Köln durch Tel Aviv-Yafo und Bethlehem mit beiden Regionen städtepartnerschaftlich verbunden. Völkerverbindende Kontakte wie diese stützen den immer wieder von Rückschlägen bedrohten Nahostfriedensprozess.

    Stadtgesellschaft und Stadtverwaltung stellen sich in vielfältiger Weise dem Extremismus und Antisemitismus durch die Entwicklung von Strategien, mit Bildungsangeboten, gemeinsamen Veranstaltungen, themenbezogenen Einrichtungen oder diversen anderen Initiativen entgegen. Die hier oftmals mühsam erzielten Erfolge werden durch Aktivitäten wie die der “Klagemauer“ konterkariert.

    Die Kölner Bürgerinnen und Bürger, Kölns Institutionen und der Kölner Rat können und wollen die Vorgehensweise von Walter Herrmann, dem Betreiber der Dauerdemonstration, nicht länger hinnehmen. Köln fordert daher Walter Hermann auf, alle menschen- und völkerverachtenden Installationen umgehend zu entfernen genauso, wie er es mit oben erwähnter Karikatur Anfang 2010 getan hat – und künftig auf solche zu verzichten. Eine Verunglimpfung wie im Januar 2010 darf es nie wieder geben.

    Köln, im Dezember 2010

    Stadt Köln, Oberbürgermeister Jürgen Roters, 1. Bürgermeisterin Frau Elfi Scho-Antwerpes, 2. Bürgermeister Herr Hans-Werner Bartsch, 3. Bürgermeisterin Frau Angela Spizig, 4. Bürgermeister Herr Manfred Wolf, SPD Fraktion im Rat der Stadt Köln, CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln, FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Freie Wähler Köln im Rat der Stadt Köln Herr Klaus Hoffmann, DEINE FREUNDE im Rat der Stadt Köln Herr Thor-Geir Zimmermann, Katholisches Stadtdekanat Köln Stadtdechant Johannes Bastgen, Evangelischer Kirchenverband Köln und Region Stadtsuperintendent Rolf Domning, Kölnische Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit, Synagogengemeinde Köln, Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln Tel Aviv, Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln – Bethlehem

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