szmmctag

  • Ich bin dann mal weg...

    coyote
    "Crisis, what Crisis?"

    Auch ich bin dann mal weg und im Sommerloch verschunden bzw. in südliche Krisengebiete abgewandert - tatsächlich nicht Mercedes sondern "per pedes" oder mit öffentlichen Verkehrmitteln! Damit EUCH der lesestoff nicht ausgeht über den Anfang und das tatsächliche Ausmaß der ins EU-Haus (und darüber hinaus) anstehenden Strukturkrise, hier noch diese besondere Blasenlehre zum Thema Liquidität:

    Kleine Finanzblasenkunde für Einsteiger

    Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die gegenwärtige Liquiditätsblase platzt, in der die Weltfinanzmärkte verfangen sind
    Wir alle kennen und lieben unseren Road Runner den pfeilschnellen Laufvogel, der in den gleichnamigen Cartoons von Warner Bros. immer wieder den Fallen und Nachstellungen seines Fressfeindes, des Kojoten Wile E. Coyote, entkommt. Die allerwenigsten Liebhaber dieser Zeichentrickserie sind sich aber dessen bewusst, dass eine immer wiederkehrende Schlüsselszene der Road Runner Cartoons - der zentrale "Running Gag" der Serie - eigentlich die perfekte allegorische Darstellung des bisherigen Krisenverlaufs darstellt.

    Immer wieder rennt der Kojote bei seinen Verfolgungsjagden nach dem Road Runner über die Klippen eines tiefen Abgrunds, stürzt aber nicht sofort in die Tiefe, sondern läuft zunächst in der Luft weiter, bis er sich plötzlich der Tatsache bewusst wird, dass da kein Boden unter seinen Füßen ist. Erst dann folgt der tiefe Fall.

    In einer solchen geschichtlichen Krisenphase befindet sich das kapitalistische Weltsystem. Der Kapitalismus ist längst über die Klippen hinausgestürmt, das System hängt in der Luft - nur hat sich diese Tatsache bislang noch nicht herumgesprochen. Die Grundlage, auf der der Kapitalismus dem Maximalprofit seit seinen frühsten Anfängen vor rund 500 Jahren hinterherjagt, ist die Verwertung von Arbeitskraft in der Warenproduktion. Seit rund drei Jahrzehnten geht das Kapitalverhältnis aufgrund eskalierender innerer Widersprüche eben dieser seiner Substanz verlustig.

    Immer wieder "neu erfinden"

    Dieser Grundwiderspruch der kapitalistischen Produktionsweise entfaltet sich folgendermaßen: Die Lohnarbeit bildet die Substanz des Kapitals, doch zugleich ist das Kapital bemüht, durch konkurrenzbedingte Rationalisierungsmaßnahmen die Lohnarbeit aus dem Produktionsprozess zu verdrängen.

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    Derjenige Kapitalist, der als erster eine Rationalisierungsmaßnahme erfolgreich einführt, kann auf Extraprofite hoffen, solange diese Innovation noch nicht in dem betreffenden Industriezweig verallgemeinert wurde. Zugleich nimmt aber die in dem betroffenen Industriezweig generierte Wertmasse dadurch absolut ab - irgendwann ziehen ja die anderen Kapitalisten bei den Rationalisierungsmaßnahmen nach.

    Marx hat für diesen autodestruktiven Prozess die geniale Bezeichnung des "prozessierenden Widerspruchs" eingeführt. Dieser Widerspruch kapitalistischer Warenproduktion, bei dem das Kapital mit der Lohnarbeit seine eigene Substanz durch konkurrenzvermittelte Rationalisierungsschübe minimiert, ist nur im "Prozessieren", in fortlaufender Expansion und Weiterentwicklung neuer Verwertungsfelder der Warenproduktion aufrechtzuerhalten.

    Derselbe wissenschaftlich-technische Fortschritt, der zum Abschmelzen der Masse verausgabter Lohnarbeit in etablierten Industriezweigen führt, ließ auch neue Industriezweige oder Fertigungsmethoden entstehen.

    Aus diesem prozessierenden Widerspruch resultiert somit der berühmte industrielle Strukturwandel - die Fähigkeit des Kapitals, sich immer wieder "neu zu erfinden" -, auf den die bürgerliche Kapitalismusapologetik so stolz ist. Seit dem Beginn der Industrialisierung im 18. Jahrhundert ist die kapitalistische Wirtschaftsweise von einem Strukturwandel gekennzeichnet, bei dem die Textilbranche, die Schwerindustrie, die Chemiebranche, die Elektroindustrie und zuletzt der fordistische Fahrzeugbau als Leitsektoren dienten, die massenhaft Lohnarbeit verwerteten.

    Luftige Höhen: das Finanzsystems als "Leitsektor"

    Mit dem Aufkommen der mikroelektronischen Revolution scheiterte der industrielle Strukturwandel ab den achtziger Jahren. Diese neuen Technologien schufen weitaus weniger Arbeitsplätze, als durch deren gesamtwirtschaftliche Anwendung wegrationalisiert wurden. Die Produktivkräfte sprengen somit "die Fesseln der Produktionsverhältnisse" (Marx) und das Kapital stößt an eine "innere Schranke" (Robert Kurz) seiner Entwicklungsfähigkeit.

    Um nicht an den eigenen Widersprüchen zu kollabieren, musste der Kapitalismus während der neoliberalen Revolution der achtziger Jahre den Boden der Arbeitskraftverwertung verlassen und sich in die luftigen Höhen einer finanzmarktdominierten Wirtschaftsstruktur begeben (Das Ende des "Goldenen Zeitalters" des Kapitalismus und der Aufstieg des Neoliberalismus).

    Auf das Scheitern des industriellen Strukturwandels reagierte das System mit der Etablierung des Finanzsystems als "Leitsektor". Kapitalverwertung wird somit im zunehmenden Ausmaß auf den Finanzmärkten simuliert. Da innerhalb der Finanzsphäre dauerhaft keine reelle Kapitalverwertung betrieben werden kann (deswegen spricht ja seit einigen Jahren alle Welt von einer notwendigen "Reindustrialisierung"), wurde das Wachstum in den vergangenen drei Jahrzehnten im Endeffekt durch einen historisch einmaligen Boom der wichtigsten Ware befeuert, die der Finanzsektor anzubieten hat: des Kredits.

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    Das kapitalistische Weltsystem läuft somit auf Pump, auf dem durch Kreditvergabe immer weiter in die Zukunft verlegten Vorgriff künftiger Verwertung. Der Kredit generiert die Nachfrage, die eine an ihrer Produktivität erstickende kapitalistische Warenproduktion überhaupt noch aufrechterhält. Bei den aufgenommenen Krediten handelt es sich ja im überwältigenden Ausmaß nicht um Investitionskredite in die Warenproduktion, die deren Erweiterung oder Modernisierung zum Ziel hätten, sondern um Immobilien- oder Konsumkredite.

    Die Verhinderung des Absturzes

    Der zentrale Mechanismus, der die zunehmende finanzmarktgenerierte Verschuldung in reales Wirtschaftswachstum transformiert, ist die Spekulationsblase. Das System prozessiert somit sei den achtziger Jahren im zunehmenden Ausmaß auf der "heißen" Luft immer wieder aufsteigender und sich abwechselnder Spekulationsblasen. Sobald eine Blase platzt, droht der Absturz, der durch das Aufkommen einer neuen Spekulationsbonanza verhindert wird.

    Die beim Platzen einer Blase aufkommende Ahnung, dass das System nur noch per heißer, kreditgenerierter Luft aufrechterhalten wird (der "Abgrund", in den etwa der damalige Finanzmister Steinbrück 2008 in einem Spiegel-Interview blickte), muss durch das Aufkommen neuer Spekulationswellen verdrängt werden.

    Mensch könnte hier von einem regelrechten Blasentransfer sprechen, bei dem all die Finanz- und geldpolitischen Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Folgen einer geplatzten Spekulationsdynamik aufgewendet werden, dazu beitragen, die Grundlagen einer neuen Blasenbildung zu schaffen. Letztendlich kann die kapitalistische Finanzpolitik das Spekulationsfeuer nur mit Benzin löschen.

    Dies ist aber kein linearer, sondern ein dynamischer Prozess. Die Kosten und Aufwendungen zur Stabilisierung des Weltfinanzsystems steigen mit dem Platzen einer jeden Blase immer stärker an, bis sie perspektivisch die Finanzkraft selbst der größten Volkswirtschaften übersteigen werden.

    Diese Krisentendenzen lassen sich sehr gut an den 2014 eskalierenden Finanz- oder Währungskrisen in vielen Schwellenländern konkret nachvollziehen.

    Blasen in den Schwellenländern

    Zur Erinnerung: Die gigantische Gelddruckerei der US-Notenbank, die zur Überwindung der Folgen der geplatzten Immobilienblase initiiert wurde, hat die Ausbildung neuer Schuldenblasen in den Schwellenländern ermöglicht, da das Kapital angesichts von Negativzinsen in den Zentren des Weltsystems auf der Suche nach höheren Renditen in die Semiperipherie strömte - die ja eine Zeit lang von der bürgerlichen Wirtschaftspresse in fast schon beeindruckender Ignoranz als künftige "Lokomotive der Weltwirtschaft" gefeiert wurde.

    Nach dem Einstellen des Quantitative Easing der FED geht den Blasen in den Schwellenländern die Luft aus, da die globalen Finanzströme sich erneut auf die Zentren verlagern und der Wertauftrieb des US-Dollar die Bedienung der in Dollar aufgenommenen Kredite in Ländern wie Argentinien, Brasilien, Südafrika und Nigeria zunehmend erschwert. Betroffen sind Volkswirtschaften mit einem hohen Leistungsbilanzdefizit, niedrigen Devisenreserven und hoher Verschuldung, die in den vergangenen Jahren einen durch Kapitalzuflüsse befeuerten Boom - eine sogenannte Defizitkonjunktur - erfuhren.

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    Und selbstverständlich ist die Phase extrem expansiver US-Geldpolitik seit 2008 eine Folge der geplatzten Spekulationsblasen auf den Immobilienmärkten der USA und etlicher Staaten Europas. Das "billige Geld" der Notenbanken mitsamt den Liquiditätsspritzen der Fed, die jahrelang allmonatlich 85 Milliarden US-Dollar in die Märkte pumpte, hat das spekulative Feuer in den Schwellenländern erst entfacht, das durch die Einstellung der Anleiheaufkäufe durch die US-Notenbank abgewürgt wurde - und die Semiperipherie des kapitalistischen Weltsystems in eine schwere Krise trieb.

    Der 2008 zusammengebrochene Immobilienboom wurde übrigens durch die geldpolitischen Maßnahmen der US-Notenbank initiiert, mit denen die Folgen der 2001 zusammengebrochenen Börsenspekulation mit US-Hightechaktien (Dot-Com-Blase) gemildert werden sollten. Dabei waren beim damaligen Blasentransfer noch keine dermaßen extremen Maßnahmen notwendig: Die Fed senkte den Leitzins von 6,5 Prozent in 2000 auf weniger als zwei Prozent im Zeitraum zwischen 2002 und Ende 2004.

    Dies genügte, um Hypothekenkredite mit variablem Zinssatz auch für Menschen attraktiv zu machen, die sich eigentlich kein Haus hätten leisten können. Die Folgen sind bekannt. Derzeit reicht solch eine Nullzinspolitik nicht mehr aus, um das System zu stabilisieren, das, einem Schuldenjunkie gleich, regelrecht abhängig ist von den Liquiditätsspritzen der US-Notenbank.

    Und daran hat sich absolut nichts geändert. Im Gegenteil: Wie die oben genannten, heftigen wirtschaftlichen Turbulenzen in vielen Schwellenländern bereits andeuten, befindet sich das kapitalistische Weltsystem inzwischen in einer weiteren, gigantischen Blase - in einer durch die historisch einmalige Gelddruckerei der vergangenen Jahre ausgelösten Liquiditätsblase.

    Ausgerechnet der Internationale Währungsfond (IWF) warnt in seinem jüngsten Global Financial Stability Report vor einer rasch voranschreitenden Destabilisierung des Weltfinanzsystems. Der Währungsfonds konstatierte eine Zunahme der Instabilität im Weltfinanzsystem seit dem Oktober 2014, die mit einer Verlagerung von "Stabilitätsrisiken" in Bereiche einhergehe, wo sie schwerer auszumachen seien.

    JeanZiegler

    Diese würden sich von den "avancierten Ökonomien auf die Schwellenländer, von den Banken auf die Schattenbanken, und von Bonitäts- zu Liquiditätsproblemen" verlagern.

    Der IWF schlussfolgerte, dass die "Märkte zunehmend anfällig für Episoden sein könnten, in denen die Liquidität verschwindet und die Volatilität nach oben schießt." Als Beispiele für die zunehmende strukturelle Instabilität des Weltfinanzsystems nannte der Report die Verwerfungen, die im Januar 2015 durch die Aufhebung der Eurobindung des Schweizer Franken ausgelöst wurden, sowie den kurzfristigen Sturzflug 10-Jähriger US-Treasuries im Oktober 2014, deren Einbruch vergleichbar mit der Reaktion auf die Pleite von Lehman Brothers 2008 war. Diese Marktturbulenzen seien hauptsächlich durch massiven "Entzug von Liquiditätsunterstützung" verstärkt worden, warnte der IWF.

    Im Klartext: Unter der Oberfläche des "normalen" Marktgeschehens machen sich Skepsis und Misstrauen unter den Marktsubjekten breit, da die Ahnung von der Unhaltbarkeit der gegenwärtigen Spekulationsdynamik - der Liquiditätsblase, die durch die expansive Geldpolitik der Notenbanken ausgelöst wurde - durchaus gegeben ist. Jeder Finanzmarktakteur muss möglichst lange bei der Bonanza mitmachen, doch zugleich wächst die Bereitschaft, bei Turbulenzen möglichst schnell auszusteigen.

    Hierdurch können auch begrenzte Ereignisse größere Schockwellen durch das Gesamtsystem jagen, wie Business Insider bemerkte:

    Wenn die Marktliquidität in Zeiten erhöhter Volatilität austrocknet, wird das Ausmaß und der Umfang der Marktbewegungen verstärkt.

    Was sich hier natürlich andeutet, ist die Wiederkehr der Krisenkonstellation während der Weltfinanzkrise 2007/2008, als die Märkte nach dem Schock der Lehmann-Pleite "einfroren" und die Kreditvergabe im Interbankenhandel nahezu zum Erliegen kam, da die Finanzmarktakteure sich untereinander nicht mehr trauten.

    Seitdem hat insbesondere die US-Geldpolitik die Versorgung des Weltfinanzsystems mit immer neuer Liquidität zu ihrer Maxime gemacht, was - neben der lang anhaltenden Nullzinspolitik - zu der größten Gelddruckaktion in der fünfhundertjährigen Geschichte des kapitalistischen Weltsystems führte. Die Fed kaufte zwischen 2009 und Oktober 2014 Finanzmarktpapiere im "Wert" von 3,5 Billionen auf, wodurch das System tatsächlich kurzfristig stabilisiert werden konnte.

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    Die Initiierung der "Quantitative Easing" genannten Gelddruckaktion sei genauso umstritten gewesen wie die Entscheidung, sie ab Ende 2013 langsam zu in ihren Ausmaßen zu reduzieren und schließlich ganz einzustellen, rekapitulierte Bloomberg in einem Hintergrundbericht:

    Ob die Fed [das Anleihekaufprogramm] zu früh begrenzte, angesichts der globalen Wirtschaftsschwäche, oder zu spät, angesichts den Anzeichen für Blasenbildung in etlichen Märkten, wurde heiß debattiert.

    In diesem Kommentar kommt die sich immer deutlicher abzeichnende Sackgasse der kapitalistischen Krisenpolitik zu Vorschein, da die Funktionseliten aus Politik und Wirtschaft längst zu Getriebenen der Krisendynamik wurden und nur unterschiedliche Wege der weiteren Krisenentfaltung bestimmen können: Auf der Ebene der Geldpolitik ist es die Scheinwahl zwischen expansiver oder restriktiver Geldpolitik, bei der nur zwischen der Aufblähung neuer Blasen oder drohendem "Liquiditätsentzug" - mitsamt der Gefahr eines "Einfrierens" der Märkte - gewählt wird.

    Brandherde

    Deswegen ist es auch kein Zufall, dass der IWF die Instabilität in dem Weltfinanzsystem gerade ab jenem Zeitpunkt ansteigen sieht, ab dem die FED ihre "Quantitativen Lockerungen" einstellte. Und deswegen finden sich in dem Global Financial Stability Report sowohl Warnungen vor einer Fortsetzung der expansiven Geldpolitik, da sie zur Blasenbildung führe, wie auch vor deren vorzeitiger Beendung, weil dies zu einem "Sturm der Volatilität" führen könne, wie es das Wall Street Journal in einem Bericht über den IWF-Report formulierte.

    Dieselbe Aporie kapitalistischer Krisenpolitik kennzeichnet übrigens auch den nicht enden wollenden Streit zwischen Keynesianern und Neoliberalen bezüglich der Konjunkturpolitik, da beide Streitparteien zu Recht die Rezepte der Gegenseite kritisieren: Offensichtlich halten schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme der Keynesianer das System als eine Art "Strohfeuer" nur kurzfristig am Laufen - und genauso trifft es zu, dass neoliberale Sparprogramme die betreffenden Länder in den sozioökonomischen Kollaps führen (siehe Griechenland). Die einzige logische Schlussfolgerung, die aus dieser ermüdenden Debatte zu ziehen ist, besteht in der Einsicht, dass der Kapitalismus offensichtlich ohne permanente Schuldenbildung nicht mehr funktionsfähig ist.

    An potenziellen Brandherden in dem durch jahrelange Gelddruckerei aufgeblasenen Weltfinanzsystem scheint es tatsächlich nicht zu mangeln. Ausdrücklich nennt der IWF den Immobiliensektor Chinas, wo fallende Preise nicht nur den heimischen Finanzmarkt bedrohten, sondern auch in andere Märkte anstecken könnten.

    Neben der dramatischen Lage in etlichen Schwellenländern - die durch den Doppelschlag aus drohender US-Zinswende und fallenden Energiepreisen ausgelöst wurde - sieht der Report die Finanzstabilität auch in den Zenten des Weltsystems gefährdet, da die drohende Zinswende der FED und die gerade erst gestartete Gelddruckerei der EU zu der Ausbildung von Ungleichgewichten im Weltfinanzsystem (Carry Trades) führten.

    In der EU macht der IWF zudem einen gigantischen Berg von faulen Krediten im Umfang von rund 900 Milliarden Euro aus, die ein Überbleibsel der letzten Finanzmarktkrise bilden. Die expansive Geldpolitik der EZB bringe überdies die europäischen Lebensversicherer "in Bedrängnis," da die lang anhaltende Niedrigzinspolitik inzwischen dazu führte, dass "nahezu ein Viertel der Versicherer ihre Solvenzkapitalanforderungen nicht mehr erfüllen" könne. Dies sei ein Markt mit "4,4 Billionen an Wertpapieren (Assets)", so der IWF, der eine "Quelle für ein potenzielles Überschwappen" einer Krisendynamik bilde.

    Die Gelddruckerei der EZB hat selbstverständlich nicht nur zur Verstärkung der Ungleichgewichte im Finanzüberbau geführt, sondern sie hat - und dies ist die eigentliche Intention dieses bis Ende 2016 laufenden Gelddruckprogramms - vor allem die Handelsüberschüsse des Euroraums (vor allem der BRD) gegenüber dem außereuropäischen Ausland weiter ansteigen lassen (Handelsüberschüsse als europäischer Krisenausweg?).

    Der schwache Euro verbilligt die in der Eurozone hergestellten Waren auf außereuropäischen Märkten, womit die gesamte von der BRD nach ihrem Ebenbild umgeformte Eurozone nun dieselbe verheerende Beggar-thy-neighbor-Politik gegenüber dem außereuropäischen Ausland betreibt, wie sie die BRD bis zum Ausbruch der Eurokrise gegenüber der Eurozone mit verheerenden Erfolg verfolgte. Da die USA - im Gegensatz zu Südeuropa - über eine eigene Notenbank und die Weltleitwährung verfügen, sind Gegenaktionen vorprogrammiert.

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    Einen Vorgeschmack auf die krisenbedingt zunehmenden finanzpolitischen Auseinandersetzungen zwischen den "westlichen Verbündeten" beiderseits des Atlantik lieferten die Berichte über Spekulationen von US-Investoren gegen deutsche und europäische Anleihen. "Zahlungskräftige Spekulanten nehmen Deutschland ins Visier", empörte sich die FAZ Ende April, da hierdurch die Gelddruckaktion der EZB unterminiert wurde und die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe einen extremen Anstieg von zehn Basispunkten binnen eines Tages erlebte.

    Inzwischen haben die extremen Schwankungen auf den Mark für Staatsanleihen ein Eigenleben entwickelt, sodass die Renditen deutscher Staatspapiere deutlich zugelegt haben - und mit ihnen die Zinslast des Bundes. Der dröge Anleihemarkt, der jahrzehntelang als ein Anker der Stabilität galt, wandelt sich nun in einen Hort der Instabilität.

    "Zunahme der Ansteckungsrisiken"

    Mit der Abwertung des Euro durch die EZB geraten aber nicht nur die USA unter Druck. Die anderen großen Wirtschaftsräume - wie China und Japan - werden ebenfalls auf diese durch die Geldpresse realisierte Exportförderung mit Gegenmaßnahmen reagieren, sodass hier ein globaler Abwertungswettlauf der Währungen droht (ein sogenannter "Währungskrieg"), der letztendlich in einer Hyperinflation münden könnte - spätestens, wenn die gegenwärtige globale Liquiditätsblase platzt.

    Denn es ist gerade der gigantische Wasserkopf der spätkapitalistischen Finanzmärkte, der die Inflation trotz Gelddruckerei niedrig hält: Es findet bei jeder Spekulationsdynamik eine Inflation der Wertpapierpreise statt, die erst bei dem Platzen der Blase in eine reelle Inflation überschlagen kann, wenn das fiktive Kapital aus der Finanzsphäre in einer Panikbewegung zu fliehen versucht.

    Um die Dimensionen der gegenwärtigen Liquiditätsblase abzuschätzen, lohnt ein Blick auf das "Niveau der Korrelation" zwischen den unterschiedlichen Finanzmärkten (Aktien, Hypotheken, Bonds ,etc.). Laut IWF ist dies seit Krisenausbruch nicht etwa gefallen, sondern angestiegen - im Schnitt von 0,4 auf nun 0,7, wobei ein Wert von 1,0 eine synchrone Bewegung implizieren würde.

    Der Währungsfonds warnt auch hier von einer "Zunahme der Ansteckungsrisiken" zwischen einzelnen Marktbereichen in der Finanzsphäre. Dies scheint fast schon anachronistisch, weil das gesamte Finanzsystem zusehends synchron agiert, da es von ein und derselben Spekulationsdynamik befeuert wird. Es bildet eine Einheit aus.

    Über alle Marktbereiche der Finanzsphäre hinweg - ob nun Futures auf Schweinehälften und gefrorenen Orangensaft oder Verbriefungen von Hypotheken - tritt immer stärker die eine spekulationsbefeuerte Verwertungsbewegung des fiktiven Kapitals in der gegenwärtigen Liquiditätsblase heraus. Es stellt sich somit nur noch die Frage, wann diese Mutter aller Blasen platzen wird.

    Und es ist ein immer größerer Schuldenberg, der die realwirtschaftliche Grundlage dieser wuchernden Blasenbildung auf den Weltfinanzmärkten darstellt, indem er die entsprechenden Defizitkonjunkturen (etwa in den Schwellenländern) befeuert. Die Unternehmensberatung McKinsey gab jüngst an, dass die globale Gesamtverschuldung zwischen 2007 und 2014 von 269 auf 289 Prozent der Weltwirtschaftsleistung angeschwollen ist.

    Der Geneva Report, herausgegeben von dem International Centre for Monetary and Banking Studies, gab im September 2014 die langfristige Zunahme der Weltschulden (unter Ausschluss des Finanzsektors) an: Diese seien von 160 Prozent der Weltwirtschaftsleistung in 2001, über 200 Prozent in 2009, auf 215 Prozent in 2013 geklettert. Der Report warnte vor einer "giftigen Kombination" aus hohen und weiterhin steigenden Schulden und erlahmenden Wirtschaftswachstum.

    Das geringfügig sinkende Schuldenniveau in dem Finanz- und Privatsektor der entwickelten Ökonomien sei durch den Anstieg deren "öffentlicher Verschuldung" und ein rasches Anschwellen der Verschuldung in den Schwellenländern überkompensiert worden. "Entgegen der allgemeinen Überzeugung hat die Welt nicht angefangen, sich zu entschulden, und das Größenverhältnis zwischen Schulden und BIP steigt weiter an, indem es immer neue Rekorde bricht", heißt es in dem Geneva Report.

    Quelle

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    CURRENT MOON

  • Das Spiel mit dem Terror...

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    GFP-Newsletter vom 30.06.2015

    BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Ungeachtet von Terroranschlägen wie denjenigen vom vergangenen Freitag unterstützen enge Verbündete des Westens im Nahen und Mittleren Osten bis heute jihadistische Terrormilizen. Ziel ist es, Iran und seine schiitischen Kooperationspartner sowie die mit ihm verbündete Assad-Regierung zu schwächen. Zu diesem Zweck begünstigen Staaten wie die Türkei und Saudi-Arabien die tödlichsten Feinde des schiitischen Islam - sunnitische Jihadisten. Von türkischer und saudischer Hilfe profitieren nicht zuletzt Al Qaida und der "Islamische Staat" (IS). Man habe "starke Beweise", dass Ankara den IS nach wie vor fördere, erklärt etwa ein EU-Diplomat. Ohnehin ist bereits die Gründung des IS von den westlichen Staaten ausdrücklich gebilligt worden - weil er lange als nützliches Instrument im Kampf gegen die Assad-Regierung galt. Die Türkei und Saudi-Arabien fördern zudem gemeinsam ein Bündnis einer Reihe salafistisch-jihadistischer Milizen, in dem der Al Qaida-Ableger "Al Nusra-Front" eine führende Rolle spielt. Die Bundesregierung ruft nun, während sie weiterhin umstandslos mit der Türkei und mit Saudi-Arabien kooperiert und ihnen sogar Waffen liefert, zu einem verschärften Kampf gegen den jihadistischen Terror auf. Maßnahmen gegen Ankara oder Riad wegen Terrorförderung sind im gemeinsamen Machtkampf gegen Teheran nicht geplant.

    Terroranschläge

    Bei den drei Terroranschlägen vom vergangenen Freitag sind mehr als 60 Menschen ums Leben gekommen. 38 Personen wurden im tunesischen Sousse erschossen; die Täter griffen dort ein Strandhotel an - offenkundig davon ausgehend, Bürger westlicher Staaten zu treffen. In Kuwait starben 28 Menschen bei einem Suizidanschlag auf eine schiitische Moschee. Zu den beiden Anschlägen hat sich mittlerweile der "Islamische Staat" (IS) bekannt. Ebenfalls am Freitag hat ein Jihadist im französischen Saint-Quentin-Fallavier einen Mann geköpft und anschließend versucht, auf dem Gelände eines Gaswerks eine gigantische Explosion auszulösen. Letzteres konnte mit Glück verhindert werden.

    Verurteilt

    Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatten sich bereits unmittelbar nach den Anschlägen tief erschüttert gezeigt. "In diesen Stunden sind unsere Gedanken bei den Angehörigen der Opfer", erklärte Merkel. Steinmeier sprach den Angehörigen "tiefe Anteilnahme" aus und verurteilte "diesen Akt des Terrors und des Fanatismus auf das Schärfste".[1] Davon, dass der IS, der sich zu den Anschlägen bekannt hat, nicht nur mit westlicher Billigung entstand, sondern sogar heute noch - wie übrigens auch der syrische Al Qaida-Ableger - von den engsten Verbündeten des Westens in Nah- und Mittelost unterstützt wird, sagten Merkel und Steinmeier hingegen nichts.
    Gegen die "schiitische Expansion"

    Ersteres belegt ein internes Dokument des US-Militärgeheimdienstes DIA ("Defense Intelligence Agency") vom August 2012, das Ende Mai bekannt geworden ist. Aus ihm geht hervor, dass zumindest Washington sich 2012 durchaus im Klaren war, dass "Salafisten, die Muslimbruderschaft und Al Qaida im Irak ... die Hauptkräfte" waren, "die den Aufstand in Syrien antreiben".[2] Der Aufstand werde möglicherweise darauf hinauslaufen, dass "im östlichen Syrien" ein "salafistisches Fürstentum" entstehe, mutmaßte die DIA - acht Monate vor der tatsächlichen Gründung des IS im Osten des Landes. Die Gründung eines "salafistischen Fürstentums" sei "genau, was die Mächte wollen, die die Opposition unterstützen", urteilten die DIA-Autoren; es werde helfen, "das syrische Regime zu isolieren" und den Einfluss Irans - die "schiitische Expansion" - zurückzudrängen. Der Ursprung derlei westlicher Sympathien für Salafisten und Jihadisten in Syrien und der Anlass für die anfängliche Billigung des IS, dessen brutaler Terror von seiner Gründung im April 2013 im ostsyrischen Raqqa bis zum Juni 2014 auch in der Bundesrepublik weithin ignoriert wurde, liegen demnach im gemeinsamen Bestreben, Assad zu stürzen und auf diese Weise vor allem Teheran, mit dem Damaskus bis heute kooperiert, zu schwächen (german-foreign-policy.com berichtete [3]).

    Freie Bahn für den IS

    Davon, dass der Westen der Schwächung Irans immer noch oberste Priorität einräumt, profitieren salafistisch-jihadistische Milizen in Syrien bis heute. Zugunsten des Kampfs gegen die Regierung Assad billigen die westlichen Mächte immer noch verschiedene Unterstützungsleistungen für den IS seitens ihrer engsten Verbündeten in Nah- und Mittelost. So kommentierte etwa im März ein Diplomat aus der EU türkische Behauptungen, Ankara gehe inzwischen energisch gegen den IS vor, mit der Aussage: "Das ist nur Augenwischerei. Wir haben immer noch starke Beweise dafür, dass die türkischen Terrorismus-Bekämpfer nicht umfassend mit uns bei unseren Bemühungen kooperieren, den IS zu bekämpfen."[4] Vertreter der kurdischen Bevölkerung geben an, Fotobelege dafür zu besitzen, dass der IS Mitte vergangener Woche seine Angriffe auf Kobane von türkischem Territorium aus starten durfte.[5] Finanziell und auch personell wird der IS nach wie vor aus Saudi-Arabien unterstützt - wenn auch nicht von der Regierung, sondern von finanzstarken Klerikern und Geschäftsleuten.[6]

    Waffen für Al Qaida

    Unterstützung von den engsten Verbündeten Deutschlands in der Region erhält weiterhin auch der syrische Al Qaida-Ableger, die Al Nusra-Front. Ende März, unmittelbar nach der Einnahme der nordsyrischen Stadt Idlib durch ein von Al Nusra geführtes salafistisch-jihadistisches Bündnis [7], kritisierten Kämpfer nicht-salafistischer Milizen, die Türkei habe Waffenlieferungen, auf die sie ihrerseits gehofft hätten, an Al Nusra umgeleitet. Zum selben Zeitpunkt schilderten syrische Militärs, Al Nusra sei bei der Eroberung Idlibs von der Türkei wie auch von Jordanien unterstützt worden - zum Beispiel mit modernster Kommunikationsausrüstung aus der Türkei. Ankara hat das nicht dementiert.[8] Im Mai wurde bekannt, dass das Bündnis, das seinen Sitz in Idlib genommen hat und gegenwärtig unter dem Namen Jaish al Fatah (Armee der Eroberung) operiert, logistische und geheimdienstliche Unterstützung aus der Türkei erhält. Geld und Waffen liefert insbesondere Saudi-Arabien, das die Transporte über verschiedene Ortschaften an der türkisch-syrischen Grenze abwickeln kann; in der britischen Presse wurden kürzlich etwa die Grenzorte Güveççi, Hacıpaşa und Beşaslan genannt.[9]

    Medizinisch behandelt

    Seit Monaten wird zudem immer wieder berichtet - zumeist unter Berufung auf UN-Quellen auf den Golan-Höhen -, dass, wie es zum Beispiel letzte Woche hieß, "Israel Kämpfer der dschihadistischen Nusra-Front ... medizinisch behandelt".[10] Ähnliches ist seit Dezember 2014 zu hören, wenngleich die israelische Regierung stets dementiert.[11] Im syrischen Grenzgebiet zu Israel kämpft der Al Qaida-Ableger unter anderem gegen die libanesische Hizbollah, die von Tel Aviv als einer seiner Hauptfeinde betrachtet wird.

    Die Konsequenzen

    Zu den Konsequenzen einer auch nur punktuellen Kooperation mit Organisationen wie dem IS oder Al Qaida hat sich kürzlich der türkische Publizist Burak Bekdil mit einer auf die Türkei gemünzten Feststellung geäußert, die sich jedoch problemlos verallgemeinern lässt: "Wenn man mit Jihadisten dealt, kann man eines Tages ihr Opfer werden."[12]

    [1] Bundesregierung verurteilt Terrorakte. www.bundesregierung.de 27.06.2015.
    [2] Department of Defense: Information report, not finally evaluated intelligence. 14-L-0552/DIA/287-293. Einsehbar auf www.judicialwatch.org. Auszüge finden Sie hier.
    [3] S. dazu Vom Nutzen des Jihad (I) und Vom Nutzen des Jihad (II).
    [4] Burak Bekdil: Turkey's Double Game with ISIS. Middle East Quarterly, Summer 2015.
    [5] Thomas Seibert: IS dringt wieder in syrisches Kobane ein. www.tagesspiegel.de 25.06.2015.
    [6] Lori Plotkin Boghardt: Saudi Funding of ISIS. www.washingtoninstitute.org 23.06.2014. Aaron Y. Zelin: The Islamic State's Saudi Chess Match. www.washingtoninstitute.org 02.06.2015.
    [7] Als Mitglieder des Al Nusra/Al Qaida-geführten Bündnisses werden unter anderem die Milizen Ahrar al Sham, Jund al Aqsa, Jaish al Sunnah und Failaq al Sham genannt. Mousab Alhamadee, Roy Gutman: Al Qaida affiliate seizes major city in northern Syria. www.mcclatchydc.com 28.03.2015.
    [8] Syrian military source alleges Turkish role in Idlib offensive. www.dailystar.com.lb 30.03.2015.
    [9] Kim Sengupta: Turkey and Saudi Arabia alarm the West by backing Islamist extremists the Americans had bombed in Syria. www.independent.co.uk 12.05.2015.
    [10] Kurden drängen IS in Syrien zurück. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.06.2015.
    [11] UN Peacekeepers Observe IDF Interacting With Al Nusra in Golan. untribune.com 04.12.2014. Markus Bickel: Israel stärkt Al Qaida. blogs.faz.net/bagdadbriefing 19.01.2015. S. dazu Feind und Partner.
    [12] Burak Bekdil: Turkey's Double Game with ISIS. Middle East Quarterly, Summer 2015.

    Quelle: GFP

  • Der Preis der Austerität...

    EuroGrexitus2

    GFP-Newsletter vom 29.06.2015

    ATHEN/BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Die Berliner Spardiktate treiben mit Griechenland den ersten Staat in Richtung Abschied aus der Eurozone. Nach der Ankündigung der griechischen Regierung, die Erfüllung der jüngsten Austeritätsforderungen aus Berlin und Brüssel von einer Zustimmung der Bevölkerung in einem Referendum abhängig zu machen, hat die Eurogruppe am Samstag die Verhandlungen mit Athen über eine Krisenlösung abgebrochen und den griechischen Finanzminister von ihren Treffen ausgeschlossen. Eine Rücksichtnahme auf das Votum der griechischen Bevölkerung wird von der Eurogruppe ebensowenig in Betracht gezogen wie ein Abweichen von den deutsch inspirierten Kürzungsprogrammen, die Griechenland binnen nur fünf Jahren in die ökonomische und soziale Katastrophe getrieben haben. Ökonomen unterschiedlichster Denkschulen halten eine Lösung der Eurokrise auch nach einem Ausscheiden Griechenlands für kaum möglich. Die Europäische Zentralbank hat angekündigt, die griechischen Banken mit Notkrediten stützen zu wollen, um das Land zumindest vorläufig in der Währungszone zu halten. Wie das langfristig gelingen soll, ist nicht ersichtlich.

    Referendum: "Merkwürdig", "unfair"

    Auslöser für den Abbruch der Griechenland-Verhandlungen durch die Eurogruppe am Samstag ist die Ankündigung der griechischen Regierung gewesen, die Entscheidung über die von Berlin und Brüssel verlangte Ausweitung der Sparmaßnahmen der griechischen Bevölkerung zu überlassen - schließlich hätte diese die Lasten tragen und eine weitere Verarmung hinnehmen müssen. Dass Athen die Betroffenen mit einem Referendum befragen wolle, sei "sehr merkwürdig", wurde ein Vertreter der Eurogruppe zitiert; dass die griechische Regierung ihnen nicht zur Zustimmung raten wolle, sei "unfair", beschwerte sich Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.[1] Bei bisherigen Referenden in der EU ist es in der Tat üblich gewesen, dass die jeweilige nationale Regierung mit aller Kraft für die Brüsseler Vorstellungen warb und im Falle einer Ablehnung - so etwa in Irland - eine Wiederholung anberaumte, bis das gewünschte Ergebnis vorlag.[2] Dass die griechische Regierung sich diesen Usancen nicht mehr beugt, wird von Berlin und Brüssel nicht akzeptiert. Mit ihrem Vorgehen habe die Regierung Tsipras "den Verhandlungstisch verlassen", interpretierte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble die Unbotmäßigkeit Athens; es sei daher klar, dass das "Hilfsprogramm am Dienstag endet".[3]

    Kein Abschied von den Spardiktaten

    Dabei hatte die Regierung Tsipras erst im letzten Moment auf das Referendum zurückgegriffen. Bis zum Freitag hatte sie an dem Versuch festgehalten, eine Verhandlungslösung zu erzielen, die jedoch nicht zustande kam, weil Berlin und Brüssel kompromisslos auf einer Fortsetzung der bisherigen Austeritätspolitik bestanden. Diese aber hat Griechenland seit 2010 wirtschaftlich abstürzen lassen und die Bevölkerung in Armut und Verelendung getrieben (german-foreign-policy.com berichtete [4]); eine Wende war - allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz, wie sie seit Jahren in regelmäßigen Abständen aus Brüssel zu hören sind - bis zum Schluss nicht in Sicht. Die Spardiktate waren der gesamten EU im Verlauf der Eurokrise vor allem von Berlin oktroyiert worden. In Athen wird denn auch regelmäßig auf ihre deutsche Handschrift hingewiesen; Proteste, die sich dagegen richten, werden in der Bundesrepublik regelmäßig als "antideutsch" etikettiert.

    Ausgesperrt

    Nach der Entscheidung, die Verhandlungen mit Griechenland abzubrechen und das Hilfsprogramm zu beenden, hat die Eurogruppe Athen von ihren Zusammenkünften ausdrücklich ausgeschlossen. Finanzminister Gianis Varoufakis durfte an den Gesprächen seiner 18 Euro-Amtskollegen nicht mehr teilnehmen - obwohl Griechenland, wie die Eurogruppen-Finanzminister bestätigen, offiziell immer noch Teil der Eurogruppe ist. Auf welcher Grundlage Varoufakis' Ausschluss erfolgte, ist völlig unklar, denn mit ihm wird einem souveränen Staat immerhin die Mitbestimmung über seine Währung entzogen. Faktisch nimmt Varoufakis' Ausschluss den Austritt Griechenlands aus der Eurozone vorweg.

    Griechenland: "Kein Einzelfall"

    Die Europäische Zentralbank (EZB) hat angekündigt, die griechischen Banken vorläufig mit Notkrediten stützen zu wollen, um das Ausscheiden des Landes aus der Eurozone zu verhindern. Wie dies langfristig gelingen soll, ist nicht ersichtlich. Aus der Eurogruppe heißt es bereits beschwörend, man werde verhindern können, dass nach einem ökonomischen Kollaps und einer etwaigen Wiedereinführung der Drachme in Griechenland weitere Euroländer in den Krisenstrudel gezogen werden - etwa Portugal oder sogar Italien. Ökonomen unterschiedlichster Denkschulen geben sich jedoch skeptisch. "Egal, wie die Griechen-Krise ausgeht: Die Währungsunion wird nicht zur Ruhe kommen", prognostiziert etwa Thomas Mayer, ein ehemaliger Chief European Economist der Deutschen Bank in London und Chefvolkswirt der Deutschen Bank in Frankfurt am Main. Wie Mayer urteilt, ist "die Konstruktion des Euro selbst ... das Problem", das auch zukünftig regelmäßig in die Krise treibe. Wer meine, "dass Griechenland ein Einzelfall" sei und sich die Wirtschaft in den übrigen Staaten der Währungszone dauerhaft erholen könne, "unterschätzt die durch niedriges Wachstum, hohe Arbeitslosigkeit und übermäßige Verschuldung in vielen Euroländern lauernden Gefahren", warnt Mayer.[5]

    Folgenreiches Lohndumping

    Ebenfalls nicht mit einer Stabilisierung der Eurozone rechnet der ehemalige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Heiner Flassbeck. "Wir haben seit sechs Jahren Rezession in der Währungsunion", erklärt Flassbeck: "Nicht nur Griechenland", auch Frankreich oder auch Italien befänden sich "in einer schlechten Situation".[6] Die Eurogruppe jedoch sei wegen der deutschen Spardiktate faktisch handlungsunfähig: "Wir sparen wie die Teufel und glauben, aus diesen Ersparnissen werden wie durch ein Wunder Investitionen." Genau dies aber sei bis heute nicht der Fall. Die deutsche Wirtschaft wachse ungebrochen, weil die Bundesrepublik per "Lohndumping" Konkurrenzvorteile gegenüber anderen Eurostaaten erzielt habe, die daraufhin ihre Importe aus Deutschland gesteigert hätten, was wiederum deutschen Unternehmen stets neue Profite sichere, die importierenden Staaten aber immer weiter in die Verschuldung treibe. "Wir können nicht gleichzeitig die Schuldner beschimpfen, dass sie Schulden machen, und aber fest darauf vertrauen, dass sie wieder neue Schulden machen, damit unser Wachstum läuft", warnt Flassbeck. Die einzige Lösung bestehe darin, dass die Bundesrepublik per Lohnsteigerung - Flassbeck spricht von jährlich fünf Prozent über eine Dauer von zehn Jahren - Nachfrage schaffe und es damit anderen Eurostaaten ermögliche, "wieder auf eine normale wirtschaftliche Entwicklung zu kommen". Andernfalls, urteilt der ehemalige Finanz-Staatssekretär, "gibt's halt keine Währungsunion mehr".
    Mehr zur deutschen Griechenland-Politik: Die Folgen des Spardiktats, Ausgehöhlte Demokratie, Wie im Protektorat, Nach dem Modell der Treuhand, Verelendung made in Germany, Austerität tötet, Millionen für Milliarden, Erbe ohne Zukunft, Todesursache: Euro-Krise, Kein Licht am Ende des Tunnels, Domino-Effekt, Europas Seele, Teutonische Arroganz, Die Bilanz des Spardiktats, Unter Geiern, Geschlossen unter deutscher Führung, Dringender Appell, Von Irrläufern, Zockern und Bürschchen und Die strategische Flanke.

    [1] Ruth Berschens, Jan Hildebrand: Europa wappnet sich für Griechenlands Pleite. www.handelsblatt.com 27.06.2015.
    [2] S. dazu No means Yes.
    [3] Ruth Berschens, Jan Hildebrand: Europa wappnet sich für Griechenlands Pleite. www.handelsblatt.com 27.06.2015.
    [4] S. dazu Die Folgen des Spardiktats, Verelendung made in Germany, Todesursache: Euro-Krise und Die Bilanz des Spardiktats.
    [5] Thomas Mayer: Normalzustand Euro-Krise. www.faz.net 27.06.2015.
    [6] Andreas Maschke: Ökonom Flassbeck: "Es ist nicht nur Griechenland". derstandard.at 26.06.2015.

    Quelle: GFP

  • Modernes Strategieverständnis... (II)

    AMerkelFinger2

    GFP-Newsletter vom 25.06.2015

    BERLIN (Eigener Bericht) - Vom Bundesverteidigungsministerium mit der Erstellung eines neuen Weißbuchs beauftragte Experten erklären Deutschland zur weltpolitischen Ordnungsmacht. Entsprechende Aussagen traf unter anderem Volker Perthes von der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bei einer Konferenz über das militärpolitische Grundlagendokument, das zur Zeit ausgearbeitet wird. Laut Perthes muss sich die BRD künftig als "verantwortliche Mittelmacht" verstehen, die die "globale Ordnung wahrt und entwickelt". Der "Radius", in dem Deutschland "ordnungspolitisch" tätig werden soll, erstreckt sich demnach von seiner "östlichen Nachbarschaft" über Afrika bis in den Nahen Osten. Analog hatten sich bereits andere Mitarbeiter der SWP geäußert; in einem programmatischen Papier heißt es, "Deutschlands Umfeld" habe sich in einen "Krisenbogen" verwandelt, "der vom Baltikum über den Mittleren Osten bis zum Maghreb reicht". Dem Verteidigungsministerium zufolge bildet die fortschreitende militärische "Integration" innerhalb der EU die Basis der deutschen Ordnungsvorstellungen - erklärtes "Fernziel" ist unverändert die Schaffung einer "Europäischen Verteidigungsunion".

    Ordnungsmacht im Krisenbogen

    Das "Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr", das zur Zeit unter Ägide des Bundesverteidigungsministeriums erarbeitet wird, basiert auf der Definition Deutschlands als weltpolitische "Ordnungsmacht". Wie Volker Perthes von der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bereits bei der ersten Präsentation der Pläne für ein neues militärpolitisches Grundlagendokument erklärte, handele es sich bei der BRD um eine "verantwortliche mittlere Macht", die "mit anderen zusammen die europäische und die globale Ordnung wahrt und entwickelt". Zwar sei diese Vorstellung "im deutschen Diskurs nicht sehr beliebt", jedoch wisse die Öffentlichkeit, "dass ihr Land zu groß ist, um sich angesichts bedrohlicher internationaler Entwicklungen einfach wegzuducken". Der "Radius", in dem Deutschland "ordnungspolitische Verantwortung" übernehmen soll, erstreckt sich laut Perthes nicht nur auf Europa selbst, sondern auch auf dessen "östliche Nachbarschaft" und die "südliche Peripherie", insbesondere auf Afrika und den Nahen Osten.[1] Ähnliche Aussagen finden sich in einem vor einiger Zeit erschienenen programmatischen Papier der SWP zum neuen Weißbuch. Hier heißt es, Deutschlands "Umfeld" habe sich in einen "Krisenbogen" verwandelt, "der vom Baltikum über den Mittleren Osten bis zum Maghreb reicht". Diese "Außenwelt mit ihren Krisen" wiederum liefere die "Gründe dafür, warum wir Streitkräfte haben".[2]

    JeanZiegler

    Europas militärisches Rückgrat

    Die für die beschriebene "Ordnungspolitik" notwendige "Bandbreite militärischer Mittel" will die SWP nach eigenem Bekunden vorrangig durch Kooperationen im Rahmen der EU sicherstellen: "Souveränität in der Verteidigungspolitik besteht nur noch bei der Entscheidung, in welchen Bereichen und mit wem Deutschland europäische Arbeitsteilung organisiert."[3] Volker Perthes ließ umgekehrt in seiner erwähnten Rede zum neuen Weißbuch keinen Zweifel daran, wer bei der Gestaltung der "Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" die führende Rolle spielen wird: "Wir sind zu wichtig und auch zu groß, als dass Entscheidungen bei uns keinen Einfluss auf die Möglichkeit einer solchen gemeinsamen europäischen Politik hätten."[4] Ähnlich äußerten sich die Mitglieder der vom Verteidigungsministerium zwecks Erarbeitung des Weißbuchs eingerichteten "Arbeitsgruppe Bundeswehr". Bereits in der konstituierenden Sitzung hieß es, Deutschland müsse aufgrund seiner "geopolitischen Position" und seiner "Einflussmöglichkeiten" das "Rückgrat einer europäischen Verteidigung" bilden. Mit Verweis auf die enge Zusammenarbeit zwischen dem deutschen und dem niederländischen Militär erklärten die Teilnehmer, es sei an der Zeit für den "Wechsel von Kooperation zur Integration".[5] Dem Gremium unter Vorsitz des Journalisten Thomas Wiegold, der den Internet-Blog "Augen geradeaus!" betreibt, gehört neben Generalleutnant Heinrich Brauß, Beigeordneter Generalsekretär der NATO für Verteidigungspolitik und Streitkräfteplanung, auch der Befehlshaber der Niederländischen Streitkräfte, General Tom Middendorp, an. Erst unlängst haben die Niederlande zwei ihrer Kampfeinheiten direkt dem Kommando der deutschen Streitkräfte unterstellt (german-foreign-policy.com berichtete [6]).

    Unabhängig von den USA

    Zu den in der "Arbeitsgruppe Bundeswehr" zwecks Erstellung des Weißbuchs organisierten Experten zählen mit Henning Otte und Wolfgang Hellmich auch zwei dezidierte Rüstungslobbyisten: Der Bundestagsabgeordnete Otte (CDU) fungiert als Stellvertretender Präsident der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT); sein Kollege Hellmich (SPD) gehört zudem der Gesellschaft für Sicherheitspolitik an, der vormaligen Gesellschaft für Wehrkunde (GfW). Beide dürften die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unlängst verkündete Entscheidung begrüßen, bei der Anschaffung von Kriegsgerät künftig verstärkt auf deutsch-europäische Gemeinschaftsentwicklungen zu setzen. So ist etwa geplant, die Bundeswehr statt mit "Patriot"-Luftabwehrbatterien mit dem Flugabwehrsystem "Meads" auszurüsten. Letzteres wird von einem Konsortium europäischer und US-amerikanischer Waffenschmieden unter starker deutscher Beteiligung hergestellt, während die "Patriot"-Systeme komplett aus den USA importiert werden mussten. Ähnliche Tendenzen zur "Europäisierung" der Rüstungsproduktion zeichnen sich bei Kampfdrohen, Panzern und Schlachtschiffen ab (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Die Ministerin folgt damit der schon zu Beginn der Arbeiten am Weißbuch von der SWP erhobenen Forderung, eine "politisch flankierte Konsolidierung" deutscher Rüstungskonzerne herbeizuführen - "gemeinsam mit den Partnern in Europa".[8]

    FuckArmy

    Gravitationszentrum Berlin

    Zuletzt bekannte sich von der Leyen bei einem "Weißbuch-Experten-Workshop" Ende April in Brüssel zur "Vertiefung der Integration im Verteidigungsbereich mit dem Fernziel einer Europäischen Verteidigungsunion". Wie die Ministerin ausführte, müsse Deutschland dabei als "Gravitationszentrum für Entwicklungen und Entscheidungen" fungieren - verbunden mit der Bereitschaft, "militärische Mittel auch in Konflikten hoher Intensität einzusetzen". Die Steigerung der Kriegsführungsfähigkeit der EU wiederum bedeute stets auch eine "Stärkung des europäischen Pfeilers in der NATO", erklärte von der Leyen. Berichten zufolge wurden die Anregungen der Ministerin von den Teilnehmern des "Workshops" dankbar aufgegriffen. So hieß es etwa, Deutschland könne eine "wichtige Vermittlerrolle und Brückenfunktion zwischen den Mitgliedstaaten in der NATO" einnehmen, gehe es doch darum, die "Bedrohung" durch Russland ebenso militärisch zu kontern wie die "Instabilitäten im Krisenbogen von Nordafrika bis nach Afghanistan".[9]

    Differenzen mit der NATO

    Darauf, dass sich die Deutschland zugeschriebene "Vermittlerrolle" innerhalb der NATO keinesfalls widerspruchsfrei darstellen dürfte, hatte Volker Perthes von der SWP bereits in seiner Rede anlässlich der ersten Präsentation der Weißbuchplanungen hingewiesen. Perthes konstatierte ein "Auseinanderdriften" der "Prioritäten zwischen (den) USA und den europäischen Staaten": "Die USA fokussieren sich immer mehr auf Asien/Pazifik, während wir hier in Europa zunehmend selbst definieren müssen, wie wir mit Bedrohungen von Ordnung in Europa und seiner unmittelbaren Nachbarschaft umgehen, und je mehr wir in Europa also selbst die geforderte Führung übernehmen, desto mehr werden wir vermutlich auch Differenzen über das richtige Vorgehen mit unseren NATO-Partnern haben."[10]
    Bitte lesen Sie auch Modernes Strategieverständnis (I).

    [1] Volker Perthes: Wissenschaft und Weißbuch. Berlin 17.02.2015. www.bmvg.de.
    [2], [3] Hilmar Linnenkamp/Christian Mölling: Das Weißbuch zur Verteidigungspolitik. SWP-Aktuell 21, Februar 2015.
    [4] Volker Perthes: Wissenschaft und Weißbuch. Berlin 17.02.2015. www.bmvg.de.
    [5] Der Workshop Perspektiven der Bundeswehr nimmt seine Arbeit auf. www.bmvg.de.
    [6] Siehe dazu Der deutsche Weg zur EU-Armee (III).
    [7] Siehe dazu Milliarden für europäische Kriege.
    [8] Hilmar Linnenkamp/Christian Mölling: Das Weißbuch zur Verteidigungspolitik. SWP-Aktuell 21, Februar 2015.
    [9] Partizipationsphase zum Weißbuch 2016: Enge Abstimmung mit internationalen Partnern in Brüssel. www.bmvg.de 30.04.2015.
    [10] Volker Perthes: Wissenschaft und Weißbuch. Berlin 17.02.2015. www.bmvg.de.

    Quelle: GFP

  • Sieg im zweiten Kalten Krieg...

    Change

    GFP-Newsletter vom 24.06.2015

    BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Ein Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) plädiert für eine massive Verschärfung der Konfrontation mit Russland und will Organisationen in EU-Staaten, die von russischen Bürgern unterstützt werden, zu "Agenten des Aggressors" erklären lassen. Wie Wladislaw Inosemzew in einem aktuellen DGAP-Papier verlangt, müsse der Westen "die notwendigen Ressourcen mobilisieren, um den zweiten Kalten Krieg zu gewinnen". Dazu gehörten politische wie vor allem auch wirtschaftliche Maßnahmen. Die Schritte, die der DGAP-Mann vorschlägt, laufen auf einen umfassenden Wirtschaftskrieg gegen Russland und ernste Schritte gegen "Putin-Versteher" (Inosemzew) hinaus. In Berlin wird unterdessen weiter über die Russland-Politik diskutiert. Wirtschaftskreise dringen hartnäckig auf eine Beendigung der Sanktionen, weil sie Geschäftseinbußen in Milliardenhöhe und den Verlust eines strategischen Marktes befürchten. In der Bundesregierung werde daher wieder über Konzepte à la "Wandel durch Handel" nachgedacht, berichtet ein Insider. Derlei Konzepte zielen darauf ab, trotz der politischen Konfrontation profitable Geschäfte für deutsche Unternehmen zu ermöglichen - wie im ersten Kalten Krieg.

    Milliardenverluste

    Die Russlandpolitik ist im deutschen Establishment - anders, als es die mediale Berichterstattung suggeriert - nach wie vor nicht unumstritten. Diejenigen Teile der deutschen Wirtschaft, die in Russland Geschäfte machen, dringen weiterhin auf eine erneute Annäherung und auf ein Ende der Sanktionen. Dabei ist laut Angaben aus dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft jedes zehnte deutsche Unternehmen in Russland aktiv; von der Ausfuhr dorthin seien in der Bundesrepublik mehr als 300.000 Arbeitsplätze abhängig. Im vergangenen Jahr brach der schon zuvor deutlich geschrumpfte Russland-Export von 35,8 Milliarden Euro (2013) auf 29,3 Milliarden Euro (2014) ein - ein Rückgang von rund 18 Prozent. Wie der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft berichtet, sind die Ein- und Ausfuhren aus und nach Russland im ersten Quartal 2015 noch weiter gesunken - zusammengenommen um 5,7 Milliarden Euro respektive 30 Prozent.[1] Anfang Juni hat der Vorsitzende des Ost-Ausschusses, der ehemalige Metro-Chef Eckhard Cordes, bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) interveniert und darauf hingewiesen, dass sich "die deutsche Wirtschaft ... weiterhin in Russland engagieren wolle". Zur Zeit befinde sich das deutsch-russische Handelsvolumen "auf einem ähnlichen Niveau wie mit dem vergleichsweise kleinen Österreich", monierte Cordes; "diese Gegenüberstellung" verdeutliche "das wirtschaftliche Potenzial in Russland", das aufgrund des Konflikts "vorerst unausgeschöpft" bleibe.[2]

    Wandel durch Handel

    Die vom antirussischen Mainstream in der außenpolitischen Community abweichenden Interessen der deutschen Wirtschaft werden in der Bundesregierung keineswegs ignoriert. Das geht aus einem Beitrag des politischen Chefkorrespondenten der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin, Andreas Rinke, hervor. Rinke hat das Privileg, zuweilen interne Äußerungen der Kanzlerin oder Positionen aus den inneren Führungskreisen im Kanzleramt in längeren außenpolitischen Grundsatzbeiträgen der Öffentlichkeit vermitteln zu dürfen.[3] Wie er nun schreibt, wächst "in Berlin seit Monaten der Wunsch, den Kontakt mit Moskau nicht zu verlieren". Dabei vollziehe die Bundesregierung einen "schwierigen Balanceakt". "Seit Monaten denkt man im Auswärtigen Amt ... darüber nach, wo man mit Russland neue Gesprächsbande knüpfen kann", berichtet Rinke: "Auf der Suche nach neuen möglichen Kooperationsthemen landete die Bundesregierung insgesamt wieder bei einem alten deutschen Ansatz - dem Wandel durch Handel". "Wenn man schon politisch auseinanderzudriften droht, sollte man zumindest Anknüpfungspunkte im wirtschaftlichen Bereich suchen." Rinke weist darauf hin, dass das Bemühen, die Profite der deutschen Wirtschaft trotz des Konflikts nicht zu schädigen, "in Berlin durchaus parteiübergreifend Unterstützung" finde. So habe auch Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die ihrerseits gewöhnlich mit äußerst harten antirussischen Positionen auffällt, unlängst eingeräumt: "In diesen Zeiten muss die Bundesregierung jeden Dialogfaden mit Russland aufnehmen. Die derzeitige Eskalation produziert nur Verlierer auf beiden Seiten.[4]

    "Den zweiten Kalten Krieg gewinnen"

    Dessen ungeachtet kommen aus dem Berliner Außenpolitik-Establishment neue Vorstöße für eine weitere Verschärfung der Aggressionen gegen Russland. Kürzlich hat die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) ein Papier des russischen Ökonomen Wladislaw Inosemzew publiziert, der zur Zeit als "Berthold Beitz Fellow" am "Robert-Bosch-Zentrum für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien" tätig ist. Inosemzew stellt in dem Papier Überlegungen an, was die westlichen Staaten tun könnten, um im Machtkampf gegen Moskau zu siegen. "Der Westen sollte die notwendigen Ressourcen mobilisieren, um den zweiten Kalten Krieg zu gewinnen", fordert er. "Europa" solle dabei "aus einer Position der Stärke" operieren: "Es hat mehr Hebelkraft gegenüber Russland als Russland gegenüber Europa."[5]

    Wirtschaftskrieg

    Konkret schlägt Inosemzew Maßnahmen vor, die auf einen umfassenden Wirtschaftskrieg gegen Russland hinauslaufen.[6] So sollten die EU-Staaten ihre Erdgasbezüge aus Russland so rasch wie möglich reduzieren und die fehlenden Mengen durch Flüssiggas aus dem Mittleren Osten oder aus Trinidad ersetzen. Die höheren Kosten müssten die Verbraucher in Europa zahlen. Weil Russland derzeit noch nicht über alternative Absatzmöglichkeiten verfüge - die dazu notwendigen Pipelines nach Ostasien sind erst im Bau -, könne man es durch die Reduzierung der Erdgaseinkäufe schwer schädigen. Europäische Banken kontrollierten 25 Prozent der russischen Kredite - ein bewährtes Druckmittel. Zudem stünden die EU-Staaten faktisch für gut 70 Prozent sämtlicher ausländischen Investitionen in Russland [7]; dies biete ein mächtiges Einflussinstrument: Beginne die EU, Investitionen ihrer Unternehmen abzuziehen, dann werde Russland schlimme Verluste erleiden. Darüber hinaus könne man russische Unternehmen von den europäischen Börsen ausschließen. Erziele man damit immer noch keinen durchschlagenden Erfolg, dann könne man es russischen Bürgern verbieten, in EU-Staaten Firmen oder Grundbesitz im Wert von mehr als 200.000 Euro oder Bankkonten mit Einlagen von mehr als 75.000 Euro zu besitzen. Wie Inosemzew mutmaßt, ließen sich mit derlei Strafmaßnahmen, die für die russische Wirtschaft katastrophale Folgen hätten, die russischen Eliten gegen Putin in Stellung bringen - ein Schritt auf dem Weg zum Umsturz.

    "Agenten des Aggressors"

    Ergänzend plädiert Inosemzew dafür, der Existenz von Gegnern der westlichen Aggressionspolitik, die er in diffamierender Absicht "Putin-Versteher" nennt, "mehr Aufmerksamkeit zu widmen". Moskau habe in den letzten Jahren "ideologische Verbündete in Europa rekrutiert", und es schaffe "auf die eine oder andere Art Interessengruppen", die nun die Notwendigkeit verteidigten, die russische Politik zu "respektieren" und "die Sanktionen gegen Russland zu mildern". Es sei "absolut nötig, die finanziellen Interessen solcher Gruppen und ihre geschäftlichen Bindungen an Russland" penibel zu überprüfen.[8] Anschließend solle es politischen Parteien und den Organisatoren politischer Kampagnen EU-weit verboten werden, Spenden aus Staaten zu akzeptieren, die von Human Rights Watch als "unfrei" oder "teilweise frei" eingestuft würden. Darüber hinaus solle jede Organisation, die von staatlichen Stellen in Russland oder auch nur von russischen Bürgern unterstützt werde, offiziell gebrandmarkt werden - als "Agent des Aggressors".

    Wie Deutschland bis 1945

    Abschließend erklärt Inosemzew, das heutige Russland spiele - wie schon zuvor die Sowjetunion - in der Weltpolitik dieselbe Rolle wie Deutschland in den Jahren zwischen 1870 und 1945. Man müsse es also um jeden Preis niederhalten. Der DGAP-Mann schreibt wörtlich: "Russland wird nur ein 'normales' Land werden, wenn seine Gesetze von außen installiert werden" [9] - im Kolonialstil.

    [1] Der Ost-Ausschuss in St. Petersburg. www.ost-ausschuss.de 15.06.2015.
    [2] Das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland. www.dgap.org 09.06.2015.
    [3] S. dazu Die Kanzlerin Europas und Die Chance in Griechenland nutzen.
    [4] Andreas Rinke: Schwieriger Balanceakt. Berlins Ringen um eine neue Politik gegenüber Russland geht weiter. IP online 19.05.2015.
    [5], [6] Vladislav L. Inozemtsev: Russia of 2010s: How to Live with It and How to Outlive It. DGAPkompakt Nr. 7, June 2015.
    [7] Inosemzew veranschlagt Investitionen, die über einschlägig bekannte Finanzplätze abgewickelt werden, als Investitionen der tatsächlichen Geldgeber, die sich die Finanzplätze lediglich zunutze machen.
    [8], [9] Vladislav L. Inozemtsev: Russia of 2010s: How to Live with It and How to Outlive It. DGAPkompakt Nr. 7, June 2015.

    Quelle: GFP

  • Χριστός : „Welt erwache...!

    FranziskusTaube2

    Wenn man das nur fünfmal am Tag vor sich hin sagt, wird man von selber zum Anarchisten. Wie würdest du die Welt aufwecken – wenn du ein Musiker wärst? Mit einer Sonate für rostige Büchsenöffner? Hast du jemals darüber nachgedacht? Oder schläfst du lieber weiter?“

    Vom Geist dieser Worte her könnten sie durchaus von mir sein, aber sie stammen aus Henry Millers „Der klimatisierte Alptraum“, ein mich auf´s neue inspirierendes Werk, dem ich hier gern durch Zitate die Ehre geben möchte und hoffe, es inspiriert Dich unbekannterweise auch?! Also gleich weiter im Text:

    Taube

    Eine bewußte Menschheit!

    Hast du je versucht dir vorzustellen, was das bedeuten würde?i ehrlich. Hast du je im Leben auch nur eine Minute innegehalten und überlegt, was es für die Menschheit bedeutete, wenn sie sich ihrer ganz bewußt würde, weder auszunutzen noch zu bemitleiden wäre? Nichts könnte den Vormarsch einer bewußten Menschheit aufhalten. Nichts wird ihn aufhalten.

    Wie wird man bewußt? Es ist sehr gefährlich, weißt du. Es bedeutet nicht notwendigerweise, daß du zwei Autos und dein eigenes Haus mit einer Orgel darin hast. Es bedeutet, daß du noch mehr leidest – das ist das erste, worüber man sich im klaren sein muß. Aber du wirst nicht tot sein (auch wenn good old Henry es jetzt ist, frankly Frank, we are still alive), du wirst nicht gleichgültig sein, du wirst nicht gefühllos, ängstlich und verschreckt sein, du wirst nicht nervös sein, du wirst keine faulen Eier werfen, weil du nichts verstehst. Du wirst alles verstehen wollen, selbst die unangenehmen Dinge. Du wirst mehr und mehr akzeptieren wollen – auch das scheinbar Feindselige, Böse, Bedrohliche. Ja, du wirst immer mehr wie Gott werden. Du wirst nicht auf die Anzeige in einer Zeitung antworten müssen, um herauszufinden, wie du mit Gott sprechen kannst - nein, nicht jenen Gott deiner Vorstellung, den der seltsamen „Zufälle“! frankly Frank. Gott wird die ganze Zeit bei dir sein. Und wenn ich weiß, wovon ich spreche, wirst du mehr zuhören und weniger sprechen.“

    HMillerPingPong

    Alle wichtigen Fakten sind bekannt, liebe Freunde; Feinde, Zeitgenossen, jetzt gilt es tätig zu werden oder auf welche andere Lösung sollen wir hoffen? Auf den Erlöser als Welt-Problemlöser?! Ob uns der göttliche Psychiater wieder einen Messias sendet als quasi Notlösung, kommen wir ohne Χριστός nicht aus, weil wir unsere menschliche Freiheit so mißbrauchen, den Planeten in eine Profit orientierte Müllhalde und Weltvernichtungsmaschine verwandelt haben?! Ist uns ohne Χριστός nicht mehr zu helfen?! Immerhin, Franziskus hat die göttliche Vorsehung und alle Menschen guten Willens um Hilfe gebeten dieses selbstmörderische Problem anzugehen – die Zeit drängt!!! Deshalb lasse ich hier wieder meinen geschätzten Henry Miller zu Wort kommen, der schon damals (1945!) die rechten Worte zu setzen wußte:“(...)

    FREEJustBeReflection

    Nichts ist lebloser als der Status quo, ob es nun Demokratie, Faschismus, Kommunismus, Buddhismus oder Nihilismus heißt. Wenn dir ein Zukunftstraum vorschwebt, wisse, daß er eines Tages verwirklicht wird. Träume werden wahr. Träume sind die eigentliche Substanz der Realität. Die Realität wird nicht durch Gesetz, Proklamation, Verordnungen, Kanonen oder Armadas geschützt oder verteidigt. Realität ist das, was die ganze Zeit aus Tod und Auflösung sprießt. Du kannst nichts dafür; du kannst nichts addieren oder subtrahieren, du kannst nur immer bewußter werden. Jene, die zum Teil Bewußtsein gewonnen haben, sind die schöpferischen Menschen; jene, die es im vollen Maße besitzen, sind die Götter, und sie bewegen sich schweigend und unerkannt unter uns. Die Funktion des Künstlers, der nur eine Form des schöpferischen Menschen ist, , besteht darin, uns aufzuwecken. Die Künstler regen unsere Phantasie an („Phantasie ist das letzte Wort“, sagt Varèse.)
    Sie erschließen uns Teile der Realität, öffnen Türen, die wir gewöhnlich geschlossen halten. Sie schrecken uns auf, einige mehr als die anderen. Einige, wie Varèse, erinnern mich an jene Russen, die dazu ausgebildet werden, den eindringenden Panzern (EVIL POWER) allein entgegenzugehen und es mit ihnen aufzunehmen.

    Change
    Wake up NOW: YOU TOO...

    Sie erscheinen so schwach und schutzlos, wenn sie aber ins Schwarze treffen, verursachen sie unabsehbare Verheerungen. Wir haben allen Grund, sie zu fürchten, jene von uns, die schlafen. Sie bringen das Licht, das sowohl tötet als auch erleuchtet. Es gibt einsame Gestalten, die nur mit Idden bewaffnet sind, manchmal nur mit einer einzigen Idee, die aber ganze Epochen, die die wir wie Mumien eingehüllt sind, fortsprengen. Einige sind mächtig genug, die Toten wieder zum Leben zu erwecken – Henry, laß mich Dich erwecken, JETZT! Sprich weiter zu uns, Du lebender Toter!!! frankly Frank. Manche überkommen uns unvermutet und schlagen uns in einen Zauberbann, den zu lösen Jahrhundert fordert. Manche belegen uns wegen unserer Dummheit und Trägheit mit einem Fluch, und dann scheint es, als könne selbst Gott uns nicht davon befreien.“

    FuckArmy

    Da hat Henry schon alles gesagt bzw. geschrieben vor über 70 Jahren und wir sind immer noch nicht, nicht einmal teilweise: erweckt – geschweige denn ERLEUCHTET! Dabei bedarf es einer erleuchteten Menschheit, in der die Dummheit, Unterdrückung, Zerstörung und Ausbeutung keinen Platz, kein Chance mehr hat. Aber eine unerleuchtete Menschheit ist der ideale Brut- und Nistplatz für jene, die auf Kosten dieser Unentschlossenheit üppigst leben – vom Blut der anderen! Wie schreibt Henry noch weiter im Anschluß an den letzten Satz: „Hinter jeder Schöpfung sie wie ein mächtiger Bogen stützend, steht der Glaube, Enthusiasmus ist nichts: Er kommt und geht. Aber wenn man glaubt, dann geschehen Wunder - jene unerklärlich-unglaublichen „Zufälle“, frankly Frank. Glaube hat nichts mit Gewinnstreben zu tun. Wenn überhaupt mit etwas, dann hat es mit Propheten zu tun. Menschen, die wissen und glauben, können die Zukunft voraussehen. Sie wollen uns nicht hereinlegen – sie wollen uns eine solide Grundlage für unsere Träume geben...“

    AnarcheFlag

    Also sprach unisono ein Toter und ein Lebender vereint an diesem Tag der HERRN MMXV

    herzlichst

    Henry Miller &

    yours frankly

    Frank 7th Dada-Lama

    karikatur
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    Das System_008

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    FREEJustBe

    die am schnellsten verfault...

    Schlussendlich wird löchriges Stückwerk zum Gesamtkunstwerk erhoben und wieder eingerissen vor der Zeit. „Wer´s glaubt wird selig“, diesen Satz schrien wir uns als Kinder immer zu, wenn wir jemanden nicht glaubten. Suchen wir uns willkürlich ein Zitat des Philosophen Hegel: „Grabe einen Toten aus und befrage die Made, die an seinem Fleische nagt: Was der Pfaff am Grabe versprochen, hat sie eingelöst – das Leben nach dem Tode. Wäre sie begabt zu Glück, sie wäre dankbarer Christ. Wäre sie Mensch, sie wollte Papst werden. Wäre sie Philosoph, sie würde Tinte ausscheiden, die vom Tod als einem Festmahl kündet. Der Mensch, der Christ, der Philosoph aber, sie alle sind im Gegensatz zu unserer Made unglücklich: weil sie leben und die Glückseligkeit erst im Tode erwarten. Sie sind unglücklich, weil sie der Tote sein wollen und nicht die Made.

    ArtBlase

    Bezüglich dieses Hegel-Zitats schreibt der der österreichische Schriftsteller Robert Menasse in einer seiner Frankfurter Poetikvorlesungen dies: „Der Versuch der Sinngebung im Sinnlosen – also die Glückssehnsucht des unglücklichen Menschen – vermittelt über seine Glücks- und Trost-Idiologien, hier im Christentum, aber auch alle anderen Religionen, das finale Unglück, Tod und Verwesung – das alles mündet in den schonungslosen Befund eines Denkfehlers in der Selbstreflexion des Menschen: Daß er lieber der Tote sein will als die Made, was aber nichts anderes heißt, als daß er lieber dem Uneinlösbaren vertraut (also dem Versprechen auf ewiges Leben) als der Realität (also dem Leben).“ Eine löbliche Ausnahme bilden hier die Buddhisten, die ihrem Reinkarnationsglauben zu folge nichts gegen die Made haben, die auch nur im Kreislauf der Natur zeitweilig Made, Pflanze und irgendwann dann auch mal wieder Mensch ist. Der Kreislauf des beseelten, d. h. glückfähigen Lebens, ist auch der Kreislauf des Leidens, wie Buddha einst erkannt hat, dem wir nur durch „Erleuchtung“ entrinnen um folglich nicht mehr reinkarniert und wiedergeboren zu werden. Loslassen aber ist eine Kunst des Freitodes oder aber eine des freien Lebens, jeder so, wie er Bewusstseins mäßig kann, nicht will, weil dies keine Frage des Willens ist! So stehen wir alle in der Schlange und schlagen uns mehr oder weniger um einen weiter hinten liegenden Platz an der Endstation Sehnsucht, lassen uns berieseln von Glücks- und Trostversprechen aus dem Medienmunde der Werbung oder irgendwelcher Pfaffen, Imame oder Gurus.

    Henry_Miller-Valentine

    Nur die Atheisten schert es einen Dreck und ihr Hedonismus lebt einig für den Augenblick des Genusses, koste er, was er wolle.
    Erkenntnis ist dagegen eine Münze, in der wir für Genüsse offiziell nicht zahlen können und Wahrheit ist eine schwer konvertierbare Währung im Zeitalter des globalisierten Materialismus. Was ist aus der vielgerühmten Aufklärung geworden? Wer spricht von den Zuwachsraten der Erkenntnis, der Wahrheit!? Die von mir erkannte Wahrheit ist jedoch beängstigend, betrifft diese doch uns selbst als Spezies im Siegel der Selbsterkenntnis: Wir sind das Problem für die Schöpfung auf diesem einzigartigen Planeten Erde, der gesunden könnte von uns und all unserm Müll, unserer Zerstörung, gäbe es uns nicht mehr auf ihm!

    Übrigens stammt dieser Beitrag aus meinem alten (Kre@ktiv-) Blog und wurde dort mit einem anderen Titel („Auf- & Angelesenes“) am 10. Mai 2013 von mir eingestellt - http://21stcenturyvox.blog.de/2013/05/10/auf-angelesenes-15929532/">Quelle

    IMAG0788

    Weshalb also immer neu schreiben, wo doch Erkenntnis & Weisheit nicht unter dem Diktat der Neuheit leiden müssen, die gestrige Weisheit auch die von Übermorgen ist – so wir überhaupt das Übermorgen im übertragenen Sinn erleben werden! Wird uns also die Weisheit überleben? Keine Frage, nur ob es dann noch den Erkennenden von Weisheit geben wird, also einen Menschen, ist die Frage die ich nicht beantworten kann. Zum Abschluss möchte ich noch ein letztes Mal aus der Henry-Miller-Biografie von Kathryn Winslow zitieren: „Auf die Frage, wie er zum Tode stehe, antwortete er: 'Ich fürchte ihn nicht. Manchmal denke ich, ich müßte dort sein. Auf der anderen Seite ist das Leben bestimmt ebenso gut. Ich bin sicher, daß das Leben weitergeht. Meine Eingebung, mein Gefühl lassen mich daran glauben. Sonst wäre die menschliche Existenz Zeitverschwendung. Man lebt ein paar Jahre, dann wird man ausgepustet. Das ergibt keinen Sinn.'“ Und daraus schloß er (good old Henry) messerscharft, daß nicht sein kann, was nicht sein darf. Der Mensch ist und bleibt trotz seines enormen Neocortex ein irrationales Wesen auf der Suche nach Sinn & JHW! Seine, des Menschen, Psychologie ist nicht mit höherer Mathematik vergleichbar – warum auch! Wir sollten uns als das sehen, was wir sind: Nur kurze Zeit einmalig lebende Wesen auf der Suche nach Sinn für diese kurze einmalige Zeitspanne ihrer Existenz um diese durch diese Sinnschöpfung zu begründen – wodurch der eigene Tod nach Möglichkeit transzendiert werden soll mittels Religion = Reinkarnationversprechen oder ein persönliches Paradiese im „Jenseits“! Heilige Einfalt, wir leben wieder in Zeiten von Religionskriegen...!

    ExeQuest

    An der Eingangstür von Henry Miller prangte ein Zitat aus dem Chinesischen:
    „Ist ein Mann alt geworden, und hat er seine Aufgabe erfüllt, steht ihm das Recht zu, sich in Frieden mit dem Gedanken an seinen Tod zu beschäftigen. Er braucht keine anderen Menschen, er kennt sie bereits und hat genug von ihnen gesehen. Was er braucht, ist Frieden. Es ziemt sich nicht, einen solchen Mann aufzusuchen, ihn mit Geplapper zu belästigen oder ihn mit Banalitäten zu behelligen. Man solle an der Tür seines Hauses vorübergehen, als lebte dort niemand...“

    Also sprach einst ein alter chinesischer Weiser und ich schließe mich mit einem letzten Gruß für heute seinen Worten an...

    Herzlichst

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  • Modernes Strategieverständnis... (I)

    FuckArmy

    GFP-Newsletter vom 23.06.2015

    BERLIN (Eigener Bericht) - Das Bundesverteidigungs-ministerium bindet zahlreiche zivile Experten in die Erarbeitung seines neuen Weißbuchs zur Zukunft der deutschen Streitkräfte ein. Entsprechende beratende "Arbeitsgruppen" sind vorrangig mit führenden Vertretern aus Wissenschaft, Think-Tanks, Lobbyorganisationen der Rüstungsindustrie, Politik und Medien besetzt. Begründet wird dies mit dem Konzept der "vernetzten Sicherheit", das nicht mehr zwischen innen- und außenpolitischen "Bedrohungen" unterscheidet, sondern einen "gesamtstaatlichen Ansatz" bei Militäroperationen vorsieht. Erklärtes Ziel ist es daher, die "Kooperation" zwischen Ministerien, Behörden und Nicht-Regierungsorganisationen entscheidend zu "verbessern" - ein Vorhaben, das den beauftragten Experten zufolge etwa während des Interventionskrieges in Afghanistan "nicht konsequent genug umgesetzt wurde". Darüber hinaus soll die Einbindung ziviler Spezialisten dazu beitragen, die deutsche Bevölkerung für ein forciertes "Krisenmanagement jenseits des Bündnisgebietes" der NATO zu gewinnen. Ergebnis müsse ein "großer Konsens" über die zukünftigen weltpolitischen Aufgaben der Bundeswehr sein, heißt es.

    Externe Expertise

    Wie das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) vor einiger Zeit mitgeteilt hat, will es bis Mitte kommenden Jahres ein neues "Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr" erstellen. Dabei soll nach eigenem Bekunden auf ein "Maximum an Expertenwissen und externer Expertise" zurückgegriffen werden; in den Arbeitsprozess eingebunden sind folgerichtig nicht nur Militärs, sondern auch führende Vertreter aus Wissenschaft, Think-Tanks, Lobbyorganisationen der Rüstungsindustrie, Politik und Medien. Dem BMVg zufolge hat es eine solche "Interaktion" in der Geschichte der Weißbücher zwar "noch nicht gegeben" [1], jedoch entspreche die Beteiligung ziviler Spezialisten an der Erarbeitung militärpolitischer Grundlagendokumente einem "modernen Strategieverständnis" [2].

    Das "sicherheitspolitische Umfeld"

    Bereits am 17. Februar erklärte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei einer programmatischen Rede in Berlin, eine Neudefinition der deutschen Militärpolitik sei "überfällig". Ihrer Ansicht nach hat sich das "sicherheitspolitische Umfeld" Deutschlands seit dem Erscheinen des letzten Weißbuchs 2006 "ganz wesentlich verändert", weshalb man nun zu "konkreten Richtungsentscheidungen" kommen müsse. Wie die Ministerin mit Blick auf die Bürgerkriege in der Ukraine, im Irak und in Afghanistan sowie auf die Kämpfe in Mali ausführte, gelte dabei grundsätzlich, sich nicht auf ein "starres Handlungsmuster" festlegen zu lassen, "das unseren Interessen unverrückbare geographische oder qualitative Grenzen setzt". Die Übernahme weltpolitischer "Verantwortung" beinhaltet für Deutschland laut von der Leyen stets, sich alle Optionen offen zu halten: Neben dem Einsatz diplomatischer und entwicklungspolitischer Mittel könne dies in "fragilen Regionen" auch bedeuten, dem Westen gefügige Armeen "zu ertüchtigen, auszubilden und aufzubauen" oder mit eigenen Truppen "zu kämpfen" und "Frieden zu erzwingen".[3]

    Vernetzter Ansatz

    Folgerichtig sprach sich von der Leyen in ihrer Rede für die Weiterentwicklung des "vernetzten Ansatz(es)" der deutschen Militärpolitik aus.[4] Dieser unterscheidet nicht mehr zwischen innen- und außenpolitischen "Bedrohungen", sondern favorisiert "gesamtstaatliche" Strategien, die militärische, polizeiliche und geheimdienstliche Operationen ebenso beinhalten wie diplomatische und entwicklungspolitische Maßnahmen. Zum Paradigma der "vernetzten Sicherheit" bekennen sich auch die von der Ministerin zwecks Erstellung des neuen Weißbuchs in insgesamt vier "Arbeitsgruppen" organisierten Experten. So forderte etwa das Gremium, das den "nationalen Handlungsrahmen" der deutschen Militärpolitik untersucht, bereits kurz nach seiner Konstituierung "gemeinsame Lagebewertungen, Fortschrittskontrollen und Evaluierungen" sowie "eng verflochtene Ausbildungen" aller relevanten Ressorts.[5] Die "Arbeitsgruppe" umfasst ausschließlich Zivilisten, darunter der Politiker Winfried Nachtwei (Bündnis 90/Die Grünen), der unter anderem dem "Beirat Zivile Krisenprävention" des Auswärtigen Amtes angehört, die Vorstandssprecherin der für die staatliche "Entwicklungshilfe" zuständigen Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Tanja Gönner, und der Sozialhistoriker Klaus Naumann, Mitherausgeber der renommierten Zeitschrift "Blätter für deutsche und internationale Politik".

    Zivil-militärische Kooperation

    Erst unlängst erklärte Naumann bei einem "Workshop" der für die Erstellung des neuen Weißbuchs zuständigen Experten, der "vernetzte Ansatz" der deutschen Militärpolitik stehe "nicht mehr zur Disposition". Vielmehr gehe es jetzt darum, die "tatsächliche Kooperation" zwischen Ministerien, Behörden und Nicht-Regierungsorganisationen entscheidend zu "verbessern". Als mahnendes Beispiel führte Naumann in diesem Zusammenhang den Interventionskrieg in Afghanistan an; dort sei die "Vernetzung der verschiedenen Akteure" zwar "politisch gewollt" gewesen, "auf vielen Ebenen aber nicht konsequent genug umgesetzt" worden. Laut Bundesverteidigungsministerium äußerten sich andere Teilnehmer des "Workshops" ähnlich. Kritisiert wurde insbesondere das am Hindukusch praktizierte "Nebeneinander-Arbeiten" von Bundeswehr, Auswärtigem Amt und Entwicklungsministerium, das ein "konsequentes Ineinandergreifen der militärischen und zivilen Bemühungen verhindert" habe. Dazu passend warb der Parlamentarische Staatssekretär im BMVg, Ralf Brauksiepe, in seiner Rede für einen "Sicherheitsverbund" aller in Kriegsoperationen eingebundenen Ressorts.[6]

    Souveränitätsvorbehalte abbauen

    Die von Verteidigungsministerin von der Leyen geforderte Weiterentwicklung des "vernetzten Ansatzes" der deutschen Militärpolitik steht auch bei den anderen für die Erstellung des Weißbuchs zuständigen "Arbeitsgruppen" ganz oben auf der Agenda. So sprechen sich die für die Untersuchung der "Perspektiven der Sicherheits- und Verteidigungspolitik" zuständigen Spezialisten dafür aus, die "Vernetzung" der Mitgliedsstaaten von EU und NATO weiter voranzutreiben und etwaige "Souveränitätsvorbehalte" zugunsten einer "stärkeren Integration der Bündnisse" abzubauen. Nur auf dieser Grundlage lasse sich eine "erfolgreiche Bekämpfung" von Aufstandsbewegungen ("asymmetrische Bedrohungen") weltweit sicherstellen, heißt es.[7] Analog zu dem Expertengremium, das sich mit dem "nationalen Handlungsrahmen" der deutschen Militärpolitik befasst, finden sich auch in dieser "Arbeitsgruppe" ausschließlich Zivilisten. Unter Leitung von Sylke Tempel, Chefredakteurin der von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Politik (DGAP) herausgegeben Zeitschrift "Internationale Politik", tagen hier unter anderem Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik der Universität Kiel und Präsidiumsmitglied der DGAP, Thomas Bagger, Chef des Planungsstabs des Auswärtigen Amts, sowie die langjährige Redakteurin der Wochenzeitung "Die Zeit", Constanze Stelzenmüller, die aktuell für den renommierten US-amerikanischen Think-Tank "The Brookings Institution" arbeitet.

    Kriegskonsens herstellen

    Die Einbindung ziviler Experten in die Erarbeitung des neuen Weißbuch soll nach dem Willen des Verteidigungsministeriums allerdings nicht nur dem "vernetzten Ansatz" der deutschen Militärpolitik zum endgültigen Durchbruch verhelfen, sondern auch dazu beitragen, die Bevölkerung für ein vermehrtes kriegerisches "Krisenmanagement jenseits des Bündnisgebietes" von NATO und EU zu gewinnen [8]. Zwar fänden die Sitzungen der "Arbeitsgruppen" stets "unter Ausschluss der Öffentlichkeit" statt, jedoch würden die hier formulierten Diskussionsergebnisse danach "in Kolloquien vorgestellt, die auch für die Presse zugänglich sind", heißt es.[9] Dieser "Partizipationsprozess" wiederum gewährleiste, dass "durch Einbeziehung vieler sicherheitspolitisch Interessierter und vor allem der Öffentlichkeit" ein "breites Interesse" am Weißbuch geweckt werde.[10] Die Organisation und Moderation des "Partizipationsprozesses" liegt beim Leiter der politischen Abteilung des BMVg, Géza Andreas von Geyr - offenbar aus gutem Grund: Der vormalige Vizepräsident des für Auslandsspionage zuständigen Bundesnachrichtendienstes (BND) will nach eigenem Bekunden sowohl für "Klartext und Substanz" im Weißbuch als auch für einen "großen Konsens" in der Gesellschaft sorgen [11] - zugunsten von Kriegseinsätzen der Bundeswehr.

    [1] Neues Weißbuch: Öffentlichkeit wird beteiligt. www.bmvg.de 21.01.2015.
    [2] Weißbuch 2016: FAQ. www.bmvg.de 17.02.2015.
    [3], [4] Rede der Verteidigungsministerin anlässlich der Auftaktveranstaltung Weißbuch 2016. www.bmvg.de 17.02.2015.
    [5] Weiterentwicklung der vernetzten Sicherheit. www.bmvg.de 18.02.2015.
    [6] Auf dem Weg zum Weißbuch 2016: Tagung des dritten Experten-Workshops zum nationalen Handlungsrahmen der deutschen Sicherheitspolitik. www.bmvg.de 22.05.2015.
    [7] "Angetrieben durch faktische Verantwortung". www.bmvg.de 19.02.2015.
    [8] Partizipationsphase zum Weißbuch 2016: Enge Abstimmung mit internationalen Partnern in Brüssel. www.bmvg.de 30.04.2015.
    [9] Weißbuchprozess: Arbeitsgruppe tagt zum internationalen Umfeld der deutschen Sicherheitspolitik. www.bmvg.de 14.04.2015.
    [10] Was ist ein Weißbuch? www.bmvg.de 16.02.2015.
    [11] Weißbuch-Prozess: die Organisation des großen Diskurses. www.bmvg.de 27.04.2015.

    Quelle: GFP

  • Henry Miller und die Liebe in den Gezeiten des Grexitus...

    EuroGrexitus2
    Umverteilung JETZT! Youtube-Video

    Alles geht seinen Gang, auch der Krug, der zwangsläufig seinem Ende entgegen geht, wie alles, was der Mensch schuf und noch erschaffen wird. So ist der Lauf der Dinge, wir müssen ihn so akzeptieren, ob wir nun wollen oder nicht, basta! Im Prinzip ist jetzt schon alles gesagt, was mich immer wieder wundert, wenn ich solche Erkenntnisse, die vor Jahrzehnten formuliert wurden, neuerlich lese. Momentan habe ich die Lektüre meines innig verehrten Henry Miller wieder aufgenommen, ein Buch mit dem Titel „Der klimatisierte Alptraum“ (erschienen 1945! ). Ich habe es zwar schon zweimal gelesen, aber es ist immer wiede gut und immer noch aktuaell! Hier so eine Stelle aus dem gen. Buch:

    FREEMassayaXL
    Youtube-Video

    „Wir kennen nur einen kleinen Bruchteil der Geschichte des Menschen auf dieser Erde. Eine lange, öde, schmerzliche Kette von katastrophalen Veränderungen, darunter das Verschwinden ganzer Erdteile. Wir erzählen die Geschichte, als sei der Mensch ein schuldloses Opfer, ein hilfloser Erdulder von planlosen, unvorhergesehenen Revolutionen der Natur. Vielleicht war es das in der Vergangenheit. Aber jetzt nict mehr. Was immer auf dieser Erde heute geschieht, hat der Mensch getan. Der Mensch hat gezeigt, daß er Herr von allem ist – ausgenommen seiner eigenen Natur. War er gestern noch ein Kind der Natur, dann ist er heute eine verantwortliches Geschöpf. Er hat einen Grad von Bewußtsein erreicht, der es ihm nicht mehr erlaubt, sich selbst zu belügen. Die Zerstörung geschieht jetzt vorsätzlich, aus freien Stücken von ihm verursacht. Wir stehen am Scheideweg: Wir können vorwärtsgehen oder zurückfallen. Noch besitzen wir die Freiheit der Wahl. Morgen vielleicht nicht mehr. Weil wir uns weigern die Wahl zu treffen, werden wir von Schuldgefühlen geplagt – wir alle, ob wir Krieg führen oder nicht. Wir alle sind morderfüllt. Wir verabscheuen einander. Wir hassen es, wie wir aussehen, wenn wir einander in die Augen sehen.“

    FranziskusTaube2
    Youtube-Video

    Dieser Text ist 70 Jahre alt und ich frage mich: Haben wir noch eine Wahl?! Ist es nicht bereits fünf nach zwölf?! Wie ist der Widerhall jenes kürzlich ergangenen Warn- & Weckrufes an die Welt und ihre Mächtigen, jene 2% der Menschheit, die die „Eigentümer“ des Planeten sind?!

    Ich werde nicht müde werden hier unterstützend kleine Kiesel in das WWWeltmeer zu werfen, ziehen doch auch kleine Kiesel Kreise!

    AUmverteilung
    Youtube-Video

    Also sprach heute wieder einmal eindringlich warnend

    yours frankly

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  • Haftbefehl aus Kairo...

    ArztSimon

    GFP-Newsletter vom 22.06.2015

    BERLIN/KAIRO (Eigener Bericht) - Internationale Proteste folgen der Festnahme des ägyptischen Journalisten Ahmad Mansur am Wochenende in Berlin. Mansur, ein prominenter TV-Journalist, der sich als Kritiker der aktuellen ägyptischen Regierung einen Namen gemacht hat, ist am Samstag nach einem Arbeitsaufenthalt in der deutschen Hauptstadt festgenommen worden, weil er von der ägyptischen Justiz zu 15 Jahren Haft verurteilt worden ist. Das Urteil wird international - ganz wie andere ägyptische Gerichtsentscheidungen auch - als politisch motiviert eingestuft und scharf kritisiert. Zudem besteht der Verdacht, dass die deutschen Behörden den Haftbefehl nicht - wie allgemein üblich - von Interpol, sondern unmittelbar von ägyptischen Partnerbehörden entgegengenommen haben. Interpol habe seinerseits die Weiterleitung abgelehnt, heißt es; Berlin mache sich bereitwillig zum Handlanger des ägyptischen Regimes. Mansurs Festnahme erfolgte nur zweieinhalb Wochen nach einem Berlin-Aufenthalt des ägyptischen Staatspräsidenten Abd al Fattah al Sisi, der dem Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit diente. Dazu zählt auch eine Intensivierung der Polizeikooperation.

    Zugriff in Berlin

    Internationale Proteste folgen der Inhaftierung des ägyptischen Journalisten Ahmad Mansur am Wochenende in Berlin. Mansur, ein in der arabischen Welt prominenter TV-Journalist, der für den qatarischen Sender Al Jazeera arbeitet, war am Samstag von den deutschen Behörden auf dem Flughafen Tegel festgenommen worden, als er nach einem Arbeitsaufenthalt in Berlin in die qatarische Hauptstadt Doha zurückkehren wollte. In Berlin hatte er unter anderem den bekannten Mittelost-Experten Guido Steinberg von der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) interviewt.[1] Die Festnahme sei auf der Basis eines internationalen Haftbefehls erfolgt, erklärte die Bundespolizei zur Begründung. In der Tat ist Mansur im vergangenen Jahr in Ägypten in Abwesenheit verurteilt worden, weil er Anfang 2011 während der Proteste auf dem Kairoer Tahrir-Platz an der Folter an einem Anwalt beteiligt gewesen sein soll. Das Urteil wird international in höchstem Maße angezweifelt. Es reiht sich ein in eine Vielzahl offensichtlich politisch motivierter Entscheidungen der ägyptischen Justiz gegen Mitglieder der Muslimbruderschaft sowie gegen die säkulare Opposition, die in zahlreichen Fällen Todesurteile beinhalten. In der Vergangenheit sind unter anderem mehrere Al Jazeera-Mitarbeiter in weltweit scharf kritisierten Prozessen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

    "Eine Schande für Deutschland"

    Mansurs Festnahme in Berlin erregt auch deswegen Aufmerksamkeit, weil sie womöglich nicht einmal auf der allgemein üblichen Grundlage eines Interpol-Haftbefehls erfolgte. Wie Mansurs Anwalt erklärt, habe Interpol es im Oktober vergangenen Jahres ausdrücklich abgelehnt, einem ägyptischen Ersuchen nachzukommen und einen Haftbefehl gegen seinen Mandanten auszustellen. Mansur gibt an, er sei darüber von Interpol in Kenntnis gesetzt worden; er habe ein entsprechendes Schreiben in seinem Besitz. Wie er berichtet, hätten ihn nach seiner aktuellen Inhaftierung "die Ermittler ... informiert, dass die Anfrage für meine Festnahme aus Deutschland kam und sie keine Reaktion auf eine Anfrage von Interpol war".[2] Dies deute darauf hin, dass die deutschen Behörden den ägyptischen Haftbefehl direkt entgegengenommen hätten und ihn nun eigenmächtig vollstreckten. "Wenn das stimmt, wäre es eine Schande für Deutschland", wird Mansur zitiert. Er soll inzwischen in die Justizvollzugsanstalt Moabit überstellt worden sein. Am morgigen Montag soll ein Richter über das weitere Vorgehen entscheiden.

    Acht Milliarden Euro

    Unabhängig von der heutigen Entscheidung der Berliner Justiz konstatieren Beobachter, dass die Festnahme durch die deutschen Repressionsbehörden in einer Phase der erneuten Annäherung zwischen Berlin und Kairo erfolgt. Erst vor zweieinhalb Wochen hatte sich der ägyptische Staatspräsident Abd al Fattah al Sisi in Berlin aufgehalten und war dort zu Gesprächen unter anderem mit der Bundeskanzlerin und dem Bundespräsidenten zusammengekommen. Berlin hatte in Reaktion auf Al Sisis Putsch vom Sommer 2013 und auf die darauf folgenden Massaker des Regimes, bei denen allein in der zweiten Jahreshälfte 2013 mutmaßlich über 1.400 Regimegegner zu Tode kamen, zunächst Distanz zu Kairo gehalten, um sich nicht allzu offenkundig zum Komplizen blutiger Repression zu machen. Zu Jahresbeginn hatte die Bundesregierung dann eine Wiederbelebung der bilateralen Zusammenarbeit in die Wege geleitet, die Anfang Juni in Al Sisis Besuch in der deutschen Hauptstadt mündete. Dabei ging es auch um lukrative Aufträge für die deutsche Industrie (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Unter anderem konnte der Siemens-Konzern am 3. Juni den Abschluss eines Rekordgeschäfts vermelden: Er wird gemeinsam mit ägyptischen Unternehmen drei Erdgaskraftwerke sowie bis zu zwölf Windparks mit rund 600 Turbinen bauen und zudem in Ägypten ein Werk zur Herstellung von Rotorblättern für Windräder errichten. Das Gesamtvolumen wird mit acht Milliarden Euro beziffert - wie es heißt, der größte Einzelauftrag in der Firmengeschichte.[4]

    Anti-Terror-Kooperation

    Die Vermutung, die deutschen Repressionsbehörden könnten den Haftbefehl gegen Mansur nicht von Interpol, sondern direkt aus Kairo entgegengenommen haben, führt unter anderem zu der Frage, welche Perspektiven die Bundesregierung mit der neu gestarteten deutsch-ägyptischen Kooperation auf dem Feld von Polizei und Geheimdiensten verfolgt. Berlin verhandelt seit einiger Zeit mit Kairo über ein bilaterales Polizeiabkommen - und hat darüber hinaus eine Zusammenarbeit in der Praxis längst eingeleitet (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Zu den geplanten oder auch bereits durchgeführten Maßnahmen zählen ein "Expertenaustausch" zur "Terrorismusbekämpfung", wobei selbst die Bundesregierung einräumt, die ägyptischen Behörden legten "Terrorismus" so weit aus, dass sich fast jede unerwünschte Handlung darunter subsumieren lasse. Darüber hinaus umfasst die neue Kooperation auch eine Schulung zum Thema "Grenzkontrolle und Rückführungen"; das Kairoer Willkürregime wird damit auch für die deutsch-europäische Flüchtlingsabwehr in Anspruch genommen.[6] Sollte es zutreffen, dass Kairo den Haftbefehl gegen den Journalisten Mansur direkt an Berlin weitergeleitet hat, dann wäre dessen Festnahme, gegen die inzwischen unter anderem "Reporter ohne Grenzen" protestiert, eine Gefälligkeit unter werdenden Freunden.

    Menschenrechte

    Nebenbei bestätigt die Festnahme einmal mehr die Bedeutung, die Äußerungen der Bundesregierung in Sachen Menschenrechte zukommt. Das Auswärtige Amt hat in den letzten Wochen gleich mehrfach gegen offenkundige Willkürentscheidungen der ägyptischen Justiz protestiert und insbesondere die zahlreichen Todesurteile scharf kritisiert. In ähnlicher Weise hat sie sich über die Bestätigung des Urteils gegen den saudischen Blogger Raif Badawi empört gezeigt, der eine Strafe von 1.000 Stockhieben, zehn Jahren Haft und einer hohen Geldsumme sowie eine anschließende zehnjährige Ausreisesperre hinnehmen muss - weil er vom Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat, das Saudi-Arabien freilich nicht gewährt. Am Samstag, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, hat die Bundesregierung sogar verlauten lassen, es sei "unsere ethische Verantwortung", Flüchtlingen "zu helfen, ihr Überleben zu sichern und ein Leben in Würde zu ermöglichen".[7] Sämtliche Äußerungen verhöhnen die Opfer: Während der Berliner Menschenrechtsbeauftragte sich zur Würde von Flüchtlingen äußerte, setzte die Regierung ihren Kampf zur Abschottung Europas fort [8]; während das Auswärtige Amt sich offiziell auf die Seite des Oppositionellen Badawi schlug, ging die Aufrüstung des Regimes in Riad weiter; und während es sich über Urteile der ägyptischen Justiz demonstrativ empörte, schritt die Bundespolizei mit der Verhaftung des in Kairo missliebigen Journalisten Mansur zur Tat.
    Mehr zum Thema: Sisi in Berlin (I) und Sisi in Berlin (II).

    [1] Prominenter Al-Jazeera-Journalist festgenommen. www.spiegel.de 20.06.2015.
    [2] "Wenn das stimmt, wäre es eine Schande für Deutschland". www.handelsblatt.com 21.06.2015.
    [3] S. dazu Sisi in Berlin (II).
    [4] Siemens erhält Milliarden-Aufträge in Ägypten. www.faz.net 03.06.2015.
    [5] S. dazu Sisi in Berlin (I).
    [6] Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko und der Fraktion Die Linke. Berlin, 15.05.2015.
    [7] Menschenrechtsbeauftragter Strässer zum Flüchtlingstag. www.auswaertiges-amt.de 20.06.2015.
    [8] S. dazu Krieg gegen Flüchtlinge, Krieg gegen Flüchtlinge (II) und Der deutsche Weltvertriebenentag.

    Quelle: GFP

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