Das Kölner Ordnungsamt hat geantwortet

Vor einigen Wochen stellte ich dem Kölner Ordnungsamt drei Fragen:

1. Handelt es sich bei einer Installation, die mit Stangen, Wänden und schweren Befestigungssteinen umständlich aufgebaut werden muss, damit Bilder und weitere Ausstellungsstücke gezeigt werden können, um eine Demonstration?

2. Dürfen Plakate permanent auf dem Fußweg liegen und wer übernimmt die Kosten, wenn jemand auf den Plakaten ausrutscht?

3. Darf ich vor dem Kölner Dom auch jederzeit eine Galerie aufbauen?

Hier nun die offiziellen Antworten:

Zu 1. Ja, nach Einschätzung der Polizei, die für das Versammlungsrecht zuständig ist, handelt es sich um eine Aktion, die unter das Versammlungsgesetz zu zählen ist.

zu 2. Auch die auf dem Boden liegenden Plakate sind Teil dieser „Demonstration“. Bei Schäden, die von dieser Aktion oder einem ihrer Elemente ausgehen, haftet der Verursacher, in dem Fall Walter Herrmann.

Zu 3. Nein. Jegliche Einbringung von Gegenständen in das öffentliche Straßenland stellt eine Sondernutzung dar und wäre genehmigungspflichtig, es sei denn es würde als Maßnahme nach dem Versammlungsrecht bei der Polizei angemeldet und von dort als solche bestätigt.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
K. S.
Stadt Köln
Amt für öffentliche Ordnung

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14 Antworten zu Das Kölner Ordnungsamt hat geantwortet

  1. Dante schreibt:

    Frage 4: Zu Antwort auf Frage 3: Hat WH das getan?

  2. A.S. schreibt:

    Hä? W.H. darf und G.B. darf nicht? Hab ich das richtig verstanden?

  3. Dante schreibt:

    Zu Frage 4: Falls die Antwort “nein” lautet, wieso wurde dann Frage 1 positiv beurteilt?

    • Dante schreibt:

      Was natürlich Frage 5a ist. Frage 5b (für den Fall einer positiven Antwort auf Frage 4): Wie lange ist eine solche Genehmigung üblicherweise gültig?

  4. anti3anti schreibt:

    Aus 3. schließe ich, dass die Kölsche Polizei die antisemitische Dauerdemo genehmigt. Das heißt, dass in Köln Antisemitismus offiziell toleriert wird. Deshalb hat GB keine Chance, eine Demo gegen Antisemitismus durchzusetzen.

    In Köln gehört somit Antisemitismus zur Stadtsraison. Da Deutschland offiziell gegen Antisemitismus eingestellt ist, liegt Köln extraterritorial. In diesem Fall haben die Gesetze der BRD in Köln keine Gültigkeit. Köln und Marxloh sollten sich zur “Befreiten Zone ” vereinen, einige dunkeldeutsche Orte werden sicher hinzustoßen. Dann kann W.H. zum Diktator auf Lebenszeit berufen werden und der Schandfleck am Dom verschwindet, da er im Kölner Rathaus eine würdige Bleibe findet, wo der Schandfleck auch hingehört.

    Lohnt der ganze Aufwand? Wäre es nicht einfacher und billiger, den Domplattenmüll gleich im Rathaus abzuladen? Wer verfasst die Petition? Ich will als Erster unterschreiben!

    • Dante schreibt:

      Aus 3. schließe ich, dass die Kölsche Polizei die antisemitische Dauerdemo genehmigt. Das heißt, dass in Köln Antisemitismus offiziell toleriert wird.

      Auf diese Möglichkeit wollte ich hinaus, jedoch ohne von mir aus die kölschen Behörden des Antisemitismus beschuldigen zu müssen. Vielmehr sollten sie dem BOSS eine plausible Erklärung für die gegebenen Zustände liefern.

    • Santa Rolex schreibt:

      Naja, das die Kath. “Sekte” ein Judenproblem” hat, ist ja wohl seit dem II.WK bekannt.
      Wo hat sich denn die Kath. “Sekte” für Juden eingesetzt, bzw. Juden aufgenommen und beschützt? …. Fehlanzeige. Zumindest bis auf ganz wenige Ausnahmen, die von Rom eigentlich nicht goutiert wurden.

  5. Joe schreibt:

    Macht mal halblang. Köln als antisemitismustolerant darzustellen ist Quatsch. W.H. reizt die Freiheit der Meinungsäußerung soweit aus, das es im Regelfall gerade eben noch nicht strafrechtlich relevant ist. Und die Polizei ist an die bestehende Gesetzeslage gebunden. Solange nicht gegen geltendes Recht verstoßen wird (auch wenn nur haarscharf daneben), ist die Genehmigung zu erteilen. Hier ist nicht die Polizei, sondern in erster Linie die Justiz (engere Auslegung des §130 StGB) und in zweiter Linie die Politik (Verschärfung der Gesetzgebung) gefragt, um die zweifelsohne antisemitischen Auswüchse zu stoppen.

    • Dante schreibt:

      Wenn Sie Recht haben, müsste der BOSS ja ohne Probleme eine Genehmigung für eine Dauerdemo gegen Antisemitismus bekommen können, und zwar anstandslos.

      • caruso schreibt:

        Er müßte es bekommen, wird aber nicht. Garantiert. Alles, was ich hier lese deutet darauf hin, daß die Ämter in Köln aus lauter Betonköpfen bestehen, uneinsichtig und lernunfähig
        (vielleicht auch lernunwillig) sind.
        lg
        caruso

        PS Es sind natürlich nicht die Ämterköpfe aus Beton, sondern die Köpfe der Amtsleiter usw.:-)))

      • Joe schreibt:

        Müsste…… jetzt haben wir hier das “Problem”, das W.H. leider zuerst da war. Will man jetzt eine Demo gegen die Demo anmelden, findet eine “Gefähdungsanalyse” statt. Entsteht mit der zweiten Demo ein Konfliktpotential, hat der erste Vorrrang, in diesem Fall leider. Eine Gegendemo an anderer Stelle dürfte zu bekommen sein. Ansonsten lesen Sie das Urteil zu W.H. und der Bilder, die als jugendgefährdend eingestuft wurden. Aufschlussreich; moralisch nicht zufriedenstellend, aber juristisch nachvollziehbar und nicht zu beanstanden.

  6. Paul schreibt:

    Hallo Gerd,
    vielen Dank für Deine Initiative und die Info.
    Es könnte sein, dass die Beurteilung der Polizei, dass diese Demonstration unter das Versammlungsrecht fällt, fehlerhaft ist. Dagegen könnte man sicherlich auf dem Klageweg beim Verwaltungsgericht? vorgehen. Nach Allem, was ich in diesem Zusammenhang schon gesehen habe und was Du auch erlebt hast, bin ich bezüglich der Erfolgsaussichten aber eher skeptisch. Wenn Du einen befreundeten Juristen hast, der sich auf dieser Strecke auskennt könntes Du ihn befragen. Eine förmliche Beauftragung eines Anwalts würde ich wegen der zu erwartenden Kosten eher nicht für empfehlenswert halten.

    Was übrig bleibt?
    Wie bisher das “wachsame Auge” und die Nadelstiche. Also das Vorgehen gegen einzelne Sachverhalte wie in der Vergangenheit. (Jugendgefährdung, Fußstützen und deren Lagerung)
    WH hat einen langen Atem. Den wünsche ich >Dir auch.
    Wenn Du eine Möglichkeit der Unterstützung durch mich siehst, gib mir Bescheid.

    Herzlich, Paul
    _____________________________________
    Im Übrigen meine ich, Hassherrmann muss vor dem Dom verschwinden.

  7. Kanalratte schreibt:

    Man kann wohl kaum der gesamten Stadt Köln anlasten, dass die örtlichen Behörden und die lokale Polizei eine linke Dauerdemo gegen den Judenstaat Palästina namens Israel protegiert, die wohl in keiner anderen Stadt in Deutschland so bestehen könnte. Gerade gegenüber einer so toleranten Stadt wie Köln, in der antisemtische Karnevalistik mit der Aufforderung zur Umsiedlung Judenschaft nach Palästina soviel Tradition hat,…

    …sollte man etwas mehr Verständnis entgegenbringen. Ist doch schließlich nur Karneval.

    Arsch hoch – Zähne auseinander – Lecken

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