Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren

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Erster Abschnitt
	Allgemeine Vorschriften
		§ 1 Zweckbestimmung des Gesetzes
		§ 2 Begriffsbestimmungen
		§ 2a Umweltverträglichkeitsprüfung
		§ 2b Elektronische Kommunikation
Zweiter Abschnitt
	Überwachungsvorschriften
		§ 3 Einfuhr und Ausfuhr
		§ 4 Beförderung von Kernbrennstoffen
		§ 4a Deckungsvorsorge bei grenzüberschreitender Beförderung
		§ 4b Beförderung von Kernmaterialien in besonderen Fällen
		§ 5 Berechtigung zum Besitz von Kernbrennstoffen; staatliche Verwahrung
		§ 6 Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen
		§ 7 Genehmigung von Anlagen
		§ 7a Vorbescheid
		§ 7b Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid
		§ 7c
		§ 7c Pflichten des Genehmigungsinhabers
		§ 7d Weitere Vorsorge gegen Risiken
		§ 8 Verhältnis zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz
		§ 9 Bearbeitung, Verarbeitung und sonstige Verwendung von Kernbrennstoffen außerhalb genehmigungspflichtiger Anlagen
		§ 9a Verwertung radioaktiver Reststoffe und Beseitigung radioaktiver Abfälle
		§ 9b Zulassungsverfahren
		§ 9c Landessammelstellen
		§§ 9d bis 9f (weggefallen)
		§ 9d Enteignung
		§ 9e Gegenstand und Zulässigkeit der Enteignung; Entschädigung
		§ 9f Vorarbeiten an Grundstücken
		§ 9g Veränderungssperre
		§ 10
		§ 11 Ermächtigungsvorschriften (Genehmigung, Anzeige, allgemeine Zulassung)
		§ 12 Ermächtigungsvorschriften (Schutzmaßnahmen)
		§ 12a Ermächtigungsvorschrift (Entscheidung des Direktionsausschusses)
		§ 12b Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe
		§ 12c Strahlenschutzregister
		§ 12d Register über hochradioaktive Strahlenquellen
		§ 13 Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen
		§ 14 Haftpflichtversicherung und sonstige Deckungsvorsorge
		§ 15 Rangfolge der Befriedigung aus der Deckungsvorsorge
		§ 16
		§ 17 Inhaltliche Beschränkungen, Auflagen, Widerruf, Bezeichnung als Inhaber einer Kernanlage
		§ 18 Entschädigung
		§ 19 Staatliche Aufsicht
		§ 19a Überprüfung, Bewertung und kontinuierliche Verbesserung kerntechnischer Anlagen
		§ 20 Sachverständige
		§ 21 Kosten
		§ 21a Kosten (Gebühren und Auslagen) oder Entgelte für die Benutzung von Anlagen nach § 9a Abs. 3
		§ 21b Beiträge
Dritter Abschnitt
	Verwaltungsbehörden
		§ 22 Zuständigkeit für grenzüberschreitende Verbringungen und deren Überwachung
		§ 23 Zuständigkeit des Bundesamtes für Strahlenschutz
		§ 23a Zuständigkeit des Bundesverwaltungsamtes
		§ 23b Zuständigkeit des Luftfahrt-Bundesamtes
		§ 23c Zuständigkeit der Bundesnetzagentur
		§ 23d Zuständigkeit des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung
		§ 24 Zuständigkeit der Landesbehörden
		§ 24a Informationsübermittlung
		§ 24b Selbstbewertung und internationale Prüfung
Vierter Abschnitt
	Haftungsvorschriften
		§ 25 Haftung für Kernanlagen
		§ 25a Haftung für Reaktorschiffe
		§ 26 Haftung in anderen Fällen
		§ 27 Mitwirkendes Verschulden des Verletzten
		§ 28 Umfang des Schadensersatzes bei Tötung
		§ 29 Umfang des Schadensersatzes bei Körperverletzung
		§ 30 Geldrente
		§ 31 Haftungshöchstgrenzen
		§ 32 Verjährung
		§ 33 Mehrere Verursacher
		§ 34 Freistellungsverpflichtung
		§ 35 Verteilungsverfahren
		§ 36 (weggefallen)
		§ 37 Rückgriff bei der Freistellung
		§ 38 Ausgleich durch den Bund
		§ 39 Ausnahmen von den Leistungen des Bundes
		§ 40 Klagen gegen den Inhaber einer Kernanlage, die in einem anderen Vertragsstaat gelegen ist
Fünfter Abschnitt
	Bußgeldvorschriften
		§§ 41 bis 44 (weggefallen)
		§ 44b Meldewesen für die Sicherheit in der Informationstechnik
		§ 45 (weggefallen)
		§ 46 Ordnungswidrigkeiten
		§§ 47 und 48 (weggefallen)
		§ 49 Einziehung
		§§ 50 bis 52 (weggefallen)
Sechster Abschnitt
	Schlußvorschriften
		§ 53 Erfassung von Schäden aus ungeklärter Ursache
		§ 54 Erlaß von Rechtsverordnungen
		§ 55 (Aufhebung von Rechtsvorschriften)
		§ 56 Genehmigungen auf Grund Landesrechts
		§ 57 Abgrenzungen
		§ 57a Überleitungsregelung aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
		§ 57b Betrieb und Stilllegung der Schachtanlage Asse II
		§ 58 Übergangsvorschriften
		§ 58a Übergangsvorschrift für die Umweltverträglichkeitsprüfung
		§ 59 (Inkrafttreten)
		Anlage 1 Begriffsbestimmungen nach § 2 Abs. 4
		Anlage 2 Haftungs- und Deckungsfreigrenzen
		Anlage 3 (zu § 7 Absatz 1a) Elektrizitätsmengen nach § 7 Absatz 1a
		Anlage 4 Sicherheitsüberprüfung nach § 19a Abs. 1

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