15. Dezember 2015

BUND-Leserbrief kritisiert Vergleich

Leserbrief in Bezug auf den StN Artikel am 10.12.2015 „Ein Wal der besonderen Art“

Optik täuscht über Leistungsfähigkeit

Ein Foto vom frisch sanierten Arnheimer Hauptbahnhof in Holland haben die StN veröffentlicht und die StN-Autorin versuchte eine Verbindung zum Stuttgart 21-Tiefbahnhof zu schlagen.

Rein optisch ist dieser Vergleich auf den ersten Blick zutreffend, nicht jedoch bei den bahnbetrieblichen Qualitäten. Im Artikel wird in keinem Wort offenbart, dass es sich in Arnheim nicht um einen Tiefbahnhof handelt, sondern um einen sechsgleisigen oberirdischen Durchgangsbahnhof, der mit einer Überbauung moderner geworden ist.

Interessant dabei ist, dass der Arnheimer Bahnhof mit seinen 6 Bahnsteigleisen im Jahre 2020 110.000 Reisende bewältigen kann, hingegen Stuttgart 21 mit 8 Bahnsteiggleisen mindestens doppelt so viel, nämlich 240.000 Reisende. So viele nutzen aktuell den Stuttgarter Kopfbahnhof mit 16 Gleisen. Irgendjemand hat sich da wohl verrechnet.

Florian Wondratschek, BUND Regionalverband Stuttgart

2. Dezember 2015

Funktionalität von Stuttgart 21 auf der Kippe

Der BUND begrüßt, dass Anfang nächstes Jahr die Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 noch einmal auf den Prüfstand kommen soll. „Dies ist im Hinblick auf die demnächst beginnende Bürgerbeteiligung zum Rosensteinquartier dringend notwendig“, sagt Gerhard Pfeifer, BUND Regionalgeschäftsführer. Pfeifer weiter: „Es wäre eine Treppenwitz, wenn sich während des aufwändigen Beteiligungsverfahrens herausstellt, dass nur im geringem Umfang Städtebau auf dem noch von der Bahn genutzten Areal möglich ist, weil S21 Kapazitätsprobleme hat und man daher zusätzliche oberirdische Gleisflächen benötigt.“

Der BUND sieht etliche Anzeichen, warum dieses Szenario sehr wahrscheinlich ist.

Zu einem ist immer noch die Klage der privaten Stuttgart Netz AG anhängig, die auf den Kopfbahnhofgleisen weiter einen regelmäßigen Zugbetrieb fahren möchte und daher gegen eine Entwidmung der oberirdischen Gleisflächen klagen.

Zum anderen gibt es deutliche Hinweise aus dem Bundesverkehrsministerium, dass der geplante Deutschlandtakt mit Stuttgart 21 ein Problem hat. Dieser Takt soll zukünftig den Bahnverkehr in Deutschland in einem Guss verbessern und vor allem die Anschlüsse in den Bahnhöfen optimieren. Das Konzept liegt bisher nur in Form einer groben Machbarkeitsstudie vor– ein konkreter Fahrplan ist aber noch nicht veröffentlicht.

In der gesamten Machbarkeitsstudie ist von einem ICE-Halt am Stuttgarter Flughafen keine Rede. In der Studie hingegen problematisiert wird der eingleisige Abzweig der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm zur und auf die Neckartalbahn. Aktuell wird deshalb die Aufnahme eines zweigleisigen Abzweiges in den neuen Bundesverkehrswegeplan geprüft. Interessanterweise wurde dieser Engpass von der Bahn bei der S21-Schlichtung und beim S21-Stresstest immer bestritten.

„Erst die eingleisige Wendlinger Kurve, dann der Mischverkehr auf den Fildern und in eine paar Jahren der Hauptengpass im nur noch 8-gleisigen Hauptbahnhof – so wird scheibchenweise die mangelhafte Funktionalität von Stuttgart 21 eingeräumt“, prognostiziert Florian Wondratschek vom BUND.

Und dass in der Machbarkeitsstudie zum Deutschlandtakt beim geplanten Stuttgarter Tiefbahnhof die Haltezeit der Hochgeschwindigkeitszüge 3 Minuten dauern soll ist besonders bemerkenswert, denn beim S21-Stresstest wurden nur 2 Minuten unterstellt.

Der BUND sieht aufgrund dieser vielen Indizien die Funktionalität von Stuttgart 21 auf der Kippe und hält eine objektive Überprüfung im Vorfeld der beginnenden Städtebaudiskussion zum Rosensteinquartier für dringend geboten.

Für Rückfragen:

Gerhard Pfeifer, 0711/61970-40

17. September 2015

Stuttgart 21 frisst noch mehr wertvolle Filderböden

Die Bahn hat beim Eisenbahnbundesamt eine weitere Planänderung für das Großprojekt Stuttgart 21 beantragt. Konkret geht es um die 5. Planänderung zum Planfeststellungsabschnitt 1.2 - Erweiterung der Baueinrichtungsfläche am Portal des Fildertunnels auf Plieninger Gemarkung. Die Frist für Einwendungen endet heute. Der BUND hat beim Eisenbahnbundesamt eine kritische Stellungnahme abgebeben – siehe Anhang.


„Die geplante Erhöhung der Baustelleneinrichtungsfläche von bisher 34.000 auf 62.725 Quadratmeter entspricht fast einer Verdoppelung und ist ein Skandal. Damit frisst Stuttgart 21 noch mehr wertvollste und immer rarer werdende Filderböden“, sagt Gerhard Pfeifer, BUND-Regionalgeschäftsführer.


Die fruchtbaren Filderlösslehmböden sind besonders erhaltens- und schützenswert. Durch viele Bauvorhaben – z.B. Landesmesse, Flughafen, Gewerbegebiete, Ausbau der A8, B27 und zahlreicher anderer Straßen - haben diese jedoch massive Verluste erlitten. Bei der aktuell beantragten Erweiterung der Baueinrichtungsfläche hat die Bahn es versäumt die Summationswirkung des bisherigen und bereits planfestgestellten Bodenverlustes auf den Fildern in der Umweltprüfung miteinzubeziehen und zu bewerten.


Bei der Beantragung der Bahn zur 2. Planänderung des Planfeststellungsabschnittes 1.2 im Jahre 2012 war bekannt, dass eine Tunnelbohrmaschine zum Einsatz kommt. Dabei fallen große Menge Aushub an, es werden viele Baumaterialien benötigt, für die Arbeiter benötigt man Aufenthalts- und Sanitärräume, etc., etc.. Dafür braucht man logischerweise Fläche – es scheint als bräuchte die DB eine Grundvorlesung in Baustelleinrichtung. Wie man sich bei der Bauflächenplanung derart verkalkulieren kann, zeugt nicht von Sachverstand. Pfeifer dazu „ Wir sehen darin eine Salami-Taktik der Bahn, die erheblichen S21-Eingriffe, im zunehmend unter die Räder kommenden Landschaftsraum Fildern, vor der Öffentlichkeit zu vertuschen.“


Der BUND kritisiert bei den Unterlagen zur 5. Planänderung eine fehlerhafte Bewertung des Schutzgutes Boden und auch die Nichtbeachtung landwirtschaftlicher Belange. Auch wenn ein Teil der Flächen nach Beendigung der Baustelle wieder renaturiert werden soll, ist die Wiederherstellung der Wertigkeit der natürlich gewachsenen Böden nicht mehr möglich. Versiegelungen, Verdichtungen und Bodenumlagerungen während der Bauzeit zerstören unwiederbringlich die ursprünglichen hochwertigen Bodenfunktionen.


Bezeichnend ist auch, dass die wesentlichste Ausgleichsmaßnahme für den Bodeneingriff nicht auf den Fildern, sondern bei Donzdorf im Kreis Göppingen durchgeführt werden soll. Aufgrund des Flächendruckes auf den Fildern sind Ausgleichsmaßnahmen Vorort faktisch nicht mehr möglich. In diesem Zusammenhang verwundert es nicht, dass auf der beantragten Baustellen-Erweiterungsfläche sich mehrere geplante Ausgleichsflächen für andere Stuttgart 21 Eingriffe befinden.

Pfeifer abschließend: „Die Konsequenz aus dieser Farce ist schlicht und einfach keine Eingriffe mehr zu zulassen und die Bahn muss sich auf die bisher genehmigten Flächen beschränken, denn beim Flächenverbrauch auf den Fildern steht der Uhrzeiger schon weit nach zwölf.“

Zur Stellungnahme des BUND

 

Für Rückfragen: Gerhard Pfeifer, 0711/61970-40

8. Juni 2015

S21-Eidechsen Umsiedlung gescheitet

Im August 2013 sind 106 Zauneidechsen im Bereich Feuerbach Bahnhof und Bahntunnel am Pragsattel im Auftrag der Bahn AG abgefangen und in einen ehemaligen Weinberg (Gewann Burgberg) bei Steinheim/Murr umgesiedelt worden. Die nach Bundesnaturschutzgesetz und Europarecht streng geschützten Tiere waren den Bauarbeiten von Stuttgart 21 im Wege.

In einer ausführlichen Stellungnahme vom 09.04.2013 an die zuständige Genehmigungsbehörde Eisenbahnbundesamt warnte der BUND vor dieser Umsiedlungsaktion – siehe Anhang.

Durch die am 08.06.2015 über die Ludwigsburger Kreiszeitung bekannt gewordenen Ergebnisse „Kaum S21-Eidechsen am Burgberg“ fühlt sich der BUND in seine Kritik bestätigt, weil bei den Kontrolluntersuchungen kaum mehr umgesiedelte Zauneidechsen gefunden wurden.

„Die Aktion war wie von uns vorhergesagt ein Flop“, sagt Gerhard Pfeifer, Diplombiologe und Geschäftsführer beim BUND Regionalverband Stuttgart. Pfeifer weiter: „Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass viele Eidechsenumsiedlungen gescheitert sind, weil die Tiere sehr spezielle Ansprüche an ihre Lebensräume haben und deshalb Ersatzlebensräume vorrangig im Nahbereich der Bauvorhaben geschaffen werden sollten.“

Wegen der raren Flächenverfügbarkeit sind diese Ausgleichsmaßnahmen im unmittelbaren Umfeld der Baumaßnahmen in der Regel schwieriger und meist kostspieliger zu realisieren.

Und dass die Bauherren an allen Ecken und Enden Geld sparen wollen, zeigt sich besonders eindrücklich und skandalträchtig an den umgesiedelten Eidechsen am Burgberg in Steinheim/Murr. Durch die mangelnde Pflege, die die Bahn per Genehmigungsauflage zu leisten hatte, hatte sie zwar ein paar Euros gespart, aber den durch die Umsiedlung eh schon geschwächten Tieren wurde dadurch vollends der Garaus gemacht.

Der BUND fordert, bei Bauprojekten das Eidechsenthema artenschutzgerechter zu behandeln und auf die allzu leichtfertig genehmigten Umsiedlungen zu verzichten. Stattdessen sollte den seit Hunderte von Millionen Jahren vorkommenden Tierarten gebührend große und geeignete Ersatzlebensräume in der Nähe der Eingriffsorte bereitgestellt werden

Noch besser ist natürlich laut BUND die Eingriffe in Eidechsenlebensräume erst mal zu vermeiden – was in der bisherigen Praxis leider meist unzureichend geprüft wird.

 

 

Rückfragen an: Gerhard Pfeifer, BUND Regionalgeschäftsführer 0711/61970-4

19. März 2015

Stellungnahme des BUND zur 5. Planänderung „Tieferlegung Gradiente“ im Planfeststellungsabschnitt Stuttgart 21 PFA 1.6a („Zuführung Ober- und Untertürkheim“)

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg e.V., dankt für die Übersendung der Planunterlagen im Verfahren zur 5. Planänderung „Tieferlegung Gradiente“ im Planfeststellungsabschnitt Stuttgart 21 PFA 1.6a („Zuführung Ober- und Untertürkheim“) und nimmt hierzu wie folgt Stellung:

 

 

Vorbemerkung

 

Die Neckar-Unterquerung zwischen Ober- bzw. Untertürkheim und Wangen ist eine der - bezogen auf den Heilquellenschutz - besonders kritischen Stellen des Projekts Stuttgart 21.

Dieses Bauwerk bzw. die durch diese Planänderung beantragte abweichende Gestaltung dieses Bauwerks liegt in der Außenzone des Heilquellenschutzgebiets, verläuft auf längerer Strecke quer über dem zentralen, CO2, Salz und Wärme liefernden Hauptzustrom zu den staatlich anerkannten Mineral- und Heilwasserquellen Stuttgart-Bad Cannstatt und Berg und liegt weit unter dem geohydraulischen Druckniveau dieses Zustroms. Die beantragte Planänderung in diesem Bereich und in dem vorgesehenen Umfang ist deshalb grundsätzlich nicht geringfügig.

Der BUND sieht auch bahnbetriebliche Probleme mit der Tieferlegung. Dadurch entsteht eine Gradientenerhöhung auf 33 Promille. Es ist nicht geklärt, ob es damit zu Beeinträchtigungen des Schienenverkehrs kommt. Es sind auch Fälle zu prüfen, wo Züge aus dem Stand in diesem Bereich anfahren müssen.

Der BUND konnte keine Stellung nehmen zu der im Anhangsverzeichnis des Erläuterungsberichts als Anhang 2 aufgeführten "Stellungnahme zur Tieferlegung der Gradiente" des Ingenieurbüros WUG vom September 2014; diese lag dem BUND nicht vor. Der BUND fordert hiermit die Einsicht in dieses Dokument und behält sich das Recht vor, Ergänzungen an seiner Stellungnahme vorzunehmen, sobald ihm dieses Dokument vorgelegt wird.

 

Ungenügende geologische Erkenntnisse

 

In Ihrem Erläuterungsbericht stellt die Vorhabenträgerin fest, dass sie bei der Herstellung des Schachtes Ulmer Straße infolge ungenügender Kenntnis der Geologie die Auslaugungsfront des Gipskeupers angeschnitten bzw. durchteuft habe. Sie lässt offen, ob sie auf unausgelaugten Gipskeuper (Anhydrit) gestoßen ist, ob sie Wasserzutritte hatte, und ob sie dadurch bereits Quellprozesse in Gang gesetzt bzw. ob und ggf. welche Vorkehrungen sie dagegen getroffen hat.

Die Vorhabenträgerin gibt in ihren Ausführungen keine Hinweise auf das Gefahrenpotential des Anhydrit und sieht keine Vorkehrungen gegen Quellprozesse vor.

Die Vorhabenträgerin legt nicht dar, warum sie meint, ohne zusätzliche geologische Untersuchungen davon ausgehen zu können, dass mit der Tieferlegung der Gradiente die Tunnelröhren auch im Bereich des Neckartals nahezu über die gesamte Länge unter einem "ausreichend dicken Riegel" im gesteinsfesten, gering durchlässigen, unausgelaugten Gipskeuper zu liegen kommen, zumal sie im oberflächennahen Bereich des Zwischenangriffs nicht einmal die Lage der Auslaugungsfront gekannt hat.

Es ist deshalb ebenso fraglich, ob durch die Tieferlegung eine Minimierung der Grundwasserandrangsmengen zu erwarten ist, zumal durch diese Tieferlegung verstärkt der Bochinger Horizont angeschnitten wird, der zumindest infolge der Infiltrationsbrunnen wasserführend ist. Die im Formular zur Umwelterklärung unter Nr. 6b verneinte Gewässerbenutzung nach §9 WHG ist daher ohne nähere Überprüfung nicht sichergestellt.

Die mit der Tieferlegung der Gradiente verursachte Verringerung der Überdeckung der mineralwasserführenden Schichten wird mit einem Vergleich des noch geringeren planfestgestellten Abstands im Bereich Gablenberg als unwesentlich abgetan. Dabei wird allerdings nicht auf den im Bereich der Gradientenabsenkung wesentlich höher liegenden Überdruck des Mineralwassers eingegangen.

Die Aussagen der Vorhabenträgerin über das Mineralwasser beruhen offensichtlich auf nur einer einzigen Bohrung in den Oberen Muschelkalk (BK 17.4/3). Diese Bohrung befindet sich jedoch auf der Seite der Störung, auf der das Mineralwasser tiefer ansteht. Weiter soll durch die Änderung der Gradiente erstmals in die Grundgips-Schicht im Bereich der Störung eingegriffen werden. Eine Erkundung der Mächtigkeit der Grundgips-Schicht in der unmittelbaren Umgebung ist jedoch nicht erfolgt.

Generell kann mit den von der Vorhabenträgerin vorgelegten Daten nicht auf die Mächtigkeit der Lettenkeuperschicht geschlossen werden. Deren Verlauf erscheint stark extrapoliert.

Die Vorhabenträgerin legt nicht dar, wo sie poröse Zonen erwartet, und ob sie sicher ausschließen kann, dass in diesen porösen Zonen Mineralwasser ansteht.

 

Ungenügende Prognosefähigkeit des Grundwasserströmungsmodells

 

Im Bereich des Zwischenangriffs Ulmer Straße kam es in der Zeit vom 01.02. bis zum 30.07.2014 während des Kalottenvortriebs im Bereich der Gipsauslaugungsfront zu bauzeitlichen Grundwasserandrangsraten von bis zu 12 l/s (im Mittel 3 - 5 l/s). Damit sind - entgegen der ursprünglichen Prognose von 1 l/s - deutlich höhere Grundwasserandrangsraten aufgetreten.

Noch bei der Erörterung zur 2. Planänderung des Abschnitts 1.6a im Herbst 2013 wurde seitens der Vorhabenträgerin dagegen eine angebliche Verringerung der Andrangswassermengen behauptet. Dies lässt auf eine ungenügende Berücksichtigung der Realitäten der Geologie und Hydrologie im Grundwasserströmungsmodell schließen und beweist "experimentell" die damals vom BUND eingewendete, bereits im oberflächennahen Bereich ungenügende Prognosefähigkeit dieses Modells.

Die Vorhabenträgerin legt nicht nachvollziehbar dar, ob und ggf. wie sie die Prognosesicherheit für zukünftige Situationen – insbesondere bei der Tieferlegung der Gradiente - sicherstellen kann.

 

Fazit

 

Die geologischen Erkenntnisse, auf die die Vorhabenträgerin ihre Planänderung stützt, basieren auf Ergebnissen der Erkundungsprogramme 1 - 5. Diese sind seit über zehn Jahre bekannt und lagen bereits der Planfeststellung dieses Abschnitts zugrunde. Erkenntnisse ergänzender Erkundungen der geologischen Verhältnisse werden nicht vorgelegt.

Der BUND fordert ergänzende Erkundungen der geologischen Verhältnisse. Ohne solche Erkundungen ist eine Bewertung der Auswirkungen der Tieferlegung der Gradiente auch und vor allem mit Blick auf den Schutz des Mineral- und Heilwassers nicht möglich. Die Behauptung der Vorhabenträgerin, es gäbe durch diese Planänderung keine negativen Auswirkungen auf das Mineralwasser, ist deshalb nicht nachvollziehbar.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann somit gerade nicht angenommen werden, dass keine entscheidungserheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen von der Tieferlegung der Gradiente zu erwarten seien.

 

Wir bitten Sie, unsere Fragen und Anregungen im weiteren Verfahren zu berücksichtigen und uns über das Ergebnis zu informieren.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Sylvia Pilarsky-Grosch

Landesgeschäftsführerin

7. Oktober 2014

Gutachten über die Beurteilung der überhöhten Gleisneigung beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 unter Berücksichtigung der Anforderungen aus der EBO und dem bisherigen Verfahrensablauf

 

http://www.vcd.org/vorort/fileadmin/user_upload/baden-wuerttemberg/redaktion/20141004_Gutachten_gleisneigung_S21_mA.pdf

 

 

19. Dezember 2013

S 21_PFA 1.3 Filderbereich_BUND-Stellungnahme, 12-2013

 Anhörungsverfahren für die Aus- und Neubaustrecke Stuttgart – Augsburg, Abschnitt Stuttgart – Ulm im Bereich Stuttgart – Wendlingen mit Flughafenanbindung, Planfeststellungsabschnitt (PFA) 1.3 „Filderbereich mit Flughafenanbindung“

 

Ihr Schreiben vom 24.10.2013

 

Aktenzeichen: 24-3824.1/DB-PFA 1.3

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Janouschek,

 

der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg e.V., dankt für die Zusendung der Planunterlagen im Anhörungsverfahren zum Planfeststellungsabschnitt 1.3 „Filderbereich mit Flughafenanbindung“ und nimmt hierzu wie folgt Stellung.

 

Unsere Stellungnahme gliedert sich dabei in einen weitgehend auf Umwelt- und Naturschutzbelange konzentrierten Mantelteil sowie einem als Anhang beigefügten gutachterlichen Fachbeitrag („Ingenieurbüro Hans-Peter Kleemann, Durchführung eines Anhörungsverfahrens des Regierungspräsidium Stuttgart zum Bahnprojekt Stuttgart 21 im Bereich Filder, Planfeststellungsabschnitt – PFA – 1.3, Auftraggeber u.a. BUND Regionalverband Stuttgart“), der insbesondere die eisenbahnbetrieblichen Aspekte und Fragen der Planrechtfertigung beinhaltet.

 

 

Darüber hinaus macht sich der BUND noch folgende Stellungnahmen in der Sache zu Eigen bzw. vertritt diese vollumfänglich.

 

·         Stellungahme der Schutzgemeinschaft Filder e.V.

·         Stellungnahme von WikiReal.org / Dr. Christoph Engelhardt

·         Stellungnahme des Stuttgarter Kreisverbandes der Grünen

 

 

1.   Qualität der Planunterlagen

 

Die ausgelegten Unterlagen sind absolut unbefriedigend in punkto Übersichtlichkeit und Verständlichkeit. Eine Orientierung ist sehr schwierig bzw. eine sachgerechte Bearbeitung unmöglich. Unhaltbar sind viele Unstimmigkeiten, Ungereimtheiten, Unvollständigkeiten und viele Fehler, z.B. wurde der streng geschützte Schwarzmilan als Brutvogel kartiert – in den textlichen Erläuterungen der UVS im LBP aber nicht weiter thematisiert.

 

 

2.   Gesamtbetrachtung des Planungsraums

 

Die Aussage im Erläuterungsbericht, dass eine kritische Belastung der Schutzgüter nach UVPG unter Berücksichtigung der gegebenen Bündelungssituation mit der stark befahrenen BAB A 8 nicht zu erwarten ist, teilt der BUND überhaupt nicht.

 

Insbesondere für die Schutzgüter Mensch, Tiere und Pflanzen, Boden und Landschaft wird durch das beantragte Vorhaben ein zumutbares Maß überschritten, das auf die extremen Vorbelastungen dieses Raumes zurück zu führen ist.

 

Der BUND stützt sich hierbei auf den gültigen Landesentwicklungsplan (2002):
"1.11 G. Die Teilräume des Landes sind als Handlungsebene zu stärken. Bei der Entwicklung der Teilräume sind raumspezifische Gegebenheiten und Erfordernisse zu berücksichtigen, die regionale und lokale Vielfalt zu erhalten und besondere regionale Entwicklungsaufgaben zu unterstützen. Dazu sind spezifische Entwicklungspotenziale zu nutzen, strukturelle Defizite und Überlastungen zu verhindern und abzubauen, regionale Eigenkräfte zu mobilisieren und die Kooperation mit Nachbarräumen zu intensivieren."

 

Weitere Forderungen des Landesentwicklungsplans sind:
„2.2.3 G. In den Verdichtungsräumen ist auf eine geordnete und Ressourcen schonende Siedlungsentwicklung, eine umwelt- und gesundheitsverträgliche Bewältigung des hohen Verkehrsaufkommens und eine Verminderung verdichtungs- und verkehrsbedingter Umweltbelastungen und Standortbeeinträchtigungen hinzuwirken.“

 

Grundsätzlich ist nach Ansicht des BUND das angewandte Verfahren zur Bewertung der Eingriffe und des Ausgleichs in Frage zu stellen, da es bei dem für den Naturraum Filder objektiv nachteiligen Projekt eine Endsituation darstellt, die laut Bilanzierung erstaunlicherweise besser als die Ausgangssituation ist. Demnach ist das Bewertungsergebnis zu verwerfen.

 

 

3.   Eingriffs-Minimierung - das S 21-Tunnelprinzip wird merkwürdigerweise auf den Fildern aufgegeben

 

Der BUND fordert eine Tunnelung in geschlossene Bauweise für alle beantragten Neubaumaßnahmen im Bereich der Filder, nicht nur im Bereich der Rohrer Kurve und der Flughafenkurve, sondern überall im gesamten Filderbereich des PFA. Damit verbunden wären wesentlich geringere Eingriffe in viele Schutz- bzw. Umweltgüter.

 

Der extreme Nutzungsdruck auf diese Landschaft bei gleichzeitig hohem Freizeitwert sowie die dargebotenen Ökosystemdienstleistungen dieser Landschaft lassen dem Minimierungsgebot (§15 BNatSchG) eine besondere Bedeutung zukommen. Eine offene Bauweise könnte nur genehmigt werden, wenn darzulegen ist, dass die damit verbundenen Mehrkosten in unzumutbarem Umfang höher sind als der monetäre Nutzen der (durch die teurere geschlossene Bauweise geschonten) entsprechenden Ökosystemdienstleistungen (z.B. Nährstoffkreislauf, genetische Vielfalt, Bereitstellung von Nahrung, Wasser, Regulierung von Klima, Vermeiden von Überflutungen, Sicherstellen der Wasserqualität, Ort für Erholung, ästhetisches Vergnügen) und der Bodenfunktionen (Lebensgrundlage und Lebensraum für Mikroorganismen, Pflanzen, Tiere und Menschen, Grundlage für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung, Rohstofflieferanten, Böden als Zeitzeugen der Landschafts- und Kulturgeschichte). Solange der Nachweis nicht gelingt, dass die Einsparungen einer offenen Bauweise unverhältnismäßig höher sind als der Geldwert der bei geschlossener Bauweise verschonte ökologisch-kulturelle Nutzen, ist das technisch Machbare zur Eingriffsminimierung zu unternehmen.

 

In der UVS räumt der Vorhabenträger selber ein, dass durch die Erstellung des Tunnels zur Flughafenkurve in offener Bauweise eine Beeinträchtigung des Wasserhaushaltes am Langwieser See mit Beeinträchtigung der dortigen Vegetation und Fauna nicht auszuschließen ist.

 

Bei der offenen Bauweise sind die Eingriffe in das Schutzgut Boden auch deshalb so gravierend im Vergleich zu einer geschlossenen Bauweise, da neben der eigentlichen Trassenfläche eine erhebliche Fläche für Arbeitsräume, Böschungen und Baulogistikflächen in Anspruch genommen werden.

 

Im Bereich der geplanten Rohrer Kurve gibt es erhebliche Eingriffe in das Landschaftsgefüge – der dort noch in Resten vorhandene alte Hainsimsen-Buchenwald (mit wertvollen Altbuchen) auf einer Erhebung zwischen den existierenden eingesenkten Gleistrassen wird vollständig verschwinden, wenn die Trasse nicht in einem Tunnel geführt wird. Diese rund 6,1 Hektar große Waldfläche, in einem intensiv genutzten Umfeld hat eine evident wichtige Bedeutung für Naherholung, Klimaschutz, Immissionsschutz, Lärm- und Sichtschutz. Diese Auffassung einer erheblichen Beeinträchtigung vertritt der Vorhabenträger selber auf Seite 150 Erläuterungsbericht III.

 

Die BUND-Forderung nach Tunnellösungen wird noch durch weitere Aussagen in der UVS bestätigt:

 

Erläuterungsbericht III, Seite 147:
„Anlagenbedingt kommt es auf der Filderebene großflächig zur Überbauung von Flächen mit Biotopfunktion und Entwertung von Lebensräumen diverser Tierarten in allen oberirdischen Trassenabschnitten mit den zugehörigen Nebenanlagen. Versiegelung und Überbauung sind mit einem Verlust an Lebensstätten und Nahrungshabitaten von Vögeln, Fledermäusen, Reptilien, Amphibien und Tagfaltern verbunden. Hier ist insbesondere bei standorttreuen, wenig mobilen Arten(v.a. Reptilien) oder Arten mit wenig vorhandenen Ausweichhabitaten (gehölzbewohnende Vögel des Halboffenlandes) mit erheblichen Beeinträchtigungen zu rechnen.

Im Bereich der Rohrer Kurve kommt es zum Verlust von Waldlebensräumen durch Überbauung und zu einer Verinselung von Waldflächen. Durch dauerhafte Überbauung ist mit Verlust und Beschädigung der ökologischen Funktion der Fortpflanzungs- und Ruhestätten der Arten nach Anhang IV der FFH-Richtlinie (Zauneidechse, Kleiner Wasserfrosch) und europäischer Vogelarten (Feldlerche, Rebhuhn, Zweigbrüter, Neuntöter, am Boden und in Bodennähe brütende Arten, in Höhlen brütende Vogelarten) (§ 44 (1) 3 BNatSchG) zu rechnen.“

 

Und weiter aus Seite 147 des Erläuterungsberichtes:
„Die Lärmwirkung und optische Reize durch den Bahnverkehr (vorbeifahrende Züge, Licht) erzeugen zusammen mit Kulissenwirkungen einen summarischen Effekt in Hinblick auf die Abnahme der Habitateignung, die mit Habitatverlusten und der Reduzierung der Brutdichte für eine Überzahl der bestandsgefährdeten bodenbrütenden Vogelarten verbunden ist. Eine Beeinträchtigung der Vogelarten der offenen Landschaft (Rebhuhn, Feldlerche etc.) durch betriebsbedingte Schallimmissionen und optische Reize findet insbesondere auf den Fildern, im Bereich der Neubaustrecke, außerhalb der Trog- und Tunnelbereiche, sowie im Bereich der Bestandsstrecke 4861 statt. Die im Wirkbereich der Trasse liegenden Reviere von Bodenbrütern werden durch Störungen so beeinträchtigt und damit beschädigt, dass diese nicht mehr nutzbar sind. Die Betroffenheit der Arten Feldlerche und Rebhuhn lässt eine erhebliche Störung im Sinne einer Verschlechterung des Erhaltungszustandes der lokalen Population erwarten. Der Verbotstatbestand der Störung nach § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG wird daher bei beiden Arten erfüllt. Die Erteilung einer Ausnahme nach § 45 Abs. 7 BNatSchG ist erforderlich.“

 

Der BUND fordert die Erteilung einer Ausnahme nach § 45 Abs. 7 BNatSchG  nicht zu gewähren, da es mit den Tunnellösungen auf den Fildern Alternativen gibt.

 

Eine weitere Bestätigung gibt es durch die raumordnerische Beurteilung des RP Stuttgart aus dem Jahre 1997. Dort steht als Planungsempfehlung:
„4.4 Die Vorschläge der Naturschutzbehörden und –verbände zur Überdeckelung, Neugestaltung und Wiederaufforstung der Rohrer Kurve sind zu untersuchen.“

 

Der Vorhabenträger hat in den Unterlagen (2.6.1.1 Seite 57) nur einen Satz dazu stehen: „Wurde untersucht und ist zu teuer.“ Das ist als Begründung deutlich zu wenig und muss vom Vorhabenträger ausführlicher begründet, belegt und abgewogen werden.

 

 

4.   Flächenverbrauch und Zerschneidung minimeren

 

Der BUND fordert den Verzicht auf die in der Planung freigehaltene Fläche für einen eventuellen späteren Ausbau der A 8 auf 8 Spuren.

 

Dadurch wird der Flächenverbrauch und die eklatante Trenn- und Zerschneidungswirkung minimiert. Durch den Bau der Bahn-NBS soll ja gerade ein Straßenausbau verhindert werden, sprich der Personen- und Güterverkehr soll von der Straße auf die Schiene verlagert werden und nicht umgekehrt.

 

Auch die Abstandsfläche von 26,50 Meter Breite zwischen NBS und Autobahnrand wird in Frage gestellt, da sie einen erheblichen Flächenverbrauch darstellt. Der Aspekt der Sicherheit bei Unfällen könnte auch durch entsprechend dimensionierte Leitplankeneinrichtungen sowie Geschwindigkeitsbeschränkungen sowohl auf der Schiene als auch auf der Autobahn erfüllt werden. Neben der Flächenersparnis würden sich diese Maßnahmen auch positiv auf die schon stark vorbelastete Lärmsituation auswirken.

 

Bei den Schutzgütern Mensch sowie Tiere und Pflanzen ist die Zerschneidungswirkung generell unzureichend dargestellt und bewertet. Insbesondere die enorme Barrierewirkung - eines an vielen Stellen dann fast 100 Meter breiten Bandes, bestehend aus einem Konglomerat aus Bahntrasse, Autobahn, Zwischen- und Randflächen, Landstraßen, landwirtschaftlichen Wegen u.s.w. -schränkt die Zugänglichkeit für Naherholungssuchende, Landwirte und viele Tierarten enorm ein.

 

Im Falle, dass die Tunnellösungen nicht realisiert werden, fordert der BUND mindestens 3 große Grünbrücken im Bereich des PFA 1.3 entlang der Bahn-Neubaustrecke bzw. Autobahn und im Bereich der Rohrer Kurve.

 

In der UVS wird irrigerweise darauf verwiesen, dass für das Schutzgut Boden der Bau einer Landschaftsbrücke im Bereich der Rohrer Kurve zwangsläufig zur Versiegelung und zum Abtrag von überwiegend mittel- und hochwertigen Böden führe. Der Auftrag von Oberboden auf eine Landschaftsbrücke allerdings könnte nicht als Kompensationsmaßnahme angerechnet werden, da vergleichbar einer Dachbegrünung die Verbindung zu den tieferen Schichten fehlt. Damit können die Funktionen des Bodens nicht in der entsprechenden Weise ausgebildet werden.

 

Seltsamerweise wurden aber beim Bau der Landesmesse die dortigen Dachbegrünungen als eine der wichtigsten Kompensationsmaßnahmen für das Schutzgut Boden angesetzt.

 

 

5.   Schutzgut Landschaftsbild

 

Die Filder sind ein flachwelliger Naturraum bzw. eine sich durch große Blickräume auszeichnende durch Ackernutzung geprägte Kulturlandschaft von hoher identitätsstiftender Wirkung und von hohem Freizeitwert. Dieser Naturraum erfährt seit einigen Jahrzehnten eine zunehmende Überprägung durch Baumaßnahmen, zuletzt durch die Landesmesse. Laut dem Leitbild der Naturraumentwicklung der LUBW (Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg) sind dort „vor allem die Reduzierung der bestehenden Belastungen (…) von besonderer Bedeutung“. Damit sollte erkennbar sein, dass eine vollständige Umwandlung der Filder in eine Verkehrs-, Siedlungs- und Industrielandschaft nicht dem gesellschaftlichen Konsens entspricht. Vor diesem Hintergrund sind die in der Planfeststellung genannten Eingriffe ins Landschaftsbild besonders kritisch zu sehen. Eine ausreichend fundierte Stellungnahme ist allerdings bei der gegebenen Qualität der Planfeststellung nicht möglich. So lassen sich an Hand von wenigen Querschnitten die Auswirkungen von Geländemodellierungen nicht abschätzen.

 

Der BUND fordert in diesem Punkt mit 3D-Landschaftsmodellen und Visualisierungen in der Landschaft nachzuarbeiten.

 

Grundsätzlich lässt sich festhalten, dass auf den Fildern sämtliche künstliche Erhebungen, insbesondere Dämme, in derart empfindlicher Weise das Landschaftsbild stören, das sie zu vermeiden sind. Es sei denn, die Fernsicht auf solche Erhebungen ist durch die Bebauung bereits unmöglich.

 

 

6.   Schutzgut Tiere und Pflanzen

 

Die Erhebung der Amphibien ist fehlerhaft – es fehlt die Gelbbauchunke. Im Rohrer Wald wurde die Art 2013 nachgewiesen (Quetz). Die Art besitzt eine sehr hohe Artenschutzrelevanz (FFH, Rote Liste 2, streng geschützt nach Bundesnaturschutzgesetz).

 

Der BUND fordert eine Neuerhebung dieser Artengruppe, da sich dadurch der Ausgleichs- und Ersatzbedarf erheblich ändert. Die Gelbbauchunke hat ganz spezielle Ansprüche an ihre Aufenthaltsgewässer, die nicht vergleichbar sind mit denen von Grasfrosch, Wasserfrosch oder Erdkröte.

 

Schon erwähnt wurde der Fehler, dass der nach Bundesnaturschutzgesetz streng geschützte Schwarzmilan als Brutvogel kartiert, in den textlichen Erläuterungen der UVS im LBP jedoch nicht weiter thematisiert wurde.

 

Auch hier fordert der BUND eine Nachbehandlung der Ausgleichsmaßnahmen.

 

Die UVS kommt zu dem Ergebnis, dass die Einstufung des Untersuchungsraumes als regional bedeutsamer Bereich begründet ist durch das Vorkommen zahlreicher seltener und landesweit stark rückläufiger Brutvogelarten (Feldlerche, Rebhuhn, Neuntöter, Goldammer, Rauchschwalbe) mit arten- und individuenreichen Vorkommen und z.T. mit beträchtlichen Individuendichten.

 

Als weitere für den Artenschutz besondere Arten (insbes. geschützt nach FFH-Richtlinie) kommen u.a. die Bechsteinfledermaus, die Haselmaus, der Juchtenkäfer, die Zauneidechse, der Kleine Wasserfrosch, der Dunkle Wiesenknopf-Ameisenbläuling und noch weitere FFH-Arten vor.

 

Umso unlogischer ist daher das Fazit der integrierten Fauna-Gesamtbewertung, das Gebiet mit geringer bis hoher Wertigkeit (FW 2-4, kaum besiedelbare Flächen bis regional bedeutsame Flächen) zu bewerten.

 

Der BUND fordert eine Neubewertung bzw. Höherstufung der Wertigkeit. Dadurch ergibt sich ein wesentlich höherer Ausgleichs- und Kompensationsbedarf.

 

Das Vorhaben wird in der UVS als umweltverträglich dargestellt, auch wenn die Beeinträchtigungen, besonders baubedingt, z.T. erheblich und die Auswirkungen auf unterschiedliche Tierarten/Artengruppen gravierend sind. Zum Teil sind Ausnahmegenehmigungen erforderlich. Der BUND kann nicht nachvollziehen, wie dies alles durch entsprechende Maßnahmen ausgeglichen, vermieden und kompensiert werden kann und bezweifelt, dass dies gelingt, besonders für Amphibien, Zauneidechse, Rebhuhn, Feldlerche und weitere Vogelarten, z.T. auch Fledermäuse, alles streng geschützte und Rote-Listen-Arten.

 

Aus der Bilanzierung für das Schutzgut Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt ergibt sich eine Kompensationsanrechnung durch Kompensationsmaßnahmen von 2.492083 Ökopunkten, die jedoch überwiegend in „trassenfernen“ Bereichen umgesetzt werden sollen.

 

Der BUND fordert eine Umsetzung im näheren Umfeld der Eingriffsorte.

 

Bezüglich der besonders und streng geschützten Arten beantragt der Vorhabenträger „nach § 45 Abs. 7 BNatSchG die Genehmigung ausnahmsweise gegen die Verbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG verstoßen zu dürfen“.

 

Wie schon erwähnt fordert der BUND dies zu versagen, da es vorzugswürdige Alternativen gibt.

 

Die im Gutachten dargestellte Florenliste weist grundsätzliche Mängel auf, die der späten Auftragserteilung der naturschutzfachlichen Untersuchungen geschuldet sind. Daneben sind in der Liste Arten enthalten, die im Gebiet nicht vorkommen – (langfristige Untersuchungen zur Flora der betroffenen Gebiete liegen vor (Böcker – Uni-Hohenheim). Es ist nicht ersichtlich, dass die Unterlagen der Biotopkartierung von Maass im Auftrag des Umweltamtes der Stadt Stuttgart berücksichtigt worden sind. Es ist nicht klar wie die Einstufung der Wälder und Wiesen in das pflanzensoziologische, vegetationskundliche System erfolgte und worauf die Aussagen zur Vegetation beruhen – Vegetationsaufnahmen und Tabellen wie sie hierfür erforderlich sind liegen nicht vor.

 

Im Bereich des Ramsbaches einen Rückbau als Ausgleich zu deklarieren ist nicht einsichtig. Dieser Bach, der die Waldgebiete um den Fernsehturm, den Eichenhain und Kleinhohenheim entwässert, bedarf keiner weiteren Eingriffe in den Gewässerhaushalt; er ist in der Lage innerhalb seines hydraulischen Profils (bisher) jedes Hochwasser abzuführen. Hier als sogenannten Ausgleich Retentionsräume einzubauen, würde erheblichen Schaden in den noch vorhandenen Auenwaldresten bedeuten.

 

Im Bereich der Körsch wurden mit Millionen an Euro Ausgleichsmaßnahmen für den Ausbau des Flughafens getätigt. Hier verbietet es sich diese mit hohen Kosten eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen wieder rückzubauen und durch weitere Maßnahmen (mit Retentionsbecken) in den Wasserhaushalt schädigend einzugreifen. Für die Vegetation hier gilt entsprechendes wie am Ramsbach. (eine große Zahl Roter Liste Arten wächst dort und würde durch jegliche Baumaßnahmen im Bachverlauf in der Populationsstärke beeinträchtigt) Da es sich z.T. auch um empfindliche Naturschutzgebiete handelt muss dort ohnehin auf naturunverträgliche Eingriffe verzichtet werden.

.

Der BUND lehnt die Ausgleichsmaßnahmen an Körsch und Ramsbach ab.

 

Eingriffe in den Wald müssen in Baden-Württemberg primär 1:1 ausgeglichen werden. §§ 9-11 Landeswaldgesetz für Baden-Württemberg  verlangt bei Umwandlungen in erster Linie die Aufforstung einer Ersatzfläche in der Nähe. Dies ist im PFA 1.3 nicht geplant.

 

Der BUND fordert zumindest den 1:1-Ausgleich im Sinne des Landeswaldgesetzes.

 

Im hochverdichteten, städtischen Umfeld wäre nach Ansicht des BUND ein 1:2-Ausgleich angemessen (also 1 Hektar abholzen bedeutet 2 Hektar aufforsten), wegen des Verzögerungseffektes zwischen Pflanzung von Jungbäumen und Ökologischen Wirkungen von Altbäumen (time lag).

 

Die Forderung der Stadt Stuttgart nach einem Waldausgleich auf Stuttgarter Gemarkung beim Echterdinger Ei etc. wird vom BUND unterstützt, um auch damit die negativen Wirkungen der A8 und B 27 zu puffern.

 

Der BUND kritisiert generell das Ausgleichs- und Kompensationskonzept. Es gibt zahlreiche gleichmäßig über den Eingriffsraum verteilte Einzelmaßnahmen, von denen man nicht weiß, wie sie durchgängig funktionieren sollen.

 

In diesem Zusammenhang fordert der BUND eingriffsnähere Ausgleichsmaßnahmen und der Kulturlandschaft Filder angemessene Maßnahmen, z.B. Entsiegelung von Flächen und Umwandlung in Äcker und Wiesen. Durch das Vorhaben werden insgesamt 13,5 Hektar versiegelt, aber nur 2,3 Hektar entsiegelt. Der BUND fordert hier ein Verhältnis von 1:1.

 

Durch den Eingriff sind Ausgleichsflächen durch die Landesmesse, u.U. durch die Flughafenerweiterung betroffen. Dadurch kommt es zu einem „Downcycling“ von Ausgleichsmaßnahmen. (Ein großer, alter bestehender Baum wird durch einen neu zu pflanzenden, jüngeren Baum ersetzt, dieser wiederum wird wegen seiner geringen Wertigkeit nur durch Busch oder gar nicht mehr ersetzt).

 

Der BUND fordert, die Wertigkeiten der ursprünglichen Ausgangsbiotope vor Baubeginn der Landesmesse und des Flughafenausbaus anzusetzen. Darüber hinaus fehlen im Bestandsplan des LBP Maßnahmenflächen, die als Ausgleich für Eingriffe im Zusammenhang mit dem Flughafenausbau gesichert wurden. Diese Defizite wirken sich auf die Ökopunkte-Bilanzen aus.

 

Als Ausgleichs- bzw. Ersatzmaßnahmen sind u.a. geplant: Anlage von Feldhecken und Magerstandorten im Bereich der rückgebauten L 1204 und der Wirtschaftswege (0,64 ha) sowie Entsiegelung und Entwicklung von Nass- und Magerwiesen (0,73 ha).

 

Der BUND kritisiert das Anlegen von Magerstandort- bzw. -wiesen auf den sehr nährstoffreichen und fruchtbaren Filderböden als nicht fachgerecht.

 

Die geplanten Ausgleichsmaßnahmen entsprechen nicht den Maßgaben der raumordnerischen Beurteilung des RP Stuttgart von 1997.

 

„3.4.1 … Um Konflikte insbesondere mit der Land- und Forstwirtschaft zu vermeiden, wird empfohlen, die Ausgleichsmaßnahmen in eine Biotopvernetzungskonzeption der Gemeinden, … einzubinden. Eine Abstimmung der betroffenen kommunalen, land- und forstwirtschaftlichen sowie ökologischen Belange sollte möglichst frühzeitig erfolgen.“

 

Der BUND stellt fest, dass es keine solche Abstimmung gegeben hat. Vorschläge von Gemeinden, Naturschutzbehörden, etc. scheinen unbekannt, ebenso das von der Raumschaft  schon abgestimmte Konzept Landschaftsraum Filder.

 

Der BUND fordert, diese Abstimmung und Einbindung nachzuholen.

 

 

7.   Schutzgut Boden

 

Das Thema wurde nicht sachgerecht bearbeitet, z.B. wurde nicht die zur Verfügung stehende amtliche Bodenkarte, Maßstab 1 : 25.000 verwendet, sondern die weniger detaillierte amtliche Bodenkarte im Maßstab 1 : 50.000.

 

Zudem wurde beim Landschaftspflegerischen Begleitplan auf eine kartografische Darstellung des Bestandes als auch der Konflikte und der Maßnahmen verzichtet. Anders als bei den Schutzgütern Flora und Fauna sind sehr knapp gehaltene, im Wesentlichen tabellarische Darstellungen nicht ausreichend überprüfbar. Dieser Mangel ist insbesondere deshalb eklatant, da so der unbestritten höchsten Qualität der Filderböden (s. z.B.  http://www.themenpark-umwelt.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/17275/?path=4422;6114;&btID=1 ) und der unbestritten höchsten Betroffenheit der Filderböden von den geplanten Baumaßnahmen nicht Genüge getan wird.

 

Aus den genannten Gründen fordert der BUND, die Planfeststellungsunterlagen in diesen Punkten zu überarbeiten und dann erneut zur Anhörung vorzulegen.

 

Die dauerhaften Eingriffe durch das Vorhaben auf das Schutzgut Boden betragen 44,6 Hektar. Vorübergehend für Baustelleneinrichtungsflächen, etc. werden 37 Hektar Bodenfläche in Anspruch genommen. Damit hat das Vorhaben die Dimension einer halben bis dreiviertel Landesmesse, die in dieser Hinsicht schon sehr umstritten war.

 

Generell kritisiert der BUND, dass bei der Bewertung des Schutzgutes Boden verschiedene Funktionen nicht beachtet wurden. Zum Beispiel:

·         Kaltluftproduktion durch verdunstbares Bodenwasser. Allein die Frischluftströme werden nur bei der Bewertung des Eingriffs in die Schutzgüter Luft und Klima bewertet.

·         Pufferung und Filterung von Luftschadstoffen. Sie sind in einem extrem mit Luftschadstoffen belasteten Umfeld besonders bedeutsam.

 

Der BUND fordert eine Nacharbeitung der Bewertungen und entsprechend eine Anpassung des bodenrelevanten Ausgleichs.

 

 

8.   Keine ausreichenden Maßnahmen zur Minimierung des Eingriffs in den Boden

 

Die geplanten Eingriffe in die Böden auf den Fildern nehmen ein drastisches Ausmaß an. Daher ist es nicht nachvollziehbar, dass zwar das Gebot zum Minimieren der Eingriffe in der Planfeststellung in den Ausführungen zum Landschaftspflegerischen Begleitplan genannt wird (z.B. auch der Hinweis auf die DIN 19731 in der Anlage 15.1, S. 99), aber keine oder kaum Überlegungen zum Minimieren der Eingriffe in den Boden zu finden sind. Daraus ergeben sich Zweifel an der Kompetenz der beauftragten Planer.

 

Der BUND fordert nachfolgende Minimierungsmaßnahmen:

 

Analog zur Vorgehensweise bei Flora und Fauna ist eine Detailkartierung der Böden im Bereich des geplanten Eingriffs in den Boden und in einem entsprechenden Korridor erforderlich, um beim Auftreten besonders wertvoller und seltener Böden nach Möglichkeit die Planung entsprechend, ggf. auch nur kleinräumig, modifizieren zu können.

 

Rohrer Kurve: Die Streckenführung im Bereich der Rohrer Kurve berührt stark reliefiertes Gelände. Die geplante offene Bauweise erfordert extrem groß dimensionierte Abgrabungen, die bei einer geschlossenen Bauweise vermeidbar sind. Im gegebenen und teilweise genannten Kontext ist deshalb im Bereich der Rohrer Kurve eine Tunnelung in geschlossene Bauweise zwingend erforderlich.

 

Eine Tunnelung sämtlicher geplanten Bauwerke wurde schon beschrieben.

 

Abstandsflächen zwischen Bahn und Autobahn: Die Abstandsflächen zwischen Bahn und Autobahn sind für eine agrarische Nutzung zu schmal. Zum Schutz der Produktionsfunktion (§2 BBodSchG) soll dieser Abstand verringert werden, um so bewirtschaftbare Flächen frei zu machen. Demnach sind Pufferfläche für den Betrieb der Bahn und der Autobahn durch technische Maßnahmen zu verkleinern oder die Bahntrasse in geschlossener Bauweise unterirdisch zu führen.

 

Minimieren der Regenrückhaltebecken: Die Lösslehmböden besitzen eine sehr große Wasseraufnahme- bzw. speicherkapazität. Die im PFA 1.3 insgesamt geplanten 5 Regenrückhaltebecken sind als negativer Eingriffe in das auf den Fildern besondere Schutzgut Boden zu bewerten, Ganz offensichtlich sind die gebauten Regenrückhaltebecken für Flughafen und Messe überdimensioniert. Die in der Planfeststellung beschriebene Entwässerung ist u.a. mit Hilfe von Messwerten für die Durchlässigkeit der Böden mit geeigneten in situ Methoden (z.B. nach DIN 19682-7) korrekt zu dimensionieren. Darüber hinaus ist die Durchlässigkeit der Böden durch landwirtschaftliche Maßnahmen zu optimieren. Es ist zu prüfen, durch welche technischen Maßnahmen unter den Gleiskörpern versickert werden kann.

 

 

9.   Vorschläge für alternative Ausgleichsmaßnahmen zum Schutzgut Boden

 

Prinzipiell ist leider festzustellen, dass der Boden von den Eingriffen sehr stark betroffen ist, beim Ausgleich aber nicht dementsprechend berücksichtigt wird. Dass dies nicht unumgänglich ist, sollen die folgenden Punkte zeigen, die auch als zu berücksichtigende Vorschläge zu werten sind.

 

Unternutzte Fläche, wie die für Gebrauchtwagenhandel, Baustoffrecycling und ebenerdiges Parken in den Entenäckern in Plieningen sind wieder der landwirtschaftlichen Nutzung zuzuführen, soweit das die bestehende Bebauung und unmittelbar bevorstehende Baumaßnahmen erlauben. Die bisherigen geringwertigen Nutzungen sind auf Industriebrachen umzuleiten bzw. durch Parken in mehrgeschossigen Parkhäusern aufzuwerten (Wiederherstellen von Bodenfunktionen).

 

Waldumbau von Nadelgehölzen zur potenziellen natürlichen Vegetation im Gewann Dürlewang (Verbessern der Bodenfunktion Ausgleichskörper im Wasserhaushalt sowie Filter und Puffer).

 

Verbreiterung von Gewässerrandstreifen und Entwicklung eines breiteren Auwaldstreifens (Verbessern der Funktion Ausgleichskörper im Wasserhaushalt).

 

Finanzieren von landwirtschaftlichen Maßnahmen zur Vermeidung von Verdichtungen an der Grenze Ober-/Unterboden auf Äckern (Pflugsohle), um die Funktionalität der Filderböden zu steigern (Verbessern der Bodenfunktion Ausgleichkörper im Wasserhaushalt).

 

Einrichten eines Arbeitskreises mit Ortskundigen in Ausgleichsfragen Erfahrenen zum Optimieren der Ausgleichsmaßnahmen. Dabei sollte die Arbeit der ortskundigen Kenner adäquat vergütet werden.

 

 

10.        Kritik an geplanten Maßnahmen

 

Keine Streuobstbestände auf höchstproduktiven ebenen Ackerflächen (vgl. Übersicht der landschaftspflegerischen Maßnahmen an der L1202), mit denen die fildertypische Fernsicht eingeschränkt wird.

 

Der Vorhabenträger räumt selber ein, dass beim Schutzgut Boden die Maßnahmen nicht ausreichend sind, um die Eingriffe vollständig zu kompensieren. Aus der Bilanzierung für das Schutzgut Boden ergibt sich ein Kompensationsbedarf von 2.917.298 Ökopunkten. Tatsächlich ausgeglichen werden aber Boden-Ausgleichsmaßnahmen in Höhe von nur 618.189 Ökopunkten. Das sind knapp 21 Prozent. Beim Schutzgut Boden ergibt sich somit ein Kompensationsdefizit von rund 79 %.

 

Dieses große Boden-Kompensationsdefizit wird mit dem Kompensationsüberschuss beim Schutzgut Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt verrechnet.

 

Der BUND widerspricht diesem Verfahren. Insbesondere wegen der herausragenden Bedeutung der Böden für den Naturraum Filder ist ein 1:1-Ausgleich innerhalb des Schutzgutes Boden unabdingbar.

 

Die Verwertung der Böden entspricht nicht den Maßgaben der raumordnerischen Beurteilung  des RP Stuttgart von 1997. Unter 3.3.3 steht. „Die beim Bau der Trasse anfallenden Locker- und Festgesteine sind einer möglichst hochwertigen Verwertung zuzuführen. Der hochwertige Filderboden ist vorrangig auf einzelnen Sanierungsflächen in der weiteren Umgebung zu verwerten.“

 

Der BUND kritisiert, dass nähere Angaben dazu in den vorliegenden Unterlagen fehlen.

 

Aufgrund der überragenden Bedeutung und Schutzwürdigkeit der Filderböden und den großen Eingriffsdimensionen (Abtrag von 100.000 m3) Mutterboden,

fordert der BUND eine fachlich fundierte bodenkundliche Baubegleitung.

 

Der nur lapidare Hinweis auf eine bodenkundliche Baubegleitung (BBB) als Teil der Ökologischen Baubegleitung (ÖBB), ohne deren Kompetenz und Aufgabenfeld zu beschreiben (s. LVP, Anlage 15.1, S. 99), ist unverständlich. Es sollte eine weisungsbefugte ökologische bzw. bodenkundliche Baubegleitung bei einem Projekt in dieser Größenordnung in einem derart sensiblen Gebiet selbstverständlich sein. Bei groben Verstößen muss die Weisungsbefugnis sinnvollerweise zur Einstellung des Baus führen. Der Bedarf, der ökologische Nutzen und auch der Nutzen für die Bauausführung stellen die beiden nachfolgend genannten Publikationen dar:

 

Bundesverband Boden, 2013: Bodenkundliche Baubegleitung BBB – Leitfaden für die Praxis. BVB Merkblatt Bd. 2. Erich Schmidt Verlag, 110 S.

 

Lehmann, A., Stahr K., 2012: Bodenschutz und die DIN 19731 in der ökologischen Baubegleitung bei Linienbauwerken. Marktredwitzer Hefte. 7. Marktredwitzer Bodenschutztage – Tagungsband, S. 41-48. Im Internet: http://www.lfu.bayern.de/boden/bodenschutztage/doc/mbt_2012.pdf

 

Neben den in der DIN 19731 allgemein festgelegten Bodenschutzmaßnahmen ist auf den Fildern durch eine weisungsbefugte BBB ganz besonders eine Separierung des Lössmaterials von geringwertigem Erdaushub zu gewährleisten und für eine möglichst hochwertige Verwendung des wertvollen Lößaushubs Sorge zu tragen. Derartige Verwendungen sind z.B. der Einsatz bei der Rekultivierung von Industriebrachen. Sind entsprechende Maßnahmen nicht zeitgleich mit dem Bodenaushub durchzuführen, ist für eine qualitätserhaltende Zwischenlagerung zu sorgen.

 

Des Weiteren sind verbindliche und einforderbare Zusagen zum vollständigen Rückbau von Baustraßen, Miet- und Logistikflächen etc. und deren anschließende vollständige Rekultivierung.

 

Die amtliche Bodenkarte 1 : 25 000 weist im betroffenen Gebiet vereinzelt auftretende Schwarzerden aus. Diese in Stuttgart wohl nur noch dort auftretende Relikte früherer Klimaverhältnisse sind auch als Archive der Landschaftsgeschichte (s. § 1 BBodSchG) besonders schützenswert. Das Vorkommen von Schwarzerden wird zwar in der Planfeststellung unter Punkt 7.7 Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter auf S. 138 erwähnt, findet aber keine weitere Berücksichtigung (s. z.B. http://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/46724/boeden_als_archive.pdf?command=downloadContent&filename=boeden_als_archive.pdf , s. a. Abschnitt mit der Überschrift … zur Minimierung…).

 

Bei früheren Bauarbeiten traten sehr tiefe Bodenentwicklungen zu Tage, bei denen mehrere fossile Parabraunerden unter der rezenten Parabraunerde entwickelt waren (s.a. http://quaternary-science.publiss.net/system/articles/pdfas/691/original_vol48_no1_a05.pdf?1284108104 ). Derartige Böden und derartige Aufschlüsse von höchstem wissenschaftlichem Wert für paläoökologische Untersuchungen gehen dort, wo die geplanten Baumaßnahmen auf derartige Böden stoßen, unwiderruflich verloren.

 

BUND-Forderung: Teilweise analog zur Vorgehensweise bei der archäologischen Baubegleitung sind die angetroffenen Bodenverhältnisse durch Experten beispielsweise der amtliche Bodenkartierung zu dokumentieren, besonders wertvolle und seltene Böden sind zu beproben und in Form von Bodenmonolithen (s. z.B. http://www.isric.org/isric/webdocs/docs//ISRIC_tp1.pdf ) zu sichern.

 

 

11.        Schutzgut Wasser

 

Für die geplanten Bauwerke „Hauptzugang“ wie auch für den „Zugang Ost“ sind sehr tiefe Baugruben notwendig, die bis  ca. 32 m unter Gelände reichen werden. In den Plänen stehen die Angaben „HW2 = N392,8 bzw. N393,0“, was sich offenbar auf den Grundwasserspiegel bezieht. Die Geländehöhe ist mit 400,88 ü.NN angegeben. Daraus folgt ein Grundwasserstand von 8,0 m unter Gelände. Dieser Grundwasserstand muss für die Baugrube um rund 23 m auf unter 370 mNN abgesenkt werden, was ohne Wiedereinleitung (Infiltration) wie im PFA1.1 mit dem Grundwassermanagement einen sehr weitreichenden Absenktrichter ergeben wird mit entsprechend negativen Folgen für die betroffene Vegetation. In der UVS wird dies unterstrichen mit der Bemerkung: “Eine Beeinträchtigung des Wasserhaushaltes am Langwieser See mit Beeinträchtigung der dortigen Flora und Fauna ist nicht auszuschließen.“

 

Der BUND fordert, diesen Sachverhalt zu klären und nachvollziehbar darzulegen, warum kein Grundwassermanagement vorgesehen ist.

 

In den Unterlagen ist ein sehr komplexer Bodenaufbau im Bereich des Langwieser Sees mit 3 voneinander getrennten Grundwasserhorizonten beschrieben. Die Grundwasserhorizonte sind in gespanntem Zustand. Alle 3 Horizonte werden bei der offenen Herstellung der Flughafenkurve angeschnitten.

 

Der BUND hat dazu folgende Anmerkungen und Fragen:

·         Wie sieht in diesem Bereich die angedachte "offene Wasserhaltung" aus?

·         Wie viel Wasser wird abgepumpt bzw. abgeführt?

·         Haben diese Maßnahmen Auswirkungen auf die Bodenqualitäten der Umgebung?

·         Ist durch das Abführen des Grundwassers die landwirtschaftliche Nutzung der umliegenden Felder noch gewährleistet?

·         Wer überprüft die Funktionalität der Trennung der Grundwasserhorizonte im Endzustand?

 

In der UVS wird eingeräumt, dass bereits durch den Autobahnbau die Grundwasserlinie heruntergezogen wurde. Durch die NBS soll diese noch weiter abgesenkt werden. Diese für den Wasserhaushalt und den damit verbundenen ökologischen Wirkungen (Rückgang des kapillarer Wasseraufstieg in den Filderböden und dadurch Verschlechterung der Bodenqualität), ist in der Summationswirkung ein erheblicher Eingriff.

 

Der BUND fordert eine Bewertung dieses Eingriffs.

 

 

12.        Gefahr durch Hebungen wegen Lias alpha 3

 

Der Anlage 20.1, Erläuterungsbericht Hydrologie und Wasserwirtschaft, Kapitel 4 „Eingriffe durch bauliche Anlagen (Bauzeit und Betrieb) und deren hydrogeologische und wasser-wirtschaftliche Auswirkungen“ und da in Abschnitt 4.1 „Grundwasservorkommen“ wird angeführt, dass sowohl die Neubaustrecke und der Flughafentunnel als auch die Flughafen-kurve und die Rohrer Kurve mindestens bereichsweise in die Grundwasservorkommen des Unteren Schwarzjura eingreifen.

 

Dabei ist auch der Arietenkalk (si1) mit einbezogen. Es kommt wie in den Anlagen 1.1.1 und 1.4.1 des Anhangs „Wasserrechtliche Tatbestände“ in Tabellenform aufgelistet zu Grundwasserabsenkungen bis zu 1,5 m unterhalb der Schienenoberkante mit Reichweiten von bis zu 40 m. In einer größeren Zahl von Fällen ist die Schicht si1 betroffen. Dieser Arietenkalk (si1, Lias alpha 3) enthält im oberen Abschnitt z.T. schwarze, bituminöse Schiefertonsteine (Ölschiefer), wie in Anlage 19.1, Erläuterungsberichte Ingenieurgeologie, Erd – und Ingenieurbauwerke, Kapitel 3 „Geologische Verhältnisse“, Abschnitt 3.1 Gebirgsaufbau, Unterabschnitt 3.1.1 Schichtaufbau dargestellt wird.

 

Zum Verhalten dieses Lias alpha 3 (Ölschieferfazies) wird in der Technischen Mitteilung 02/009 vom Februar 2009 der Bundesvereinigung der Prüfingenieure für Bautechnik e.V. (vpi) ausgeführt, dass es bei Austrocknung zur Volumenvergrößerung kommt und schon große Schäden an Bauwerken entstanden sind. Bei Trocknung bilden sich Gipskristalle, die die Schieferschichten mit hohem Druck auseinanderpressen. Bisher sind Hebungen bis maximal 70 cm bekannt geworden.

 

Die detaillierte Darstellung der im Schiefergestein ablaufenden Prozesse ist in den „Ingenieurgeologischen Gefahren in Baden-Württemberg“, Bearbeiter P. Wagenplast, Freiburg im Br. 2005 nachzulesen. Dort sind Beispiele für die eingetretenen Schäden beschrieben, wobei bemerkt wird, dass Hebungen auch unter unbeheizten Gebäudeteilen aufgetreten sind. In Einzelfällen waren auch Bauwerke betroffen, die auf Obtususton, Amaltheenton sowie auf Opalinuston standen. Im Zusammenhang mit dem S-Bahnbau in Stuttgart sind Hebungen während der Bauzeit (9/80 bis 8/83) im Naturwissenschaftlichen Zentrum der Universität Stuttgart anzuführen, die mit der Schichtformation Lias alpha 3 im Zusammenhang stehen und zu aufwändigen Reparaturmaßnahmen führten.

 

Auch vorbeugend wird z.B. im Bebauungsplan „Obere Wiesenstraße“, Planbereich N 40, Gemarkung Nellingen vom 01.08.2012, die nahe dem PFA 1.3 liegt, empfohlen, die Ölschieferlagen durch eventuellen Mehraushub zu entfernen. Dem beschriebenen Phänomen der Hebung durch Austrocknung infolge Grundwasserabsenkung wurde weder bei der Neubaustrecke, wo geringste Veränderungen des Gleisbetts nicht tolerabel sind, noch bei den Unterfahrungen z.B. bei geringer Überdeckung wie Messe und Kongresszentrum und/oder bei der Station NBS Rechnung getragen.

 

Damit wiederholt sich ein Vorgang, der bereits im PFA 1.2 Fildertunnel gerügt wurde und zu einem Antrag auf nachträgliche Schutzanordnung wegen drohender Gebäudeschäden im Bereich Zwischenangriff Sigmaringer Straße geführt hat.

 

Der BUND fordert, die Planunterlagen für den PFA 1.3 zu diesem Sachverhalt zu ergänzen, zu bewerten und Aussagen zu treffen, wie man die Hebungsgefahr in den Griff bekommen möchte.

 

13.        Schutzgut Luft und Lärmschutz

Um eine Ausweichen des Baustellenverkehrs auf Ortsdurchfahrten, Nebenstraßen etc. zu verhindern, fordert der BUND ein zwingendes Gebot für die Benutzung der A 8 und B 27. Ein entsprechendes Verbot für die Benutzung der Ortsdurchfahrten und Siedlungsbereiche im Umfeld des Baustellenbereiches, inklusive B 27 Innenstadtbereich Stuttgart, muss erteilt werden.

 

Der BUND fordert, dass sämtliche Baufahrzeuge- und –maschinen mit Grüner Plakette und sofern mit Dieselkraftstoff betrieben, mit einem Rußfilter ausgestattet sein müssen. 

Wir verweisen auf die entsprechende freiwillige Selbstverpflichtung der DB. Diese soll zwar bis 2015 für Bauvorhaben nur in Innenstädten gelten. Wegen der großen Vorbelastung mit Luftschadstoffen auf den Fildern und den mehrjährigen Bautätigkeiten ist diese Auflage jetzt schon verbindlich festzuschreiben.

 14.        Fazit

Der BUND rügt, dass es zum beantragten Vorhaben sehr wohl großräumige Alternativen gibt, z.B. Erhalt der Panorama-/Gäubahn mit Regionalbahnhof Vaihingen (siehe Stellungnahmen der Schutzgemeinschaft Filder und Büro Kleemann).

Auch kleinräumig gibt es Alternativen wie die Untertunnelung der oberirdischen Abschnitte, insbesondere Rohrer Kurve und bergmännische Bauweise.

Diese vorzugswürdigen Alternativen haben für die Schutzgüter wesentlich geringere Umweltauswirkungen.

Wir bitten Sie, unsere hier und in der Anlage aufgeführten Einwendungen und Anregungen im weiteren Verfahren zu berücksichtigen und uns über das Ergebnis zu informieren.


Mit freundlichen Grüßen

 

Dr. Brigitte Dahlbender

Landesvorsitzende

 

Anlage:

 

Gutachterlicher Fachbeitrag / Stellungnahme „Ingenieurbüro Hans-Peter Kleemann, Durchführung eines Anhörungsverfahrens des Regierungspräsidium Stuttgart zum Bahnprojekt Stuttgart 21 im Bereich Filder, Planfeststellungsabschnitt – PFA – 1.3, Auftraggeber u.a. BUND Regionalverband Stuttgart“

 

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