Aufruf zur Gewalt?

Ich muss gestehen, es gibt neben meiner Rechtschreibeschwäche (unter der nicht nur ich, sondern auch die Leserinnen und Leser meines Blogs zu leiden haben) noch eine andere Schwäche an mir, die mich schon seit meiner Schulzeiten nervt und damals regelmäßig für schlechte Deutschnoten gesorgt hat: Ich habe Probleme mit der Textinterpretation von bürokratischen Schriften. Deshalb möchte ich nun meine Leserinnen und Leser bitten, mir bei folgendem Beschluss zu helfen:

In dem Beschluss vom 12.05.2011 (Aktenzeichen 121 Js 105/11) schreibt die Kölner Staatsanwältin Odendahl, dass meine Anzeige gegen Walter Herrmann, der öffentlich Israel mit Hitler vergleicht und das jüdische Volk als ein Erpresservolk bezeichnet, das angeblich schon seit hunderten von Jahren die ganze Welt erpressen soll, was nichts anderes bedeutet als eine Variation des nationsozialistischen Slogans Die Juden sind unser Unglück, aus folgendem Grund eingestellt wurde:

Ungeachtet dessen erscheint ein weiteres Erfodernis, nämlich die Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens, fraglich. Gestört ist der öffentliche Friede nämlich nur dann, wenn eine algemeine Unruhe in der Bevölkerung innerhalb der Bundesrepublik, mindestens aber unter einer beträchtlichen Personenzahl, eintritt bzw. zu befürchten ist.

Was möchte mir die Staatsanwältin damit sagen? Ich habe zwei mögliche Interprationen und beide scheinen mir arg zweifelhaft.

Möchte mir die Staatsanwältin vielleicht damit sagen, dass es nicht für eine Anzeige zur Volksverhetzung reicht, wenn Israel gehasst und Juden verunglimpft werden? Muss es etwa erst zu gewalttätigen Übergriffen kommen, wie jüngst in Aachen, wo eine Synagoge beschmiert und ein jüdischer Friedhof mit Hakenkreuzen und der Parole Freiheit für Palästina beschmiert wurde? Oder muss es mindestens einen Brandanschlag auf eine Synagoge geben, wie jüngst in Worms? Oder muss sich etwa erst Gewalt direkt gegen Juden richten, wie jüngst in Hannover, wo Juden mit Steinen beworfen wurden? Muss es wirklich erst so weit kommen? Sollte die Staatsanwältin das meinen, wäre dies ein recht merkwüdiges Rechtsverständnis, weil sie damit einräumen würde, dass die Verleitung zu einer Straftat nicht strafbar ist.

Es kann aber auch sein, dass die Staatsanwältin damit meint, dass der öffentliche Frieden solange nicht gestört ist, wie Walter Herrmann seine antisemitische Installation ungestört vor dem Kölner Dom betreiben kann. Dann würde die Staatsanwältin allerdings erklären, dass die Justiz erst dann dem jundenfeindlichen Treiben ein Ende setzen kann, wenn es zu gewaltätigen Aufständen kommt; und das obwohl der Oberbürgermeister Kölns Jürgen Roters, die SPD, CDU, FDP und die Grünen im Kölner Stadtrat, sowie die Vertreterinnen und Vertretern der Kölner Kirchen die Installation wie folgt beschrieben haben: „Die Dauerdemonstration vermittelt keine Botschaften des Friedens, sondern des Hasses“.

Eine solche Interpretation klingt absurd, aber leider spiegelt sie geltene Praxis in Deutschland wieder. In den letzten Monaten wurden deutsche Polizisten nämlich öfter tätig, wenn es zu Gewaltanwendungen kam. Allerdings richtete sich die Polizei nicht gegen die Gewalttäter, sondern gegen die Opfer der Gewalt. Als auf einer Demonstration in Duisburg eine aufgebrachte Menge von Demonstranten auf der Straße aggressiv gegen eine Israelfahne am Fenster einer Privatwohnung tätig wurde, reagierte die Polizei nicht etwa gegen den Hass auf der Straße, sondern brach stattdessen in die private Wohnung ein und entfernte die Fahne. In Berlin und Bochum kam es zu ähnlichen Situationen.

Eine Israelfahne, die nichts anderes macht, als einen Staat zu repräsentieren und in deren Absicht es nicht liegt, jemanden zu beleidigen, wird von Staats wegen entfernt, weil ein gewalttätiger Mob es erzwingt, während eine Installation, deren erklärtes Ziel es ist, eine ganze Nation zu beleidigen und eine religiöse Gemeinschaft zu verunglimpfen, bestehen bleibt, weil sich keine physische Gewalt dagegen regt.

Will die Staatsanwältin somit sagen, dass Israel, Juden und ihre Freundinnen und Freunde einfach Pech haben, weil sich keine brutalen Aggressoren unter ihnen befinden und sie deshalb mit Beleidigungen zu leben haben, während jene, die sich von Israel beleidigt fühlen, einfach das Glück haben, genug gewalttäiges Potential in den eigenen Reihen zu haben?

Wenn die Staatsanwältin das meint, dann ruft sie indirekt zur Gewalt auf, weil sie damit erklärt, dass man sich nur gegen Antisemitismus wehren kann, indem man eine allgemeine Unruhe veranstaltet, welche die notwendige Gundlage für ein Handeln der Staatsanwaltschaft ist. Eine innerliche Unruhe scheint nicht auszureichen.

Bevor Sie sich nun aber ein Beispiel an der Staatsanwältin nehmen und zur Gewalt greifen, weil Sie glauben, sie hätte dazu aufgerufen, möchte ich betonen, dass es absolut nicht in meinem Sinne ist und meinem Rechtsempfinden sogar massiv widerspricht, Gewalt zu üben und dass es nur eine mögliche aber falsche Interpretation der Worte der Staatsanwältin sein könnte. Ich jedenfalls verurteile Gewalt auf das Schärfste!

Bevor Sie also zur Gewalt greifen, weil Sie glauben, die Staatsanwältin hat dazu aufgerufen, setzen Sie sich vorher mit ihr in Kontakt, denn vielleicht hat sie es gar nicht so gemeint und dann wären Sie der Dumme.

Ich freue mich über jede Interpretationshilfe.

Dieser Beitrag wurde unter Kölner "Klagemauer" veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

20 Antworten zu Aufruf zur Gewalt?

  1. Helmut Karsten schreibt:

    Herzlich Willkommen, und Dankeschön!

    Habe ich heute gefunden: Mein (neuer) Richter Rudy (weis nicht, ist auch StA) auf Väternotruf LG-Bamberg. Aufgrund irgendeines Beschlusses aus Berlin, wurden Teile der Daten gelöscht. HMMM!!

  2. Harald Leinweber schreibt:

    Guten Tag!

    Meines Wissens ist Staatsanwalt also Anwalt des Staates ein öffentliches Amt.
    Soweit ich weiß, ist Vermummung von Staatsanwälten weder üblich noch rechtens.

    Dass jemand, der sich offenbar gar schröcklich davor fürchtet, mit seinem Namen zu einer öffentlichen Äußerung im Internet zu stehen, auf die verstiegene Ansicht kommt, es sei unziemlich, den Namen einer Amtsträgerin zu nennen warum überrascht mich das nicht?

    Die logische Konsequenz wäre dann wohl, in Zukunft die Namen unserer Amtsträger geheim zu halten.
    (BundeskanzlerIn? Der Name (wie natürlich auch Geschlecht, Alter etc.) wird aus Datenschutzgründen nicht genannt.)

    Wer ene öffentliche Aufgabe erfüllt, wird in einer Demokratie wohl damit zu rechnen haben, auch nach seiner persönlichen Verantwortung gefragt zu werden. Und die Antwort darauf kann aufgrund schlechter Erfahrungen damit nicht lauten Ich habe bloß Weisungen ausgeführt (oder aber Ask my agent!)

    Vielleicht sei noch daran erinnert, dass es sich jeder Lehrer gefallen lassen muss, unter Nennung seines Namens von Schülern öffentlicher Kritik im Internet unterzogen zu werden. Die entsprechenden Seiten im Netz gehören zu den meistbesuchten schlechthin.

    Vielen Dank für die Aufmerksamkeit

    Harald Leinweber

  3. Dirk schreibt:

    Glückwünsche an die Frau am besten per Mail. Aus Gründen der für mich selbstverständlichen demokratischen Gepflogenheiten habe ich die Privatanschrift und die Telefonnummern unkenntlich gemacht.
    Man muss sich ja von Judenhassern und deren willfährigen Handlangern so deutlich wie möglich abgrenzen.

    Heidrun Odendahl (CDU)
    Beruf: Staatsanwältin
    Telefon privat: 0xxxx/xxxxx
    Mobil dienstl.: xxxx-xxxxxxx
    E-Mail: HeidrunOdendahl@aol.com

  4. Malte S. Sembten schreibt:

    Will die Staatsanwältin somit sagen, dass Israel, Juden und ihre Freundinnen und Freunde einfach Pech haben, weil sich keine brutalen Aggressoren unter ihnen befinden und sie deshalb mit Beleidigungen zu leben haben, während jene, die sich von Israel beleidigt fühlen, einfach das Glück haben, genug gewalttäiges Potential in den eigenen Reihen zu haben?

    Genau das meint sie. Terror wirkt! Sie hat das richtig beobachtet. Reden ist Silber, Toben ist Gold.

  5. Tapfer im Irgendwo schreibt:

    Warum auf der Staatsanwältin herumhacken? Diese macht ihren Job und den dazu nicht falsch. Ich empfehle Ihnen: Nehmen Sie sich einen, besser noch drei oder vier StGB Kommentare zu Hand und lesen diese zu § 130 StGB. Wenn Sie dann Argumente gesammelt haben sollten, warum das, was dieser Domplattenbesetzer da macht, tatsächlich den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen sollte, wie Sie meinen, dann kann eine ernste Debatte beginnen. Ansonsten ist all Ihre Lyrik zwar schön und gut, vielleicht sogar humoristisch, ernsthaft ist es allerdings nicht. Gegenüber der Staatsanwältin sogar recht ungebührlich. Ungebührlich vor allem, hier in einem Blog Ihren Namen zu nennen. Aber auch das kratzt ja offenbar keinen mehr in Webdeutschland 2.0.

    • tapferimnirgendwo schreibt:

      Ach ungebührlich ist es, die Verantwortlichen der richterlichen Gewalt namentlich zu kritisieren. Interessant. Ich mach ne Notiz. Das muss ich mir merken.

      • Helmut Karsten schreibt:

        Ja, ja, das ist BÖSE, ungebührlich, pfui !
        Da sind Leute, die stellvertretend und unter Bezahlung von einem Volke, die Hetzkampgne gegen eine Gruppe von Menschen, die nicht zuletzt auch diesem gehaltszahlenden Volk angehören, billigen und somit fast ein Teil der Hetzkampagne werden. Die darf man doch nicht beim Namen nennen ! Hetze !!!! Sie sind ja ein ganz erbärmlicher Lump, Siieee !
        Bei mir beschwert sich ja auch ein Prof. Dr. Gutachter aus Erlangen, weil ihn Dritte im Internet, für sein grottenfalsches Gutachten diffamieren. siehe:
        Gutachten d. Uni-Erlangen auf meiner HP.
        siehe auch Justizmafia Ein Vogel lernt das fliegen.

    • Dante schreibt:

      Gegenüber der Staatsanwältin sogar recht ungebührlich. Ungebührlich vor allem, hier in einem Blog Ihren Namen zu nennen.

      Warum soll das ungebührlich sein?
      Der Name von Staatsanwälten und Richtern ist kein Geheimnis.

      Was Volksverhetzung anbelangt, so lautet der Gesetzestext:
      Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
      1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
      2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

      Wer den Juden als Kinderfresser darstellt, betreibt also definitiv Volksverhetzung, ob die Nase des als Jude kenntlich Gemachten nun krumm ist oder nicht.

  6. querdenker schreibt:

    Ja, das mit der Volksverhetzung wird in Deutschland offensichtlich immernoch nicht 100% ernst genommen schade eigentlich. Grade wir sollten wissen wie Menschen unter diesen Folgen leiden.

    • Helmut Karsten schreibt:

      Das ist (nicht ganz) richtig. Ernst genommen wird die Sache mit der Volksverhetzung schon. Aber die Selektion, ist der Schlüssel.
      WER entscheided darüber WAS ist Volksverhetzung, WAS ist Berichterstattung oder WAS wäre nur erlaubte Kritik.

      Besonders im Bereich (meiner) juristischen Sache, muss ich aufpassen, wie ein Schiesshund. Aber auch hier ist es ja schon offensichtlich. WER entscheidet? Ein STAATSANWALT ! Noch Fragen ?

  7. Seppl schreibt:

    Die Staatsanwältin möchte damit sagen, dass die Aussagen eines alten wirren Zausels erst dann Volksverhetzung nach § 130 StGB sind, wenn tatsächlich die Möglichkeit besteht, dass das überhaupt jemand ernst nimmt und damit der öffentliche Friede gestört wird. Dagegen kann man zwar aufgeregte, hochinterpretative Blogbeiträge verfassen, das führt aber nicht wirklich weiter.

    • andreh schreibt:

      man nimmt ihn doch ernst, schauen sie auf die homepage der klagemauer und oder anderen publikationen dazu, stolz werden bilder gezeigt, wie junge, überaus interessierte muslime sich in seine unterschriftenlisten eintragen!

    • Silke schreibt:

      und was bitte führt wirklich weiter?

      wenn Dus weißt, raus damit

      ich habe es satt, mich gegenüber Ausländern mal wieder dafür schämen zu müssen, daß ich Deutsche bin, Bürgerin eines Landes, das sich im Tätertum wie kein anderes profiliert hat und es dennoch nicht schafft, solchen Schmutz zu unterbinden.

      Wann iss was passiert? Wenn einer einem Juden unter Bezug auf die Papp-Mauer den Schädel eingeschlagen hat? Also bis dahin zu warten, erscheint mir a bisserl sehr realpolitisch zu sein.

  8. Silke schreibt:

    wenn es der Staatsanwältin um Schaden bei der Restbevölkerung i.e. ohne Herrmann geht, dann muß eben der Schaden rangeschafft werden. Wie wäre dann z.B. eine Gruppe hysterieerprobter Mädels, die dahin marschieren und anfangen zu weinen, stärker zu weinen, haltlos zu weinen und zu schluchzen, so sehr zu weinen und zu schluchzen, daß Leute sie trösten wollen und schließlich einer den Notarzt ruft. Keine darf eine professionelle Schauspielerin sein, auch Mitglied einer Laienschauspieltruppe oder ähnliche Erfahrungen geht nicht. In der Hinsicht müssen die Lebensläufe sauber sein. Alte Frauen, die schon in Rente sind, sind vorzuziehen, weil die sich keinen Bock machen müssen, daß der Arbeitgeber von ihrer Nervenschwäche Wind kriegt.

    Mit ein bißchen Übung müßte das hinzukriegen sein, also ich kann z.B. hervorragend zu Frühstück bei Tiffany wenn Audrey Hepburn um Katers willen umkehrt und ihn tatsächlich wieder findet.

    Ernsthaft!

    Es muß ja auch nicht unbedingt ne Gruppe sein, gute Exhibitionistinnen müßten das auch einzeln nacheinander hinkriegen. Ich habe jedenfalls Mädels dem jeweiligen Chef in anderen Zusammenhängen die Kleenex-Box wie nix leerheulen sehen.

  9. roggen schreibt:

    Im Gegenteil: Aktionen gegen Herrman bringen bei der Staatsanwaltschaft offenbar nichts und sind nachher nur Wasser auf seine Mühlen. Was würde wohl passieren, wenn das Gegenteil getan würde? Ein antisemitischer Flashmob von zu verhetzendem Volk, das sich laut und deutlich von der Klagemauer beeindruckt und überzeugt zeigt und Passanten auf der Domplatte aufdringlich mit ihren Inhalten belästigt?

  10. heplev schreibt:

    Vielleicht sollte man organisieren, dass tagtäglich alle paar Stunden eine Gruppe Leute bei Herrmann auftaucht und ihm deutlich die Meinung sagt. Dabei kann ein einzelnes, besonders übles Schild abgenommen werden (bitte nicht herunterreißen oder zerstören), das ihm als das vorgehalten wird, was es ist.
    Finden sich genügend Leute, die mitmachen, dass man jeden Tag mindestens einen Vorfall durchführt könnte die Staatsanwaltschaft dann dazu bewegt werden die allgemeine Unruhe zu diagnostizieren? (Ich fürchte aber, die sind zu arrogant, zu ignorant und zu verbohrt, um das anzuerkennen.)

  11. Helmut Karsten schreibt:

    Merken Sie was ? Zuallererst, betrifft das ALLE Bürger dieses Landes. StA-schaften können einem Strafantrag, einer Anzeige, Folge geben oder eben auch NICHT; die StPO hat derart weiten Spielraum gelassen, Strafverfolgung ist Glückssache, wenns dann gemacht wird. Wenn es jüdische Angelegenheiten betrifft passiert grundsätzlich NICHTS. Erst muss eine Straftat als solche anerkannt und bestimmt werden. Hier hat die StPO schon ein weites Spektrum von Ausreden. Dann muss die Strafverfolgung angeleiert werden. Auch hier gibt es weitere Hürden, die der Anzeigende zu nehmen hat. Dazu kommt der Zeitfaktor. Bevor irgendwas passiert, wird das Datum der Anzeige, einer Verjährungseinrede stattgeben.

    Sie merken immer noch nichts? Ich jedenfalls sehe nichts anderes als Judenverfolgung.

    Die StPO leistet hierzu Vorschub. Es hat 65 Jahre gedauert. Auf ganz niederträchtige Weise wurden die Verhältnisse auf den alten Stand zurückgeschraubt. Ich habe auch so einen Fall durchzustehen. Es ist eine persönliche Angelegenheit. Macht aber deutlich, dass die Prozessordnung der Schlüssel zur selektiven Strafverfolgung wurde.
    mehr: helmutkarsten.de >> Zivilprozess >> Gutachten d. Uni-Erlangen >> Prozessbetrug im Zivilverfahren.

    Warum sollte es mir anders gehen: Strafanzeigen werden einfach eingestellt.

  12. Monika schreibt:

    Gerd, das war auch Teil der Begründung in der Nichtzulassung meiner Strafanzeige und der darauffolgenden Beschwerde.

    Es bedeutet, dass erst wenn es zu größeren Handgreiflichkeiten zwischen mehreren Personen an dem Stand käme, dabei die Fensterscheiben der nahgelegenen Geschäfte eingeschlagen würden, Autos in Brand gesteckt, der Dom beschädigt würde etc., hätten wir es mit einer Störung des öffentlichen Friedens zu tun (ähnlich wie bei den 1. Mai-Demonstrationen). Schlägereien und vereinzelte Überfälle zählen nicht dazu.
    Um an dieser Gesetzeslage etwas zu ändern, hilft nur eine Verfassungsänderung die würde Jahre dauern, ist in Anbetracht des Alters von W.H. völlig sinnlos.
    Glaube auch nicht, dass sie in Deutschland durchzubringen wäre.

  13. DamnedDan schreibt:

    Aus verlässlicher Quelle weiß ich das diese Installation schon mehrfach Opfer gewalttätiger Zerlegungsaktionen war. Scheint also nicht das zu sein.

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