Offener Brief an den Kölner Polizeipräsident und den Innenminister

Sehr geehrter Polizeipräsident,
Sehr geehrter Innenminister,

in einem Interview, das ein Kanal namens Djihad TV mit Walter Herrmann geführt hat, berichtet Walter Herrmann von einer interessanten Freundschaft:

“Das hat dazu geführt, dass der Polizeichef Innenstadt gehen musste und an seiner Stelle kam ein Freund der Klagemauer aus Bonn.”

In Köln fand am 10. April 2015 im Amtsgericht ein Prozess gegen Walter Herrmann und seine sogenannte “Kölner Klagemauer” vor dem Kölner Dom statt. Walter Herrmann wurde in erster Instanz zu einer Geldstrafe auf Bewährung verurteilt, weil es die Richterin als erwiesen ansah, dass Walter Herrmann gegen §15 Jugendschutzgesetz verstossen habe. §15 bestimmt, dass jugendgefährdende Trägermedien nicht an einem Ort, der Kindern oder Jugendlichen zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, ausgestellt, angeschlagen, vorgeführt oder sonst zugänglich gemacht werden dürfen. Zudem dürfen Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, nicht in einer die Menschenwürde verletzenden Weise dargestellt werden.

Walter Herrmann betreibt seit Jahren auf dem Platz vor dem Kölner Dom eine öffentliche Ausstellung, in der er Israel dämonisiert und als Kindermörder bezeichnet. Dazu zeigt er Bilder von blutüberströmten, zerstümmelten Leichen von Kindern und Erwachsenen und behauptet, sie seien von Israelis ermordet worden. Die Fotos sind zu brutal und verstörend, um sie hier zu zeigen.

Trotz des Urteils der ersten Instanz zeigte Walter Herrmann hinterher diese grausamen Bilder offen vor dem Kölner Dom! Schon ein paar Stunden nach dem Urteil saß er wieder dort und zeigte die Bilder offen!

Walter Herrmann verbreitet zudem folgende Parole vor dem Kölner Dom: “Holocaust in Gaza”.
 

  
Laut §130 Strafgesetzbuch Absatz 3 wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich verharmlost. Ich finde, mit der öffentlich ausgehängten Parole vor dem Kölner Dom, der Holocaust sei lediglich wie der Alltag im Gazastreifen gewesen, dürfte dieser Tatbestand erfüllt sein.

Hiermit stelle ich drei Fragen:

Erstens: Was sagt der Polizeichef der Kölner Innenstadt dazu, dass er ein “Freund der Klagemauer” sein soll und dazu, dass Walter Herrmann sehr großzügig mit dem Begriff Holocaust umgeht, sowie in erster Instanz zu einer Geldstrafe auf Bewährung verurteilt wurde, weil er das Kindeswohl gefährden soll?

Zweitens: Was sagt das Innenministerium dazu, dass schon ein paar Stunden nach dem Urteil Walter Herrmann wieder die gewaltpornografischen Bilder von Kindern zeigt, einige Kinder sind so gut wie unbekleidet, ohne dass wenigstens für die Zeit des Prozesses diese grausamen Bilder entfernt werden? Es geht hier schließlich um den Jugendschutz. Das Jugendschutzgesetz hat Verfassungsrang! Wir reden hier über eine Strafttat gegen das Wohl von Kindern, die in erster Instanz vom Amtsgericht als erwiesen erklärt wurde.

Drittens: Können sich Kinder vor dem Kölner Dom noch wohl fühlen?

Ich bitte um zügige Antwort, da Walter Herrmann mit seiner Tat vor dem Kölner Dom fortfährt.

Mit freundlichen Grüßen,
Gerd Buurmann

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17 Antworten zu Offener Brief an den Kölner Polizeipräsident und den Innenminister

  1. Pingback: Broder bis Woelki | Tapfer im Nirgendwo

  2. Peter Laskowski schreibt:

    Hallo zusammen. Daniel Schwerd hat euren offenen Brief aufgegriffen und Dankenswerter Weise diese Anfrage an die Landesregirung daraus erstellt. http://www.daniel-schwerd.de/drucksachen/8509

  3. Pingback: Die Notwendigkeit des Zölibats | Numeri 24:9

  4. Michael Gaber schreibt:

    Es ist pure Volksverhetzung.Hermann braucht als Alibi die Palästinensern in Gaza um gegen Israel zu Hetzen ,sonst sind ihm die Palästinensern egal.Einfache Beweis ,im Nachbarland Syrien werden Palästinensern zu hunderte geschlachtet und das interessiert Hermann nicht. Das Hermann keine Interesse zeigt an die 1000000 Kindern auf die Flucht in Syrien ist auch klar,damit kann er gegen Israel auch nicht hetzen.

  5. Pingback: Offener Brief zur Kölner “Klagemauer” | quotenqueen

  6. Hapi schreibt:

    So verachtenswert die Dauerausstellung und die Person Hermann auch ist, so ärgerlich finde ich die hier im Blog immer wieder auftauchenden falschen Gesetzesinterpretationen. Es handelt sich eindeutig nicht um eine Tat der Volksverhetzung. Um den öffentlichen Frieden zu stören, muss schon deutlich mehr passieren, als Plakate aufzustellen.

    Siehe auch unter III 3. bei http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/10-10/index.php?sz=7

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  12. Adolf Breitmeier schreibt:

    Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass eine Antwort kommt.

    • pokemon273 schreibt:

      Wohl nicht, erst einmal aussitzen und ignorieren wird die Devise lauten.

      Aber mal ne andere Frage (bin kein Kölner), was wäre, wenn “man” (einer, zwei, drei) morgens früh dahingeht, wo dieser “Herr” seine Gräuel-Devotionalien auszubreiten pflegt, und selbst die Fläche mit einer eigenen Aktion bespielt?

      Kann, muss aber nicht etwas Gegen-Politisches sein. Klar, darf gerne eine pro-israelische Ausstellung sein. Aber eigentlich ist es egal, was. Hobby-Vogelkundler? Stellen Sie Pappen mit großformatigen Fotos und Schaubildern über Vogelzug hin. Lego-Sammler? Machen Sie eine Ausstellung mit ihren schönsten Burgen.

      Der Mann hat doch kein Eigentumsrecht an öffentlichem Grund und Boden!

  13. limbischessystem schreibt:

    Der letzte Satz sollte lauten:
    Ich bitte um zügige Antwort, da die Kölner Polizei mit ihrer Nicht-Tat, um nicht zu sagen Untat, vor dem Kölner Dom fortfährt.

  14. mike hammer schreibt:

    Das nenne ich Zähigkeit,
    meinen Respekt.

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