Kampf gegen den IS – Deutschland zieht in einen rechtswidrigen und sinnlosen Krieg

Veröffentlicht am 18. Januar 2016 von gabrielewolff

2.079

Quelle: Vice News https://www.youtube.com/watch?v=AUjHb4C7b94

Jetzt ist es also wieder einmal soweit: Deutschland „nimmt Verantwortung wahr“. Dieses Mal in Syrien. Tornados klären auf, eine Fregatte begleitet einen französischen Flugzeugträger, Bomber der US-geführten Koalition der Willigen werden in der Luft betankt. In weniger als einer Woche war das – im übrigen falsche – Mantra „Militärisch ist der IS nicht zu besiegen, eine Verhandlungslösung muß her“ vom Tisch gewischt. Die Geschwindigkeit, mit der das geschah, läßt sich vielleicht wirklich nur als Satire darstellen, die viel über die deutsche Wertschätzung von Rechtsstaat und Parlament aussagt.

Das Ziel ist der Krieg gegen den Terror – BPK

Jung&Naiv ULTRAS

Veröffentlicht am 30.11.2015

Es handelt sich bei diesem Video um Satire.

https://www.youtube.com/watch?v=Bc63eS3AIRo

Nach dem Besuch beim französischen Präsidenten Hollande am 26.11.2015 war die Sache eines deutschen Militäreinsatzes in Syrien plötzlich klar, am 1.12.2015 wurde der entsprechende Kabinettsbeschluß getroffen und am 4.12.2015 stimmte der Bundestag nach nur anderthalbstündiger Diskussion – ohne Redebeitrag der Kanzlerin – zu:

Freitag, 04.12.2015 – 11:30 Uhr

Für das Mandat votierten 445 Abgeordnete, dagegen waren 146. Es gab sieben Enthaltungen. Die Ja-Stimmen kamen fast ausschließlich aus dem Koalitionslager. Die Linksfraktion hatte vorab ein geschlossenes Nein angekündigt, die Grünen-Fraktion eine mehrheitliche Ablehnung.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-beschliesst-syrien-einsatz-der-bundeswehr-a-1066085.html

Ist dieser Einsatz rechtmäßig?

Daß der Einsatz rechtmäßig ist, hatte Justizminister Heiko Maas jedenfalls versichert:

Geplanter Bundeswehreinsatz in Syrien

Heiko Maas hat keine Bedenken

Laut Bundesjustizminister ist der Syrien-Einsatz der Bundeswehr rechtlich unbedenklich. In Berlin demonstrierten 3.000 Menschen gegen den Krieg.

4. 12. 2015

BERLIN dpa | Unmittelbar vor der Entscheidung des Bundestages hat Bundesjustizminister Heiko Maas rechtliche Bedenken am geplanten Syrien-Einsatz der Bundeswehr zurückgewiesen. „Die Deutschen können sicher sein: Der Syrien-Einsatz der Bundeswehr verstößt weder gegen das Völkerrecht noch gegen das Grundgesetz“, sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel.

Zur Begründung verwies Maas demnach unter anderem auf die vom Bundesverfassungsgericht 1994 getroffene Entscheidung, wonach Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit möglich sind. „Es gibt drei Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gegen den IS, die das vorliegende Mandat abdecken. Nach dem EU-Grundlagenvertrag kann sich Frankreich zudem mit vollem Recht auf die Beistandsverpflichtung seiner EU-Partner berufen“, sagte Maas.

[…]

http://www.taz.de/!5258078/

Das klang ja, so für den gemeinen Journalisten und den ununterrichteten Bürger, beruhigend, nachdem zuvor Journalisten durch den Sprecher des Auswärtigen Amts derb beschieden worden waren, es sei unnötig, sich schon (!) am 30.11.2015 Gedanken über die Rechtmäßigkeit einer militärischen Intervention auf Bitte von Präsident Hollande zu machen; schließlich war eine deutsche politische Solidaritäts-Geste innerhalb der sich aufgrund der deutschen Dominanz (Griechenlandkrise, Flüchtlingskrise) zerlegenden EU alternativlos, und bloße Förmeleien kontraproduktiv:

Bundespressekonferenz vom 30.11.2015

Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 30. November 2015:

[…]

FRAGE JUNG: Herr Schäfer, hat sich eine Bundesregierung jemals zuvor ohne ein UN-Mandat an einem Krieg beteiligt?

SCHÄFER: Ich glaube, diese ganze Debatte, die wir hier jetzt führen, und darauf haben Herr Flosdorff und Frau Wirtz völlig zu Recht hingewiesen, sollten wir doch einfach einmal auf den Moment verschieben, an dem es einen Beschluss der Bundesregierung gibt, der dann dem Deutschen Bundestag zur Diskussion vorgelegt wird. Da gehört er hin.

Noch gibt es einen solchen Beschluss der Bundesregierung nicht, sondern eine Ankündigung. Es wird morgen eine Kabinettssitzung geben, in der es, wovon ich ausgehe, einen solchen Beschluss geben wird. Wenn es ihn dann gegeben haben wird Futur II, dann werden wir gerne darüber diskutieren. Jetzt gibt es ihn noch nicht. Warten Sie ab. Das Mandat wird dann kommen. Das wird dann im Bundestag ausführlich beraten werden, sicherlich auch unter dem Gesichtspunkt, den Sie angeführt haben.

[…]

SCHÄFER: Noch einmal, Herr Jung: Wenn sich die Bundesregierung entscheidet, sich auf der Grundlage eines Mandats des Deutschen Bundestags an den auch militärischen Maßnahmen im Kampf gegen ISIS zu beteiligen, so erfolgt das auf der Grundlage des geltenden Völkerrechts.

Ihre Verengung auf die Frage eines Mandats – ich vermute, damit meinen Sie eine Maßnahme nach Kapitel VII der Vereinten Nationen – ist in diesem Zusammenhang nicht entscheidend, weil es darauf ankommt, ob das, an dem wir uns beteiligen wollen, im Einklang mit dem Völkerrecht steht, oder nicht. Wenn wir morgen diesen Beschluss fassen, dann sind wir davon überzeugt, dass das so ist.

[…]

http://www.jungundnaiv.de/2015/11/30/bundesregierung-fuer-desinteressierte-bpk-vom-30-november-2015/

Klappe zu, Affe tot. Wenn das Kabinett bei seiner Entscheidung am 1.12.2015 von der Rechtmäßigkeit des Unternehmens überzeugt ist, obwohl ein UN-Mandat nach Kapitel VII der UN-Charta nicht vorliegt, das allein die Gewaltanwendung in fremden Staaten ohne deren Erlaubnis legitimiert, dann haben unbotmäßige Journalisten nicht weiter nachzufragen. Und meistens klappt ein solches autoritäres Herangehen angesichts des Zustands unserer Presse ja auch.

Einen Tag später, mit dem Antrag der Regierung an das Parlament, wurde die juristische Katze aus dem Sack gelassen [Hervorhebungen von mir]:

Deutscher Bundestag Drucksache 18/6866

Wahlperiode 01.12.2015

Antrag der Bundesregierung

Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union sowie den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

Der Bundestag wolle beschließen:

1. Der Deutsche Bundestag stimmt dem von der Bundesregierung am 1. Dezember 2015 beschlossenen Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS zu.

Die vorgesehenen Kräfte können eingesetzt werden, solange die völkerrechtlichen Voraussetzungen und die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegen, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2016.

2. Völker- und verfassungsrechtliche Grundlagen

Die Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte erfolgt im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit nach Art. 24 Abs. 2 des Grundgesetzes.

Der Einsatz erfolgt in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Vorgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Durch den vorgesehenen Einsatz deutscher Streitkräfte unterstützt die Bundesrepublik Deutschland Frankreich, Irak und die internationale Allianz in ihrem Kampf gegen IS auf der Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung gemäß Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen.

[…]

Beginnend im September 2014 haben mehrere mit Deutschland verbündete oder partnerschaftlich verbundene Staaten (USA, Australien, Vereinigtes Königreich, Frankreich) die durch IS von syrischem Staatsgebiet ausgehenden Angriffe auf Irak zum Anlass genommen, Irak – auf dessen Ersuchen hin – in Ausübung des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung im Sinne von Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen militärischen Beistand zu leisten. In diesem Zusammenhang werden auch militärische Maßnahmen auf syrischem Gebiet durchgeführt, da die syrische Regierung nicht in der Lage und/oder nicht willens ist, die von ihrem Territorium ausgehenden Angriffe durch IS zu unterbinden. Insoweit als vom IS eine Bedrohung für andere Staaten selbst ausgeht, nehmen diese darüber hinaus ihr Recht auf individuelle Selbstverteidigung wahr. Dieses Vorgehen wurde dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen durch die genannten Staaten angezeigt.

Das Vorgehen gegen IS in Wahrnehmung des kollektiven Selbstverteidigungsrechts gemäß Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen ist von der Resolution 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umfasst. Soweit die kollektive Selbstverteidigung zu Gunsten von Frankreich geleistet wird, erfolgen die militärischen Beiträge Deutschlands zusätzlich in Erfüllung der EU-Beistandsklausel nach Art. 42 Abs. 7 des Vertrages über die Europäische Union.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/068/1806866.pdf

[S.1, 3f. ]

Jost Müller-Neuhof hat im TAGESSPIEGEL dieses luftige Konglomerat juristischer Formeln so charakterisiert, ohne das militärische Unterfangen letztlich als „illegitim“, sondern nur als „zweifelhaft“ zu bewerten; deutlicher darf man wohl in dieser von der ZEIT beherrschten und von stramm transatlantischen Joffe-Kolumnen kontaminierten Tageszeitung nicht werden:

Im Ganzen ein normatives Potpourri, das der unübersichtlichen Gefechtslage vor Ort entspricht.

http://www.tagesspiegel.de/politik/bundeswehr-im-kampf-gegen-terrormiliz-is-zweifel-duerfen-nicht-uebertuencht-werden/12677574.html

Widmen wir uns den Rechtfertigungen der Bundesregierung im Detail.

https://www.youtube.com/watch?v=2Ppd09ATLaA

I. Nothilfe zugunsten des Irak, der um internationale Unterstützung bei der Bekämpfung des IS gebeten hatte

Es ist geradezu wahnwitzig, die Bombardierungen Syriens als Hilfeleistung für den Irak auszugeben, der durch den IS vom syrischem Staatsgebiet aus bedroht werde – als ob der IS nicht 2013 auf irakischem Staatsgebiet entstanden wäre und dort bis heute tätig sein würde; er hat sich lediglich ab 2014 zusätzlich auch auf Syrien ausgedehnt, nachdem Syrien durch die Bewaffnung von „Oppositionskräften“ durch Drittstaaten hinlänglich destabilisiert worden war.

Quelle:

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4736719/Warum-der-Islamische-Staat-nicht-zu-stoppen-ist

So sah die Ausbreitung des IS nach frischen Eroberungen in Ramadi (Irak) und Palmyra (Syrien) trotz IS-Bekämpfung durch die US-Koalition im Mai 2015 aus.

Die Desinformation, Deutschland agiere in Nothilfe für den Irak, wurde natürlich nur deshalb vorgebracht, weil der Irak internationale Hilfe beim Kampf gegen den IS erbeten hatte – anders als Syrien, gegen dessen erklärten Willen Teile der US-geführten Allianz dort sukzessiv seit September 2014 ebenfalls agieren.

Wenn man sich die irakische Reaktion auf die militärische Unterstützung beim Kampf gegen den IS, adressiert an den Präsidenten des UN-Sicherheitsrats, vom 20.9.2014 (S/2014/691) ansieht, dann wird ersichtlich, daß die Wahrung der irakischen nationalen Souveränität ein Hauptanliegen ist. Und daß Angriffe des IS auf den Irak von Syrien aus nur ein Nebenproblem darstellen [Hervorhebungen von mir]:

S/2014/691

14-61464 2/2

Annex to the letter dated 20 September 2014 from the Permanent Representative of Iraq to the United Nations addressed to the President of the Security Council

[Original: Arabic]

I should like to reaffirm the substance of the letter dated 25 June 2014 from the Minister for Foreign Affairs of Iraq addressed to the Secretary-General of the United Nations and the President of the Security Council (S/2014/440, annex), in which the international community was requested to support the effort to eradicate the Islamic State in Iraq and the Levant (ISIL) and restore stability to our country.

On 15 September 2014, at the Paris conference, the international community attested to the fact that ISIL represents a threat to Iraq. We welcome the commitment that was made by 26 States to provide the new Iraqi Government with all necessary support in its war against ISIL, including appropriate military assistance through the provision of air cover in in coordination with the Iraqi armed forces and in accordance with international law, without endangering the safety of civilians, ensuring that populated areas are not struck and respecting Iraq’s sovereignty.

Iraq is grateful for the military assistance it is receiving, including the assistance provided by the United States of America in response to Iraq’s specific requests. Iraq and the United States have entered into a Strategic Framework Agreement, and that Agreement will help to make such assistance more effective and enable us to make great advances in our war against ISIL. Although Iraq is in great need of the assistance of its friends in combatting this evil terrorism, it nonetheless attaches great importance to preserving its sovereignty and its ability to take decisions independently, both of which must be honoured in all circumstances.

As we noted in our earlier letter, ISIL has established a safe haven outside Iraq’s borders that is a direct threat to the security of our people and territory. By establishing this safe haven, ISIL has secured for itself the ability to train for, plan, finance and carry out terrorist operations across our borders. The presence of this safe haven has made our borders impossible to defend and exposed our citizens to the threat of terrorist attacks.

It is for these reasons that we, in accordance with international law and the relevant bilateral and multilateral agreements, and with due regard for complete national sovereignty and the Constitution, have requested the United States of America to lead international efforts to strike ISIL sites and military strongholds, with our express consent. The aim of such strikes is to end the constant threat to Iraq, protect Iraq’s citizens and, ultimately, arm Iraqi forces and enable them to regain control of Iraq’s borders.

[…]

http://www.un.org/ga/search/view_doc.asp?symbol=S/2014/691

http://www.centcom.mil/en/news/articles/coalition-killed-10-senior-isil-leaders-in-december

Die (bedingte) Zustimmung des Irak kann sich nur auf militärische Aktivitäten der Allianz auf dem eigenen Staatsgebiet beziehen. Die fehlende Zustimmung Syriens zu Bombardierungen auf syrischem Staatsgebiet ersetzt sie mithin nicht.

Der Professor für Verfassungs- und Völkerrecht i.R. der Universität Hamburg, Norman Paech, hat am 10.12.2015 in Kenntnis der amtlichen Rechtfertigungen ein umfassendes Gutachten veröffentlicht. Andere Juristen, die zuvor ihre Meinungen verbreitet hatten, haben sich hierzu nicht geäußert. Wer wäre auch schon auf den kühnen Gedanken gekommen, die Einladung des Irak könnte Bombardierungen in Syrien rechtfertigen? Natürlich niemand, der noch bei juristischem Verstand ist. Paech findet zu diesem Rechtfertigungselement der deutschen Regierung folgende Worte:

Ausgabe vom 10.12.2015, Seite 12 / Thema

Kein kollektives Verteidigungsrecht

Dokumentiert. Zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte in Syrien. Eine verfassungs- und völkerrechtliche Analyse

Von Norman Paech

Heute machen sich die ersten von sechs »Tornados« der deutschen Luftwaffe auf den Weg in die Türkei. Von dort aus sollen sie bald Einsätze über Syrien fliegen. Völkerrechtlich ist der 134 Millionen Euro teure Bundeswehreinsatz nicht gesichert

[…]

Soweit sich die Staaten auf die Zustimmung der irakischen Regierung für ihr militärisches Eingreifen im Irak berufen können, ist dagegen nichts einzuwenden. Das gilt aber nicht für die Bombardierungen in Syrien, wofür nur Russland die Erlaubnis der syrischen Regierung hat. Die Berufung auf das Recht zur kollektiven Selbstverteidigung zugunsten eines Staates ist jedoch ohne Zustimmung des angegriffenen Staates nicht möglich.

Die USA berufen sich auf die Zustimmung der irakischen Regierung und argumentieren, dass eine Intervention in Syrien notwendig sei, da nur dadurch die Gefahr für Irak und die Angriffe auf irakisches Territorium abgewehrt werden können. Es ist durchaus völkerrechtlich anerkannt, dass zur Verteidigung der Grenzen diese auch in den Nachbarstaat, aus dem die Gefahr kommt, hinein überschritten werden können. Dies aber nur in sehr begrenztem Umfang. Die Operationen der USA und ihrer Verbündeten bis weit in den Westen Syriens sind dadurch nicht legitimiert.

[…]

https://www.jungewelt.de/2015/12-10/071.php

http://www.un.org/en/index.html

II. Die Berufung auf die Resolution 2249 des UN-Sicherheitsrates vom 20.11.2015

Man kann von deutschen Journalisten nicht erwarten, daß sie sich diese Resolution ansehen, bei dem Zeitdruck, der heutzutage herrscht, und bei der Absenkung an Qualität, die dieser Zeitdruck allseits herbeigeführt hat. Daß diese Resolution nicht zu Kampfhandlungen in Syrien ermächtigt, belegt bereits ihr Wortlaut. Ich zitiere deren entscheidenden Appell in Ziff. 5 [Hervorhebungen von mir]:

5. Calls upon Member States that have the capacity to do so to take all necessary measures, in compliance with international law, in particular with the United Nations Charter, as well as international human rights, refugee and humanitarian law, on the territory under the control of ISIL also known as Da’esh, in Syria and Iraq, to redouble and coordinate their efforts to prevent and suppress terrorist acts committed specifically by ISIL also known as Da’esh as well as ANF, and all other individuals, groups, undertakings, and entities associated with Al-Qaida, and other terrorist groups, as designated by the United Nations Security Council, and as may further be agreed by the International Syria Support Group (ISSG) and endorsed by the UN Security Council, pursuant to the statement of the International Syria Support Group (ISSG) of 14 November, and to eradicate the safe haven they have established over significant parts of Iraq and Syria;

http://www.un.org/press/en/2015/sc12132.doc.htm

Die Resolution selbst ermächtigt zu keinen militärischen Interventionen; sie verweist vielmehr auf die UN-Charta und das internationale Recht, das die entsprechenden unspezifizierten „notwendigen Maßnahmen“ legitimieren müsse.

In dieser Bewertung stimmen sämtliche Juristen überein, die sich bislang zu diesem Thema zu Wort gemeldet haben:

Jasper Finke ist Juniorprofessor für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht. Er lehrt an der Bucerius Law School in Hamburg. Einer seiner Forschungsschwerpunkte ist das Völkerrecht. Am 27.11.2015 äußerte er sich entsprechend im Tagesschau-Interview:

http://www.tagesschau.de/inland/interview-finke-101.html

Gregor Schirmer ist Professor emeritus für Völkerrecht. Er ist Mitglied des Verbandes für Internationale Politik und Völkerrecht, des Marxistischen Forums und des Ältestenrats der Partei Die Linke. Er legte seine rechtliche Würdigung am 30.11.2015 vor:

https://www.jungewelt.de/2015/11-30/012.php

Norman Paech wurde bereits zitiert:

https://www.jungewelt.de/2015/12-10/071.php

Daß die Resolution inhaltlich weit über den Kampf gegen den IS in Syrien hinausgeht, soll an dieser Stelle nicht weiter vertieft werden. Denn tatsächlich rührt sie an die Westpropaganda, daß in Syrien ein „Bürgerkrieg“ und keineswegs ein vom Westen und sunnitischen Regionalmächten angefachter islamistischer Terror mit dem Ziel des Sturzes der säkularen Regierung des Alawiten Assad stattfindet – und das bereits seit Beginn regionaler Proteste gegen die syrische Regierung im Jahr 2011. Jordanien wurde auf der Konferenz der ISSG (International Syria Support Group) vom 14.11.2015 beauftragt, eine vorläufige Liste von in Syrien tätigen Terrororganisationen jenseits von IS und al-Nusra zu erstellen. Jordanien soll nach einem Pressebericht vom 17.12.2015 insgesamt 160 Gruppierungen aufgelistet haben:

http://sputniknews.com/middleeast/20151217/1031882885/list-terrorist-organizations-jordan.html

Über diese Liste wird man sich jetzt einigen müssen…

Wenn sie denn der ISSG überhaupt übermittelt wurde. Daran muß man nach Aussagen des syrischen UN-Botschafters vom 11.1.2016 zweifeln:

https://www.youtube.com/watch?v=2U0JAgwwR3E

Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/jahresrueckblick-2015–bundeskanzlerin-angela-merkel—ihr-wahnsinnsjahr-in-bildern-6594674.html

III. Die Berufung auf eine EU-Beistandsklausel

Der entsprechende, noch niemals in Anspruch genommene, Paragraph lautet:

Artikel 42, Abs. 7 des EU-Vertrags

Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.

http://www.tagesschau.de/inland/interview-finke-101.html

Über den Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen hinaus liefert also auch diese fragwürdige Rechtsgrundlage keine Eingriffsrechte, sondern regelt allenfalls unklare Beistandspflichten zugunsten eines EU-Mitgliedstaates. Auch darüber sind sich die genannten Wissenschaftler einig.

Bislang hat die Regierung mithin nur juristische Folklore bzw. kühne Neuschöpfungen geliefert. Kommen wir also zum Kernpunkt: Artikel 51 der UN-Charta, zu dem die Regierungsvorlage an den Bundestag merkwürdig vage bleibt [Hervorhebung von mir]:

Das Vorgehen gegen IS in Wahrnehmung des kollektiven Selbstverteidigungsrechts gemäß Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen ist von der Resolution 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umfasst. Soweit die kollektive Selbstverteidigung zu Gunsten von Frankreich geleistet wird, erfolgen die militärischen Beiträge Deutschlands zusätzlich in Erfüllung der EU-Beistandsklausel nach Art. 42 Abs. 7 des Vertrages über die Europäische Union.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/068/1806866.pdf

Daß Deutschland sich, nach herkömmlicher Lesart, nicht auf ein kollektives Selbstverteidigungsrecht gemäß Artikel 51 zugunsten des Irak für Bombardierungen auf syrischem Gebiet berufen kann, wurde bereits dargelegt. Aber hat Frankreich eventuell nach den Terroranschlägen vom 13.11.2015 ein Recht auf Selbstverteidigung, das Bombardierungen auf syrischem Staatsgebiet ohne Zustimmung der syrischen Regierung einschließt?

Artikel 51 der UN-Charta

Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.

http://www.unric.org/de/charta

(Jean Jullien)

Es bewege ihn sehr, dass sein Werk weltweit von so vielen Menschen geteilt werde, sagte Jullien. Sein Hauptziel sei gewesen, mit dem Bild das Gefühl von Frieden und Solidarität zu vermitteln, “und es sieht so aus, als hätte es genau das getan”. Dass in den meisten Fällen sein Name nicht als Urheber auftaucht, störe ihn nicht. “Ich habe ein Symbol kreiert, damit jeder es teilen kann.” Es sei nicht sein Besitz.

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/jean-jullien-ueber-logo-peaceforparis-symbol-des-friedens-fuer-paris-a-1062884.html

Die Politik bewegte sich auf anderen Bahnen als denen des Friedens und der Solidarität. Hollande trat, gewiß motiviert aus innenpolitischen Gründen (Front National), in einen G.W. Bush-look-alike-contest ein:

Terror in Paris: Hollande macht IS für Anschlagsserie verantwortlich

Die Anschläge in Paris sind von der Terrororganisation “Islamischer Staat” verübt worden. Das sagte Präsident François Hollande in einer Fernsehansprache. Er bezeichnete die Attentate als Kriegsakt.

Samstag, 14.11.2015 – 16:15 Uhr

[…]

Der “Islamische Staat” hat sich zu den Anschlägen bekannt. Frankreich startete Luftangriffe auf die syrische IS-Hochburg Rakka.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/terror-in-paris-fran-ois-hollande-macht-is-verantwortlich-a-1062813.html

Die Formulierung, daß Frankreich bereits einen Tag nach den terroristischen Anschlägen Luftangriffe „startete“, ist ungenau; tatsächlich hatte sich Frankreich bereits Monate zuvor an den Luftschlägen der US-Allianz in Syrien beteiligt.

Frankreichs Kampf gegen den IS: “Es kann nicht um Vergeltung gehen”

Ein Interview von Thomas Darnstädt

Sind die Attentate von Paris völkerrechtlich vergleichbar mit dem 11. September? Wie darf Frankreich sich wehren? Völkerrechtsprofessor Claus Kreß erklärt, welche Regeln Hollandes Regierung jetzt beachten sollte.

Montag, 16.11.2015 – 18:02 Uhr

Kreß, 49, ist Direktor des Instituts für Friedenssicherungsrecht der Universität Köln.

SPIEGEL ONLINE: Herr Professor Kreß, Präsident François Hollande hat erklärt, Frankreich sei jetzt im Krieg mit dem “Islamischen Staat”. Was bedeutet das?

Kreß: Es ist nicht ganz klar, was “jetzt” heißt. Denn die Franzosen hatten bereits vor den fürchterlichen Anschlägen vom Freitag Kommandozentren des “Islamischen Staates” bombardieren lassen – und auch das mutmaßliche Versteck des Franzosen Salim Benghalim, der für den IS gearbeitet haben soll.

SPIEGEL ONLINE: Wollen Sie damit sagen, die Franzosen haben angefangen?

Kreß: Nein. Frankreich hat sich vor seinen Angriffen in Syrien in einem Brief an den Sicherheitsrat auf das Selbstverteidigungsrecht nach der Charta der Vereinten Nationen berufen.

SPIEGEL ONLINE: Wogegen wollte sich denn Frankreich verteidigen?

Kreß: Frankreich machte zwar auch eigene Sicherheitsinteressen geltend, berief sich aber wie die USA und die übrigen Verbündeten entscheidend darauf, dass der vom IS bedrängte Irak sie zu Hilfe gerufen habe – also auf die kollektive Verteidigung des Angegriffenen.

SPIEGEL ONLINE: Was hat das aber mit Syrien zu tun?

Kreß: Die Koalition rechtfertigt ihr Vorgehen zum Schutze des Irak damit, dass die Angriffe gegen Irak auch von Syrien ausgehen.

SPIEGEL ONLINE: Eine komplizierte Konstruktion.

Kreß: Das ist wohl auch der Grund, warum Frankreich bei der Bekämpfung des IS in Syrien zunächst nicht mitgemacht hat – aus Zurückhaltung gegenüber der amerikanischen Völkerrechtssicht.

[…]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/paris-terror-interview-mit-voelkerrechtler-kress-zu-anschlag-a-1063010.html

Ja, damals war der SPIEGEL noch kritisch gegenüber der „komplizierten Konstruktion“ und der „amerikanischen Völkerrechtssicht“, die Deutschland jetzt umstandlos übernommen hat. In einem Staat, der es nicht schafft, mit dem IS fertigzuwerden, darf hemmungslos herumbombardiert werden, zivile Opfer inklusive, die bei Luftschlägen nie auszuschließen sind.

Hier ist das knappe Schreiben vom 8.9.2015 (S/2015/745), mit dem Frankreich seine Beteiligung an Bombardierungen Syriens gegenüber dem UN-Sicherheitsrat angezeigt hat [Hervorhebungen von mir]:

United Nations S/2015/745 Security Council Distr.: General 9 September 2015 English Original: French

15-16571 (E) 300915 300915 *1516571*

Identical letters dated 8 September 2015 from the Permanent Representative of France to the United Nations addressed to the Secretary-General and the President of the Security Council

By resolutions 2170 (2014), 2178 (2014) and 2199 (2015) in particular, the Security Council has described the terrorist acts of Islamic State in Iraq and the Levant (ISIL), including abuses committed against the civilian populations of the Syrian Arab Republic and Iraq, as a threat to international peace and security. Those acts are also a direct and extraordinary threat to the security of France.

In a letter dated 20 September 2014 addressed to the President of the Security Council (S/2014/691), the Iraqi authorities requested the assistance of the international community in order to counter the attacks perpetrated by ISIL.

In accordance with Article 51 of the Charter of the United Nations, France has taken actions involving the participation of military aircraft in response to attacks carried out by ISIL from the territory of the Syrian Arab Republic.

I should be grateful if you would have the present letter circulated to the members of the Security Council.

(Signed) François Delattre

http://www.un.org/en/ga/search/view_doc.asp?symbol=S/2015/745

Nothilfe für den Irak also sollen Luftschläge auf Syrien rechtfertigen. Daneben steht die schlichte Behauptung, daß die vom IS ausgehende Gefahr auch Frankreich bedrohe. Ob damit vage auf die Anschläge auf Redakteure von Charlie Hebdo und die Käufer eines jüdischen Supermarktes vom 7.1.2015 Bezug genommen wurde?

Diese waren gewiß kein „bewaffneter Angriff auf einen Staat“, wie er in Art. 51 der UN-Charta vorausgesetzt wird.

https://www.youtube.com/watch?v=eT1msilPjBM

(17.7.2015)

Einen Tag zuvor, am 7.9.2015, hatte der britische UN-Botschafter den Präsidenten des Sicherheitsrates über einen bereits am 21.8.2015 in Syrien erfolgten Luftschlag informiert (S/2015/688); neben der Erlaubnis zur Verteidigung des Irak gegen den IS wurde ein konkretes eigenes Selbstverteidigungsrecht geltend gemacht [Hervorhebung von mir]:

On 21 August 2015, armed forces of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland carried out a precision air strike against an ISIL vehicle in which a target known to be actively engaged in planning and directing imminent armed attacks against the United Kingdom was travelling. This air strike was a necessary and proportionate exercise of the individual right of self-defence of the United Kingdom.

As reported in our letter of 25 November 2014, ISIL is engaged in an ongoing armed attack against Iraq, and therefore action against ISIL in Syria is lawful in the collective self-defence of Iraq.

http://undocs.org/S/2015/688

Und einen Tag nach Frankreich, am 9.9.2015 (S/2015/693), zeigte Australien seine Mitwirkung am Syrien-Feldzug an [Hervorhebungen von mir]:

[…]

This threat to Iraq, its territorial integrity and its citizens persists. Attacks by ISIL in Iraq from safe havens in Syria continue.

Article 51 of the Charter of the United Nations recognizes the inherent right of States to act in individual or collective self-defence where an armed attack occurs against a Member of the United Nations. States must be able to act in self-defence when the Government of the State where the threat is located is unwilling or unable to prevent attacks originating from its territory. The Government of Syria has, by its failure to constrain attacks upon Iraqi territory originating from ISIL bases within Syria, demonstrated that it is unwilling or unable to prevent those attacks.

In response to the request for assistance by the Government of Iraq, Australia is therefore undertaking necessary and proportionate military operations against ISIL in Syria in the exercise of the collective self-defence of Iraq.

These operations are not directed against Syria or the Syrian people, nor do they entail support for the Syrian regime. When undertaking such military operations, Australia will abide by its obligations under international law.

http://undocs.org/S/2015/693

Hier wurde unmißverständlich das amerikanische Rechtsverständnis formuliert, das ein Grundprinzip des Völkerrechts außer Kraft setzt:

Artikel 2 der UN-Charta

Die Organisation und ihre Mitglieder handeln im Verfolg der in Artikel 1 dargelegten Ziele nach folgenden Grundsätzen:

1. Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder.

[…]

Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, daß der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.

Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.

[…]

7. Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden; die Anwendung von Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII wird durch diesen Grundsatz nicht berührt.

http://www.unric.org/de/charta

Dem Westen sind diese grundsätzlichen Verpflichtungen nur dann präsent, wenn es gilt, Rußland wegen vermuteter Militärhilfe zugunsten ostukrainischer Rebellen mit Sanktionen zu belegen. Die jahrelange Unterstützung bewaffneter Aufständischer in Syrien durch den Westen und der mit dem Westen verbundenen Regionalmächte (Saudi-Arabien, einige Golfstaaten und vor allen Dingen die Türkei) dagegen ist derartig selbstverständlich, daß der russischen Luftwaffe mit aller Chuzpe zum Vorwurf gemacht wird, sie bombardiere in Syrien auch „western backed rebels“, ohne indes zu enthüllen, welche Organisationen der Westen finanziert und wo sie tätig sind. Man erkennt: das Völkerrecht ist zur knetbaren Masse verkommen.

Gegen diese weite Auslegung des Völkerrechts, die die Souveränität Syriens leugnet und die den zwischenstaatlichen Gewaltverzicht sowie das Verbot der gewaltsamen Einmischung in innere Angelegenheiten gemäß Artikel 2 der UN-Charta verletzt, hat Syrien in einem Schreiben seines UN-Botschafters an den Sicherheitsrat vom 17.9.2015 (S/2015/719) energisch protestiert [Hervorhebungen von mir]:

On instructions from my Government, and with reference to document S/2015/688 of 8 September 2015 and document S/2015/693 of 9 September 2015, I write to inform the Security Council that the United Kingdom, Australia and France are currently taking military measures against the Syrian Arab Republic. To that end, they invoke a distorted reading of the intention of Article 51 of the Charter of the United Nations, one that is blatantly inconsistent with the Charter and the resolutions of the Security Council, particularly resolutions 2170 (2014), 2178 (2014) and 2199 (2015), all of which emphasize that States must respect the unity, sovereignty and territorial integrity of the Syrian Arab Republic.

Article 51 of the Charter provides that nothing in the Charter shall impair or detract from States’ inherent right of individual or collective self-defence if an armed force attacks a Member of the United Nations, until the Security Council has taken the measures necessary to maintain international peace and security. France, Britain and Australia claim that they are taking such measures at the request of the Republic of Iraq and in support of the right of Iraq to self-defence. In that connection, the Government of the Syrian Arab Republic wishes to explain the following points:

[…]

In accordance with its constitutional duties, and on instructions from the Syrian Government, the Syrian Arab Army has, over the last four years, indefatigably fought such armed terrorist groups as Islamic State in Iraq and the Levant (ISIL), the Nusrah Front and other organizations associated with Al-Qaida and supported by Turkey, Jordan, Saudi Arabia, Qatar and certain well-known western States, which arm, shelter and train the terrorist groups. Any actor that genuinely wishes to fight terrorism in Syria must recognize the achievements of the Syrian Arab Army and the Syrian armed forces in combating terrorism, and must coordinate with them.

The claims, particularly those made in the Australian letter, are belied by the actions taken by the Syrian Arab Army to combat ISIL, the Nusrah Front and other armed terrorist organizations. Such claims are foolish, mendacious and need not be dignified with a response. Indeed, the so-called international coalition led by America has yet to achieve anything tangible in its war on the terrorist organizations. On the contrary, it has allowed the terrorist organization ISIL and its satellites and allies to expand, move and deploy freely, not only in Syria and Iraq but also in Egypt, Libya, Yemen, Tunisia, Kuwait and Saudi Arabia, and even at the heart of certain Western States whose behaviour and political discourse encourage their terrorist actions.

If any State invokes the excuse of counter-terrorism in order to be present on Syrian territory without the consent of the Syrian Government, whether on the country’s land or in its airspace or territorial waters, its actions shall be considered a violation of Syrian sovereignty. Combating terrorism on Syrian territory requires close cooperation and coordination with the Syrian Government in accordance with the counter-terrorism resolutions of the Security Council.

[…]

http://www.un.org/ga/search/viewm_doc.asp?symbol=S/2015/719

Dieser Brandbrief wurde kommentarlos abgeheftet. Völkerrecht in der Lesart des Westens markiert das Recht des Stärkeren, und wer wäre stärker als die USA, die diese unheilvolle Allianz anführen? Eine Allianz, die, wie Syrien richtig ausführt, seit September 2014 bis September 2015 keine militärischen Erfolge gegen den IS herbeigeführt hat?

Professor Kreß hatte am 14.11.2015 in akademischer Verkennung der Wirklichkeit noch gehofft, Frankreich werde sein verstärktes militärisches Engagement in Syrien nach den Terroranschlägen vom 13.11.2015 weiter begründen:

Aber wenn Frankreich seine Militäroperationen in Syrien von nun an als Verteidigung des eigenen Staatsgebiets begründet, wäre es gut, auch über diese Begründung ein größtmögliches Einvernehmen unter den Mächten herzustellen. Wichtiger noch: Nach der UN-Charta muss der Sicherheitsrat stets die Möglichkeit bekommen, selbst friedensstiftend einzugreifen. Hierzu muss er vollständig über Militäroperationen von Uno-Mitgliedern und deren Begründung informiert sein.

[…]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/paris-terror-interview-mit-voelkerrechtler-kress-zu-anschlag-a-1063010.html

Da hat er sich getäuscht: Frankreich hat sich nicht explizit zu seinem Selbstverteidigungsrecht gemäß Artikel 51 geäußert; nach dem Schreiben vom 7.9.2015 gab es in dieser Angelegenheit kein weiteres Schreiben an den Sicherheitsrat. Auch fand oder findet im Sicherheitsrat keine Diskussion über die gefährliche westliche Ausweitung des „Selbstverteidigungsrechts“ auf das Gebiet von nicht-zustimmenden Drittstaaten statt. Syrien hat mit Schreiben vom 30.11.2015 (S/2015/915) seine vergeblichen Versuche dokumentiert, unter der Präsidentschaft Großbritanniens des UN-Sicherheitsrates im November 2015 auch nur einen Gesprächstermin mit dem Sicherheitsrat zu vereinbaren:

http://search.un.org/results.php?query=%22S/2015/915%22%20&SS=GS&tpl=ods&lang=en

Tatsächlich ist unter Völkerrechtlern fast alles streitig, was Tatbestandsmäßigkeit und Reichweite des Selbstverteidigungsrechts gemäß Art. 51 angeht.

Gab es am 13.11.2015 überhaupt einen bewaffneten Angriff auf den französischen Staat?

Quelle: https://twitter.com/VPannuti/status/674535222986342400

Reicht es aus, daß französische und belgische Staatsangehörige Kontakte nach Syrien hatten, ohne daß eine Planung und Steuerung ihrer Attentate durch den IS nachgewiesen sind, um den IS verantwortlich zu machen?

Darf die Souveränität eines Staates, der sich zahlreicher islamistischer Terror-Organisationen – deren stärkste neben dem IS al-Nusra ist, die im April 2015 die Provinz Idlib einnahm und immer noch einen Teil der Stadt Aleppo beherrrscht – erwehren muß, verletzt werden, nur weil seine militärischen Kräfte nicht ausreichen, um den IS zu schwächen? So jedenfalls war die Situation, bevor Rußland seit dem 30.9.2015 auf Wunsch der syrischen Regierung den Regierungskräften bei ihrem Abwehrkampf Luftunterstützung bot und daneben mit seiner Luftwaffe IS-Ziele, Nachschubrouten und IS-Öl-Transporte in die Türkei bombardierte. Seitdem hat sich das Blatt entscheidend gewendet.

http://eng.syria.mil.ru/en/index/syria/news/more.htm?id=12070708@cmsArticle

(2.12.2015)

https://youtu.be/FPfPNwhB7Ec

https://youtu.be/WgYbiCGYy2c

Wie erbittert die syrische Armee noch auf verlorenem Posten gegen den IS kämpfte, zeigt dieses Video aus Raqqa:

The Islamic State (Full Length) VICE News

Veröffentlicht am 14.08.2014

The Islamic State, a hardline Sunni jihadist group that formerly had ties to al Qaeda, has conquered large swathes of Iraq and Syria. Previously known as the Islamic State of Iraq and Syria (ISIS), the group has announced its intention to reestablish the caliphate and has declared its leader, the shadowy Abu Bakr al-Baghdadi, as the caliph.

The lightning advances the Islamic State made across Syria and Iraq in June shocked the world. But it’s not just the group’s military victories that have garnered attention — it’s also the pace with which its members have begun to carve out a viable state.

Flush with cash and US weapons seized during its advances in Iraq, the Islamic State’s expansion shows no sign of slowing down. In the first week of August alone, Islamic State fighters have taken over new areas in northern Iraq, encroaching on Kurdish territory and sending Christians and other minorities fleeing as reports of massacres emerged.

VICE News reporter Medyan Dairieh spent three weeks embedded with the Islamic State, gaining unprecedented access to the group in Iraq and Syria as the first and only journalist to document its inner workings.

https://www.youtube.com/watch?v=AUjHb4C7b94

Ich empfehle, das gesamte Video zu betrachten.

Wobei die US-geführte Anti-IS-Allianz nichts tat, um Eroberungen des IS in Syrien zu verhindern. Was doch ihre erklärte Aufgabe war und ist.

https://www.youtube.com/watch?v=gA6wg8lLJ-A

Das hier ist nur eine der schrecklichen Folgen:

Palmyra’s Temple of Bel destroyed, says UN

1 September 2015

A satellite image confirms the main temple in the ancient city of Palmyra in Syria has been destroyed by Islamic State (IS) militants, the UN says.

Syria’s head of antiquities had suggested on Monday that the Temple of Bel was still standing, despite reports of a massive explosion at the weekend.

But Unosat analysts said the main structure had been reduced to rubble, as well as a line of columns beside it.

IS captured the Unesco World Heritage site from government forces in May.

http://www.bbc.com/news/world-middle-east-34111092

Warum hat die US-geführte Allianz der syrischen Armee nicht geholfen, als sie am 19./20.Mai 2015 vom IS in Palmyra überrannt wurde?

Die ZEIT formulierte es am 21.5.2915 knapp so – natürlich nicht ohne einen Seitenhieb auf die „feige“ syrische Armee – [Hervorhebungen von mir]:

“Islamischer Staat” : Die neuen Herren von Palmyra

Die einzigartigen Ruinen im syrischen Palmyra sind in der Hand der IS-Dschihadisten. Erschreckend ist, wie einfach ihnen die Eroberung fiel – und was nun folgen könnte.

Von Martin Gehlen

Mai 2015, 19:46 Uhr

[…]

Nach siebentägigen schweren Gefechten mit fast 500 Toten ließen die Soldaten des Assad-Regimes die umkämpfte Stadt mit ihren 70.000 Einwohnern binnen weniger Stunden im Stich. Seitdem sind die Dschihadisten des “Islamischen Staates” (IS) die neuen Herren in Palmyra, deren Neustadt Tadmur heißt. Noch steht das weltberühmte Ensemble, doch es scheint nur eine Frage der Zeit, bis es im Namen des Islams genauso dem Erdboden gleichgemacht wird, wie die assyrischen Königsstädte Ninive, Hatra und Nimrud nahe der nordirakischen Großstadt Mossul.

In Syrien beherrscht der IS nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte inzwischen die Hälfte des Territoriums, von dem jedoch viele Landstriche nur sehr dünn besiedelt sind. Alliierte Kampfflugzeuge griffen in die Kämpfe um Palmyra nicht ein, weil das den Assad-Truppen geholfen hätte.

[…]

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-05/islamischer-staat-eroberung-palmyra#cid-4794875

Kann man es noch deutlicher begründen, wieso „der Kampf gegen den IS“ mit dieser Allianz sinnlos ist?

Der eigentlich unverdächtige Joshua Landis formuliert es kurze Zeit später noch drastischer:

Syrien: “Europa muss sich die Hände schmutzig machen”

Russland rüstet das Assad-Regime auf. Wie kann der Westen darauf antworten? Die EU muss in den Konflikt eingreifen, fordert Syrien-Experte Joshua Landis.
Interview: Paul Middelhoff
15. September 2015, 13:44 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE
[…]
Das amerikanische Militär hat zugelassen, dass Palmyra an den IS fällt. Erst kürzlich habe ich von US-Regierungsvertretern gehört, dass sie schlicht nicht genug Drohnen in der Luft gehabt hätten, um die IS-Kämpfer kommen zu sehen. Dieser Erklärung habe ich am ersten Tag der Belagerung Palmyras noch geglaubt. Doch hat der IS drei Tage gebraucht, um den Regierungstruppen die Stadt abzunehmen. Die Amerikaner haben sich aus dem Konflikt einfach herausgehalten, weil sie in einem Dilemma stecken: Für sie ist Assad der Feind, sie können ihn nicht unterstützen. Deshalb hat das US-Militär die IS-Kämpfer gewähren lassen, ohne sie zu bombardieren oder ihre Nachschub-Routen anzugreifen.[…]

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-09/syrien-russland-truppen-baschar-al-assad-eu-joshua-landis/komplettansicht

Die Devise der USA, den IS zu benutzen, wenn es ihnen auf die Destabilisierung von Staaten ankommt, gilt natürlich auch für den Irak. Auch dort gab es seit den Luftschlägen der Amerikaner nebst ihrer Koalition der angeblich „Willigen“ seit September 2014 Gebietsgewinne durch den IS. Damit war seit dem effektiven Eingreifen Rußlands in Syrien ab dem 30.9.2015 allerdings Schluß. Kerry hat die Entschlossenheit von Lawrow und Putin am 15.12.2015 in Moskau zu spüren bekommen.

http://www.zerohedge.com/sites/default/files/images/user92183/imageroot/2015/12/CaptionKerryContest_0.png

Lawrow: “Wir haben Informationen, dass US-Offiziere regelmäßig Luftangriffe auf den IS verhindern”

14.09.2015 • 14:39 Uhr

[…]

„Die syrische Armee aus dem Kampf gegen den Islamischen Staat auszuschließen, ist absurd […] Die syrischen Streitkräfte werden die effektivsten militärischen Einheiten zu Boden sein“, sagte Lawrow in einem Interview mit dem russischen Fernsehsender Kanal Eins TV.

„Alle unsere westlichen Partner, ohne Ausnahme, sagen uns, dass sie genau wissen, wovon die Hauptgefahr im Nahen Osten und Nordafrika ausgeht. Und das ist nicht Assads Regime. Es ist der Islamische Staat”.

Manchmal sollen die USA Luftschläge gegen bestätigte Stellungen des IS nicht autorisieren, berichteten interne Quellen der US-geführten Anti-IS-Koalition gegenüber Moskau. Das werfe Fragen auf, sagte Lawrow:

„Einige unserer Kollegen in der Koalition sagen uns, dass sie Informationen erhalten, wo sich der Islamische Staat genau aufhält und auf welchen Positionen, aber der Kommandeur der Koalition [ein US-Offizier] genehmigt keine Schläge. Ich könnte vermuten, dass es abgesehen von der behaupteten Bekämpfung des Islamischen Staates auch ein anderes Ziel der Koalition gibt.“

[…]

https://deutsch.rt.com/31820/international/lawrow-das-der-westen-die-syrische-armee-vom-kampf-gegen-is-ausschliesst-ist-absurd/

Bestätigt wird diese Mitteilung durch den Ex-Militär Gordon Duff, der einerseits über gute Beziehung zu aktiven US-Militärs verfügt, andererseits John McCain und seinen Einfluß auf die US-Administration und nicht die US-Regierung für dieses Debakel verantwortlich macht:

14.12.2015 Author: Gordon Duff

How John McCain Crippled Obama’s War on ISIS

[…]

Reports from pilots and sources up and down the Pentagon chain of command tell an interesting story. Considering America’s years of experience at “precision bombing” and the vast intelligence, surveillance and reconnaissance capabilities of the world’s largest military, America’s utter failure in curtailing ISIS and her dozens of “sister organizations” has been inexplicable.

American pilots flying over Iraq and Syria have quietly leaked their story for over a year now but no news agency will carry it. They say they have flown over oil tanker convoys 4 lanes wide at times and been told to stay silent.

They report mysterious aircraft dropping supplies to ISIS and al Nusra, they are silenced on that as well.

The most common report, however, is massive parking lots filled with hundreds, even thousands of Humvees, Abrams tanks, artillery pieces, support vehicles of all kinds, all “hands off” at the orders of the Pentagon.

In previous bombing campaigns in Iraq and Afghanistan, American pilots and drone operators admittedly suffered “collateral damage” at levels from 50% to almost 90% by some estimates. This could be the reason the US has somehow ordered pilots, both “cockpit” and “deskbound drone,” to “stand down” when they find juicy targets of opportunity.

They say it isn’t, that many of these targets are totally in the open or “well worth the risk.” In fact some pilots are totally dispirited from seeing the same “fat targets” over and over while they are sent after road checkpoints or abandoned buildings.

[…]

http://journal-neo.org/2015/12/14/how-john-mccain-crippled-obama-s-war-on-isis/

Sich dieser aus politischen Gründen ineffektiven “Allianz” anzuschließen, die speziell in Syrien, anders als die russische Luftwaffe, über zeitnahe Bodenaufklärung nicht verfügt und auf eine Kooperation mit den einzig verfügbaren Bodentruppen der syrischen Armee und ihren Verbündeten verzichtet, ist aus militärischer Sicht schlicht kontraproduktiv.

Aber zurück zur Rechtsauslegung, die sich u.a. darauf beruft, daß die syrischen Streitkräfte nicht in der Lage seien, den IS auf syrischem Staatsgebiet zu bekämpfen, weshalb ausländische Staaten ohne Zustimmung Syriens dort eingreifen dürften.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages soll es immerhin geschafft haben, die Attentate in Paris als „bewaffneten Angriff auf einen Staat“ gemaß Art. 51 der UN-Charta einzuordnen. Vergebliche Liebesmüh, weil nicht einmal Frankreich die Anschläge vom 13.11.2015 dazu benutzt hat, um seine seit dem 7.9.2015 angezeigten Angriffe im Rahmen der Koalition zugunsten des Irak auf individuelle Selbstverteidigung umzustellen:

Der Angriff muss zunächst in Umfang und Ausmaß mit zwischenstaatlichen Militäroperationen vergleichbar sein. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags stellt zwar fest, dass die Pariser Attentate nicht die Dimension von “9/11” in New York erreichen, aber als “sorgsam koordinierte Anschlagsserie” in ihrer “Kumulierung die Erheblichkeitsschwelle” überschreiten. Schließlich sei es nur ein glücklicher Zufall gewesen, dass die Attentäter nicht ins Stade de France gelangten und dort nicht “Tausende von Menschen” töteten.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article149514589/Nur-von-Krieg-wollen-sie-nicht-reden.html

Das weiß die WELT. Es wäre schön, wenn dieses „wissenschaftliche Gutachten“, auf das sich die Regierung offenbar beruft, für jedermann verfügbar wäre.

Denn wirklich unabhängige Juristen sehen die Rechtslage weitaus kritischer. Als einer der ersten hatte sich der Strafrechtsprofessor und Rechtsphilosoph Reinhard Merkel von der Universität Hamburg in der FAZ geäußert:

Frankreichs Terrorkampf

Wen sollen wir denn da bekriegen?

Die Franzosen müssen sich gut überlegen, ob sie jetzt von einem Krieg gegen den IS sprechen wollen. Sie würden damit eine Menschheitsplage nobilitieren – mit unabsehbar grotesken Folgen. Ein Gastbeitrag.

19.11.2015, von Reinhard Merkel

[…]

Präventives Notwehrrecht ist gefährlich

Gleichwohl kann es nicht zweifelhaft sein, dass ein attackiertes Land wie Frankreich die Möglichkeit haben muss, nicht nur die einzelnen Täter, sondern auch die Brutstätte zu bekämpfen. Und andere geeignete Mittel als die militärischen gibt es dafür nicht. Aber dafür mag das Völkerrecht eine plausiblere Grundlage bieten als die undeutliche Erklärung, man befinde sich im Krieg: das Notwehrrecht der Staaten. Artikel 51 der UN-Charta bekräftigt deren „naturgegebenes Recht“ zur Selbstverteidigung gegen einen „bewaffneten Angriff“. Einer Autorisierung durch den Weltsicherheitsrat bedarf es dafür nicht, denn die Notwehr der Staaten ist nichts anderes als die Rückseite ihres Existenzrechts. Dafür ist sie an enge und strikte Voraussetzungen gebunden: Vor allem muss der „Angriff“, gegen den sie sich wendet, gegenwärtig sein; eine künftig drohende Gefahr reicht dafür so wenig wie ein vergangenes Verbrechen. Im Übrigen bedürfen weitere Gewaltanwendungen nach der akuten militärischen Notwehr einer Autorisierung durch den Sicherheitsrat.

Hier, in Artikel 51 der UN-Charta, dürfte die Kriegserklärung Hollandes ihr rechtliches Fundament reklamieren. Offenbar scheut man sich aber in Paris, das deutlich zu sagen. Denn auch Artikel 51 dürfte den angekündigten „jahrelangen Kampf“ gegen den IS schwerlich legitimieren. Und auch in seinem Rahmen ist mit Blick auf terroristische Gewaltakte nahezu alles unklar und völkerrechtlich umstritten. Soll eine Terrororganisation zwar nicht als Staat, wohl aber als Auslöser militärischer Notrechte eines Staates in Betracht kommen? Seit den Anschlägen vom 11.September 2001 und dem nachfolgenden Hinweis des Sicherheitsrats auf das Recht der Vereinigten Staaten nach Artikel 51 nehmen dies manche Völkerrechtler an. Deren Mehrheit, vor allem die der Richter am Internationalen Gerichtshof, verlangt dagegen die Zurechenbarkeit des terroristischen Angriffs zu einem Staat. Im Fall der 9/11-Angriffe war das einfach; denn jedenfalls die wohlwollende Duldung des Al-Qaida-Terrors seitens der afghanischen Regierung stand außer Zweifel. Aber die Aktionen des IS? Wem außer ihm selbst könnte man sie zurechnen?

Auch wenn man sich darüber hinwegsetzt und für die Notwehrzwecke des Artikels 51 keine Staatszurechnung mehr verlangt, sind die Schwierigkeiten nicht behoben. Ist der „bewaffnete Angriff“ durch einen Terrorakt nach dessen Ende noch gegenwärtig? Ist es der drohende nächste schon? Nur akute oder unmittelbar bevorstehende Attacken genügen diesem Kriterium. Wohl droht der IS glaubhaft mit weiteren Angriffen. Aber das Recht zur Staatsnotwehr sperrt sich aus guten Gründen gegen die Verwischung der Grenzen zwischen „Angriff“ und „Gefahr“. Denn es gewährt ein Recht zum Krieg außerhalb der Kontrolle durch den Sicherheitsrat. Nichts ist gefährlicher, missbrauchsanfälliger als ein präventives Notwehrrecht. Nach dem 11.September hat die Bush-Regierung ein solches Recht für sich reklamiert. Weder die Völkerrechtler noch der Supreme Court in Washington haben es gebilligt. Seinen Missbrauch im Angriffskrieg gegen den Irak hat das nicht verhindert. Gewiss wiegt der maskierte und halbherzige Rekurs auf die Norm, den die französische Regierung derzeit vorführt, daneben federleicht. Dass er überzeugend wäre, kann man trotzdem nicht behaupten.

Es gibt aus der gegenwärtigen Krise völkerrechtlich wohl nur einen richtigen Weg: die Anrufung des Sicherheitsrats zum Zweck einer Autorisierung der erforderlichen militärischen Gewalt gegen den IS. Für eine solche Resolution des Rates gäbe es derzeit beste Chancen.

Freilich müsste man sich dafür mit Russland auf eine vernünftige Kooperation einigen. Und das hieße auch, die konzessionslose Haltung des Gesicht-Wahrens gegenüber Moskau endlich abzulegen. Aber da diese im Hinblick auf den Syrien-Konflikt ohnehin stets abwegig war, sollte das nicht allzu schwer fallen.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/frankreichs-kriegserklaerung-wen-bekriegen-13919449-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Ich habe Reinhard Merkel deshalb so ausführlich zitiert, weil alle anderen zuvor zitierten Jusristen ihm, wenn auch weniger ethisch-philosophisch unterlegt, folgen. Reinhard Merkel ist übrigens ebenfalls davon ausgegangen, daß Frankreich sich auf ein individuelles Selbstverteidigungsrecht berufen würde. Das hat Hollande wohlweislich unterlassen.

https://twitter.com/ozcanilze/status/683928955901087744

Erstaunlicherweise hat just ein Redakteur der in Kriegsfragen regierungsaffinen WELT den Finger auf die Wunde gelegt:

01.12.15

Nur von Krieg wollen sie nicht reden

Um deutsche Soldaten nach Syrien schicken zu können, hat die Bundesregierung ihre Auslegung des Völkerrechts geändert. So stillschweigend, dass es offenbar nicht jeder Minister mitbekommen hat.

Von Thorsten Jungholt Politikredakteur

[…]

Dann muss ein Terroranschlag einem anderen Staat zurechenbar sein. Das ist in Syrien nicht der Fall. Anders als die Taliban, die in Afghanistan 2001 das Terrornetzwerk al-Qaida unterstützten, wird der IS in Syrien vom Assad-Regime bekämpft. Allerdings gibt es einen – in der Völkerrechtslehre äußerst umstrittenen – Ansatz, der es für ausreichend hält, wenn Terroristen in einem Land eine Operationsbasis haben, die Staatsmacht – also Assad – aber nicht willens oder in der Lage ist, sie wirksam zu bekämpfen. Diese Rechtsmeinung wird von den USA vertreten, von Großbritannien, Frankreich – und nun offenbar auch von Deutschland.

Das ist insofern bemerkenswert, weil die Regierung bislang der restriktivsten aller Rechtsmeinungen folgte, dass nämlich ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates zu militärischen Interventionen gar nichts gehe. Bereits mit dem Einsatz zur Ausbildung und Ausrüstung der kurdischen Peschmerga im Nordirak wich man davon ab – dort allerdings mit dem zusätzlichen Argument einer Hilfsbitte der irakischen Regierung.

Am Ende werden wohl wieder die Richter entscheiden

Eine solche Bitte gibt es in Syrien nicht. Bis zum jüngsten Besuch der Kanzlerin bei Präsident Hollande hatte Angela Merkel eine Beteiligung der Bundeswehr am syrischen Abenteuer folglich ausgeschlossen. Man setzte auf den in Wien begonnenen diplomatischen Prozess und hoffte, dass an dessen Ende ein UN-Mandat stehen würde. Auf dieser Grundlage erst sei man bereit, hieß es, über eine Bundeswehrmission nachzudenken.

Festzustellen ist mithin: Deutschland hat seine bisherige völkerrechtliche Praxis offensichtlich über Bord geworfen, und zwar ohne große öffentliche Debatte oder Erklärungen, sondern stillschweigend im Rahmen von juristischen Argumentationen in Mandatstexten.

Der Sinneswandel vollzog sich offenbar so heimlich, dass er selbst der Vize-Regierungssprecherin und der Verteidigungsministerin entgangen ist. Denn wer Terroristen völkerrechtlich wie angreifende Staaten behandelt, der kann glaubwürdig kaum das Wort vom “Krieg gegen den Terror” zurückweisen.

Offen freilich ist, ob all das mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ist ein derart weit ausgelegtes Selbstverteidigungsrecht noch unter den Begriff der “Verteidigung” des Artikels 87a zu fassen? Ist die von Frankreich in Europa geschmiedete Allianz noch ein Bündnis kollektiver Sicherheit nach Artikel 24?

[…]

http://www.welt.de/politik/deutschland/article149514589/Nur-von-Krieg-wollen-sie-nicht-reden.html

Thorsten Jungholt hat recht. Natürlich verbiegt Deutschland urplötzlich nicht nur das Völkerrecht, sondern es kann sich natürlich auch nicht auf das Grundgesetz berufen. Ein Verteidigungsfall gemäß Artikel 87 a GG liegt für Deutschland gewiß nicht vor. Aber ganz sicherlich auch kein Fall des Artikel 24 GG. Man muß sich diese Vorschrift ja nur einmal durchlesen:

Artikel 24

(1) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen.

[…]

(2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.

[…]

Es ist mir nur schwer begreiflich, wie der Jurist Norman Paech, der sich überhaupt als einziger diesem GG-Artikel widmete, derartig lebensfern subsumieren konnte [Hervorhebung von mir]:

10.

Die Bundesregierung sieht die Entsendung ihrer bewaffneten Streitkräfte verfassungsrechtlich »im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit nach Artikel 24, Absatz 2 des Grundgesetzes«. Selbst wenn man die Auffassung akzeptiert, dass nicht nur die UNO und die NATO, sondern auch die EU ein »System gegenseitiger kollektiver Sicherheit« ist, so kann sie sich jedoch nicht auf kollektive Selbstverteidigung berufen. Der Rahmen – die EU – mag stimmen, die Regeln – die kollektive Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der UN-Charta – aber nicht. Auch eine Berufung auf Artikel 87 a, Absatz 2 des Grundgesetzes für die Entsendung der Streitkräfte scheitert, da es sich völkerrechtlich und damit auch verfassungsrechtlich nicht um Verteidigung handelt.

https://www.jungewelt.de/2015/12-10/071.php

Die US-Koalition der Willigen bei den Bombardements in Syrien („Inherent Resolve“) ist weder eine NATO- noch eine EU-Unternehmung, auch wenn sich ihr einzelne NATO- und EU-Mitglieder angeschlossen haben. Und schon gar kein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit. Zwar hat die Bundesregierung in ihrem Antrag an das Parlament ausschließlich „vertrauenswürdige“ Teilnehmer benannt:

mehrere mit Deutschland verbündete oder partnerschaftlich verbundene Staaten (USA, Australien, Vereinigtes Königreich, Frankreich)

aber bereits Australien trifft keine „gegenseitige“ Beistandspflicht, sollte Deutschland angegriffen werden. Das gilt genauso für viele weitere der ungenannten unter den angeblich sechzig Staaten, die sich freiwillig der losen militärischen Truppe unter Führung der USA angeschlossen haben. Kanada ist nach der Wahl von Justin Trudeau zum Ministerpräsident aus der Koalition ausgetreten, und wieviele Staaten tatsächlich jeweils aktiv mitwirken, ergibt sich aus den dürren Protokollen des amerikanischen Central Command über die Einsätze nicht; hier ein Beispiel:

http://www.centcom.mil/en/news/articles/jan.-4-military-airstrikes-continue-against-isil-terrorists-in-syria-and-ir

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Grundlagen-Urteil vom 12.7.1994 (2 BvE 3/92, 5/93, 7/93, 8/93) über den Wortlaut von Artikel 24 GG hinaus allerdings entschieden:

5.a) Ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Art. 24 Abs. 2 GG ist dadurch gekennzeichnet, daß es durch ein friedensicherndes Regelwerk und den Aufbau einer eigenen Organisation für jedes Mitglied einen Status völkerrechtlicher Gebundenheit begründet, der wechselseitig zur Wahrung des Friedens verpflichtet und Sicherheit gewährt. Ob das System dabei ausschließlich oder vornehmlich unter den Mitgliedstaaten Frieden garantieren oder bei Angriffen von außen zum kollektiven Beistand verpflichten soll, ist unerheblich.

b) Auch Bündnisse kollektiver Selbstverteidigung können Systeme gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne von Art. 24 Abs. 2 GG sein, wenn und soweit sie strikt auf die Friedenswahrung verpflichtet sind.

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv090286.html

Ob aggressive Teilnehmer-Staaten wie Saudi-Arabien oder die Türkei, die unter dem Deckmantel einer Anti-Terror-Aktion gegen den IS ihr eigenes geopolitisches Süppchen kochen, dem friedenswahrenden Geist des Grundgesetzes verpflichtet sind, scheint mir eine rein rhetorische Frage zu sein.

Jost Müller-Neuhof hat die Probleme dargelegt, die einer Klage gegen den Bundestagsbeschluß vom 4.12.2015 zum Bundesverfassungsgericht entgegenstehen:

http://www.tagesspiegel.de/politik/bundeswehr-mandat-in-syrien-einfach-dagegen-klagen-geht-nicht/12682904.html

Aber die sollten sich lösen lassen. Denn angesichts der Kanzlerin-unkritischen 60%-Regierungsmehrheit im Parlament muß es Möglichkeiten geben, das Bundesverfassungsgericht über rechtlich falsche Bundestagsentscheidungen urteilen zu lassen.

Dem nachfolgend zitierten Kommentar von Stephan Paetow stimme ich zu. Es wundert mich auch nicht, daß in den Leitmedien, die unterschiedslos entweder pädagogisch oder skandalisierend, und nur allzu selten rational aufklärerisch-kritisch unterwegs sind, derartige Töne nicht zu vernehmen sind:

Mitmachen um des Mitmachens willen
Krieg: Sagen Sie später nicht, Sie hätten von nichts gewusst!

Von Stephan Paetow
Fr, 4. Dezember 2015
[…]
Nun werden Sie sich fragen, warum jegliche juristische Argumentation pro et contra bellum hier fehlt. Es wäre sinnlos, denn natürlich werden ein paar Winkeladvokaten den ganzen Quatsch für unsere Regierung legitimieren, auch wenn er gegen jedes geltende Recht verstößt.
[…]
Von Gerhard Schröder werden zwei Entscheidungen in den Geschichtsbüchern überleben. Seine Wirtschaftsreformen und sein „Nein“ zum Irakkrieg. Von Merkel wissen wir, sie wäre damals schon gerne mitmarschiert. Nun, endlich, wird sie auch Kriegskanzlerin. Von einem Parlament unterstützt, das den Spruch auf dem Reichstagsgebäude „Dem deutschen Volke“ längst ad acta gelegt hat.

Was bleibt? Schmidt ist tot, Kohl schweigt, Genscher auch. Die Hoffnung auf Putins Schachspieler-Fähigkeiten vielleicht. Dass er sich um keinen Preis in einen Weltkrieg locken lassen wird.

Sagen Sie später nicht, Sie hätten das alles nicht gewusst! Auch wenn der Bundestag ratzfatz zustimmt.

http://www.rolandtichy.de/daili-es-sentials/krieg-sagen-sie-spaeter-nicht-sie-haetten-von-nichts-gewusst/

Demnächst mehr zum Thema, warum diese militärische Allianz mit ihrer konzeptionslosen Strategie ihr Ziel nicht erreichen wird; hier nur soviel: der Verteidigungsministerin von der Leyen persönlich ist der Vorwurf zu machen, daß sie zumindest die Tornado-Piloten sinnloserweise in Lebensgefahr bringt.

https://www.youtube.com/watch?v=VbvErN8pdpE

Die Bundesregierung bringt deutsche Tornado-Flieger sinnlos in Gefahr

In der Pressemitteilung der Bundesregierung zum Syrien-Einsatz heißt es zu den Tornado-Aufklärern /RECCE Tornados):

Diese Flugzeuge bewegen sich bei den Einsätzen in mittleren und niedrigen Höhen, so dass sich nie ganz ausschließen lässt, dass sie beschossen werden. Die Tornados sind aber mit Sicherungssystemen ausgestattet, um das Risiko möglichst gering zu halten. Außerdem können die Piloten innerhalb von Sekunden die Höhe und Geschwindigkeit des Jets anpassen, um Gefahren auszuweichen.

http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/BundeswehrEinsatz/_node.html?id=GlossarEntry1671824

Ursula von der Leyen hatte am 27.11.2015 zusätzlich versichert:

Bundeswehr bereitet sich auf Syrien-Einsatz vor

Deutsche Tornados im Kampf gegen IS

27.11.2015 22:11 Uhr Von Ulrike Scheffer

Die Bundeswehr soll sich am Kampf gegen den IS beteiligen. Die Planungen laufen auf Hochtouren – militärisch und politisch. Die Opposition zweifelt an der völkerrechtlichen Legitimation.

[…]

Erreichbar wäre ein Tornado für Flugabwehrraketen durchaus. Die Tornados verfügen aber auch über Selbstschutzsysteme. Sie können beispielsweise sogenannte Täuschkörper abwerfen, die Flugabwehrraketen ablenken sollen.

[…]

Auch die Frage, wer im Falle eines Abschusses oder Absturzes eines deutschen Tornados den Besatzungen Hilfe leisten könnte, muss geklärt werden. Grundsätzlich könnten dafür französische oder auch US-amerikanische Spezialkräfte eingesetzt werden. Ohne eine funktionierende Rettungskette würden die deutschen Maschinen nicht starten, versprach Leyen.

http://www.tagesspiegel.de/politik/bundeswehr-bereitet-sich-auf-syrien-einsatz-vor-deutsche-tornados-im-kampf-gegen-is/12651006.html

Von diesem haltlosen Versprechen war in dem Antrag der Regierung an den Bundestag keine Rede mehr.

Wie denn auch?

Französische Bodenspezialkräfte in Syrien gibt es, jedenfalls offiziell, nicht, und die bis maximal 50 Personen umfassenden amerikanischen Spezialkräfte halten sich ausschließlich in den kurdischen Gebieten im Norden von Syrien auf. Dort bemühen sie sich seit Dezember 2015, aus den kurdischen YPG-Kämpfern und sunnitischen Stammeskriegern eine sogenannte Syrische Demokratische Front unter Einbeziehung christlicher Milizen zusammenzuschmieden, die eventuell bereit sein könnte, gegen den IS in Raqqa vorzugehen.

Bislang hat es die fragile Kooperation nur zu südlichen und westlichen Gebietsgewinnen zugunsten des kurdischen Territoriums „Rojava“ gebracht. Das sich auch ohne US-Hilfe (sieht man von Luftschlägen zur Befreiung von Kobane ab) bereits zwischen Dezember 2014 und Juni 2015 extrem erweitert hat. Und gegen die noch vom IS-beherrschte Grenze zur Türkei unternehmen die USA nur wenig – anders als die russische Luftwaffe.

https://www.kobane-brigade.org/veraenderung-der-frontlinie-in-rojava/

Von der Leyen liefert mit ihrer Weigerung, mit Rußland und der syrischen Armee zusammenzuarbeiten, die Tornado-Piloten einem grausamen Tod aus, falls ihre Maschinen abgeschossen werden oder abstürzen.

Wie der IS mit gefangengenommenen Piloten abgestürzter oder abgeschossener Maschinen umgeht, wissen wir seit dem furchtbaren Feuertod des Ende 2014 abgestürzten jordanischen Piloten Moaz al-Kasabeh. Er wurde in einen Eisenkäfig gesperrt und bei lebendigem Leib verbrannt.

http://leaksource.info/2015/02/04/jordanian-pilot-kaseasbeh-burned-alive-by-islamic-state-jordan-executes-is-requested-prisoner-rishawi-in-response/

Nun gibt es im Internet zwar auch Versuche, dieses IS-Video, aus dem die Bilder stammen, als Fake zu dekonstruieren – aber darauf würde ich es nicht ankommen lassen, wäre ich Verteidigungsministerin und trüge Verantwortung für meine Untergebenen.

Screenshot aus: https://www.youtube.com/watch?v=lj_La29JLyA

Wie es Piloten ergeht, deren Flugzeug über Syrien abgeschossen wird, wurde durch den Abschuß der russischen SU-24 durch die Türkei am 24.11.2015 belegt.

Entgegen der westlichen Fama, in Syrien sei die „bewaffnete Opposition“ aktiv oder jedenfalls „gemäßigte Rebellen“, hat sich jegliche militärische Planung realistischerweise darauf einzustellen, daß dort überwiegend Extremisten tätig sind, die von der Genfer Konvention nie etwas gehört haben:

Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte

(Protokoll I)

Angenommen in Genf am 8. Juni 1977
Von der Bundesversammlung genehmigt am 9. Oktober 1981²
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 17. Februar 1982
In Kraft getreten für die Schweiz am 17. August 1982

(Stand am 18. Juli 2014)

[…]

Art. 42 Insassen von Luftfahrzeugen

Wer mit dem Fallschirm aus einem Luftfahrzeug abspringt, das sich in Not befindet, darf während des Absprungs nicht angegriffen werden.

Wer mit dem Fallschirm aus einem Luftfahrzeug abgesprungen ist, das sich in Not befand, erhält, sobald er den Boden eines von einer gegnerischen Partei kontrollierten Gebiets berührt, Gelegenheit, sich zu ergeben, bevor er angegriffen wird, es sei denn, er begeht offensichtlich eine feindselige Handlung.

Luftlandetruppen werden durch diesen Artikel nicht geschützt.

https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19770112/index.html

Natürlich wird in Syrien auf hilflos an ihren Fallschirmen hängende Piloten einer abgeschossenen Maschine geballert. Und selbst in der menschenleeren Gegend, in der die russischen Piloten zu landen versuchten, drängelten sich die Extremisten vor den Kameras.

Hier die Geolocation der Absturzgegend durch den niederländischen West-Propaganda-Zulieferer ukraine@war, der sich jetzt putin@war nennt. Seine Schlußfolgerungen sind jeweils absurd, aber seine Lokalisierungen in der Regel zuverlässig:

http://ukraineatwar.blogspot.nl/2015/11/determining-crash-site-of-russian-su-24.html

Und hier das Video derjenigen, die den Tod des abgeschossenen russischen Piloten Oleg Peschkow feierten – natürlich unter den üblichen Allahu akbar-Rufen und mit gerecktem Zeigefinger, der direkt auf Allah verweist – typisches Kennzeichen von Islamisten:

Screenshot aus: https://www.youtube.com/watch?v=Q7HIcli9yUU

Das Video ist übrigens eine Fälschung insoweit, als zu Beginn Aufnahmen gezeigt werden, in denen Milizen auf an roten Fallschirmen herabschwebende Menschen schießen. Diese Aufnahmen stammen von April 2015 und zeigen IS-Milizen, wie sie auf Fallschirmspringer der syrischen Armee schießen, deren Flugzeug nach Versorgung der vom IS seit zwei Jahren umzingelten Luftbasis in Kuwaires offenbar verunglückt oder abgeschossen worden war:

https://twitter.com/HalaJaber/status/590291388622856194

Diese Basis konnte dank russischer Luftunterstützung von der syrischen Armee und ihren Verbündeten mittlerweile zurückerobert werden – ein strategisch bedeutsamer Erfolg:

http://www.almasdarnews.com/article/kuweires-defeat-creates-major-issues-for-isis-supply-route-from-raqqa-to-aleppo-cutoff/

Offenbar handelt es sich bei der jubelnden Truppe beim Leichnam des russischen Piloten um eine Gruppe turkmenischer Islamisten, die von der Türkei unterstützt wurde, wie PANORAMA am 17.12.2015 anmerkte:

Allerdings wussten die turkmenischen Rebellen sehr genau, bei wem sie sich bedanken mussten. So präsentieren sie einen der beiden russischen Piloten, der mit dem Fallschirm abgesprungen war und dann von ihnen erschossen wurde. “Wir stehen durch das Gebet des türkischen Volkes und mit der Hilfe des türkischen Staates gerade auf den Füßen. Wir werden uns nicht beugen”, schreit ein Rebellenführer jubelnd in die Kamera.

Der Nato-Staat Türkei hat den Turkmenen diesen Sieg geschenkt. Ein kurzer Triumph über Russland, doch zu welchem Preis?

http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2015/Warum-die-Tuerkei-einen-russischen-Jet-abschoss,russlandtuerkei100.html

Über die Obduktionsberichte von Oleg Peschkow, dem getöteten Piloten, ist Folgendes bekannt geworden:

Russian news outlet Izvestia reported: ‘Forensic experts have proved that Oleg Peshkov died from eight bullet wounds which hit his inner organs.

‘The bullets wounded his lungs and stomach organs. There are also numerous injuries and haematomas.’

It is unclear if the 45-year-old airman was struck as he parachuted to the ground or after he landed.

[…]

The cause of death by gunshot wounds – also reported today by pro-Kremlin LifeNews – appears to confirm earlier accounts that the pilot was killed [by] rebel fighters in Syria.

Bruising and other injuries may indicate he was also beaten after he landed.

http://www.dailymail.co.uk/news/article-3346230/ISIS-oil-convoy-obliterated-Russian-air-strike-Syria-days-Putin-said-Turkey-buying-Islamists.html

Selbst der ZEIT-Transatlantik-Hardliner Jochen Bittner schien angesichts dieses Videos kurzfristig nachdenklich zu werden:

Was wollt ihr hier?

Der Kampf der internationalen Allianz gegen den IS könnte böse enden.

Von Jochen Bittner und Gero von Randow

14. Dezember 2015, 14:01 Uhr DIE ZEIT Nr. 48/2015, 26. November 2015

[…]

Das erste Opfer der neuen Antiterrorkoalition hatte am Dienstagabend noch keinen Namen. Es ist einer der beiden Piloten der abgeschossenen Su-24. Auf Videos, das Rebellen in Nordwest-Syrien aufgenommen haben, ist das blutige, leblose Gesicht eines jungen Mannes zu sehen. In russischer Fliegermontur liegt er auf steinigem, sonnengewärmtem Boden. Um ihn herum hüpfend Männer, die freudig “Allah ist groß!” rufen. So also sehen Gegner aus, die gegen dieselben Feinde kämpfen.

http://www.zeit.de/2015/48/is-terrormiliz-internationale-allianz-russland-tuerkei/komplettansicht

Immerhin, eine Sekunde des Innehaltens bei immer noch falscher Sichtweise der Dinge. Islamisten kämpfen gegen den IS nur dann, wenn der IS die eigenen lukrativen Eroberungen bedroht. Die Kollegen von der FAZ lösten das peinliche Problem schlichter:

Dass russische Soldaten, die in die Hände turkmenischer Freischärler fallen, womöglich nicht nach allen Finessen von Haager Landkriegsordnung und Genfer Konvention behandelt werden würden, damit war nach den Bombardements der vergangenen Tage wohl zu rechnen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/abgeschossenes-kampfflugzeug-der-abschuss-und-die-turkmenischen-doerfer-13930215.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Ohne Zynismus läßt sich die verfestigte Ideologie – der „Schlächter“ Assad einerseits, die „gemäßigte bewaffnete Opposition“ anderseits – wohl nicht aufrechterhalten.

Vor einer Westkamera tummelte sich eine weitere „Rebellentruppe“, die sich berühmte, gar beide Piloten abgeschossen zu haben (was gelogen war). Reuters zeichnete diese Propaganda ungerührt auf:

Vorgestellt wurde dieser Herr als turkmenischer Kommandeur:

Als Beweis seiner Täterschaft präsentierte er einen Gegenstand, der als Bestandteil eines russischen Fallschirms ausgegegeben wurde.

Und natürlich bestätigte er, daß auch seine Truppe auf die russischen Piloten geschossen habe; und daß man ihre Leichen schnell herschaffen könne.

https://youtu.be/0xbxdAbUfNg

Vermutlich ist das alles nur Propaganda. Interessant ist jedoch, daß es sich bei dem Akteur tatsächlich um einen Mann namens Alpaslan Celik handelt, der keineswegs syrischer Turkmene, sondern ein türkischer Staatsbürger und Mitglied der nationalistischen türkischen Terrorgruppe der „Grauen Wölfe“ ist, die ebenfalls in Syrien ihr Unwesen treibt.

http://ntv.livejournal.com/426110.html

Eine Hubschrauberaktion zur Rettung des überlebenden zweiten Piloten mißlang. Ein angeschossener Hubschrauber entkam, ein zweiter mußte notlanden und wurde zerstört. Ein russisches Mitglied der Rettungskräfte wurde getötet.

Hier der Bericht der embedded Anna News-Reporter über den mißglückten Hubschraubereinsatz. Auch in diesem Video wurde das alte Material von April 2015 verwendet, das den IS bei Angriffen auf syrische Piloten zeigt:

https://youtu.be/ROgOqqeQAL4

(Englische Untertitel sind zuschaltbar)

Weil nun wirklich jede Gruppierung von dem türkischen Abschuß der russischen Maschine imagemäßig profitieren wollte, gibt es auch noch ein Video, in dem sich die gar nicht mehr existierende FSA der Zerstörung des beschädigten notgelandeten russischen Hubschraubers berühmte – wobei es die USA eventuell ein wenig beschämt haben dürfte, daß bei dieser weiteren begeisterten „Allahu akbar“-Aktion ein US-TOW-Missile benutzt wurde:

Syria – FSA 1st Coastal Division BGM 71 TOW strike

https://youtu.be/BDNjIKFRieQ

Letztlich konnte Konstantin Murakhtin, der Navigator der russischen SU-24, nur durch eine nächtliche Evakuierungsaktion syrischer und russischer Spezial-Bodenkräfte gerettet werden.

https://www.rt.com/news/323527-details-su24-pilot-rescue/

Ursula von der Leyen hat ihren Piloten nichts dergleichen an „Rettungsketten“ zu bieten. Schon deshalb, weil sie sich aus politischen Gründen weigert, mit Rußland und Syrien militärisch zu kooperieren. Frankreich dagegen – ich frage mich, ob sich die stolze Atommacht Frankreich überhaupt dem amerikanischen Central Command unterstellt? – pflegt intensive militärische Kontakte mit der russischen Seite:

http://eng.mil.ru/en/news_page/country/more.htm?id=12072209@egNews

http://eng.mil.ru/en/news_page/country/more.htm?id=12072341@egNews

Am Boden agieren leider nicht die vom Westen gern beschworenen „moderaten Rebellen“, die Assad programmgemäß stürzen sollen, sondern weit überwiegend islamistische Milizen, die, wenn sie nicht direkt von den Golfstaaten, Saudi-Arabien, der Türkei und vom Westen unterstützt werden, so doch vom Westen ausgebildete Kämpfer nebst deren Ausrüstung gern übernommen haben. Gefangene machen die nicht. Der nachfolgende BBC-Bericht dürfte schlichte Gemüter schockieren:

20./21.12.2015

Al Qaeda in Syria

The Report

Listen in pop-out player

Peter Oborne investigates claims that Britain and the West embarked on an unspoken alliance of convenience with militant jihadi groups in an attempt to bring down the Assad regime.

He hears how equipment supplied by the West to so called Syrian moderates has ended up in the hands of jihadis, and that Western sponsored rebels have fought alongside Al Qaeda. But what does this really tell us about the conflict in Syria?

This edition of The Report also examines the astonishing attempt to re brand Al Nusra, Al Qaeda’s Syrian affiliate, as an organisation with which we can do business.

Producer: Joe Kent.

http://www.bbc.co.uk/programmes/b06s0qy9

Wie es den bei Raqqa isoliert kämpfenden syrischen Soldaten im Vice News Video erging, nachdem der IS deren Militärbasis erobert hatte, darüber mag man sich hier, soweit man es erträgt, informieren:

http://www.ryot.org/isis-released-video-mass-execution-200-syrian-soldiers/797049

http://www.liveleak.com/view?i=3b8_1409356868

Ursula von der Leyens Verantwortung wiegt schwer. Ich bin nicht sicher, ob sie sich dessen bewußt ist. Ich neige dazu, ihr die Kompetenz für das Amt abzusprechen.

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Boeing_E-3_Sentry_LX-N_90454-3.JPG

Awacs-Einsatz der NATO über der Türkei ohne Bundestagsmandat

Es stimmt geradezu mißtrauisch, daß die Bundesregierung angesichts ihrer bequemen parlamentarischen Mehrheit ausgerechnet einen kurz vor dem 18.12.2015 vom NATO-Rat beschlossenen Awacs-Einsatz über der Türkei nicht vom Bundestag genehmigen lassen will.

Schließlich kann sie sich auf die Fraktionsdisziplin der SPD verlassen, die inhaltsunabhängig verläßlich die Kanzlerinnen-Mehrheit sichert. Und sich erstaunlicherweise gleichzeitig darüber wundert, daß man sie als SPD nicht mehr wahrnimmt.

Am 18.12.2015, dem letzten Tag vor der parlamentarischen Weihnachtspause, ließen die Staatssekretäre des Auswärtigen Amtes (SPD) und des Verteidigungsministeriums (CDU) die entsprechenden Fachausschüsse des Parlaments wissen, daß eine Befassung des Parlaments wegen der von der NATO beschlossenen AWACS-Einsätze nicht erforderlich sei.

Aus den Schreiben wurde in der Regierungspressekonferenz vom 28.12.2015 wie folgt zitiert:

„Der militärische Auftrag des AWACS-Einsatzes besteht ausschließlich darin, zur Erstellung eines Luftlagebildes beizutragen. Die bisherigen Einsatzregeln für den Routinebetrieb der AWACS-Flugzeuge gelten fort. Es wurden keine erweiterten Einsatzregeln für den AWACS-Einsatz in der Türkei beschlossen, die über die integrierte Luftverteidigung hinausgehen.“

SCHÄFER: Die geltende Rechtslage ergibt sich aus dem Parlamentsbeteiligungsgesetz. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz sieht in den §§ 1 und 2 die Voraussetzungen vor, nach denen ein Auslandseinsatz der Bundeswehr vom Bundestag mandatiert werden muss. Die Bundesregierung ist, wie ich es eben schon zu erläutern versucht habe, der Auffassung, dass die Voraussetzungen dieses Parlamentsbeteiligungsgesetzes nach §§ 1 und 2 nicht erfüllt sind.

Ich erlaube mir vielleicht einfach einmal, die entscheidenden Sätze aus dem Schreiben der beiden Staatssekretäre Steinlein und Grübel aus dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Verteidigung vorzulesen. Darin heißt es: Nach Einschätzung der Bundesregierung ist im vorliegenden Fall eine Mandatierung der Einsätze durch den Deutschen Bundestag wegen folgender Umstände nicht erforderlich. Dann werden insgesamt vier Anstriche aufgeführt. Ich lese Ihnen den entscheidenden, nämlich den zweiten, vor: Der Einsatz von Waffengewalt ist im Kontext der integrierten Luftverteidigung der Türkei derzeit nicht zu erwarten. Weder verfügt die Terrormiliz IS über eigene Luftstreitkräfte, noch ist ein politischer Wille des Assad-Regimes absehbar, die eigene Luftwaffe gegen die Türkei einzusetzen. Auch gibt es keine konkreten Hinweise, dass Russland seine Luftstreitkräfte gegen die Türkei einzusetzen beabsichtigt.

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2015/12/2015-12-28-regpk.html;jsessionid=8AC5390851F8519D01BEBA076E3007C9.s3t2

Im Parlamentsbeteiligungsgesetz vom 18.3.2005 heißt es:

§ 1 Grundsatz

(1) Dieses Gesetz regelt Form und Ausmaß der Beteiligung des Bundestages beim Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland. Artikel 115a des Grundgesetzes bleibt davon unberührt.

(2) Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes bedarf der Zustimmung des Bundestages.

§ 2 Begriffsbestimmung

(1) Ein Einsatz bewaffneter Streitkräfte liegt vor, wenn Soldatinnen oder Soldaten der Bundeswehr in bewaffnete Unternehmungen einbezogen sind oder eine Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung zu erwarten ist.

(2) Vorbereitende Maßnahmen und Planungen sind kein Einsatz im Sinne dieses Gesetzes. Sie bedürfen keiner Zustimmung des Bundestages. Gleiches gilt für humanitäre Hilfsdienste und Hilfsleistungen der Streitkräfte, bei denen Waffen lediglich zum Zweck der Selbstverteidigung mitgeführt werden, wenn nicht zu erwarten ist, dass die Soldatinnen oder Soldaten in bewaffnete Unternehmungen einbezogen werden.

http://www.gesetze-im-internet.de/parlbg/BJNR077500005.html

Es erhoben sich Stimmen, die eine Befassung des Bundestags forderten – sie wurden vom SPIEGEL sogleich des „Nölens“ bezichtigt.

https://twitter.com/DerSPIEGEL/status/681492443108225024

Derselbe feixende SPIEGEL hatte zehn Tage vorher über die Einbettung der AWACS-Luftaufklärung in einen umfassenderen bewaffneten Einsatz der NATO hingewiesen, und zugleich, wenn auch unzulänglich, die Krisensituation angedeutet, die ein neuerlicher rechtswidriger Abschuß eines russischen Kampfflugzeugs über Syrien durch die Türkei heraufbeschwören würde [Hervorhebung von mir]:

Konflikt mit Russland: Nato stärkt türkische Luftabwehr

Die Nato rüstet ihren Mitgliedstaat Türkei auf. Mit Flugzeugen und Schiffen will das Verteidigungsbündnis die Abwehr des Landes stärken und die Grenze zu Syrien besser schützen.

Freitag, 18.12.2015 – 19:46 Uhr

Die Nato-Bündnispartner haben entschieden, die Türkei mit Flugzeugen und Schiffen militärisch zu unterstützen. Unter anderem sollten den Türken Awacs-Aufklärungsflugzeuge, Abfangjäger und Seefernaufklärer zur Verfügung gestellt werden, sagte der Generalsekretär des Verteidigungsbündnisses, Jens Stoltenberg, in Brüssel.

[…]

Die Entscheidung fällt in die Zeit großer politischer Spannungen zwischen der Türkei und Russland. Im November hatte die türkische Luftwaffe im türkisch-syrischen Grenzgebiet ein russisches Kampfflugzeug abgeschossen. Dies hat die Beziehungen zwischen Russland und der Türkei stark belastet. Unter anderem kappte Russland zahlreiche Geschäftsbeziehungen zu dem Land.

Dennoch betont Nato-Generalsekretär Stoltenberg den defensiven Charakter der militärischen Unterstützung, die er bereits vor gut zwei Wochen angekündigt hatte. “Wir haben angesichts der volatilen Lage in der Region ein Bündel an Sicherheitsmaßnahmen beschlossen”, sagte er ohne Russlands militärisches Engagement in der Region und den Abschuss des Flugzeugs direkt zu nennen.

Als Hintergrund gilt das militärische Eingreifen Russlands in den Syrienkonflikt. Dieses wird von der Regierung in Ankara sehr kritisch gesehen, da Moskau im Gegensatz zu der US-geführten Koalition gegen die Terrormiliz IS gleichzeitig auch den syrischen Machthaber Baschar al-Assad unterstützt. Laut Nato rüstete Russland in den vergangenen Wochen seine Militärpräsenz in dem Land unter anderem mit S-400-Luftabwehrraketen auf.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-konflikt-nato-staerkt-tuerkische-luftabwehr-a-1068667.html

„Laut NATO“: daß ich nicht lache – Rußland verbreitet so etwas per expliziter Pressekonferenz seines Verteidigungsministeriums; was Transparenz angeht, kann der Westen vom Osten noch etwas lernen; und dank Internet kann man auch die journalistischen “Gatekeeper” des Westens umgehen, falls die hierüber nicht berichten:

https://twitter.com/RT_com/status/669985022078767106?ref_src=twsrc^tfw

In dem promoteten Artikel wird ausgeführt [Hervorhebung von mir]:

“In accordance with the decision of the Supreme Commander of the Russian Armed Forces, today (on Monday) an S-400 air defense missile system has been promptly delivered, deployed and already began combat duty to provide cover for the area around the Russian Khmeimim air base in Syria,” General-Major Igor Konashenkov, Russia’s Ministry of Defense spokesman, said.

Commenting on the decision, Russia’s President Vladimir Putin said there was previously no need for such measures, because “no-one imagined the Russian aircraft could be in danger. Russia would’ve brought S-400s to Syria a long time ago to protect its warplanes, if it entertained the possibility of a traitorous backstab.”

Putin reiterated, however, that the S-400 systems are not targeting Russia’s partners, “with whom we fight terrorists in Syria together.”

But the downing of the Russian Su-24 bomber by Turkey prompted Russia to “ensure the safety of our aircraft during their operations against IS [and] against terrorists LIH and other terrorist groups via more reliable means,” Defense Ministry spokesman Konahsenkov said in a media briefing.

[…]

Shortly after the incident, the MoD announced three steps which were to be taken following the attack on the Russian Su-24 bomber, including the provision of aerial cover by fighter jets for every airstrike, the boosting of air defense by deploying guided missile cruisers off the Latakia coast, and suspending all military-to-military contacts with Turkey.

https://www.rt.com/news/323596-s400-russia-syria-airbase-turkey/

Der FOCUS ließ es nicht nehmen, dieser Nachricht bereits am 26.11.2015 den entsprechenden russophoben Spin zu geben:

26.11.2015, 15:28 | 01:42 Min. | FOCUS Online

[Video]

“Enorme Bedrohung”

Codename S-400: Putin errichtet Flugabwehrsystem an Grenze zu Syrien

Wladimir Putin reagiert, wie man es von ihm erwartet: Russlands Präsident verlegt eines der gefürchteten S400-Bataillone an die Grenze zu Syrien. Die Raketen sind laut Experten eine enorme Bedrohung für Flugzeuge, die im dortigen Luftraum fliegen – Muskelspiel oder echte Gefahr?

[…]

Das S-400 gilt als eines der effizientesten Flugabwehrsysteme der Welt – bereits seit 30 Jahren entwickelt Russland die Raketenabwehr kontinuierlich weiter. Das System kann drei Arten von Abfangraketen abfeuern, mit unterschiedlicher Reichweite. Die Langstreckenraketen können Objekte in bis zu 400 Kilometer Entfernung und in 27 Kilometern Höhe treffen. Potentielle Ziele sind demnach Flugzeuge, Drohnen, aber auch ballistische Raketen, Marschflugkörper und sogar Tarnkappenbomber.

In der ohnehin schon angespannten Situation im Nahen Osten, bringt diese Verlegung weiteren Zündstoff. Bereits jetzt bombardieren die USA, Russland und die Türkei weitgehend unabhängig voneinander Ziele in Syrien und im Grenzgebiet zur Türkei – die Lage ist unübersichtlich und die Kommunikation zwischen den Militärs extrem komplex. Vorfälle wie der Abschuss des russischen Jagdbombers – könnten sich häufen und zu einer weiteren Eskalation beitragen – so die Befürchtung von westlichen Beobachtern.

[…]

http://www.focus.de/politik/videos/enorme-bedrohung-codename-s-400-putin-errichtet-system-aus-anti-flugzeug-raketen-an-der-grenze-zu-syrien_id_5113473.html

Zu dem Zusammenhang zwischen dem Abschuß der russischen SU-24 durch die Türkei und der Installierung von Luftabwehrraketen wie auch der Aufstockung von Kampfjets, die die russischen Bomber seitdem zum Schutz begleiten, hat sich Präsident Putin auch später klar und deutlich geäußert, wie er das immer tut:

Vladimir Putin’s annual news conference

The President’s news conference was broadcast live by Rossiya-1, Rossiya-24 and Channel One, as well as Mayak, Vesti FM and Radio Rossii radio stations

December 17, 2015

15:15 Moscow

[…]

As I said, we were willing to cooperate with Turkey on very sensitive issues. So why did they do it? Tell me, why? What have they accomplished? Did they think we would just pack up and go? They could not have thought that of course, Russia is not that kind of country. We have increased our presence and increased the number of warplanes [in Syria]. We did not have air defence systems there, but after that we dispatched S-400 systems to the area. We are also adjusting the Syrian air defence system and have serviced the highly effective Buk systems that we had sent them before. Turkish planes used to fly there all the time, violating Syrian air space. Let them try it now. Why did they do it?

http://en.kremlin.ru/events/president/news/50971

Kann die NATO garantieren, einen weiteren Alleingang der in einen Bürgerkrieg taumelnden Türkei zu verhindern, wie etwa neben dem SU-24-Abschuß die vom Irak nicht genehmigte eigenmächtige Aufstockung ihrer Ausbildungskontingente durch 150 Soldaten und 25 Panzer im Nordirak?

Bislang ist es der NATO gelungen, die Türkei seit dem Abschuß der SU-24 am 24.11.2015 vom Einsatz ihrer Kampfjets über Syrien abzuhalten. Bislang hatte die Türkei die syrischen Kurden durch Artilleriebeschuß vom türkischen Boden aus daran gehindert, am Grenzort Jarabulus den Euphrat nach Westen zu überschreiten, um den IS von der offenen türkisch-syrischen Grenze zu vertreiben.

(Google Map)

Nun sind die Kurden, verbündet mit sunnitischen Stämmen und einigen christlichen Kämpfern unter dem Namen SDF, Syrian Democratic Forces, weiter südlich, am Tischrin-Damm, in diesen IS-Bereich vorgedrungen, unterstützt durch amerikanische und russische Luftschläge. Dort, wo sie von der türkischen Artillerie nicht erreicht werden können. Was ist, wenn sie jetzt, was zu erwarten ist, nach Norden vorstoßen? Und kurdische Verbände aus der westlichen kurdischen Enklave Efrit, unterstützt durch syrische Bodentruppen und russische Luftschläge, von Westen dieses IS dominierte Grenzgebiet angreifen?

http://southfront.org/international-military-review-syria-iraq-battlespace-jan-13-2016/

Eine Vereinigung der in dieser Karte gelb eingezeichneten kurdischen Kantone an der türkischen Grenze ist für die Türkei die „rote Linie“. Aber darauf wird und muß es es hinauslaufen, will man den IS und al-Nusra sowie ihre Nachschublinien via Türkei ausschalten.

Nein, die Awacs-Flüge über der Türkei sind keine Routine-Einsätze. Dank eines erratisch handelnden Erdogan gleicht die Lage vielmehr einem Pulverfaß. Und im Gegensatz zu den USA wird in der Türkei der regime change in Syrien als Teil des Traums von einem großosmanischen Reich weiterhin verfolgt:

16.01.2016

Türkei: Deutsche müssen Einsatz in Syrien verstärken

Ankara will Assad auf keinen Fall im Amt lassen

[…]

Wie Deutschland ist die Türkei Teil der Anti-IS-Koalition und nimmt an den Friedensverhandlungen zur Beendigung des syrischen Bürgerkriegs teil. Der Vizepremier machte die Haltung der Türkei deutlich, den syrischen Diktator Baschar al-Assad nicht im Amt zu belassen. “Er und seine Familie repräsentieren höchstens 20 Prozent der Bevölkerung”, sagte Simsek. “Acht Millionen Bürger sind vor seiner Armee geflohen, die Hälfte davon ins Ausland. 300.000 Menschen haben ihr Leben verloren, mindestens eine Million dürfte verletzt worden sein”, sagte Simsek. “Wie kann irgendjemand glauben, dass es Frieden geben kann, wenn dieser Typ im Amt bleibt?”

http://www.welt.de/print/die_welt/article151078206/Tuerkei-Deutsche-muessen-Einsatz-in-Syrien-verstaerken.html

John Kerry hat nach seinem Besuch in Moskau am 15.12.2015 offiziell die Abkehr von dieser seit langem verfolgten und gescheiterten US-Politik verkündet:

https://twitter.com/APDiploWriter/status/676861882062385152

Hier ein ausführlicher Bericht über den Sinneswandel der US-Regierung:

http://www.foxnews.com/us/2015/12/15/no-regime-change-in-syria-after-talks-in-moscow-kerry-accepts-russian-stance-on/

Die Türkei hat den Schuß offenbar nicht gehört.

Eine Einbeziehung deutscher Soldaten „in bewaffnete Unternehmungen“ dürfte zusätzlich schon deshalb vorliegen, weil die gewonnenen AWACS-Daten an NATO-Mitglieder weitergegegeben werden, die sie zugleich, soweit sie auch der US-geführten Koalition des „Inherent Resolve“ angehören, faktisch militärisch nutzen können. Über diese Frage kam es während der Pressekonferenz vom 28.12.2015 zu kabarettreifen Einlagen der völlig überforderten Ministeriumssprecher:

Die zweite Frage zu den rein defensiven Maßnahmen: Können deutsche Kampfjets, die im Rahmen des mandatierten Auftrags über Syrien eingesetzt werden, auf Unterstützung durch AWACS hoffen, oder ist das völlig ausgeschlossen?

NANNT: Zum Bereich der Unterstützung der deutschen Piloten, um das vielleicht einmal deutlich zu machen: Die NATO spielt ja jetzt als Institution keine Rolle im Bereich der militärischen Bekämpfung der Terrormiliz IS. Das heißt also, das ist hier eine andere Geschichte, ein anderer Auftrag. Es gibt zum einen die Koalition, zum anderen den NATO-Auftrag. Insofern sind das zwei verschiedene Bereiche, die dort laufen.

ZUSATZFRAGE: Heißt das, deutsche Piloten können nicht damit rechnen, dass AWACS sie vor eventuellen Bedrohungen warnt?

NANNT: Nein, es geht erst einmal um den Bereich, für den sie eingesetzt werden. Natürlich sind die Daten, die für uns gewonnen werden, für den Deutschen national; die nutzen wir national.

ZUSATZ: Das habe ich jetzt nicht verstanden; andere, glaube ich, auch nicht. Frau Wirtz schaut auch fragend.

WIRTZ (Bundesregierung): Nein.

ZUSATZFRAGE: Sie haben es verstanden?

WIRTZ: Ich habe völlig verstanden, was der Kollege gesagt hat.

ZUSATZFRAGE: Erklären Sie es mir noch einmal, Frau Wirtz?

WIRTZ: Ich glaube, das macht Herr Nannt. Sie wollen es doch aus erster Quelle hören. Deshalb wird Herr Nannt erklären, was er meinte.

ZUSATZ: Entschuldigung, Herr Nannt, ich habe es nicht verstanden.

NANNT: Die Ergebnisse, die wir jetzt im Bereich der AWACS-Aufklärung erzielen, werden natürlich den Alliierten im Rahmen der Aufklärung zur Verfügung gestellt.

ZUSATZFRAGE: Obwohl das ein NATO-Einsatz ist, der mit der Koalition nichts zu tun hat?

NANNT: Genau. Das muss man aber eben trotzdem trennen, das ist für mich das Wichtig[ste]. Einmal ist es der NATO-Einsatz, den wir jetzt im Bereich der integrierten Luftraumverteidigung haben, und einmal haben wir jetzt ein Mandat für den Einsatz zum Beispiel der Tornados im Rahmen des Kampfes gegen den „Islamischen Staat“.

ZUSATZFRAGE: Entschuldigung, aber ich möchte einfach eine Klärung: Stehen die Daten, die AWACS generiert, auch der Anti-ISIS-Koalition zur Verfügung oder nicht? Ich habe Sie jetzt so verstanden, dass sie es tun.

NANNT: Die Daten werden im Rahmen der integrierten Luftraumverteidigung zur Verfügung gestellt.

ZUSATZFRAGE: Wem – der Anti-ISIS-Koalition?

NANNT: Der NATO, den Alliierten der NATO.

ZUSATZ: Ah, der NATO!

SCHÄFER: Ja, aber das ist doch der Sinn der ganzen Veranstaltung!

ZUSATZ: Ja, das verstehe ich schon.

SCHÄFER: Ich meine, wenn AWACS in einem integrierten NATO-Verband Aufklärung betreibt, dann sind das Aufklärungsergebnisse für die NATO-Mitgliedstaaten im Rahmen der Bündnisverteidigung mit dem defensiven Mandat.

ZUSATZFRAGE: Mit dem Spin-off des Kollateralnutzens, dass sie von der Anti-ISIS-Koalition eingesetzt werden können, oder nicht?

SCHÄFER: Der NATO-Rat hat, als er über diese Maßnahme entschieden hat, das genau so festgestellt, wie ich es gesagt habe: Diese Aufklärungsergebnisse werden den NATO-Mitgliedstaaten im Rahmen der Bündnisverteidigung zur Verfügung gestellt.

ZUSATZFRAGE: Also nicht über Syrien?

SCHÄFER: So ist es.

FRAGE: Wenn wir bei dieser Frage bleiben wollen, kann der Kollege gerne auch noch weiter fragen. Ich wollte jetzt eigentlich eher zu einer politischen Folge der Daten kommen: Was genau passiert jetzt mit den Daten, über die wir sprechen? Wir haben jetzt also verstanden, an wen die Daten gehen und wer sie nutzen kann. Die politischen Bedenken, die vonseiten der Opposition dahinterstehen, wie ich es verstehe, sind ja: Kann die Türkei diese Daten zum Beispiel für einen Kampf nutzen, den sie nun auch schon seit Längerem führt, nämlich im Konflikt mit den Kurden? Ist es denkbar, dass die Daten, die dort erhoben werden und natürlich auch dem NATO-Partner Türkei zur Verfügung stehen, in irgendeiner Form für Zwecke benutzt werden können, die die NATO oder jedenfalls das Mitgliedsland Deutschland nicht haben?

[…]

FRAGE: Gibt es Garantien, dass die Daten nur im Rahmen der Bündnisverteidigung genutzt werden? Können Sie das tatsächlich sicherstellen?

SCHÄFER: Es gilt das Wort jedes Mitgliedstaates. In einer Allianz von 28 Staaten, die über 60 Jahre lang existiert, ist es doch selbstverständlich, dass man sich auf das Wort der Bündnispartner verlässt und sich an das hält, was im NATO-Rat gemeinsam einstimmig explizit beschlossen worden ist.

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2015/12/2015-12-28-regpk.html;jsessionid=8AC5390851F8519D01BEBA076E3007C9.s3t2

Wenn die Angelegenheit nicht so ernst wäre, würde man vor Lachen am Boden liegen und diese Aufführung für einen Bestandteil der ZDF-“Tagesshow” halten.

Kurz und gut: es gibt keine Garantie, daß die Daten nicht auch im Rahmen der bewaffneten US-„Inherent Resolve“-Aktion benutzt werden, soweit NATO-Mitglieder dort teilnehmen.

Die Arroganz, mit der Dr. Martin Schäfer, seit Januar 2014 Sprecher des Auswärtigen Amtes, der sich den Ruf der männlichen Jen Psaki Deutschlands redlich erworben hat, in diese Pressekonferenz einstieg, war mithin basislos. Aber ist Arroganz das nicht immer und sogar begriffsnotwendig?

FRAGE: An das Auswärtige Amt bzw. das Verteidigungsministerium: Wie genau unterscheidet sich die Ausweitung des AWACS-Einsatzes über der Türkei von den üblichen AWACS-Einsätzen, die ohnehin ständig über NATO-Gebiet stattfinden und auch den Flugplatz Konya in der Türkei als regulären AWACS-Flugplatz mit einbeziehen?

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Danke für die Frage. Es gibt keinen großen Unterschied – außer den, dass dieser Einsatz der AWACS-Flugzeuge und damit auch die Beteiligung von Bundeswehrsoldaten daran vom NATO-Rat aus konkretem Anlass beschlossen worden ist, nämlich als ein Teil derjenigen Maßnahmen, die vom Bündnis, von der NATO, für das NATO-Mitgliedsland und den Bündnispartner Türkei als Rückversicherung vereinbart und beschlossen worden sind, und zwar angesichts des Umstandes, dass die südöstliche Flanke der NATO an den südlichen und östlichen Grenzen der Türkei in einem Krisengebiet liegt. Es gibt darüber hinaus eigentlich gar nichts zu sagen. Deshalb kann ich auch die Aufregung, die hier und da in den letzten Tagen aufgekommen ist, gar nicht recht verstehen.

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2015/12/2015-12-28-regpk.html;jsessionid=8AC5390851F8519D01BEBA076E3007C9.s3t2

Das BVerfG agiert weniger nonchalant:

L e i t s a t z

zum Urteil des Zweiten Senats vom 7. Mai 2008

– 2 BvE 1/03 –

Der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt greift ein, wenn nach dem jeweiligen Einsatzzusammenhang und den einzelnen rechtlichen und tatsächlichen Umständen die Einbeziehung deutscher Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen konkret zu erwarten ist. Diese Voraussetzung ist gerichtlich voll überprüfbar.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

2 BvE 1/03

[…]

Verkündet
am 7. Mai 2008

Im Namen des Volkes

In dem Organstreitverfahren
über
den Antrag

festzustellen, dass die Bundesregierung Rechte des Bundestags dadurch verletzt hat, dass sie es unterlassen hat, für den Einsatz deutscher Soldaten bei Maßnahmen der Luftüberwachung zum Schutz der Türkei nach Maßgabe des NATO-Beschlusses vom 19. Februar 2003 die Zustimmung des Bundestags einzuholen,

[…]

aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Februar 2008 durch Urteil für Recht erkannt:

Die Antragsgegnerin hat den Deutschen Bundestag in seinem wehrverfassungsrechtlichen Beteiligungsrecht in Form des konstitutiven Parlamentsvorbehalts für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte verletzt, indem sie es unterlassen hat, seine Zustimmung zur Beteiligung deutscher Soldaten an Maßnahmen der NATO zur Luftüberwachung der Türkei vom 26. Februar bis zum 17. April 2003 einzuholen.

[…]

Die Bundesregierung lehnte es ab, die Zustimmung des Deutschen Bundestags einzuholen. In seiner Rede vor dem Bundestag am 19. März 2003 führte Bundeskanzler Schröder aus (Deutscher Bundestag, Plenprot. 15/34, Stenografischer Bericht, S. 2727):

12

Die NATO-AWACS-Flugzeuge führen über dem Territorium der Türkei Routineflüge durch. Dies geschieht auf der Basis der Entscheidung des Verteidigungsplanungsausschusses der NATO vom 19. Februar 2003. Ihre ausschließliche Aufgabe ist die strikt defensive Luftraumüberwachung über der Türkei. Sie leisten – das geht aus den Rules of Engagement hervor – keinerlei Unterstützung für Einsätze im oder gegen den Irak. Durch die Zuordnung der AWACS-Flugzeuge zum Befehlsbereich des NATO-Oberbefehlshabers Europa, also des SACEUR, ist eine strikte Trennlinie zu den Aufgaben des Kommandeurs des US Central Commands, des amerikanischen Generals Franks, gezogen. Übrigens verfügt Herr Franks – so ist mir von unseren Fachleuten mitgeteilt worden – für Militäroperationen gegen den Irak über fast 100 eigene US-AWACS-Flugzeuge.

[…]

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2008/05/es20080507_2bve000103.html;jsessionid=DE5E064D69B17544D2F6605AAF125744.2_cid392

Mit einer derlei kümmerlichen Begründung – sie gleicht der aktuellen aufs Haar – gibt sich das Bundesverfassungsgericht natürlich nicht zufrieden. Wer sich die komplette Urteilslektüre ersparen will, lese in der verkürzenden Pressemitteilung zum Urteil nach:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2008/bvg08-052.html

Womit übrigens bewiesen wäre, daß die Arroganz der Macht keine Merkel-Spezialität oder Kennzeichen einer ermatteten Großen Koalition ist, die nur noch durch Koalitionsdisziplin zusammengehalten wird. Die rot-grüne Schröder-Regierung brachte das ebenfalls fertig: Macht und Recht stehen grundsätzlich in einem antagonistischen Verhältnis zueinander, und Demokratie & Parlament werden von Repräsentanten der Macht immer als störend empfunden – nun offenbar sogar das aktuelle dysfunktionale Schrumpf-Parlament mit einer marginalisierten Opposition. Hat man Angst, daß nicht einmal die SPD mehr zustimmen würde, wenn wirklich alle NATO-Karten auf den Tisch gelegt werden?

Jost Müller-Neuhof liegt jedenfalls richtig:

Awacs-Aufklärungsflüge über der Türkei

Die Regierung kennt keine Zweifel – sie sollte aber

30.12.2015 10:43 Uhr Von Jost Müller-Neuhof

Aufklärungsflüge der Bundeswehr über der Türkei sind ungefährlich, heißt es. Deshalb bleibt das Parlament außen vor. Das Verfassungsgericht könnte anders entscheiden.

[…]

http://www.tagesspiegel.de/politik/awacs-aufklaerungsfluege-ueber-der-tuerkei-die-regierung-kennt-keine-zweifel-sie-sollte-aber/12775982.html

Auch Norbert Lammert hat sich mißvergügt eingeschaltet. Aber wenn das „Kritik“ des Bundestagspräsidenten an der Regierung sein soll, dann bin ich wohl schon Rebellin…😉

3.1.2016

Berlin direkt

Lammert kritisiert Umgang mit AWACS-Einsatz in der Türkei

[Video]

von Stefanie Reulmann

Über die Verlegung von AWACS-Flugzeugen in die Türkei hätte der Bundestag reden sollen, sagt Bundestagspräsident Norbert Lammert im ZDF. Die Unterrichtung der Ausschussmitglieder am letzten Sitzungstag habe ihm “überhaupt nicht gefallen”, so der CDU-Politiker.

Erst Anfang Dezember hatte der Bundestag in einer Hau-Ruck-Aktion den Bundeswehr-Einsatz in Syrien beschlossen. Deutschland wird künftig die internationale Koalition im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) mit mehr Soldaten und Fluggeräten unterstützen. Die Eile, mit der die Regierung vorging, hielt Bundestagspräsident Norbert Lammert damals für “vertretbar, aber nicht optimal”.

Parlament hätte sich mit AWACS-Einsatz befassen sollen

Keine drei Wochen später stand ein erneuter Einsatz an. Diesmal sollten AWACS-Flugzeuge vom deutschen Stützpunkt Geilenkirchen in die Türkei verlegt werden. Ein Vorgehen, das die NATO beschlossen hat, weshalb ein Bundestagsmandat aus rechtlicher Sicht nicht notwendig ist, sagt die Bundesregierung. Doch die Opposition sieht das anders.

Darüber ließe sich durchaus “juristisch streiten”, räumt auch Norbert Lammert im Interview mit der ZDF-Sendung “Berlin direkt” ein. “Was mir daran überhaupt nicht gefallen und auch nicht eingeleuchtet hat, ist der Umstand, dass die schriftliche Unterrichtung der Mitglieder des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses am letzten Sitzungstag vor der Weihnachtspause stattgefunden hat.” Nach Ansicht Lammerts hätte man sich “einen Gefallen getan”, wenn sich wenigstens die zuständigen Ausschüsse in der letzten Sitzungswoche mit dem Thema befasst hätten.

[…]

http://www.heute.de/bundestagspraesident-norbert-lammert-kritisiert-regierung-wegen-umgang-mit-awacs-einsatz-41662586.html

Man muß um unseren demokratischen Rechtsstaat ernsthaft bangen.

https://www.youtube.com/watch?v=nlkbk0vybp4

Ukraine: Informationskrieg um MH17 (6)

Veröffentlicht am 10. Oktober 2015 von gabrielewolff

2.557

Fortsetzung von:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2014/09/28/ukraine-informationskrieg-um-mh-17-1/

https://gabrielewolff.wordpress.com/2014/10/23/ukraine-informationskrieg-um-mh-17-2/

https://gabrielewolff.wordpress.com/2015/01/19/ukraine-informationskrieg-um-mh-17-3/

https://gabrielewolff.wordpress.com/2015/05/24/ukraine-informationskrieg-um-mh-17-4/

https://gabrielewolff.wordpress.com/2015/07/29/informationskrieg-um-mh17-5/

Am 13. Oktober wird der sogenannte „final report“ des Dutch Safety Board über die Ursache des „Absturzes“ von MH17 und die sich daraus ergebenden Schlußfolgerungen für die Sicherheit des Luftverkehrs erscheinen.

Es ist schon merkwürdig, daß sich in diesem Vorfeld einerseits ein weiterer Qualitätsverfall der Leitmedien, der Pressemitteilungen des JIT (strafrechtliche Ermittlungen) und des DSB (Flugunfalluntersuchung) und der üblichen Internet-Mainstreamer (Bellingcat und der schmerzbefreite Niederländer, der unter ukraine@war bloggt und unter Dajey Petros tweetet) vollzieht – während andererseits alternative Blogger die vom Mainstream übernommene MH17-Version des ukrainischen Geheimdienstes SBU hinterfragen und entschieden widerlegen.

Am Ende meines letzten Artikels vom 29.7.2015, in einem update vom 8.8.2015, schrieb ich:

„Marcel van den Berg überraschte am 4.8.2015 mit einem Beitrag, in dem er die CNN-“Enthüllungen” über den Inhalt des im Oktober zu erwartenden Berichts des Dutch Safety Board, genauso wie ich, als Propaganda entlarvte. Die indes gedankenlos von den Mainstream-Medien, so auch in den Niederlanden, verbreitet wurde – weil sie eben so schön in den vorurteilsbehafteten Erwartungshorizont paßt.

4.8.2015

CNN leak on DSB report which blames pro-Russian rebels for shooting down plane is nonsense!

Posted on August 4, 2015 by admin in Uncategorized // 35 Comments

At July 16 CNN reported with big headlines : First on CNN: Sources say MH17 report blames Russian missile for shooting down plane.

This article is complete nonsense however many media copied the CNN article. For instance the Dutch NOS and RTL Nieuws.

[…]

Another indication that the DSB cannot mention the location of the launch is that as recent as June 20 Dutch members of the JIT took ground samples of the supposed launch location near Snizhne. (source) and NOS.

https://www.youtube.com/watch?v=qwizOTI_8o8

http://nos.nl/artikel/2043247-video-mh17-onderzoekers-aan-het-werk-in-oost-oekraine.html

http://www.whathappenedtoflightmh17.com/cnn-leak-on-dsb-report-which-blames-pro-russian-rebels-for-shooting-down-plane-is-nonsense/

Die von ihm verlinkten Quellen – ein Video der DNR vom 20.6.2015 mit einigermaßen verständlichen niederländischen Untertiteln und der Artikel des staatlichen niederländischen Fernsehens zu diesem Video waren mir bislang unbekannt. Demnach wurden also Bodenproben von dem vom SBU, ukraine@war und Bellingcat (in dieser Reihenfolge) behaupteten Abschußort einer Buk südlich von Snischne entnommen. Unter freundlicher Mitwirkung der “Rebellen” und der OSZE. Endlich!

Es wird Zeit, daß diese virtuelle Story endlich einmal überprüft wird, wenn schon Beweise aus den USA und der Ukraine ausbleiben. Schon den ersten Realitäts-Check hat der Comicstrip von Bellingcat ja nicht überstanden, wie in meinem letzten Beitrag nachzulesen ist.

Welchem trüben propagandistischen Internet-Netzwerk Bellingcat im Rahmen seiner “Beweisführung” blind folgte und folgt, hat Hector Reban am 1.8.2015 hier akribisch aufgelistet:

https://hectorreban.wordpress.com/2015/08/01/17-july-buk-sightings-planting-evidence-in-advance/

Daß die Lektüre sich lohnt, verraten bereits die hilflosen Bellingcat-Reaktionen auf Twitter, werden ihre Mitarbeiter doch in diesem Artikel als tumbe Follower politischer social media-Infokrieger mit besten Kontakten zum ukrainischen Militär und dem SBU entlarvt, der mühelos ins Internet einspeisen konnte, was ihm beliebte:

https://twitter.com/AricToler/status/627818319748403200

https://twitter.com/EliotHiggins/status/627836735209242624

Natürlich mußte auch der SBU-Informant WowihaY in Kenntnis gesetzt werden. Das wäre wohl die beste Lösung, Bellingcat zu schließen. Denn noch eine Propaganda-Schleuder mehr brauchen wir wirklich nicht. Aber diese Lösung dürfte das Atlantic Council, das so viele Hoffnungen in Higgins’ kongeniale Mitarbeit mit dem Touch des alternativen Journalismus setzt, wohl nicht zulassen. ;-)“

Seitdem ist einiges passiert.

Zu den schlechten Nachrichten gehört diese hier. Erstmals gaben das Joint Investigation Team (das strafrechtliche Ermittlungsteam, NATO-Staaten plus des erst im Dezember zugelassenen Staates Malaysia unter Führung der Niederlande nebst der beschuldigten Ukraine, die wie alle andere Teilnehmer ein Vetorecht gegen mißliebige Presseveröffentlichungen des Gremiums hat) und das DSB (Dutch Safety Board, verantwortlich für die Flugunfalluntersuchung, die sich auf die Absturzursache und Empfehlungen zu deren zukünftiger Vermeidung beschränkt), gleichlautende Presseerklärungen heraus.

Der DSB preliminary report vom 9.9.2014 mit dem Ergebnis „Kriegseinwirkung“ hätte bereits gereicht, um Schlußfolgerungen für die Luftverkehrssicherheit zu ziehen.

Aber Staatsanwalt Fred Westerbeke hatte uns ja bereits am 17.7.2015 darüber informiert, daß diese Flugunfall-Untersuchung ein Sonderfall sei:

Herr Westerbeke, die Ermittlungen im Fall MH17 werden von zwei Gremien geführt: vom Niederländischen Sicherheitsrat und von Ihrem Internationalen Ermittlungsteam. Worin unterscheiden sich diese Ermittlungen?

Der Sicherheitsrat geht normalerweise nur der Frage nach, ob es sich um einen Unfall gehandelt hat. Wenn nicht, dann übergibt er den Fall der Justiz. Bei MH17 gab es international den Wunsch, dass sich der Sicherheitsrat auch mit den Ursachen des Absturzes befasst. Hier gibt es Überschneidungen mit den kriminalistischen Ermittlungen, die wir durchführen. Aber wir müssen vor Gericht nicht nur beweisen können, was passierte, sondern auch, was nicht passierte. Wir fragen danach, wer verantwortlich dafür war, das macht der Sicherheitsrat nicht.

Aber arbeiten Sie dabei mit dem Sicherheitsrat zusammen?

Wo es der gesetzliche Rahmen erlaubt, führen wir Ermittlungen zusammen durch. Die Rekonstruktion des Flugzeuges etwa wird gemeinsam gemacht. Wir treffen uns jeden Monat, um die Verantwortlichkeiten aufzuteilen und zu schauen, wo wir einander helfen können und wo, aufgrund der Unparteilichkeit der beiden Ermittlungen, nicht.

http://www.nzz.ch/international/europa/die-gefahr-eines-russischen-vetos-ist-da-1.18581057

Der Neutralität des DSB hat es gewiß geschadet, daß am 11.8.2015 (ab dem 10.8.2015 fanden die Abstimmungsgespräche der an dem DSB-Abschlußbericht vom 2.6.2015 beteiligten Staaten, also auch Rußlands, statt) folgende inhaltslose, aber pressewirksame Mitteilungen erfolgten [Hervorhebungen von mir]:

Persberichten 11 aug. 2015

Investigation into possible Buk-missile-parts

In cooperation with the Dutch Safety Board (DSB) the Joint Investigation Team (JIT) investigates several parts, possibly originating from a Buk surface-air-missilesystem. These parts have been secured during a previous recovery-mission in Eastern-Ukraine and are in possession of the criminal investigation team MH17 and the Dutch Safety Board.

The parts are of particular interest to the criminal investigation as they can possibly provide more information about who was involved in the crash of MH17. For that reason the JIT further investigates the origin of these parts. The JIT will internationally enlist the help of experts, among others forensic specialists and weapon-experts.

At present the conclusion cannot be drawn that there is a causal connection between the discovered parts and the crash of flight MH17.

The JIT conducts the criminal investigation and the DSB the investigation into the cause of the crash. Both investigations are conducted separately but JIT and DSB occasionally share material. In its final report the Dutch Safety Board will report on the discovered parts.

http://onderzoeksraad.nl/en/onderzoek/2049/investigation-crash-mh17-17-july-2014/onderzoek/1650/investigation-into-possible-buk-missile-parts#fasen

Identisch auf der JIT-Seite:

https://www.om.nl/vaste-onderdelen/zoeken/@90384/investigation-into/

Das ist eine Null-Nachricht: mögliche Teile einer Buk-Rakete werden weiter untersucht. Zukünftig werden internationale Experten zu deren Erforschung herangezogen. Zur Zeit ist ein kausaler Zusammenhang dieser Teile mit dem MH17-Absturz nicht gegeben. Und wie lange wurde schon, bislang ergebnislos, untersucht? Ist es nicht bekannt, daß am Absturzort zahlreiche Waffenteile zu finden sein müssen, weil die ATO- Kräfte Kiews ab dem 23./24.7.2014, entgegen der UN-Resolution 2166, dort eine, wie üblich erfolglose, Offensive starteten?

Die russische Delegation der Flugunfalluntersuchung fragte vergebens nach den Gründen, aus denen die offensichtlich Monate zurückliegenden Funde erst jetzt bekanntgegeben wurden; sie bekam nicht einmal eine Antwort auf die Frage, wo genau diese „möglichen“ Waffenfragmente gefunden worden waren – und durfte sie selbstverständlich auch nicht in Augenschein nehmen:

Netherlands provides no response on alleged Buk missile debris — Lavrov

August 24, 14:04 UTC+3
[…]

VLADIMIR, August 24. /TASS/. The Dutch investigators have failed to answer Russia’s questions on the Buk missile debris allegedly found at the Boeing crash site in eastern Ukraine, Russian Foreign Minister Sergey Lavrov told a youth forum in the Vladimir region, central Russia, on Monday.

Speaking at the event called Territory of Meanings on the Klyazma, Lavrov said the Dutch Safety Board which conducts the investigation into the July 2014 crash held a number of meetings recently.

“We asked them questions, in particular, why the report on the Buk missile parts which they found several months ago comes only now, and asked them to show them, and they did not. We asked where they had found them – and they did not tell us either,” Lavrov said.

“We strive to carry out a fair investigation into the tragedy and all the key facts were concealed and are being concealed,” he said.

[…]

http://tass.ru/en/world/816060

Daß von amtlicher Seite Erleuchtung kommen wird, ist daher stark zu bezweifeln. Sämtliche Fragen Rußlands sind nicht beantwortet worden:

[…]
Bis zum heutigen Tag gibt es keine Antworten auf die Fragen, die von Russland im September 2014 bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates erläutert wurden:

a.
Warum verweigert die Ukraine Funkgespräche zwischen den in der Nähe von Donezk am Tag der Katastrophe stationierten Militäreinheiten für die Untersuchung frei zu geben?

b.
Warum ist die Ukraine nicht bereit Informationen über den Verbrauch von Luft-Luft- und Boden-Luft-Raketen bereitzustellen?

c.
Warum wird keine Auskunft über die Flugpläne der ukrainischen Luftstreitkräfte am Tag der Katastrophe erteilt?

d.
Warum wird keine Auskunft über die Bewegungen der ukrainischen Bodentruppen am Tag der Katastrophe erteilt?

e.
Wieso wurden am Tag der Katastrophe die Aktivitäten der ukrainischen Radareinheiten bemerklich erhöht?

f.
Warum haben die ukrainischen Behörden den Luftraum für Zivilflugzeuge über den Kampfgebieten in der Ostukraine nicht gesperrt?

[…]

Russische Botschaft Wien, am 22. Juli 2015

http://pressejournalismus.com/2015/08/boeing-mh17-pressemitteilung-der-russischen-botschaft-wien/

Die Liste der Fragen, die Oleg Storchevoy, Leiter der russischen Luftfahrtbehörde und russischer Repräsentant bei der Flugunafalluntersuchung, im September 2014 dem DSB übersandte, war dann noch etwas detaillierter: sie wies 24 Fragen auf:

https://translate.google.com/translate?hl=en&sl=ru&tl=en&u=http%3A%2F%2Fold.favt.ru%2Ffavt_new%2F%3Fq%3Dnovosti%2Fnovosti%2Fnovost%2F4238&sandbox=1

John Helmer notierte hierzu am 13.9.2015:

On September 25, RosAviation released the text of the letter Storchevoy had sent to DSB itemizing the evidence the DSB investigation should cover for its final report. Here is the 24-point release. Point 3 is a priority for evidence: “Pathological examination of the dead passengers and crew members, including the presence of submunitions and other foreign bodies and substances.”

At DSB Chairman Muller was asked to confirm he had read Storchevoy’s letter, and to say what reply he had sent. He refuses to say.

http://johnhelmer.net/?p=14084

Falls alle diese Fragen, die überwiegend ohne Mitwirkung der Ukraine nicht beantwortet werden können, im “finalen” DSB-Bericht vom 13.10.2015 ausgeklammert bleiben, dann wissen wir immerhin, wer dafür verantwortlich ist. Die Niederlande nämlich, folgt man der Aussage des leitenden Staatsanwalts Fred Westerbeke in seinem Interview vom 27.10.2014:

SPIEGEL ONLINE: Wenn Sie tatsächlich die Beteiligung der ukrainischen Luftwaffe am Abschuss von Flug MH17 in Betracht ziehen – ist es dann nicht absurd, dass die Ukraine an den Ermittlungen beteiligt ist?

Westerbeke: Natürlich ist das ein Problem. Aber wir können nicht ohne sie ermitteln. Ich möchte übrigens eines klarstellen: Wir haben keinerlei Hinweise darauf, dass Kiew nicht absolut offen mit uns umgehen würde. Sie geben uns alle Informationen, die wir haben wollen.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/mh17-ermittler-westerbeke-ueber-den-absturz-in-der-ukraine-a-999193.html

Genau das ist das Problem: was wollen die niederländischen Ermittler von den Kiewer Behörden haben? Nicht einmal den kompletten Funkverkehr der ukrainischen Fluglotsen mit MH17 seit Beginn des Eintritts in den ukrainischen Luftraum?

Umso erfreulicher, daß sich die im medialen Strafgericht vorgelegten social media-„Beweise“ für die Mainstream-Anklage gegen die Separatisten und/oder Rußland bei näherer Analyse als Pseudo-Beweise herausstellen. Unglaubhaft war die SBU-Geschichte ja von Anfang an, und man mußte schon von einer gewissen Naivität sein, um die gar nicht mal sehr kunstvoll ausgelegten Indizien unüberprüft als solche zu anzuerkennen. So naiv wie dieser Mitarbeiter von Bellingcat beispielsweise, der zu diesem klassisch unscharfen Foto einer Buk in Snischne in diesem Tweet:

https://twitter.com/GirkinGirkin/status/489884062577094656/photo/1

abgesetzt am 18.7.2014 um 0:27 Uhr [Ortszeit EEST = plus 10 zur angezeigten Twitter-Zeit] anmerkte:

Daniel Romein – February 15th, 2015

Ok, the tweet itself indeed was posted much later, but at the photograph we clearly can see it was not 12:27 am, because that was after midnight. Still even when the person would have tweeted a random photograph, how to explain a video being uploaded of a Buk missile launcher the same day? Or maybe the same person also had a video of a Buk driving through Snizhne somewhere and uploaded this one as well? How often do Buk missile launchers drive through Snizhne? Is it just a coinsidence? And how well this coinsidence matches with the US satellite image, the Torez photographs of 17 July 2014, the audio recordings and the fact that the same day a Buk missile launcher was seen in Donetsk, Zuhres and Torez. Isn’t that a bit too much coinsidence?

https://www.bellingcat.com/news/uk-and-europe/2015/01/27/is-this-the-launch-site-of-the-missile-that-shot-down-flight-mh17/comment-page-2/#comment-9802

Ja, das ist in der Tat kein Zufall, daß auf den ersten unkritischen Blick alles so schön zusammenpaßt…

Nachfolgend wird der aktuelle Forschungsstand hinsichtlich der “social media-Beweise”:

Die Wölkchenfotos von Pawel Aleinikow aus Tores (angebliche Buk-Raketen-Abgasspur)
Das Video der Buk auf dem Volvo in Zuhres (zwischen Donezk und Tores)
Die Paris Match-Fotos von Volvo und Buk in Donezk
Das Lugansk-Video von Innenminister Awakow vom 18.7.2014 (angebliche Flucht der Tat-Buk auf dem Volvo nach Rußland)
Das Snischne-Video, das eine Buk südlich aus Snischne herausfahrend, zeigt

dargelegt. Man könnte diese Betrachtung, ähnlich wie der SPIEGEL es seinerzeit tat, betiteln:

Virtuelle Wahrheit in Trümmern

I. Das Wölkchenfoto

[die Fotoshop-Version, die von WowihaY am 17.7.2014 um 19:23 Uhr verbreitet wurde]

https://twitter.com/wowihay/status/489807649509478400

Am 6.9.2015 hat der niederländische Blogger Hector Reban noch einmal zusammengefaßt, was bis dahin an kritischen Stellungnahmen zu diesem Foto von Pawel Aleinikow, das angeblich den Rauch der Buk-Rakete, die MH17 getroffen haben soll, zeigt, zusammengetragen wurde.

The mystery of the two faced launch plume

6 september 2015 / hectorreban

In the Infowar that started within moments after the crash of flight MH17, which cost the lives of 298 people, the Ukrainians dealt the first blow. Within hours they disseminated intercepted phonecalls with ¨confessions¨ and images of the alleged murderweapon on its route to the alleged crimescene. It was a trail of evidence showing an obvious suspect, an clearly identified weapon and a more or less fixed site of action, ready to be picked up by every media outlet that wanted to blame the right side.

[…]

https://hectorreban.wordpress.com/2015/09/06/the-mystery-of-the-two-faced-launch-plume/

Zu Rebans wichtigsten Quellen gehört Max van der Werff. Er war der erste, der die Angaben des Fotographen Pawel Aleinikow überprüft hat, die zum Teil stark variieren; vor seinem Interview mit RTL äußerte sich der Fotograph erstmals zum Zustandekommen der beiden Fotos, die angeblich einen Buk-„Kondensstreifen“ zeigen sollen. Im November 2014 offenbarte er sich gegenüber dem russischen oppositionellen Journalisten Sergeij Parkhomenko; der sich als Bellingcat-Fan outete und am 17.3.2015 seine eigene Studie – unter Wiedergabe der Angaben Aleinikows von November 2014 ihm gegenüber – mit einem recht ähnlichen Ergebnis wie Bellingcat veröffentlichte:

https://meduza.io/feature/2015/03/17/sled-nad-torezom

http://ic.pics.livejournal.com/cthulhu985/12322546/968/968_original.png

Eine englische Übersetzung von Aleinkows Aussagen gegenüber Parkhomenko befindet sich sinnigerweise hier, finanziert durch die Free Russia Foundation unter dieser Adresse:

HEAD OFFICE
The Ronald Reagan Building
1300 Pennsylvania Ave NW, Suite 700
Washington DС 20004:

Nemzow-Report “Putin. War”.

http://www.4freerussia.org/putin.war/

S. 47:

The author of the photograph informed Sergei Parkhomenko the following about the circumstances of the shooting: “During the day, while I was in my own apartment in a building on the outskirts of Torez, I heard thunder, much stronger than the customary sounds of artillery firing, mortar explosions or the volleys of a Grad. I ran to the window and saw that the wind was slowing erasing a smoke trail over the horizon. My camera lay on the windowsill. I grabbed it and raced up the stairs to the roof in order to take the picture from there. I clicked the first time. I saw that directly across the scene electrical wires were visible.

I twisted the zoom to the maximum and took a second photo. Then, I turned and saw that from the other direction, in the north (that is, right in the direction of Grabovo) there was a column of thick black-blue smoke. I decided that a missile had landed on some gas station or oil tank. I crawled to the other side of the roof in order to take a picture from there, where the wires and antennas didn’t get in the way.

I crawled over for about three minutes – then made the third shot. I didn’t know that in the third shot there was smoke from the plane that had just crashed: I didn’t see any plane. Therefore I didn’t start shooting further: if I had known what event had been captured in the frame, I would have taken some more photos, of course, but I only learned a few hours later exactly what had happened. I then sent the pictures to a friend, and he uploaded them to Twitter.”

Praktisch alles an dieser Erzählung ist unwahr.

So benutzte er für das im WowihaY-Tweet präsentierte Wölkchenfoto nicht den maximalen Zoom, sondern wählte eine Brennweite von 180 mm bei Nutzung eines Objektivs mit einer Brennweite von 55-300 mm:

http://www.whathappenedtoflightmh17.com/three-issues-with-the-fake-photo-claim-of-max-van-der-werff/

Aleinikow machte nicht nur ein Foto von der Absturzstelle, sondern mindestens sieben:

(Quelle: die ursprüngliche Version des zuvor angegebenen Artikels von Marcel van den Berg vom 21.5.2015, die nicht gespeichert wurde)

Eine weitere (nahezu identische) Übersetzung seiner Angaben wurden in der Daily Mail vom 22.3.2015 veröffentlicht, die so tat, als habe sie Aleinikow interviewt; vermutlich hat sie aber ebenfalls nur die Parkhomenko-Studie vom 17.3.2015 übersetzt. So arbeitet der Boulevard nun mal:

http://www.dailymail.co.uk/news/article-3006066/MoS-s-vital-clue-hunt-shot-MH17-Investigators-believe-missile-vapour-trail-photo-points-blame-Russia.html

Max van der Werff machte sich jedenfalls auf die Reise, um diese Angaben zu überprüfen.

MH17 – ‘Buk launch photo’s’ are cheats

May 20, 2015

One of the reasons I visited the MH17 crash area in April 2015 was my desire to verify the authenticity of the only two existing photos showing a smoke plume claimed to be generated by a Buk missile.

[…]

During my stay in Donbass most people were very friendly. However, as I asked an inhabitant of building 2 to give me access to the roof he insisted I show my passport plus a document proving my legal status. After I did just that and explained the purpose of my request only then the man relaxed.
Then I showed him both plume photo’s. “These photo’s are fake”, he said. “Everybody knows that”. We took the elevator to the top (ninth) floor.

“Here, this is Pasha’s apartment”, the man said. “He is a master photographer. A real expert. Unfortunately he chose to join the wrong side and left.”

The video is clear proof of the fact there are no cables on the roof as shown in the ‘cable picture’ which RTL News on December 22nd presented as scoup and new “crucial evidence” in the MH17 case. And these cables were never there because on the part of the roof from where the trees in the foreground are visible there is no higher point to which the cables could have been attached.

[…]

http://7mei.nl/2015/05/18/mh17-buk-launch-photos-are-cheats/

Das war der erste kritische Bericht über Aleinikow, dessen Identität, obwohl in Internetkreisen weithin bekannt, hier erstmals öffentlich enthüllt wurde, und über seine Aussagen zu den Fotos. Von RTL (nach dem Austausch mit Parkhomenko, aber wohl ebenfalls im November 2014) wurde er später nur oberflächlich und von Bellingcat (vermutlich im Januar 2015) praktisch gar nicht befragt. Die wollten seine Fotos lediglich für ihre Zwecke benutzen, und dabei stören harte überprüfbare Fakten über die Enstehung der Fotos nur.

Am 26.7.2015 setzte Max van der Werff nach und veröffentlichte diesen bemerkenswerten Artikel, dem ich hier lediglich das für mich stärkste Bild entnehme – eine Aufnahme des „Abschußortes“ vom 7.6.2015, auf dem an derselben Stelle wie auf dem Aleinikow-Foto von 2014 dunkler Rauch aufsteigt.

https://twitter.com/MaxvanderWerff/status/645334196320210944

Max van der Werff geht den möglichen Ursachen auf die Spur:

MH17 – ‘Buk plume’ burns witness – Part I

July 26, 2015

[…]

In total Yana took 11 photos showing the plume. Photos were taken from a 6th floor balcony in the same building as the ‘Buk plume’ photo (taken from the 9th floor).

[…]

Following the line of sight from the photographer to the claimed launch site twelve kilometers South East we find a few candidates:

There’s a coal mine or stash [Lutugina-Mine] at around 4,6 kilometers.

[…]

Others suggested the most likely source of the smoke is Voskresenskaya mine about 5,5 kilometers from the photographers point of view.

[…]

http://7mei.nl/2015/07/26/mh17-buk-plume-burns-witness-part-i/

http://kremlintroll.nl/?p=348

Damit war die basislose Bellingcat-These, daß der bei starker Kontrastierung der Aleinikow-Fotos links von den weißen Wölkchen erkennbare dunkle Rauch die initialen Abgase einer Buk-Rakete seien, die sich wegen einer tatsächlich nicht vorhandenen Inversions-Wetterlage halt extrem unterschiedlich zu der weißen Rauchsäule entwickelt hätten, aus dem Rennen:

Examining the MH17 Launch Smoke Photographs

January 27, 2015

By Daniel Romein

[…]

[…]

https://www.bellingcat.com/resources/case-studies/2015/01/27/examining-the-mh17-launch-smoke-photographs/

Sowohl Max van der Werff (dessen letztes Foto sich auf S. 80 des nachfolgend zitierten Kobs-Berichts befindet) als auch Hector Reban beziehen sich auf die deutschsprachige Studie von Michael Kobs „Bellingcat – The Launchsite“ vom 22.3.2015, jetzt mit neuem Link und auch online lesbar:

http://de.scribd.com/doc/267001590/Bellingcat-the-Launch-Site

Dort findet man bereits kritische Untersuchungen der SBU-Telefon-„Mitschnitte“ und eine detaillierte Untersuchung der Einbettung der Aleinikow-Fotos in einen künstlichen social-media-Raum, der von den ideologisch motivierten Pro-Kiew-Akteuren zielgerichtet und zweckbestimmt bespielt wurde. Ab S. 60 geht es um die Wölkchen-Fotos. Dort heißt es:

Aus den bekannten Informationen ergibt sich also eine Timeline und eine einzige zusätzliche Bedingung: Die Rauchsäule muss sich mit der gleichen Windgeschwindigkeit in dieselbe Richtung bewegen, wie die Rauchfahne der Trümmer.

Und hier beginnt das Problem von Bellingcat. Bis hier hin hatte das Bellingcat-Team schon einen weiten Weg zurückgelegt, um eine russische BUK aus einem russischen Konvoi auf den Tieflader nach Donezk zu schreiben, um diese BUK als jene fahrende BUK in Snizhne zu definieren und diese dann wiederum ungesehen auf den Tieflader und nach Luhansk zu hieven. Damit aber diese BUK nun auch geschossen hat, muss die Rauchsäule unbedingt irgendwo im Süden von Snizhne verankert werden, und zwar egal was die offensichtliche Logik sagt.

Also interpretiert Bellingcat die Zeiten schlichtweg um. Zuerst schätzt der Fotograf, dass er 30 Sekunden nach der „Explosion“ auf dem Dach war und Foto 1 schoss, welches nachweislich nicht vom Dach geschossen wurde. Abgesehen von der Verlässlichkeit seiner Erinnerung und dieser sportlichen Leistung muss man doch fragen: welche Explosion hat er gehört? War es der Start der Rakete, welchen Bellingcat allzugern in 12200m Entfernung sehen will? War es die Explosion des Sprengkopfes in 10000m Höhe und ebenfalls in 12000m Entfernung? Oder war es die Explosion der Tanks am Boden in etwa 9000m Entfernung? Um das Zeitproblem zu lösen, schreibt Bellingcat nun folgendes:

“According to the photographer, the first picture was taken about 30 seconds after the explosion. Because we know that flight MH17 was hit around 16:20 EEST, the camera’s time stamp was approximately 4 minutes to 4 minutes and 30 seconds ahead of the real time. The metadata (or Exif data ) of the original files show that all date and time properties like camera date, digitized date, modified date, and file date show a date of 17 July 2014 and times of 16:25:41 and 16:25:48.”

Ginge es nicht um ein Kriegsverbrechen sondern um den Mathewettbewerb einer Grundschule, dann hätten sie vermutlich schallendes Gelächter geerntet. Aus der groben Schätzung um wie viel die Uhr der Kamera falsch gegangen sein muss, wissen wir, dass sie es nicht wissen. Also musste die Zeit so gedreht werden, dass sie zu der längst gefassten Schlussfolgerung passt: Die Paris-Match-BUK von Snizhne war es! Und wie CORRECTIV bewiesen hat: Zeugen findet man überall.

[S. 76]

Ergebnis seiner Analyse (die von Zeitsequenzen ausging, die den Bellingcat-Manipulationen noch sehr entgegenkamen – denn ein Raketenflug von nur 15 Sekunden ist genauso unrealistisch wie eine Zeit zwischen Abschuß und Aufschlag von nur 45 Sekunden):

Und diese Alternative bedeutet zunächst, die eingestellte Zeit im Fotoapparat stimmt mit der Ortszeit überein. Die Fotos wurden zu der Zeit gemacht, die in den NEF-Metadaten gespeichert sind. Der Wind bläst mit etwa 4 m/s nach Westen, was sowohl mit dem Wetterbericht als auch mit den Videos vom Geschehen übereinstimmt. Das aber bedeutet dann, dass die Rauchsäule auf den Fotos nur ca. 5000m vom Fotografen entfernt ist. Und es bedeutet, dass sie vor dem ersten Foto bereits 1500m Wanderung mit dem Wind nach Westen hinter sich hat. Ihr Startpunkt sollte demnach nördlich der N21 auf halbem Weg zwischen Torez und Snizhne gefunden werden.

[S. 80]

Damit war nun der SBU-ukraine@war/Roland Oliphant/Bellingcat/Parkhomenko Abschußort südlich von Snischne (jeweils mit Varianten, aber immer südlich von Snischne) genauso diskreditiert wie der ohnehin lachhafte von Bensmann/Correctiv nördlich von Snischne im Dorf Puschkin propagierte.

Der Fokus richtete sich nun auf einen Rauchursprung in ca. 5 km Entfernung vom Fotografen: eben die Lutugina Mine in 4,6 km Entfernung und die Voskresenskaya Mine in 5,5 km Entfernung vom Fotographen.

Daß die weißen Wölkchen in 12 km Entfernung zum vom SBU favorisierten Abschußort südlich von Snischne in diese Fotos nicht hineinpassen, hat Michael Kobs hier thematisiert:

Weder die CORRECTIV-Zeugen im Dorf Puschkin, noch die REUTERS-Zeugen in Chervonyi Zhovten erwähnten das Rauchgebilde, obwohl es laut Fotograf und anderer Quellen nicht zum Kriegsalltag zu gehören scheint. Zudem hätte – entsprechend der Relationen in den Fotos – diese Rauchsäule in der Entfernung von Chervonyi Zhovten einen Durchmesser von etwa 100m und wäre laut Windrichtung genau auf das Dorf zugewandert.

[S. 83]

Ein deutlicher Hinweis auf eine Foto-Manipulation, denn einen Durchmesser von 100 m hat der Kondensstreifen einer Buk-Rakete kurz nach dem Abschuß gewiß nicht.

Als Kommentar zu Hector Rebans Artikel vom 6.9.2015 veröffentlichte Michael Kobs am 7.9.2015 diese englischsprachige erweiternde Betrachtung zum angeblichen SBU- und Bellingcat Abschußort:

Launch spot by numbers

https://www.dropbox.com/s/pa7v8o76zsm3mbr/Launch%20spot%20by%20numbers.pdf?dl=0

7 september 2015 om 14:48

Here is a carefully revised version in favor of the alleged launch spot.
Maybe someone out there gets the numbers straight into a conclusive timeline of the events:
https://www.dropbox.com/s/pa7v8o76zsm3mbr/Launch%20spot%20by%20numbers.pdf?dl=0

https://hectorreban.wordpress.com/2015/09/06/the-mystery-of-the-two-faced-launch-plume/comment-page-1/#comment-68

Aufgegriffen und ebenfalls veröffentlicht von Marcel van den Berg (der zwar immer noch glaubt, daß es „die Russen“ waren, der aber zu erkennen scheint, wer trickst und täuscht und wer in der Sache recht hat):

Issues with BUK contrail photo

Posted on September 7, 2015 by admin in Launch location, Research //

http://www.whathappenedtoflightmh17.com/issues-with-buk-contrail-photo/

In seiner neuen Studie widmet sich Michael Kobs einem weiteren Bellingcat-Artikel vom 7.8.2015, in dem eine irrwitzige russische Internet-Untersuchung (Schattenkalkulation anhand eines verschwommenen Details aus dem zweiten Aleinikow-Foto) den angenommenen Entstehungszeitpunkt unterstützt und die eigene Behauptung einer Fehlfunktion der Kamera-Uhr von 4 – 4,5 Minuten auf 3 Minuten reduziert wird. Merke: wenn jemand den eigenen Manipulationen auch nur bedingt auf die Beine hilft, dann greift man selbst auf obskure russische Quellen zurück:

Eventually, the administrator revealed the time of the photograph numbered 4328, which was in between the two leading vote-getters (4325 and 4330). This photograph was taken at August 1, 2015 at 4:35:46pm with the azimuth of 260.52, which corresponds to a July 17, 2014 time of 4:21:29pm. The administrator later calculated what he saw as a more accurate time based on the line alignment in the two photographs: 4:22:40pm on July 17, 2014.

If the results of the “shadow poll” experiment are trusted, the camera’s internal clock was about 3 minutes fast. It is difficult to conclusively say the exact minute – let alone the second – that the launch photograph was taken due to the margin of error in the shadow exercise and the impreciseness of the camera’s internal clock. However, this exercise in tandem with the self-reported EXIF data demonstrates that the launch photograph was indeed taken soon after 4:20pm, the time of the MH17 downing.

https://www.bellingcat.com/resources/case-studies/2015/08/07/shadow-of-a-doubt/comment-page-1/

Hat Bellingcat irgendetwas zu bieten über Explosionsgeräusche, deren Schallgeschwindigkeit oder über die Zeit, die der Absturz der MH 17 in Anspruch nahm? Also über die frühestmögliche Zeit, in der die beiden Wölkchenfotos überhaupt entstanden sein können? Nö. Ist ja auch egal.

Von dieser neuen zugestandenen russischen timeline Bellingcats ausgehend, belegt Michael Kobs, daß – wie wir aus den von Max van der Werff veröffentlichten Fotos vom 7.6.2015 schon wissen – auch aus rechnerischen Gründen der Ursprung des dunklen Rauchs mit dem vermeintlichen Abschuß einer Buk-Rakete nichts zu tun haben kann. Allein aufgrund der Weg-Zeit-Berechnung der Wanderung des weißen „Kondensstreifens“ innerhalb der sieben Sekunden, die zwischen Aleinikows beiden Wölkchenfotos liegen, ergibt sich, daß der „Abschuß“ weit links von der dunkleren Wolke stattgefunden haben muß (wenn überhaupt):

https://www.dropbox.com/s/pa7v8o76zsm3mbr/Launch%20spot%20by%20numbers.pdf?dl=0

[S. 4]

We know the blue figure was corrected towards the red figure and we know that the missile probably flew a little longer than 30 seconds. (If you apply the acceleration/deceleration of a missile to a curved flight path according to the Almaz Antey graphic you get 33 seconds.)

In other words, the alleged launch spot at the burnt field is out of reach!

Without knowing the wind speed and wind direction it is a fact that the alleged launch spot demands a delay of 11 or 12 times 7 seconds (77-84 s), not more and not less.

https://www.dropbox.com/s/pa7v8o76zsm3mbr/Launch%20spot%20by%20numbers.pdf?dl=0

[S. 5]

So lange wird der Wind nicht stehengeblieben sein, nur um den aus politischen Gründen a priori feststehenden „Abschußort“ zu rechtfertigen. Welche Schlußfolgerungen erlaubt dieses Ergebnis?

There are some possible reasons for the mismatching data:

– The launch spot is wrong

– The contrail is unrelated to the downing of MH-17

– The EXIF data were altered

https://www.dropbox.com/s/pa7v8o76zsm3mbr/Launch%20spot%20by%20numbers.pdf?dl=0

[S. 7]

Letzteres ist allerdings mehr als nur unwahrscheinlich, bedenkt man, daß die Rauchwolke nach der Explosion beim Aufschlag zum Zeitpunkt des ersten Fotos von Aleinikow vom Absturzort um 16:30 Uhr bei Grabowo schon gut 2,8 km gewandert war:

https://www.dropbox.com/s/pa7v8o76zsm3mbr/Launch%20spot%20by%20numbers.pdf?dl=0

[S. 8]

A backwards estimation

We already know that the fall of MH-17 took probably more than 105 seconds (1 minute and 45 seconds) and began at 16:20:03h EEST.

We also know that the reported wind speeds for that day ranges from 4m/s up to 7m/s.

2820m/7m/s = 410s (6 minutes and 50 seconds)

2820 m / 4m/s = 717.5s (11 minutes and 57.5 seconds)

So the image DSC_9267.nef [das erste mit der Rauchwolke am Absturzort Grabowo] should be taken between 16:28:38h and 16:33:45 h EEST.

Comparing this result to the EXIF-time of the image 16:30:06.50 there is no reason to believe that the internal clock of the camera was not perfectly right.

https://www.dropbox.com/s/pa7v8o76zsm3mbr/Launch%20spot%20by%20numbers.pdf?dl=0

[S.8]

Die genaue Aufnahmezeit des Fotos 9267 stammt aus der oben erwähnten Parkhomenko-Studie vom 17.3.2015. Wenn also die Exif-Daten der Fotos stimmen und wenn die zutreffende Sichtlinie des Fotographen, verlängert man sie über die ca. 5 km vom Fotographen entfernt befindlichen Himmelsphänomene hinaus, laut Michael Kobs ins Zentrum von Snischne führt, dann ergibt sich eine realistische dritte Möglichkeit: wir könnten es bei den weißen Wölkchen mit einer Photoshop-Fälschung zu tun haben.

Hopefully, the timecode of DSC_9273.nef reveals the real wind speed and we get the timeline for the images straight. Otherwise a deliberate fraud cannot be excluded. Bits and bytes and pixels and Exif-Data can be manipulated.It’s much harder to fake physics and math.

https://www.dropbox.com/s/pa7v8o76zsm3mbr/Launch%20spot%20by%20numbers.pdf?dl=0

[S. 8]

Hier nun ist Marcel van den Berg gefragt, der zwar in seinem am 21.5.2015 gegen Max van der Werff gerichteten Artikel das Foto 9273 veröffentlichte, diesem allerdings eine Liste beigesellte, in der dieses Foto nicht aufgeführt ist; stattdessen taucht ein möglicherweise von Aleinikow am 17.7.2014 um 11:32 Uhr aufgenommenes Foto 9264 auf, das dieselbe Landschaft wie die beiden nachfolgenden veröffentlichten Wölkchen-Fotos zu zeigen scheint.

http://www.whathappenedtoflightmh17.com/three-issues-with-the-fake-photo-claim-of-max-van-der-werff/

Leider schweigt er sich, wie u.a. aus der dort stattfindenden Diskussion ersichtlich, über die Person, die ihm die Fotos und die Liste zur Verteidigung Aleinikows gegen Max van der Werff überlassen hat, beharrlich aus und hält es auch nicht für erforderlich, sich bei seinem unbekannten Lieferanten nach dem Bildinhalt des Fotos 9264 oder nach dem Zeitpunkt der Aufnahme 9273 zu erkundigen. Letztlich läßt sich „open source intelligence“ (OSINT), die einseitig politisch dargeboten wird, nicht ohne die entsprechende Vernetzung mit an Einfluß interessierten Informanten erzeugen. Und die bleiben lieber im Dunkelfeld.

Auch der Versuch des niederländischen Bloggers Hector Reban, mit dem Autor der auf der Plattform „Medusa“ erschienenen Studie vom 17.3.2015, Sergeij Parkhomenko, über die Widersprüche in den Aussagen des Fotographen Aleinikow zu diskutieren, schlug fehl. Der Herausgeber beschied ihn kurz und knapp, wie Reban am 29.8.2015 berichtete:

„Hello Hector,

I have send your letter to Sergey Parkhomenko and we had a small talk about it. He doesn’t know who is mr. Aleynikov and he can’t give you any comments about it.

Иван Колпаков / Ivan Kolpakov
заместитель главного редактора / deputy editor-in-chief¨

https://hectorreban.wordpress.com/2015/08/29/mh17-putin-did-it-defenders-playing-dumb/

Diese Antwort will ich nun mal kommentarlos stehen lassen. Der russische Journalist und “Kremlkritiker” Parkhomenko wird von Marcel van den Berg der Lüge bezichtigt, was seine Wiedergabe der Äußerungen Aleinikows ihm gegenüber angeht. Parkhomenko erwidert, er kenne Aleinikow nicht.

Hector Reban hat am 19.9.2015 diesen Bildern eine eigene, 47 Seiten lange, Studie gewidmet, die weitere Akzente setzt:

Conclusions reached: the photographer gave a lot of contradicting statements and the trail is probably not a BUK launch plume. It is hardly imaginable the pictures are genuine and still manage to comprise so much irregularities. Hence its very doubtful they will ever reach court benches.

Here you can download the PDF (3MB): The trail that wasn´t a BUK launch plume, a reconstruction

https://hectorreban.wordpress.com/2015/09/19/the-trail-that-wasnt-a-launch-plume-a-reconstruction/

II. Das Zuhres Video

https://www.youtube.com/watch?v=Z6-O_xyER9Q

[Eine der vielen Versionen, die sich im Netz befinden; das „Original“ wurde kurz nach der Veröffentlichung gelöscht.]

Dieses geheimnisumwitterte Video soll die Buk auf dem Volvo, begleitet von einem VW-Transporter und einem Jeep, am 17.7.2014 gegen 11:40 Uhr in Zuhres (zwischen Donezk und Tores) zeigen.

Aber stammt es wirklich von diesem Tag?

Ole hat es sich noch einmal kritisch angesehen, und zwar in einer qualitativ guten Version, die erst in diesem Jahr vom pro-NATO-und Kiew-Aktivisten ukraine@war hochgeladen wurde:

https://www.youtube.com/watch?v=LO4a3T4t7iw&feature=youtu.be

Ole kommentiert das Video so:

Ole

15 juli 2015 om 09:38

Hi,

looking again at the Zuhres video

two things can be noticed:

[…]

The second point is much more striking. There can’t be much doubt the wind on the video is from the south:
In the first seconds one of the birds on the ground behind the blue cubicle takes off to the right (against the wind, as already noted by Otto Lilienthal) but is blown slightly to the left by the wind. Also the branches of the trees are clearly blown to the left. That means the wind is coming from the south:

The strength of the wind at that moment is approximately 5 on the beaufort scale (8-10 m/s):
“Branches of a moderate size move. Small trees in leaf begin to sway.”
https://en.wikipedia.org/wiki/Beaufort_scale

Now on July 17th there never was wind from the south in the region:

Or more reliable the official data from Donetsk Airport as provided by Charles Wood in this blog:
http://7mei.nl/2015/02/02/mh17-bellingcat-photo-proof-spoof/

For the time in question these winds were recorded at Donezk airport:
Time (UTC) Dir Speed (m/s)
2014-07-17 07:30 350 5.0
2014-07-17 08:00 350 6.0
2014-07-17 08:30 10 7.0
2014-07-17 09:00 10 6.0
2014-07-17 09:30 40 4.0
2014-07-17 10:00 50 5.0
2014-07-17 10:30 40 7.0

So on July 17th between 10:30 local and 13:30 local the wind was between North and North East!

The trees visible in the video are quite close to the opposite building as can be seen on the satellite image. So for eastern winds the trees should be shielded by the building and it is hard to imagine that by some weird tunneling effect the wind was turned from NE to S between the buildings.

The bottom line is, it appears highly unlikely the video was taken on July 17th.

A quick research shows that for example on July 14th there were southern winds predicted around noon:
http://meteo.ua/archive/329/zugres/2014-7-14
as well as on July 11th:
http://meteo.ua/archive/329/zugres/2014-7-11

https://hectorreban.wordpress.com/2015/07/10/an-alternative-track-trail-another-buk-on-another-day/comment-page-1/#comment-27

Mehr und mehr erweist es sich, daß alle diese Spuren gelegt wurden, um DIE Buk vom 17.7.2014, die MH17 abschoß (so die westliche und ukrainische Lesart, die immer noch nicht erwiesen ist), an jenem Tag im Besitz der Rebellen zu zeigen. Aber wer ist der Player im Hintergrund, der die gewogenen sozialen Netze mit Texten und Bildern versorgte? Ist es tatsächlich, wie ich schon lange vermutete, der ukrainische Geheimdienst SBU?

In meinem letzten Artikel hatte ich zum Zuhres-Video Folgendes geschrieben:

„Bellingcat ist auf diesen vom SBU gestreuten Spuren unterwegs und weit davon entfernt, ein harmloser open source-Nutzer zu sein. Er war und ist aktiv daran beteiligt, die Geheimdienst-Beweiskette aufrecht zu erhalten: nachdem die anonymen Erstposter der einzigen beiden „Beweisvideos“ eines Buk-Transports in Zuhres und einer freifahrenden womöglichen Buk, südlich aus Snischne herausfahrend, diese wieder gelöscht hatten, waren Bellingcat/Higgins binnen einer halben Stunde zur Stelle und luden die beiden gelöschten Videos wieder hoch. Hector Reban hat sich diesem Phänomen gewidmet:

The original link of the Zuhres vid was uploaded by an anonymous person who used the Youtube account only once, for uploading this video, and then deleted it. According to Marilyn Justice, writing in a reply on my ¨Over mij¨ page on this blog, the person who posted the Zuhres video had no ‘net presence’ before or after posting the video. So she started asking questions to Bellingcat´s Aric Toller [Toler]:

@mkj1951 @EliotHiggins @JSmithRus Won’t satisfy you, but here is the person who posted video: https://t.co/xFp0V0SJ7w — Aric Toler (@AricToler) December 30, 2014

MJ: [the original URL of the deleted vid; HR] … maybe u can explain where this came from (this is about the 15 sec video now removed)

AT: Was posted on Youtube and Twitter by “Андрей” on 7/17 with coordinates. That’s all we know.

MJ: My question – how was it found – zero identifiers by a person with no net presence before or after?

AT: I actually did find their Twitter account, but it was deleted. Probably created accounts just for video

MJ: That does not answer how it was found, sorry

AT: Won’t satisfy you, but here is the person who posted video: https://twitter.com/3Andryu/

So Aric Toller said he found a twitter account, but it is clear this twitter account found him or his boss Eliot Higgins, pointing them head on towards the Youtube vid for a quick download, exact coordinates for geolocation provided in the package too. But then again, because the genuine video has been deleted, it is impossible to say from which date this source originates.

Also from the vid showing a lone BUK on the road from Sniznhe to Pervomaiske on its way to its deadly encounter with MH17 oozes an equally funny smell, as Michael Kobs shows in his well documented report about the track trail evidence. As occured with the Zuhres video also this video had been posted from an account used only once for this particular purpose before it was deleted. Hence, again, no original date could be established.

In his report Kobs reaches a conclusion well fit for the alternative track trail that says all footage and photos could well have been made at another day: ¨Ob das Video überhaupt an diesem Tag entstanden ist, kann selbst Bellingcat nur raten¨ (Whether this video really was made at this day [the 17th] is even a mystery to Bellingcat¨) (page 13-15, see also note 1 for URL).

Fortunately the mysterious person made sure Eliot Higgins could download the evidence. Within the 24 minutes the vid was online it received so many clicks it reached the daily top thirty, which may have got the attention of Bellingcat whisperers. Nevertheless the poster made very sure the vid was picked up by the right parties. According to the Amnesty International Youtube DataViewer, which guarantees the right metadata of an uploaded video, three copies of the deleted lone BUK video were instantly re-uploaded within minutes by Eliot Higgins, Euromaidan and Torez.info [6].

Torez.info is a local website co-administrated by Vladimir Djukov, alias @WowihaY, the same person of two witness accounts and the first to tweet the incredible important picture of the alleged plume of a BUK launch. Obviously the source knew which way to go to get the right attention.

http://7mei.nl/2015/07/12/mh17-another-buk-on-another-day/

Natürlich konnte sich auch Higgins nicht mehr erinnern, wie er auf das Snischne-Video aufmerksam wurde, das er geistesgegenwärtig so schnell herunter- wie auch wieder hochgeladen hatte.“

https://gabrielewolff.wordpress.com/2015/07/29/informationskrieg-um-mh17-5/

Jetzt aber wissen wir es ganz genau. Der NATO-Blogger ukraine@war war offensichtlich ebenfalls rechtzeitig über das Zuhres-Video informiert worden und hatte es heruntergeladen, diese dem „Original“ nahe Version aber erst am 3.7.2015 wieder hochgeladen.

Entsprechend lud er am 14.7.2015 auch das rechtzeitig am 17.7.2014 gebunkerte „Original“-Video der Snischne-Buk wieder hoch und rühmte dessen einmalige Qualität:

https://www.youtube.com/watch?v=iE7wEhvYFos&feature=youtu.be

Hier der Vergleich mit dem von Higgins als „Brown Moses“ hochgeladenen Snischne-Video vom 17.7.2014:

https://youtu.be/MiI9s-zWLs4

Diesem kundigen Mann, der sich hinter ukraine@war bzw. Dajey Petros versteckt, kann man vertrauen, wenn er am 14.8.2015 ausplaudert, von wem das Zuhres-Video ursprünglich hochgeladen wurde:

Friday, August 14, 2015

Possible truck and tanks identified that escorted the Russian BUK that shot down MH17

This blog about how the BUK had entered Ukraine on the 17th of July 2014, shows this photo:

It was a screenshot taken from the video that was shot from an apartment building in Zuhres and it was released by the SBU at that time. Yet they never released the video itself containing the truck. Only the part where the BUK could be seen on the loader.

It is a typical reinforced Ural truck, but it never got much attention.

[…]

[…]

http://ukraineatwar.blogspot.nl/2015/08/possible-truck-and-tanks-identified.html

Und warum hat der SBU nur einen kleinen Teil des Zuhres-Videos veröffentlicht, in dem man die angeblichen militärischen Begleitfahrzeuge des Buk-Transports nicht sehen kann? Diese Frage ficht ukraine@war nicht weiter an: er schreibt zusammen, was zusammengehört. Wie es der SBU auf seiner Webseite am 19.7.2014 ebenfalls getan hat:

http://www.ssu.gov.ua/sbu/control/uk/publish/article?art_id=129099&cat_id=39574

Die Überschrift oberhalb der drei Fotos lautet in deutscher Übersetzung:

BUK-M als Teil des Terroristen-Konvois

(Donezk Oblast)

Entsprechend wird in einem Artikel über die Pressekonferenz des SBU vom 19.7.2014 unterhalb dieser drei Fotos folgende Zeile angebracht:

A video still of the BUK-M1 system purportedly being transferred in a rebel convoy back to Russia, according to the Ukraine government. Photo: Ukraine Security Service

[…]

Phone calls intercepted by Ukraine revealed the BUK was intended to join a column of separatist fighters. Mr Nayda showed a photograph of the column including a tank and a truck carrying the BUK-M1 system.

[…]

http://www.smh.com.au/world/mh17-crash-we-have-proof-that-russia-participated-in-missile-attack-ukraine-spy-chief-20140719-zuwws.html

Da haben der Reporter Nick Miller bzw. seine Redaktion wohl etwas falsch verstanden: das Zuhres-Video soll die Buk auf dem Weg zum “Tatort” zeigen, nicht auf dem “Rückweg” nach Rußland.

Am 2.9.2015 wiederholte ukraine@war, daß das Zuhres-Video vom SBU verbreitet worden sei und schreibt die Verbreitung der angeblichen „Standbilder“ aus diesem Video, die den gepanzerten Ural-LKW mit Rebellen und einen Panzer zeigen, wiederum dem SBU zu.

Wednesday, September 2, 2015

Suncalcing the BUK and Vostok transport to Snizhne July 17th 2014

Basically, since the fatal July 17th 2014 it is already known that and how the Russian BUK was transported from Donetsk to Snizhne. That story never changed. Nevertheless Russian Trolls keep trying to blur the facts over and over again. And of course questions on details remain. These are (some of) these questions:

What is the exact timing of the convoy?

Did the Vostok convoy accompany the BUK or not?

Why was the BUK not found on the 11:08 satellite image that Bellingcat purchased?

Why did the BUK stop three times (first Donetsk, second after roundabout ‘Motel’, third in Torez near Gas-station)

Was there also an Oplot convoy of tanks to Snizhne?

[…]

Zuhres-video

The SBU had released a video of the BUK near Zuhres (as well as screenshots from unreleased video of other vehicles of the Vostok convoy):

[…]

http://ukraineatwar.blogspot.nl/2015/09/suncalcing-buk-and-vostok-transport-to.html

Diese Zuschreibung der angeblichen „Standbilder“ aus dem Zuhres-Video ist eigentlich überraschend, weil der niederländische Blogger bei seiner ersten Veröffentlichung dieser Bilder am 17.7.2014 eine andere Quelle angegeben hatte:

Thursday, July 17, 2014

Russian transport of BUK into Ukraine on July 17th

On 17/7 a Russian convoy had arrived in Ukraine which transported the BUK that shot down Malasian MK17. At about 13:30 the BUK must have entered the city Snizhne.

The convoy consisted of 3 tanks, 2 BTRs, a truck with militia, a truck with a heavy machine gun and a loader transporting the BUK.

Here are photos taken from this transport:

[Es folgen die bekannten drei Fotos]

(Source and translated from Inforesist)

[…]

http://ukraineatwar.blogspot.nl/2014/07/russian-transport-of-buk-into-ukraine.html
Klickt man den Link mit Übernahmen aus dem bekannten Pro-Kiew Desinformations-Portal „Inforesist“ von Dmitri Timtschuk an, der dem SBU genauso nahesteht wie dem ukrainischen Militär, (heute ist er ukrainischer Abgeordneter), stößt man jetzt auf eine bereinigte Seite: die Fotos des Ural-LKW und des Panzers, die ukraine@war dieser Quelle am 17.7.2014 entnommen hatte, sind entfernt worden: es ist nur noch diese Detailaufnahme verfügbar:

http://sprotyv.info/ru/news/2426-foto-kolonny-rossiyskih-terroristov-perevozivshey-zrk-buk-k-mestu-strelby-po-malaziyskomu

Der Text dieses Artikels lautet per Google-Übersetzung:

Photo column Russian terrorists carrying SAM “Buk” to the place of firing at Malaysian airliner

07/18/2014 – 8:41

As reported by a group of “Information Resistance”, yesterday 07/17/2014 at about 13:30 near n.p.Snezhnoe it was fixed column terrorists .

The convoy was 3 tanks, 2 armored personnel carriers, truck with militants and a truck with a heavy machine gun.And also – a road towing vehicle with the gun carriage, which transported SAM “Buk”.

Das ist typisch für die Order des SBU am 17.7.2014: ob Zuhres oder Tores: erstmal wurden die Sichtungen und Bilder nach Snischne verlegt…

Glücklicherweise lassen sich gelöschte Beiträge im Internet oftmals nachverfolgen; hier ist der Original-Artikel, dem ukraine@war seine am 17.7.2014 präsentierten Bilder entnahm:

http://web.archive.org/web/20140718134336/http:/sprotyv.info/ru/news/2426-foto-kolonny-rossiyskih-terroristov-perevozivshey-zrk-buk-k-mestu-strelby-po-malaziyskomu

Hat ukraine@war vergessen, welcher Quelle er seine Erstveröffentlichung der „Standbilder“ aus dem Zuhres-Video verdankt? Oder geht er – m.E. zutreffend – davon aus, daß Timtschuk vom SBU beliefert wurde?

III. Die Paris Match-Bilder

http://www.parismatch.com/Actu/International/EXCLU-MATCH-Un-camion-vole-pour-transporter-le-systeme-lance-missiles-577289

Veröffentlicht am 25.7.2015, geändert am 29.7.2015, nachdem der Druck durch Internet-Blogger zu stark wurde.

Zunächst war das Foto nämlich mit der falschen Ortsbezeichnung Snischne (statt Donezk) veröffentlicht worden:

http://web.archive.org/web/20140728193957/http://www.parismatch.com/Actu/International/EXCLU-MATCH-Un-camion-vole-pour-transporter-le-systeme-lance-missiles-577289

Dann tauchte ein weiteres Bild auf:

https://wp4553-flywheel.netdna-ssl.com/wp-content/uploads/2015/01/PM2-BUK-Snijne17072014.jpeg

Das ist der Link, den Eliot Higgins in diesem Artikel vom 17.1.2015 verwandte; vermutlich hat Paris Match das Foto dort hochgeladen und Bellingcat den Link mit der französischen Version von „Snischne“ übermittelt. Denn Bellingcat ist weit entfernt davon, eine „open source“- Ermittlungsinstanz zu sein – diese Organisation ist Teil des westlichen medialen Mainstreams und kooperiert entsprechend:

New Images of the MH17 Buk Missile Launcher in Ukraine and Russia

January 17, 2015

By Eliot Higgins

The first image is one that appeared recently in the print edition of Der Spiegel, which was part of their joint investigation with Correct!v into the downing of MH17, which included visiting the same sites Bellingcat identified as being part of the route the MH17 linked Buk missile launcher travelled along on July 17th. This image shows the Buk missile launcher travelling through separatist controlled Donetsk on the morning of July 17th:

https://wp4553-flywheel.netdna-ssl.com/wp-content/uploads/2015/01/PM2-BUK-Snijne17072014.jpeg

[…]

This image, provided by and reproduced with the permission of Paris Match, is the second of two images of the MH17 linked Buk missile launcher taken in Donestk, the first of which was published in Paris Match on July 25th. Here we can see much more of the Buk missile launcher, including the netting covering the rear of the Buk that was also visible in the photograph of the Buk missile launcher taken in Torez on July 17th:

https://www.bellingcat.com/news/uk-and-europe/2015/01/17/new-images-of-the-mh17-buk-missile-launcher-in-ukraine-and-russia/

Geht man der Sache auf den Grund, so erweist es sich, daß in der SPIEGEL-Print-Fassung jedenfalls kein Foto mit einem Paris Match-Logo abgedruckt war. Im vom Bellingcat herangezogenen SPIEGEL Print-Artikel „Wahrheit in Trümmern“ 3/2015, 10.1.2015, S. 61 wird das Bild ohne PM-Logo in einer sehr schlechten Qualität präsentiert:

In der SPIEGEL-Video-Präsentation auf den Spuren Bellingcats (ein Unternehmen, das den SPIEGEL und die Correctiv-Journalisten Bensmann und Crawford, die das gemeinsam bewerkstelligten, bereits disqualifiziert) tauchte ebenfalls nur eine Version des Fotos ohne Paris Match Logo, allerdings mit einer merkwürdigen Beschriftung auf:

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/mh17-wer-hat-die-boeing-ueber-der-ukraine-abgeschossen-a-1011983.html

Heruntergeladen am 25.7.2014? Von wo?

Im leider unbebilderten online-Text dazu heißt es hierzu:

10.01.2015

Katastrophen

Wahrheit in Trümmern

Von Bensmann, Marcus; Buse, Uwe; Crawford, David; Goos, Hauke; Neef, Christian; Schnibben, Cordt; Stock, Jonathan

Ein halbes Jahr nach dem Abschuss einer Boeing der Malaysia Airlines tobt im Internet und in anderen Medien die Propagandaschlacht der Täter – mit Fotos und Videos, mit Dokumenten und Fälschungen. Ein Team von “Algemeen Dagblad” und “Correctiv” hat sich auf die Suche nach den Schuldigen gemacht.

[…]

Donezk, Ukraine, 11 Uhr Ortszeit

Auf der Schnellstraße N21 nach Luhansk fotografiert ein französischer Journalist am Stadtausgang von Donezk einen auffälligen weißen Volvo-Sattelschlepper mit einem roten Tieflader. Die N21 ist hier noch zweispurig, beide Fahrtrichtungen sind durch einen Mittelstreifen getrennt. Der Tieflader steht auf dem Standstreifen, in Fahrtrichtung Osten.

Auf dem Tieflader ist deutlich ein Kettenfahrzeug zu erkennen, das später als Buk-Abschussrampe identifiziert werden wird. Die französische Zeitung “Paris Match”, die das Bild am 25. Juli veröffentlicht, teilt auf Nachfrage mit, das Foto sei “morgens gegen elf Uhr” gemacht worden.

[…]

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-131242892.html

Woher die Autoren wissen wollen, daß Bild von einem „französischen Journalisten“ aufgenommen wurde, ist unklar. Dieses Foto ist von Paris Match jedenfalls definitiv nicht am 25.7.2014 veröffentlicht worden.

Tatsächlich war es bereits am 23.7.2014 veröffentlicht worden, sehr unauffällig, ohne Paris Match-Logo und ohne Quellenbezeichnung: als erstes Arbeitsergebnis von „notre grand reporter“ Alfred de Montesquiou, der die Blattlinie streng einhielt.

Die sah von Anfang an so aus:

Crash en Ukraine

L’échange téléphonique qui sème le trouble

Le Boeing qui s’est écrasé jeudi en Ukraine a probablement été abattu par un missile. Kiev et séparatistes pro-russes se renvoient la responsabilité.

Alors que les recherches continuent autour de l’appareil et que les boîtes noires ont été retrouvées vendredi matin, Kiev et les séparatistes pro-russes se renvoient la responsabilité. Jeudi, un avion de ligne de la Malaysia Airlines s’est écrasé dans l’est de l’Ukraine avec 298 personnes à son bord. Selon un membre de l’administration américaine ayant requis l’anonymat, Washington soupçonne fortement les séparatistes pro-russes d’être responsables du tir. «Rien n’indique que les forces ukrainiennes aient fait usage d’un missile et aucun ne manque dans leur arsenal», a-t-il précisé. Le vice-président Joe Biden a quant à lui estimé qu’il ne s’agissait probablement pas d’un accident.

[…]

http://www.parismatch.com/Actu/International/Crash-en-Ukraine-Tant-pis-pour-les-avions-C-est-la-guerre-576131

In der Folge werden insbesondere die vom SBU veröffentlichten Telefon-“Mitschnitte” als Beweis für die Täterschaft der Separatisten herangezogen. Und man sieht, daß bereits am 17.7.2014 eine u.a. auch für Paris Match tätige unabhängige Fotographin vor Ort war: Capucine Granier-Deferre.

Depuis Avril 2014, Capucine Granier-Deferre documente la crise qui oppose les forces ukrainiennes aux forces pro-russes, plongeant l’est de l’Ukraine dans une guerre civile.

http://capucinegranier-deferre.fr/bio/

http://capucinegranier-deferre.fr/mh17/

Unter der Nummer 7 ihrer MH17-Fotos findet man übrigens dasjenige, das im Paris Match-Artikel vom 24.7.2014 Alfred de Montesquiou zugeschrieben wird.

Denn jetzt kam der große Reporter Alfred de Montesquiou zum Zuge, der den Fall quasi im Alleingang aufbereitete:

Exclusif-Notre enquête sur les lieux du crash

Comment le MH17 a été abattu

Le 23 juillet 2014 | Mise à jour le 23 juillet 2014
Alfred de Montesquiou, envoyé spécial en Ukraine
@@AdeMontesquiou

Notre grand reporter Alfred de Montesquiou s’est rendu sur les lieux du crash du MH17, Boeing 777 de Malaysia Airlines abattu dans l’est de l’Ukraine le 17 juillet dernier avec 298 personnes à son bord. Il a établi la carte de la tragédie à la recherche de preuves. Un premier document exceptionnel.

L’infographie (ci-dessus) et la carte interactive (ci-dessous) ont été réalisées par les équipes de Paris Match sur les lieux du crash du vol Malaysia Airlines MH17, dans la province séparatiste du Donbass à l’extrême est de l’Ukraine, près de la frontière russe. Elles sont accompagnées de photos prises par nos équipes dans l’heure qui a suivi le crash, puis durant les jours suivants.

[…]

http://www.parismatch.com/Actu/International/Exclusif-Ukraine-Notre-enquete-sur-les-lieux-du-crash-comment-le-MH17-a-ete-abattu-576889

Hier werden nur Fotos erwähnt, die „unsere Teams“ eine Stunde nach dem Absturz und in den darauffolgenden Tagen gemacht hätten.

Aber ganz oben befindet sich bereits das Foto der Buk auf dem Volvo in Donezk, das sofort in Beziehung gesetzt wird zu dem Video, das Innenminister Awakow am 18.7.2014 verbreitet hatte, und das die „Flucht“ dieser Buk nach Rußland am nordwestlichen Rand der Stadt Lugansk am 18.7.2014 zeigen soll.

Im Text dazu heißt es:

Belastende Bilder

Am Morgen des 17. Juli wurde ein Buk Raketenwerfer auf einem weißen Lastwagen auf dem Weg nach Snischne fotographiert, sechs Stunden, bevor das Flugzeug abgeschossen wurde. Eine Aufnahme, die von Paris Match erlangt/beschafft/gesichert* wurde.

Am nächsten Morgen um 4:50 Uhr wurde diese Transporteinheit durch ukrainische Behörden in Krasnodon gefilmt, 4,5 km von der russischen Grenze entfernt. Von den vier Raketen des Vortages sind nur noch zwei übrig geblieben.

Bei der falschen Ortsangabe Krasnodon blieb de Montesquiou auch noch, als man ihn darauf hingewiesen hatte, daß Innenminister Awakow den Aufnahmeort des Videos korrigiert und spätestens am 22.7. den wahren Ort Lugansk einschließlich Koordinaten angegeben hatte.

https://twitter.com/AdeMontesquiou/status/494593568548589568

*„récupérer“ hat, abhängig vom Kontext, zahllose deutsche Entsprechungen:

http://de.pons.com/%C3%BCbersetzung/franz%C3%B6sisch-deutsch/r%C3%A9cup%C3%A9rer

Eins steht jedenfalls fest: es stammt nicht von den équipes von Paris Match, zu denen Capucine Granier-Deferre zwanglos hinzugezählt wird: deren Bild der Absturzstelle vom 17.7.2014, nach ihren eigenen Angaben zwei Stunden nach dem Absturz aufgenommen, ist in diesem Artikel vom 23.7.2014 ebenfalls veröffentlicht worden.

Und die Frage bleibt: von wo hat der SPIEGEL am 25.7.2014 dieses Foto „heruntergeladen“? Das winzige, am 23.7.2014 veröffentlichte, Foto scheidet als Vorlage eher aus.

Einen Tag später, am 24.7.2014, wird das Meisterstück von Alfred de Montesquiou veröffentlicht, in dem er sich als gnadenloser Aufklärer geriert. Daß er dabei die Wahrheit verbiegt und insbesondere seinen „Zeugen“ das Wort im Mund herumdreht, ist eine Sache:

https://twitter.com/MaxvanderWerff/status/597507240359231488

Es geht um dieses Video, das de Montesquiou am 19.7.2014 in Roszypne, am Absturzort, drehte, und das zusammen mit dem Artkel vom 23.7.2014 online gestellt wurde:

http://www.parismatch.com/Actu/International/Sur-les-lieux-du-crash-du-MH17-en-Ukraine-576969

Wobei sich schon bei genauer Utersuchung der französischen Untertitel ergibt, daß der Zeuge von einem Flugzeug berichtete, das MH17 abgeschossen habe – überdies zeigt er in dieselbe Richtung, aus der auch MH17 kam.

Ortswechsel. Wassili: “Das Flugzeug kam aus dieser Richtung, und ging da lang, nach Malaysien. Es flog in Richtung Rostow.”

“Das andere (= das andere Flugzeug) war dahinter, und es ist so gegangen.” (zeigt in dieselbe Richtung, aus der MH17 gekommen ist).

Da hatte wohl die Heimatredaktion ohne sein Wissen die unbrauchbaren englischen Übersetzungen des vor Ort tätigen Dolmetschers ersetzt.

Hier werden die „Übersetzungsfehler“ aus dem Russischen untersucht:

Paris Match does wrong translation of MH17 eyewitness. Leaves out other plane flew near MH17

Posted on September 2, 2015 by admin in Uncategorized //

[…]

http://www.whathappenedtoflightmh17.com/paris-match-does-wrong-translation-of-mh17-eyewitness-leaves-out-other-plane-flew-near-mh17/

Die andere Sache ist die, wie Paris Match an die Fotos der Buk auf dem Volvo in Donezk gekommen ist. Dazu schreibt Alfred de Montesquiou in seinem – sogar noch preisgekrönten! – Stück vom 24.7.2014:

Le massacre des innocents

[…]

Des témoins fiables ont ainsi montré à Paris Match la photo volée d’un système lance-missiles Buk en train d’être conduit, justement vers Snijne, le matin même de l’incident. L’arme est transportée par un semi-remorque aisément reconnaissable : il est blanc avec un gros liseré bleu sur le capot, et un panneau jaune canari sur le bord. Or, le renseignement ukrainien a, depuis, fait circuler les images d’un semi-remorque repassant la frontière russe à la nuit tombée, au lendemain du crash. On discerne sans peine le même camion. Détail troublant, les experts qui ont analysé l’image affirment que le Buk ne porte plus que deux missiles sur quatre…

http://www.parismatch.com/Actu/International/Vol-MH-17-Le-massacre-des-innocents-577249

Meine Übersetzung:

Auch haben glaubwürdige Zeugen Paris Match ein heimlich aufgenommenes Foto eines BUK-Systems gezeigt, das gerade, genau an diesem Morgen des Zwischenfalls, nach Snischne transportiert wurde. Er wird auf einem leicht wiedererkennbarem Sattelschlepper transportiert: er ist weiß mit einer großen blauen Verzierung auf der Kabine und hat ein kanariengelbes Schild an der Seite. Zudem hat der ukrainische Geheimdienst zwischenzeitlich die Bilder eines Sattelschleppers verbreitet, der die russische Grenze im Schutz der Dunkelheit am Tag nach dem Absturz wieder überquert. Man erkennt mühelos denselben Lastwagen wieder. Bezeichnendes Detail: Experten, die das Bild analysiert haben, bestätigen, daß die Buk nur zwei der ursprünglichen vier Raketen trägt.

Bezeichend ist das deshalb, weil ihm zuvor ein Waffenexperte versichert hat, daß die Russen als Standardpraxis immer zwei Buk-Raketen auf ein Ziel abfeuern.

Aha, glaubwürdige Zeugen haben ihm die beiden Fotos zugespielt. Die Tricksereien nehmen kein Ende – denn schon am nächsten Tag, dem 25.7.2014, stammt das als zweites veröffentlichte Foto, wie eingangs zu sehen und auch noch in der korrigierten Fassung vom 29.7.2014 behauptet wird, von einer „équipe de Paris-Match“.

http://www.parismatch.com/Actu/International/EXCLU-MATCH-Un-camion-vole-pour-transporter-le-systeme-lance-missiles-577289

Es gibt nur einen, der weiß, wer die Fotos aufgenommen hat: das ist unser open-source-champion Bellingcat. Aber leider beansprucht der Fotograph Quellenschutz für sich selbst. Im Licht der nachfolgenden Erkenntnisse würde ich meinen: zurecht.

https://www.bellingcat.com/news/uk-and-europe/2015/05/13/tracking-the-trailers-investigation-of-mh17-buks-russian-convoy/comment-page-2/#comment-16584

Schon diese obskure Vorgeschichte disqualifiziert die Fotos als Beweismittel. Daß sie als das zentrale Beweisstück für Bellincats Kunststückchen, diese Buk aufgrund einer „individuellen Fingerspur“, nämlich Eindellungen an der Gummischürze oberhalb der Radkette, als eine Buk aus einer Einheit im russischen Kursk zu „identifzieren“, ausscheidet, weil die Fotos viel zu verschwommen sind, habe ich schon vor langer Zeit dargelegt.

Zuletzt:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2015/07/29/informationskrieg-um-mh17-5/

habe ich darauf hingewiesen, daß es keinen zeitnahen Tweet über die Sichtung dieses doch auffälligen Gespanns in Donezk am 17.7.2014 gibt und daß Bellingcat, weil der Volvo mit der Buk auf einem Digital Globe Satellitenbild von Donezk vom 17.7.2014 um 11:08 Uhr nicht zu sehen ist, auf dem er aber zu sehen sein müßte, die Aufnahmezeit schlicht auf 10:45 Uhr vorverlegte.

In der aktuellen grobschlächtigen Bellingcat-Zusammenfassung seiner bisherigen Findungen vom 8.10.2015 zu MH17 bleibt Bellingcat natürlich bei der veränderten Timeline von 10:45 Uhr und verwässert diese weiter:

Paris Match has claimed that the images were taken around 11 am on July 17,[5] and social media posts indicate that the Buk was in Donetsk after 9:40 am. SunCalc shadow analysis by the Ukraine@War blog suggests that the time the photograph was taken was approximately 10 am to 10:15 am.[6]

https://www.bellingcat.com/news/uk-and-europe/2015/10/08/mh17-the-open-source-evidence/

Auch sonst wird mehr geschummelt als üblich. Denn hier heißt es plötzlich [Hervorhebungen von mir]:

The Motel, located in the east of Donetsk and used by separatist forces as a base, is close to locations described in social media postings by Donetsk locals who reported sightings of a Buk missile launcher being transported through the city. These sightings are also close to the location where two images showing a Buk missile launcher being transported on the back of a red low-loader were taken, later published by Paris Match[3] and Bellingcat.[4]

https://www.bellingcat.com/news/uk-and-europe/2015/10/08/mh17-the-open-source-evidence/#_ftn4

Tatsächlich gibt es keine zeitnahen Sichtungen einer Buk auf einem Volvo, der durch Donezk fährt. Bezeichenderweise fehlen Fußnoten für die behaupteten Sichtungen. Und jetzt wird sogar behauptet, daß die beiden Volvo-Fotos aus Donezk „später“ durch Paris Match (am 25.7.2014) und durch Bellingcat veröffentlicht worden seien – die Fußnote 4 verweist auf seinen Artikel vom 17.1.2015.

[4] https://www.bellingcat.com/news/uk-and-europe/2015/01/17/new-images-of-the-mh17-buk-missile-launcher-in-ukraine-and-russia/

Als ob es die Vorveröffentlichungen durch Paris Match und den SPIEGEL nicht gegeben hätte.

Sämtliche Nebelkerzen können allerdings nicht verhindern, daß jeder Betrachter die Paris Match-Fotos „auf den ersten Blick“ spontan für Photoshop-Arbeiten hält: der LKW mit der praktischen Telefonnummer ist scharf, die Buk verschwommen? Die Buk schwebt geradezu oberhalb der Linie des Tiefladers (insbesondere auf dem zuerst veröffentlichten Foto, das allerdings als „zweites“ der Öffentlichkeit zu Bewußtsein kam – dem SPIEGEL und Bellingcat sei hierfür Dank).

Im Internet wurde dann schärfer hingesehen. Zum Beispiel hier (die Quelle habe ich leider nicht notiert):

Aber vielleicht ist dieses Teil ja verschiebbar? Was soll es überhaupt sein?

Ein anderer meinte, daß der vor dem Volvo geparkte Jeep hineinmontiert worden sein müsse:

http://fakemh17photo.blogspot.de/2015/03/the-donetsk-buk-was-photoshopped-w-e.html

Wie hoch das Fahrerhaus dieses Volvo-Modells ist, war umstritten. Michael Kobs hat seine ursprüngliche Ansicht, es sei 3,49 m hoch, revidiert und geht jetzt von einer Höhe von 3,31 m aus:

http://www.docdroid.net/BW42XSs/because-uw-said-so-part-3.pdf.html

(In diesen drei Beiträgen („Because U@w said so“) liefert er sich eine ergötzliche Auseinandersetzung mit ukraine@war und dessen sehr subjektiven SunCalc-Zeitberechnungen von Videos und Bildern, die immer genau das ergeben, was er sich so wünscht.)

Tja, und dagegen sieht der Toyota Jeep, der knapp halb so hoch ist wie der Volvo, doch wirklich etwas klein aus.

Ganz genau sah Ole hin, der die Spiegelungen des Armaturenbretts in den beiden Fotos miteinander verglich:

(mit Dank an Ole)

Tatsächlich, die Spiegelung der Lüftungsschlitze (?) auf dem unteren Foto nimmt mehr Raum in dem Foto ein als in dem oberen. Ein klarer Hinweis auf Photoshop-Tätigkeit.

Glücklicherweise hat sich Michael Kobs dem Thema, ob die Fotos gefälscht sind, systematisch und detailliert gewidmet.

In seiner umfangreichen Studie „Haunt the Buk“ von September 2015, die viele weitere Themenbereiche berührt und die nachfolgend von Hector Reban vorgestellt wird, ist der wichtigste Aspekt wohl der, daß die Paris Match Fotos als Fake entlarvt werden:

Project ¨Haunt the BUK¨: Paris Match BUK-photo decisively debunked

11 september 2015 / hectorreban

Is the JIT ready for some serious investigation?

What everybody sees who has taken a clear look at it: it just doesn´t add up. The infamous Paris Match picture, a photo of a BUK launch installation waiting on the side of the road in Donetsk at the morning of July the 17th, 2014, shows some strange aspects, like a blurred BUK and a crystal clear unique truck.

Nevertheless, with eyes closed it could be main evidence for Russian involvement in the downing of flight MH17. Well, according to pro-NATO investigating team Bellingcat that is . But now is proven what everbody with a clear view and a clear mind already knew: it is fake on all levels. Shadows, perspective, digital content, they all seem to be manipulated to construct an image of a situation that never was there.

Its not the only target guestblogger Michael Kobs manages to deal a pretty tough blow. In his latest research report ¨Haunt the BUK¨, first issued in a German version, now revised and translated in English with an extra chapter on the Paris Match pictures, he takes on a whole array of doubtful evidence.

[…]

The in-depth investigation to the chain of evidence presented in this report lead to the following conclusions:

1.The BUK system did not drive in a convoy of the Vostok battalion;

[1a] Shadow-casting analysis. Kobs convincingly shows the truck with BUK should have been photographed at about 11:05-11:15 AM, debunking the claims made by Bellingcat and Ukraine-at-war.

2.The contents of the intercepted telephone calls are contradictive to the actual events;

The presented intercepted telephone recordings show indications of manipulation;

A part of the alleged BUK sightings in social media relate to an actual armored convoy without BUK. Another part is only the reproduction of the content of previously read messages. The main source was far away from the actual events and just echoed second-hand information on the Internet. At the same time the actual sources of that information are unknown and the information is not available to be verified;

Those “sightings” in social media repeatedly reported details that contradict the facts. The fact that these details were mentioned, as well as the time they were mentioned, lead to the conclusion that social media have been used specifically to create a track in advance;

At the same time of the alleged transport some efforts by Kiev officials can be observed to facilitate the later representation of a separatist convoys;

Counter-evidence and information on the part of the separatists were either withheld from the public or temporally incorrectly classified and reproduced only to disfigure the content;

The heart of this chain of evidence – the Paris Match photos – are demonstrably false.

The full report can be downloaded here

https://hectorreban.wordpress.com/2015/09/11/project-%C2%A8haunt-the-buk%C2%A8-paris-match-buk-photo-decisively-debunked/

Der Link zur Studie, die man online lesen kann (das ggf. erscheinende Anmeldeformular zu dropbox einfach wegklicken):

https://www.dropbox.com/s/uumdjvuqt09yzt2/Haunt%20the%20BUK%20%5Ben%5D%20rev2.pdf?dl=0

Ich würde hinzufügen: daß die Methode Bellingcat, das verschwommene Foto einer schrägstehenden Buk auf dem Volvo nach virtuellem „gerade“-Drehen mit dem Foto einer en face aufgenommenen Buk in Rußland zu vergleichen, als unbrauchbar widerlegt wurde, gehört mit zu den zentralen Erkenntnissen dieser Studie.

https://www.dropbox.com/s/uumdjvuqt09yzt2/Haunt%20the%20BUK%20%5Ben%5D%20rev2.pdf?dl=0

[S. 55]

Es ist nachvollziehbar, daß sich die Perspektiven unterscheiden müssen. Und wenn dann – angeblich – Details beider Fahrzeuge beim overlaying punktgenau übereinstimmen, kann man ziemlich sicher sein, daß die Fahrzeuge gerade nicht identisch sind.

Was die Nachweise der Fotofälschung durch Michael Kobs angeht: man weiß gar nicht, welche Beweise man für die überzeugendsten halten soll (S. 55-72).

Daß bei der einzigen Stelle, bei der vergessen wurde, die Umrisse der Buk verschwimmen zu lassen, ein schwarzer Rand erscheint, der auf das Ausschneiden des Motivs aus einem anderen Bild hindeutet, ist als Beweis schon mal nicht von der Hand zu weisen:

[S. 63]

Bei einer echten Spiegelung des Armaturenbretts in der Windschutzscheibe eines Fahrzeugs wäre diese durchsichtig und würde die Sicht auf die Umgebung zeigen. Bei den Paris Match Fotos blockieren sie die Sicht auf den Volvo und die Buk:

[S. 65 f.]

Oder daß die Telefon-Nummer des Baugeräte-Verleihers aus Donezk einkopiert wurde? Da haben wir doch alle gegrübelt, wie die Separatisten nur so blöd sein konnten, auf dem Weg zum tödlichen Einsatz „ihrer“ Buk ein solch leicht zu identifzierendes Fahrzeug zu benutzen. Der Firmeninhaber, dem das Fahrzeug ausweislich der Telefonnummer gehörte, wußte sich auf Journalisten-Anfragen nur zu helfen, indem er beteuerte, Rebellen hätten seinen Fahrzeugverleih schon am 8.7.2014 besetzt und er wisse nicht, was aus seinem Volvo geworden sei. Was hätte er sonst auch sagen sollen?

[S.67]

Mein absoluter Favorit ist allerdings der falsche Schatten.

[S. 68]

Damit bricht Higgins‘ „Beweiskette“ zur Stützung der SBU-Erzählung vollends in sich zusammen. Die konkrete Auseinandersetzung überläßt er freilich seinen Adlati, die mehr schlecht als recht auf diesen Frontalangriff reagierten – natürlich nur auf Twitter. Auf der Bellingcat-Seite erfolgen keine inhaltlichen Auseinandersetzungen.

https://twitter.com/marcelvandenber/status/644405722109882368

Diese Augenzeugen gibt es nicht, und es sollte selbst für hartgesottene Bellingcat-Mitarbeiter ein Alarmsignal sein, daß sich nicht einmal der SBU sich diese offensichtlich gefälschten Paris Match-Fotos zu eigen machte.

Sie dürften daher einer westlichen Quelle entstammen, die davon ausgehen konnte, daß die Zeitschrift Paris Match, die auf Linie war, die zugespielten Fotos verwenden würde. Das JIT, das Kummer wegen des querschießenden SBU als „Mitermittler“ gewohnt ist, wird sich auch an dieser Quelle abarbeiten müssen. Denn so hilfreich war Bellingcat angeblich:

https://twitter.com/bellingcat/status/650580219879948288

Fällt der erste Dominostein in dieser Twitter & YouTube- Buk-Reise Donezk-Zuhres-Tores-Snischne, dann fallen auch andere. Ich will mich hier auf das Lugansk-Video des Innenministers Awakow beschränken, das aus vielen Gründen obsolet ist, aber immer noch gern als „Beweis“ herangezogen wird.

IV. Das Lugansk Video

https://www.youtube.com/watch?v=L4HJmev5xg0

Dieses Video wurde am 18.7.2014 um 13:21 Uhr vom Innenministerium der Ukraine eingestellt. Und man sieht sofort: auch hier fehlt das verräterische gelbe Schild mit der Telefonnummer nicht – nur daß es geradezu an die Gummischürze der Buk anstößt, obwohl sich zwischen Zugfahrzeug nebst Ladefläche und dem Tieflader, auf dem sich die Buk befindet, ein 1 Meter langes Verbindungsstück befindet. Und sieht es so aus, als ob die Ladefläche unmittelbar hinter dem Fahrerhaus so breit sei wie das Zugfahrzeug? Keineswegs. Das ist wirklich sehr schlecht gemacht, wenn man mich fragt.

https://www.dropbox.com/s/uumdjvuqt09yzt2/Haunt%20the%20BUK%20%5Ben%5D%20rev2.pdf?dl=0

[S. 70]

Lassen wir die Fehlinformationen über den Ort der Aufnahme von Innenminister Awakow, der dieses Video um 13:32 Uhr auf seinem Facebook-Account verlinkte, kurz Revue passieren:

https://www.facebook.com/arsen.avakov.1/posts/670837696339673?comment_id=672844756138967&offset=0&total_comments=45&comment_tracking={%22tn%22%3A%22R5%22}

Deutsche Übersetzung:

Eine verdeckte Überwachungsanlage des MWD (Ministerium für innere Angelegenheiten) der Ukraine hat heute, am 18. Juli um 4.50 Uhr am Morgen, eine Zugmaschine aufgezeichnet, die einen Raupenschlepper mit Raketenkomplex transportierte und sich in die Richtung durch Krasnodon bewegte, nahe der Grenze zur Russischen Föderation. Auf der Videoaufzeichnung sind Raketen zu erkennen. Zwei Raketen sind an ihrem Platz, die mittlere ist nicht zu sehen.
Die Analyse dieser und anderer gesammelter Informationen läuft. Wahrscheinlich steht das in Verbindung zu eben jenem Raketenkomplex BUK, der gestern den Schuß auf das Zivilflugzeug von Amsterdam nach Kuala Lumpur abfeuerte. Die Verbrecher versuchen die Spuren dieses ungeheuerlichen Verbrechens zu verstecken. Damit kommen sie nicht durch. SBU (der Sicherheitsdienst) und MWD der Ukraine sind bereits zusammengetreten und sammeln alle absolut unwiderlegbaren Fakten und Beweise, die auf auf die Verursacher dieser Tragödie aus den terroristischen Organisationen DNR/LNR (Volksrepublik Donezk/Volksrepublik Lugansk) und ihrer russischen putinschen Mäzene hinweisen. Nach Zusammenfassung der Untersuchung des Ereignisses veröffentlich das MWD den gesamten Bericht zur Information. Ich denke, dieses Fragment sollte unverzüglich von den Zuständigen (den notwendigen Stellen) veröffentlicht werden.

(Mit Dank für die Übersetzung an Hartmut Mechtel)

Hier eine englische Übesetzung von HRI:

http://humanrightsinvestigations.org/human-rights-documents-2/supporting-documents/statement-of-ukraine-interior-minister-arsen-avakov-18-july-2014/

Denn Stück für Stück rückte er mit der Wahrheit heraus und am 22.7.2014, nach der Pressekonferenz des russischen Verteidigungsministeriums vom 21.7.2014, präsentierte Awakow die genauen Koordinaten der Aufnahme:

Arsen Avakov Что б присечь пустіе разговоры – координаты съемки : Координати місця, де була зафіксована військова техніка:
48.545760°, 39.264622°

Juli 2014 um 06:49

https://www.facebook.com/arsen.avakov.1/posts/670837696339673?comment_id=672844756138967&offset=0&total_comments=45&comment_tracking=%7B%22tn%22%3A%22R5%22%7D

Woraufhin ein Follower umgehend das entsprechende Google-Ergebnis präsentierte: den nordwestlichen Rand von Lugansk, in Richtung auf die N21 , von der der Volvo mit der Buk doch eigentlich gekommen sollte:

Vladislav Slobodyanik координаты визуально сюда приводят

https://www.google.com.ua/…/data=!3m2!1e3!4b1!4m2!3m1…

48°32’44.7″N 39°15’52.6″E

google.com.ua

[48°32’44.7″N 39°15’52.6″E

48.545750, 39.264611]

Was für ein Blödsinn!

Der gesunde Menschenverstand wehrt sich gegen diese Zumutung (und dazu muß man noch nicht einmal wissen, daß in dieser Gegend zeitgleich eine Kiew-Offensive in Richtung Süden zum Flughafen von Lugansk stattfand):

https://twitter.com/MaxvanderWerff/status/601653575442370561/photo/1

Außer Bellingcat glaubt wohl niemand an dieses blödsinnige Video.

Die Fahrt der Buk aus Pervomaiskyi zur russischen Grenze mit dem Umweg über Lugansk ist eine derartige Farce, daß sie nicht einmal der stramm westlich ausgerichtete staatliche Fernsehsender der Niederlande NOS auf Bellingcats Spuren mitmachen wollte und den “Fluchtweg” der Buk daher kurzerhand auf den direkten Weg nach Rußland verwies:

http://nos.nl/artikel/2035923-in-het-spoor-van-de-buk.htm

Nicht einmal der dem Innenminister unterstellte Geheimdienst SBU bestätigte diese Sichtung, sondern erfand bei seiner Pressekonferenz vom 19.7.2014 Grenzübertritte diverser Buk- Einheiten, die lange vor dieser Sichtung stattgefunden haben sollen:

The SSU representative informed as well that the Russian side ordered terrorists to withdraw Buk launchers from Ukraine.

At 2:00, July 18, two movers each with a Buk missile launcher crossed the Russian border in Luhansk region. At 4:00, another three movers: one of them empty, other carrying a launcher with four missiles and the latter allegedly with a control unit, crossed the state border.

He stressed that Russia attempted to suppress evidence of its involvement in the terrorist act.

SSU Press Center

http://www.sbu.gov.ua/sbu/control/en/publish/article?art_id=129116&cat_id=128626

Arnold Greidanus hat sich ausgiebig mit diesem Video beschäftigt, und sein Artikel vom 28.6.2015 bringt ein starkes Argument dafür, daß dieses Video, wie auch das Zuhres-Video, nicht an dem Tag entstanden ist, an dem es entstanden sein soll:

Re-examining the Luhansk video

guest blog by Arnold Greidanus

Posted on June 28, 2015 by Arnold Greidanus

[…]

I discovered that on the 17th Lysenko gave 2 press conferences, the first at 12.00 and the second at 17.00.
In the latter the information on the separatists’ possession of BUKs was discussed, during a questions round. At the time Lysenko was not yet informed on the downing of MH17, forty minutes earlier.

The statements regarding the BUK(s) start at around 21 minutes, during the questions round:

https://www.youtube.com/watch?v=Qe7pIaOBPfw

[21:04] Question: On social networks, info is shared about BUK rockets, spotted near Snizhne. They are not Ukrainian ones. Can you comment on this?

Lysenko: We’ve got info, not only about this rocket system. We realize that it’s a very serious weapon and our Air Force and Intelligence will do their best to destroy these systems, so let’s wait and see. We have this information.

[21:41] Question: I would like you to clarify. So, can you confirm about this BUK, that it can hit airplanes ?

Lysenko: We’ve got information that some rockets complexes have passed into Ukraine territory, which can hit planes from high altitude. There was even a video how these BUK rockets drove through Luhansk. We know this.

[22:48] (Another question on another subject)

[23:18] Question: On social networks there is also information, that near Rozsypne, near Torez, maybe a Ukrainian plane was shot down.

Lysenko: When did this happen?

Question: The news appeared an hour ago, maybe less.

Lysenko: I can’t give an answer now, I have no information about this, but we will inform you later about the plane. All our fighter jets are operating, except yesterday’s case. Thanks for your attention.

[…]

http://www.whathappenedtoflightmh17.com/re-examining-the-luhansk-video/

Lysenko hat am 17.7.2014 um 17:00 Uhr, in Unkenntnis des MH17-Abschusses von 16:20 Uhr, nicht nur offenbart, daß ein Video über den Transport einer den Separatisten zugerechneten Buk durch Lugansk bereits existiere, sondern auch in Unkenntnis der späteren Kiewer Sprachregelung, wonach merkwürdigerweiser just am 17.7.2014 im ATO-Gebiet keine Flugbewegungen der Luftwaffe erfolgt seien, genau das Gegenteil behauptet. Bis auf die am 16.7. abgeschossene und die am 16.7. beschädigte Maschine seien alle Maschinen im Einsatz gewesen.

V. Das Snischne-Video

https://www.youtube.com/watch?v=iE7wEhvYFos&feature=youtu.be

Gemäß den „open source-Beweise“ ergibt sich für Bellingcat folgende Chronologie, die schon im Juli-Artikel vorgestellt wurde:

The following is an approximate timeline of where the Buk was and when:

10:45 am: Departed Donetsk eastbound along H21
11:00 am – 12:00 pm: Passed Zuhres and Shakhtersk en route to Torez along H21 [N 21]
12:00 pm – 12:45 pm: Entered and then passed through Torez (eastbound)
1:00 pm: Entered Snizhne
1:30 pm – 2:30 pm: Buk was unloaded from the Volvo low-loader truck in Snizhne; left the city (southbound)
4:20 pm: MH17 shot down

https://www.bellingcat.com/news/uk-and-europe/2015/10/08/mh17-the-open-source-evidence/

Folgerichtig hat ukraine@war die Uhrzeiten, zu denen sich eine auf den eigenen Ketten, zunächst in der Nähe des Zentrums von Snischne parkende, dann südlich aus Snischne herausfahrende Buk (Video) befand, so „festgestellt“:

Snizhne photograph

This photo was taken of the BUK at Karapetyan street, not on the loader anymore:

[…]

Suncalc gives a local time of something between 13:15-13:30:

[…]

Driving towards Pervomaiske

[…]

It gives a local time of something in the neighborhood of 13:30.

It means it did not stay long on its parking spot after the previous photo was taken.

All the locations in Snizhne:

http://ukraineatwar.blogspot.nl/2015/09/suncalcing-buk-and-vostok-transport-to.html

Heureka! Wie schön das alles wieder paßt!

Leider hat Michael Kobs nachgewiesen, daß ukraine@war peinlicherweise in dem Video einen Schatten vermessen hat, der gar keiner war, sondern ein Kabel, das die Straße quert.

http://www.docdroid.net/BW42XSs/because-uw-said-so-part-3.pdf.html

[S. 33]

Michael Kobs hat eine 3-D-Schatten-Simulation (unter Zuhilfenahme von tatsächlichen Schatten von Bäumen und Haus-Details) erstellt und kommt nach sorgfältiger Abwägung zu folgendem Ergebnis:

[S. 39]

Was zu der Schlußfolgerung führt, daß das Video nicht am 17.7.2014 erstellt wurde, denn gegen 12:30 Uhr war die Buk (auf dem Volvo) ja erst in Tores. Oder daß die Buk, die hier gefilmt wurde, mit der Buk auf dem Volvo nichts zu tun hat. Oder aber, daß die Bellingcat-Chronologie ingesamt nicht stimmt, weil virtuelle Realitäten nun mal virtuell sind und von interessierten Kreisen gepflanzt wurden.

Es kann natürlich auch sein, daß die Buk gegen 12:40 Uhr zunächst südlich aus Snischne hinausfuhr, dann aber wieder umkehrte, weil die Besatzung vergessen hatte, zu tanken oder Zigaretten zu kaufen…

Letztlich entpuppt sich alles als Propaganda, und ich bin es müde, hier auch noch das letzte SBU-Störmanöver vor der Veröffentlichung des DSB-Berichts am 13.10.2015 zu behandeln. Möge jeder dieser wiederholten Versuch ungesicherter Behauptungen selber evaluieren:

http://www.nltimes.nl/2015/10/07/report-buk-missile-fragments-found-in-bodies-of-mh17-victims/

Jeder weiß schließlich, daß es die vom Westen gewünschten Beweise nicht gibt.

Denn die entscheidende Frage ist und bleibt:

https://twitter.com/RusEmbassyUAE/status/645994292562001920

Von sowas kann das JIT in der Tat nur träumen…

Nachtrag (15.10.2015)

Auf dem neuen Blog von Max van der Werff ist eine neue Studie von Sergej Mastepanow erschienen, die nahtlos zu meinem Artikel über die gefälschten und/oder urheberlosen Bilder paßt: ich wußte gar nicht, wie simpel die Sache mit dem Bilderfälschen ist. Er zeigt, wie solche Bilder entstehen, wie gezielt sie verteilt werden, wer sie benutzt und welche Letztverwertung in den Leitmedien stattfindet.

MH17 – Paris NO Match
Posted on October 15, 2015
October 15, 2015

Sergey Mastepanov

Time to read —45 minutes

There are four photos and three videos showing the alleged rebel’s Buk. Only the “Paris Match” photos show this Buk at a close distance, which a group of investigative journalists named Bellingcat uses as proof that Buk came from Russia because of “Buk’s fingerprints.” These photos look clearly photoshopped to the naked eye. The characteristics of the other photos (Torez and Snizhne), which appeared in the social media and are also used by Bellingcat, suggest that Buk and some other vehicles could have been easily added there with the help of Photoshop.

The aim of this article is to show with pictures the areas of Donetsk “Paris Match” photos, which point out that they are fake, to show how approximately they were made, to show examples how Buk could have been added in the other two photos, to point out who uses the fake “Paris Match” photos and Bellingcat’s flawed analysis as evidence, and to provide other information.
[…]

http://kremlintroll.nl/?p=543

http://energia.su/mh17/fake_buk.html

Die Passage zu dem Tores-Foto muß ich aufgreifen, denn ich habe dieses Foto immer für eine Fälschung gehalten…

[Bei Anklicken der Fotos werden diese vergrößert]

Am 19.1.2015 habe ich über das Tores-Foto u.a. folgendes geschrieben:

“Zur Propaganda der Kiewer Regierung gehörte dieses noch am 17.7.2014 veröffentlichte Foto:

Was sollte es zeigen?

Auskunft gibt Liveleakers, das noch am Abend des 17.7. die Indizienkette des ukrainischen Geheimdienstes SBU wiedergab und dieses Foto wie folgt ankündigte:

Timeline of evidence of Russian culpability for MAH17 shootdown.

Part of channel(s): Liveleakers (promoted), Ukraine (current event)

Barely a few hours old, and there’s a mountain of evidence incriminating Putin and his terrorists in Ukraine for the shooting down of Malaysia Airlines Flight 17, and the cold blooded murder to 295 innocent civilians.

– Sometime this morning, journalists in terrorist occupied Snizhne, Donetsk report seeing an SA-11 BUK surface to air missile system (capable of shooting down a passenger jet at cruising altitude)

[Es folgt das obige Foto]

http://www.liveleak.com/view?i=6ee_1405625074

Der niederländische Blogger ukraine@war, der sich dort zunächst als “Peter Martin” bezeichnete und seit dem 17.12.2014 bei Twitter nunmehr als „Dajey Petros“ firmiert, über dessen antirussische und westregierungsfreundliche Einstellung nie ein Zweifel bestand,

https://twitter.com/DajeyPetros/status/545301981301317632

http://ukraineatwar.blogspot.nl/p/about-me.html

hat dieses Foto am 17.7.2014 in sein gleichartiges Szenario „Putin und die russischen Terroristen“ übernommen, obwohl er es erklärungslos von Snischne nach Tores verlegte.

http://ukraineatwar.blogspot.nl/2014/07/russian-transport-of-buk-into-ukraine.html

Wie kam das? Selbst sein Bruder im Geiste, Eliot Higgins alias Brown Moses alias Bellingcat, der von westlichen Leitmedien gern zitiert wird, weil er dem transatlantischen Regierungskurs zu- und nacharbeitet, hat sich bei diesem Foto einen Tag später mehr Mühe gegeben:

Buk Transporter Filmed “Heading to Russia” Sighted in an Earlier Photograph

July 18, 2014

By Eliot Higgins

Earlier today, the Ukranian Ministry of Internal Affairs posted the following video, claiming to the show the Buk Missile Launcher that has been linked by some to the downing of flight MH17 being transported to Russia

[…]

It was also claimed the following photograph was taken in Snizhne, showing the same missile system. Despite those reports, it actually appears that this photograph was taken here in the town of Torez, with the cameraman facing northwards. Video from 2 years ago filmed in the area shows the side of the market with the yellow signage, and the building with the white and black marks along the side of the building, confirming the location. (Thanks to Aric Toler for spotting that one)

[…]

https://www.bellingcat.com/news/uk-and-europe/2014/07/18/buk-transporter-filmed-heading-to-russia-sighted-in-an-earlier-photograph/

Typischerweise erklärt er nicht, wer genau dieses Foto nach Snischne verpflanzt hat. Wie kam es, daß das Bild in Snischne verortet wurde, obwohl es doch Tores zeigt?

Die Lenkung des Publikums verantwortet wieder einmal Geraschtschenko, der Berater des Innenministers Awakow, Herr über den Geheimdienst SBU der Ukraine.

Der Interpreterblog in New York, obwohl gesponsert durch den Sohn des russischen Oligarchen Michail Chodorkowksi,

(Note: The Interpreter is a project of the Institute for Modern Russia which is funded by Pavel Khodorkovsky, son of Mikhail Khodorkovsky.)

— Catherine A. Fitzpatrick

http://www.interpretermag.com/category/blog/#6132

machte sich die Mühe, die Kiewer Propaganda aufzuklären und berichtete am 18.7.2014:

Pro-Russian Separatists’ BUK Geolocated in Torez

20:08 (GMT)

The picture of the BUK missile system said to be in the possession of pro-Russian separatists which we reported 17 July, parked behind some stores in a town in southeastern Ukraine, has now been geolocated by Aric Toler on Gagarin Street in Torez.

fetching tweet…

fetching tweet…

There was some confusion between the two towns of Torez and Snezhnoye, which are about 12 km apart from each other, both of which have been occupied by separatists with heavy artillery.

Original regional news reports[Донетчина, 17 июля 2014, 21:37
http://ru.tsn.ua/politika/terroristy-spryatali-ustanovku-buk-za-supermarketom-v-snezhnom-sovetnik-avakova-377551.html ]

were based on a Facebook post by Anton Gerashchenko, an advisor to the Ukrainian Interior Ministry, who said one of two BUKs was parked “behind the Furshet in Snezhnoye.” Furshet is a Ukrainian supermarket chain that has provided humanitarian assistance to the separatists. Then Information Resistance reported that the BUK was in Torez “near the Furshet.”

But there isn’t any Furshet store known to be in Torez, according to the company’s web site, so the theory was that the scene had to be in Snezhnoye. The eye-witnesses may have meant another supermarket chain or store.

Toller found a dash-cam video of a resident driving down Gagarin Street in Torez that clearly shows two of the buildings there that match the scene of the parked BUK — the store with the yellow awning and red and green sign and the brown building with the white-striped edges and a tall video banner:

http://www.interpretermag.com/ukraine-liveblog-day-151-who-shot-down-mh17/#3436

Der Fotograph des Tores-Fotos befindet sich demnach auf einem Gelände rechts von der Straße, und die Buk auf der Kreuzung in Höhe des Hauses mit den markanten Streifen.

Interessant, daß die ukrainische Regierung nur eine von gleich zwei den Rebellen zugeschriebenen Buks „lokalisierte“.

[…]

Daß das vom Innenministerium mit der Interpretation „Snischne“ kontaminierte Foto ein Fake ist, ergibt sich schon aus dem Wetter, das auf diesem Bild betrachtet werden kann: strahlender Sonnenschein mit klaren Schatten.

[…]

Es ist Zeit, daran zu erinnern, daß der BND der Ukraine die Präsentation von gefälschten Fotos vorwarf; und sieht man sich dieses Foto, das auch auf der Website des SBU eingestellt ist, näher an, dann wirkt dieser Transporter mit seinem wuchtigen verhüllten Transportgegenstand wie hineinkopiert:

[Ausschnitt aus dem Eingangsfoto]

Nach den Lokalisierungen „parkte“ der Buk-Transporter nicht mitten auf der Kreuzung, sondern fuhr entsprechend der Video-Sequenz bis zu dem Haus mit dem markanten Schwarz-Weißmuster an den Ecken auf einer ansteigenden Strecke. Im geposteten Foto scheint er sich in einer falschen abschüssigen Position zu befinden.

Über Photoshop und Mißbrauch der sozialen Netze auch durch Geheimdienste und deren Zuarbeiter machen sich regierungsbestätigende Blogger offenbar keine Gedanken.”

https://gabrielewolff.wordpress.com/2015/01/19/ukraine-informationskrieg-um-mh-17-3/

Sergeij Mastepanow fügt diesen Überlegungen nun weiteres und entscheidendes Material hinzu:

This photo was uploaded to a social media site on July 17, 2014. You can see a car, UAZ, and a Buk vehicle on a truck on a road at a distance (Picture 13).

Even though the photo is of relatively high resolution (1280 x 960), the mentioned vehicles are at a significant distance. This fact obscures their details and makes it harder to see any flaws with a naked eye like we could in the “Paris Match” photos, because we have significantly less pixels to analyze. However, people familiar with Photoshop’s capabilities and aware of its limits will say that in this particular photo, vehicles such as UAZ, truck and Buk could have been easily added.

Here is a photo of this place taken in spring (Picture 14).

http://kremlintroll.nl/?p=543

Auf diesem Foto kann man die Steigung der Straße genauso gut erkennen wie auf dem Video, das Aric Toler seinerzeit gefunden hat.

Seitdem ist er ständiger Mitarbeiter bei Bellingcat und eifriger Tweeter, wenn Higgins der Verteidigung gegen all diese russischen Trolle, als die seine Kritiker generell angesehen werden, bedarf.

In der Folge weist Sergej Mastepanow auf die extreme Untersicht hin, mit der das Tores-Foto aufgenommen wurde, und liefert eine plausible Begründung für diese Aufnahmetechnik. Tatsächlich kann man im Gegensatz zu dem getweeteten Tores-Foto mit dem Buk-Transporter auf dem Foto von Max van der Werff mühelos die Straße hinter der begrünten Verkehrsinsel erkennen:

In the Torez photo shown in Picture 12, you can almost see everything under the blue car. This fact, together with the photos of the area, suggests that the photographer of this photo was kneeling, probably in some unnatural position. The reason for doing that is to hide as much road (the road with Buk, UAZ, etc.) as possible, to create an ideal background image to which it would be easy to add vehicles with Photoshop later on.

To demonstrate how approximately the UAZ, truck and Buk could have been added there, I’ll show three photos, where I added military vehicles using different techniques (click on pictures to see their full versions).

[…]

And a mobile intercontinental ballistic missile launcher (Picture 18).

All that was needed was a photo of an object at a suitable angle and basic Photoshop skills. Notice that the picture quality of the UAZ vehicle in the middle of the Torez photo is approximately the same as that of the added vehicles.

Another inconsistency is the weather. The photo shows a sunny day and was allegedly taken around 12:00 – 12:45. But the weather in Torez on July 17, 2014 at that time was mostly cloudy (Picture 20).

This means that the Torez photo (or the background photo without the truck, Buk, and UAZ) was probably not taken on July 17.

Even though this photo was taken almost in the middle of Torez, there are no other photos or videos showing a Buk vehicle inside this city.

http://kremlintroll.nl/?p=543

Sehr dankbar bin ich Mastepanow natürlich für diese Original-Wetter-Nachricht, hatte ich doch seinerzeit den DSB-Wetterbericht von 12 Uhr eingestellt, ohne zu bedenken, daß der die UTC-Zeit zeigte (= 15 Uhr Ortszeit).

Dieses „einzigartige“ Foto eines Buk-Transportes in Tores wurde schon durch die in meinem Artikel vorgestellte Studie von Michael Kobs zertrümmert, der auf S. 55f. in „Haunt the Buk“ die Paris Match-Fotos als Photoshop-Arbeiten entlarvt.

https://www.dropbox.com/s/uumdjvuqt09yzt2/Haunt%20the%20BUK%20%5Ben%5D%20rev2.pdf?dl=0

Ein Detail betraf die nachträgliche Einfügung des gelben Schildes mit der Telefonnummer der Baugerätefirma:

Exakt dieselbe Schlamperei mit dem weißen Streifen in der unteren Partie des gelben Schildes findet man auf dem Tores-Foto:

Und nachdem Max van der Werff die Steigungsrate dieser Straße getweetet hat, die weit über das Haus mit den Streifen hinausgeht:

https://twitter.com/MaxvanderWerff/status/643744980150841344

steht mit Sicherheit fest, daß dieses Foto ein Fake ist.

Nachtrag (8.12.2015)

Sergeij Mastepanow hat nun auch gezeigt. daß Manipulationen der Videos Zuhres und Snischne unschwer möglich sind, nämlich in diesem Artikel von Max van der Werff:

MH17 – Lying for Justice

Posted on November 14, 2015

Most of October I spent investigating in Ukraine rebel controlled territory and 13th of October watched Tjibbe Joustra of the Dutch Safety Board announce on TV:

In this article I will:
– demonstrate why for various reasons Joustra’s claim is simply false.
– analyze information about four different ‘launch sites’.
– dissect the “call for witnesses” video issued by Joint Investigation Team.
– present a plausible scenario of what might have happened to MH17.
– List fifteen preliminary questions for JIT.

[…]

Sergey Mastepanov manipulated the Zuhres video ‘proving’ rebels are in possession of the ultra modern cornet weapon system mounted on a Tiger vehicle Russia has not exported. He took a screenshot from an existing video and brushed out other objects.

Here’s the result.

https://vimeo.com/146179080

Sergey Mastepanov manipulated the video to ‘prove’ rebels not only had Buk, but also the thermobaric weapon TOS-1 Buratino.

https://vimeo.com/146179686

http://kremlintroll.nl/?p=605

(wird fortgesetzt)

	Angelika Roll zu Kampf gegen den IS – Deutschla…
	Angelika Roll zu Kampf gegen den IS – Deutschla…
	gabrielewolff zu Kampf gegen den IS – Deutschla…
	gabrielewolff zu Kampf gegen den IS – Deutschla…
	Angelika Roll zu Kampf gegen den IS – Deutschla…
	Angelika Roll zu Kampf gegen den IS – Deutschla…
	Angelika Roll zu Kampf gegen den IS – Deutschla…
	gabrielewolff zu Kampf gegen den IS – Deutschla…
	gabrielewolff zu Kampf gegen den IS – Deutschla…
	gabrielewolff zu Kampf gegen den IS – Deutschla…

Kein kollektives Verteidigungsrecht

Dokumentiert. Zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte in Syrien. Eine verfassungs- und völkerrechtliche Analyse

Artikel 42, Abs. 7 des EU-Vertrags

Artikel 51 der UN-Charta

Terror in Paris: Hollande macht IS für Anschlagsserie verantwortlich

Frankreichs Kampf gegen den IS: “Es kann nicht um Vergeltung gehen”

Palmyra’s Temple of Bel destroyed, says UN

How John McCain Crippled Obama’s War on ISIS

Frankreichs Terrorkampf

Wen sollen wir denn da bekriegen?

Präventives Notwehrrecht ist gefährlich

Nur von Krieg wollen sie nicht reden

Am Ende werden wohl wieder die Richter entscheiden

10.

Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte

(Protokoll I)

Angenommen in Genf am 8. Juni 1977 Von der Bundesversammlung genehmigt am 9. Oktober 19812 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 17. Februar 1982 In Kraft getreten für die Schweiz am 17. August 1982

Art. 42 Insassen von Luftfahrzeugen

§ 1 Grundsatz

§ 2 Begriffsbestimmung

“Enorme Bedrohung”

Codename S-400: Putin errichtet Flugabwehrsystem an Grenze zu Syrien

Türkei: Deutsche müssen Einsatz in Syrien verstärken

Im Namen des Volkes

In dem Organstreitverfahren über den Antrag

Die Regierung kennt keine Zweifel – sie sollte aber

Berlin direkt

http://www.heute.de/bundestagspraesident-norbert-lammert-kritisiert-regierung-wegen-umgang-mit-awacs-einsatz-41662586.html

Netherlands provides no response on alleged Buk missile debris — Lavrov

MH17 – ‘Buk plume’ burns witness – Part I

Examining the MH17 Launch Smoke Photographs

Issues with BUK contrail photo

Friday, August 14, 2015

Possible truck and tanks identified that escorted the Russian BUK that shot down MH17

Suncalcing the BUK and Vostok transport to Snizhne July 17th 2014

Russian transport of BUK into Ukraine on July 17th

New Images of the MH17 Buk Missile Launcher in Ukraine and Russia

Katastrophen

Wahrheit in Trümmern

Donezk, Ukraine, 11 Uhr Ortszeit

L’échange téléphonique qui sème le trouble

Comment le MH17 a été abattu

[48°32’44.7″N 39°15’52.6″E

48.545750, 39.264611]

SSU Press Center

Re-examining the Luhansk video

guest blog by Arnold Greidanus

Folge “gabrielewolff”

Angenommen in Genf am 8. Juni 1977
Von der Bundesversammlung genehmigt am 9. Oktober 1981²
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 17. Februar 1982
In Kraft getreten für die Schweiz am 17. August 1982

In dem Organstreitverfahren
über
den Antrag