Bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht fordern die Abmahner häufig Unterlassungserklärungen. Die Unterlassungserklärungen sollen den Verstoß für die Zukunft unterbinden und enthalten deswegen hohe Vertragsstrafen von 5001 Euro pro Verstoß. Deswegen ist es wichtig zu wissen, wozu man sich eigentlich genau verpflichtet, wenn man eine Unterlassungserklärung unterschreibt. Sonst kann es schnell extrem teuer werden.
Bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht fordern die Abmahner häufig Unterlassungserklärungen. Die Unterlassungserklärungen sollen den Verstoß für die Zukunft unterbinden und enthalten deswegen hohe Vertragsstrafen von 5001 Euro pro Verstoß. Deswegen ist es wichtig zu wissen, wozu man sich eigentlich genau verpflichtet, wenn man eine Unterlassungserklärung unterschreibt. Sonst kann es schnell extrem teuer werden.
Werbung verstieß gegen Wettbewerbsrecht
Ausgangspunkt des Falles war ein Wettbewerbsverstoß eines Unternehmers, der einen Einzelhandel mit Kraftfahrzeugen, Zubehör sowie Kfz-Vermittlung betreibt. Er warb mit dem Hinweis auf „TÜV-Sondereintragungen“. Deswegen mahnte ein Verein den Unternehmer ab. Der Verein warf ihm einen Wettbewerbsverstoß vor, weil er zu TÜV-Sondereintragungen gar nicht berechtigt war. Der Unternehmer gab daraufhin eine Unterlassungserklärung ab.
Darin verpflichtete er sich, es zu unterlassen „im geschäftlichen Verkehr mit dem Hinweis TÜV-Sondereintragung oder einer inhaltsgleichen Bezeichnung zu werben, soweit diese Leistung nicht zulässigerweise angeboten wird“.
Die von ihm zuvor verwendete Werbung löschte er auf seiner Internetseite. Auf mehreren anderen Webseiten, die die Werbung zeigten, ließ er sie auch löschen. Google zeigte die Werbung bei einer Suche aber an. Auch im Google Cache war sie noch zu finden.
OLG Düsseldorf: Auch Google Cache muss gelöscht werden
Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab dem Verein mit seinem Urteil vom 03. September 2015 (Az.: I-15 U 119/14) Recht. Nach Ansicht der Richter war der Unternehmer aus der Unterlassungserklärung auch verpflichtet, bei Google auf eine Löschung der Sucheinträge hinzuwirken. Auch den Google Cache hätte er löschen lassen müssen. Die Unterlassungserklärung umfasst nicht nur die Löschung auf der eigenen Seite und Webseiten Dritter.
Der Unternehmer hätte also alle ihm möglichen Maßnahmen ergreifen müssen, um die Werbung entfernen zu lassen. Dass die Werbung noch bei Google und im Cache auffindbar war, stellte deswegen einen Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung dar.
Fazit:
Die Reichweite der Unterlassungserklärung muss beachtet werden. Wird gegen die Unterlassungserklärung verstoßen fallen häufig hohe Vertragsstrafen an. Das Urteil zeigt, dass von der Unterlassungsverpflichtung auch umfasst sein kann, dass der Unternehmer aktiv die Rechtsverletzung beseitigt und löschen lässt. Dabei sollten Seitenbetreiber immer auch an den Google Cache denken.
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Sören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.
Das ist ja, als müsse ich eine Rückrufaktion für eine Printwerbung starten... "Bitte schicken sie mir alle Flyer zurück"
Da würde ich in Revision gehen!
Und zur Abmahnmafia im Beitrag unten, es sag es immer wieder, aber Anwälte selbst können nicht abmahnen. Das sind immer Wettbewerber oder die Urheber, die einen Anwalt mit einer Abmahnung beauftragen. Das wäre dann also in diesem Fall die Fotografen-Mafia.
Oder man sieht es einfach so: Egal ob im netz oder im echten Leben - wer sich nicht informiert und an die Regeln hält muss sich nicht wundern, wenn er bestraft wird.
Das ist schon klar, dass es die Urheber, Wettbewerber etc. sind, die Anwälte damit beauftragen. Aber die einstige Angst vor Urheberrechtsverletzungen hat uns in eine Situation geführt, die für mich zumindest immer unerträglicher wird. Und das meine ich mit Abmahn-Mafia, das ganze Kanzeleien nur noch mit Abmahnungen ihr Brot verdienen. Und auch Kanzeleien, die Abgemahnte vertreten, verdienen sich mittlerweile eine goldene Nase. Hier ist meiner Meinung nach endlich die Politik gefordert. Es kann nicht sein, dass ich mich als Webseitenbetreiber ständig mit diffusen Änderungen auseinandersetzen muss, nur um mich vor der ständigen und allgegenwärtigen Angst vor einer Abmahnung zu schützen. Man kommt ja kaum noch hinterher, ständig seine AGB etc. zu ändern. Übersieht man mal etwas, läuft man ständig Gefahr, einen 'tollen' Brief zu bekommen. Ich wurde noch nie abgemahnt, aber es nervt einfach nur noch. In jeder Ihrer Mails (für die ich mich herzlich bedanke) steht etwas von neuer Abmahngefahr, wenn man nicht dies oder jenes anpasst. Dazu kommt noch eine (gewollte?) Verschleierungsstrategie, weil die Änderungen in der Rechtssprechung garnicht wirklich öffentlich kommuniziert werden. Hier wird das Urheberrecht nur vorgeschoben, um Geld zu generieren und das ist für mich das widerliche an der derzeitigen Entwicklung. Für Sie vom Fach mag das alles ok sein, weil Sie sich ohnehin ständig in der Materie bewegen und informiert sind, aber glauben Sie mir, der 'normale' Durchschnitts-Mensch liest nicht jeden Tag Rechtstexte und neue Urteile;-)
Nun ja, aber da es so ist, daß Anwälte in der Regel nicht erfolgsabhängig entlohnt werden, sondern nur für ihre Tätigkeit, wird es wenige Anwälte geben, die bei einer lukrativen Tätigkeit das Mandat ablehnen. Oder habe ich Unrecht?
+-+-+-+
zitiere Rechtsanwalt Sören Siebert :
Natürlich. Nur im Internetrecht denken deutsche Richter zu oft, daß es "Deutschnet" heißt. Regeln sollten verläßlich sein - und sich nicht alle paar Monate ändern. Auch im Internet.
Lust auf einen Deal? Ich cache Seiten auf meinem Server von Abgemahnten und Sie treiben das Geld für uns ein?
http://www.e-recht24.de/news/haftunginhalte/7222-abmahnung-muss-der-google-cache-nach-abgabe-einer-unterlassungserklaerung-geloescht-werden.html
Unfassbar alles! Ich hab echt bald keinen Bock mehr. Für das, was Google z.B. in seinem Cache speichert (übrigens ohne den jeweiligen Webseitenbetreiber oder Webmaster überhaupt um Erlaubnis zu fragen), müsste doch wohl Google selber verantwortlich sein. Was weiß denn ich, wer was alles von meinen Seiten irgendwo speichert und jederzeit abrufbar hält - und das mit evtl. alten und gar nicht mehr aktuellen Inhalten wohlgemerkt. Also für mich steht mittlerweile fest: Eine einzige Abmahnung, und ich hau alles in die Tonne und werd Hartz4-ler!!!
Der Gesetzgeber hat damit der "Abmahnmafia" einen Goldesel vor die Tür gestellt. Und so können sich miese, raffgierige Anwälte, die es sonst zu nichts bringen, und ihre genauso miesen und raffgierigen Mandanten die Taschen bis zum Bersten vollstopfen, während andererseits kleine Händler oder Privatpersonen in den finanziellen Ruin getrieben werden.
Das alles hat mit einer Justiz, wie ich sie früher mal kannte, nichts mehr zu tun - einfach unerträglich!
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