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Crash-Gefahr: Französische Banken können Verluste nicht mehr verstecken

Die Milliarden-Verluste der Crédit Agricole sind nur die Spitze des Eisberges. Die zweitgrößte Immobilienbank Frankreichs musste bereits verstaatlicht werden. Weitere notwendige Abschreibungen erwarten die Banken. Die Wahrscheinlichkeit, dass Frankreich nun Kredite aufnehmen muss, um die Verluste der Banken zu deckeln, steigt.

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Bundestags-Vize Thierse: Lobbyismus ist eine gute Sache!

Die Nachrichten in Frankreich überschlagen sich: Die drittgrößte Bank Frankreichs hat ihre Bilanz für das Jahr 2012 veröffentlicht: Bei Jahresabschluss musste Crédit Agricole 6,5 Milliarden Euro abschreiben, berichtet die FT. Die Verluste sind wesentlich höher als erwartet.

Bereits im September wurde bekannt, dass durch die Verwicklungen der Crédit Agricole in den italienischen und griechischen Bankensektor mehr als 700 Millionen Euro verloren gegangen sind (mehr hier). Damals verkauften die Verantwortlichen diesen Betrag als Gewinneinbruch. Von einem Gewinn kann nun allerdings nicht mehr die Rede sein.

Auch an die Immobilienkrise dürften sich die Franzosen noch genau erinnern. Ebenfalls im September gab Finanzminister Moscovici bekannt, die Crédit Immobilier de France (CIF) – die zweitgrößte Immobilienbank des Landes – verstaatlichen zu müssen (mehr hier). Für den Erhalt der Bank musste Frankreich 20 Milliarden Euro garantieren (hier).

Darüber hinaus sind die französischen Banken auch in Spanien im Geschäft. Frankreich hat Spanien daher dazu überreden wollen, einen Hilfsantrag bei der EU für Mittel aus dem ESM zu stellen (hier). Die neuen Verluste der Crédit Agricole sind ein Anzeichen dafür, dass die französischen Banken ihre Verluste nun endgültig nicht mehr verstecken können. Wie Bloomberg berichtet, musste die Bank im vergangenen Jahr Vermögenswerte in Höhe von 3,5 Milliarden Euro verkaufen.

In diesem Kontext ist auch die Ankündigung des französische Premierminister Jean-Marc Ayrault zu verstehen, von dem Spardiktat der EU abweichen zu wollen. Durch neue Schulden könnten die Franzosen ihren Bankensektor künstlich am Leben erhalten. Die eigene Wirtschaft liegt nämlich am Boden (hier). Präsident Hollande versichert seinem Volk indes, die Krise sei längst überwunden (hier).

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Putin: Russland wird an Wettrüsten nicht teilnehmen
Putin: Russland wird an Wettrüsten nicht teilnehmen
Russlands Präsident Putin bezeichnet die Aufrüstung der Nato in Osteuropa als eine Bedrohung an. Russland werde Maßnahmen setzen, um das strategische Gleichgewicht zu wahren. Zu einem neuen Rüstungswettlauf will sich Putin ausdrücklich nicht provozieren lassen.
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Präsident Wladimir Putin mit Vertretern der russischen Militär-Führung am 10. Mai in Sotschi. (Foto: dpa)

Präsident Wladimir Putin mit Vertretern der russischen Militär-Führung am 10. Mai in Sotschi. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin will nach dem Aufbau eines US-Raketenabwehrsystems in Osteuropa prüfen, „wie wir dieser Bedrohung der Sicherheit Russlands ein Ende setzen können“, sagte Putin am Freitag bei einem Treffen mit Verteidigungsberatern in Moskau.

An der Ostgrenze der Nato, in Rumänien, war am Donnerstag erstmals ein US-Raketenabwehrsystem in Betrieb genommen worden. Am Freitag fand in Polen der Spatenstich für eine weitere derartige Anlage statt. Russland wertet diese Anlagen als Bedrohung seiner Sicherheit. „Wir werden alles Nötige tun, um das strategische Gleichgewicht zu wahren“, sagte Putin. Russland müsse sich der „Bedrohung seiner Sicherheit“ stellen. Einen neuen Rüstungswettlauf mit den USA will Putin aber nicht in Kauf nehmen.
„An einem solchen Wettlauf werden wir nicht teilnehmen“, sagte er. Allerdings könnte das Wehrbudget angepasst werden, falls „Bedrohungen für die Sicherheit Russlands“ dies erforderlich machen sollten.

Putin argumentierte, mit der Raketenabwehr in Osteuropa verletzten die USA den INF-Vertrag zur Eliminierung von Mittel- und Kurzstreckenraketen, den Washington und Moskau 1987 ausgehandelt hatten.

Die am Donnerstag eingeweihte US-Anlage im südrumänischen Deveselu soll Raketen im Anflug auf Europa zerstören. Die Nato baut seit Anfang des Jahrzehnts einen Raketenschild auf, der die europäischen Verbündeten vor Angriffen schützen soll. Das Bündnis verweist dabei regelmäßig auf Bedrohungen durch Mittelstreckenraketen aus dem Nahen Osten, die USA verweisen immer wieder auf den Iran. An der nordpolnischen Luftwaffenbasis Redzikowo wurde am Freitag offiziell mit dem Bau einer weiteren Raketenabwehranlage begonnen, die Teil des geplanten größeren Raketenschilds werden soll. Dieses soll 2018 betriebsbereit sein.

Polens Präsident Andrzej Duda begrüßte bei der Zeremonie das Engagement der Nato: „Nachdem wir schon vor Jahren der Nato beigetreten sind, kommt die Nato nun endgültig in Polen an“, sagte er. Polen zählt zu jenen Ländern Osteuropas, die sich von Russland bedroht führen und für eine stärkere Präsenz der Nato werben.

US-Präsident Barack Obama spielte in Washington auf den Umgang Russlands mit seinen europäischen Nachbarn an. „Wir glauben an ein Europa, wo die kleineren Länder nicht von den großen drangsaliert werden“, sagte er bei einem Treffen mit Staats- und Regierungschefs aus den fünf skandinavischen Staaten.

Russland geht es bei der Kritik an dem Nato-Schild weniger um die Abwehrraketen, die eine relativ kurze Reichweite haben, sondern um die starken Radaranlagen. Diese könnten demnach Starts von atomwaffenfähigen Interkontinentalraketen in Russland viel früher als bisher erfassen. Aus russischer Sicht verschafft dies der Allianz längere Reaktionszeiten und damit einen militärischen Vorteil.

Für die Nato hatte Generalsekretär Jens Stoltenberg in einer Grundsatz-Rede in Washington erklärt, dass die USA und die EU sich auch auf fremden Territorium verteidigen müssten und die Aufrüstung in Osteuropa angekündigt.

Nato rückt mit neuen Raketen näher an Russland heran
Nato rückt mit neuen Raketen näher an Russland heran
Die Nato hat mit der Stationierung neuer Raketen in Rumänien begonnen. Russland sieht die Maßnahme als Bedrohung an und kündigt an, sich dagegen schützen zu wollen.
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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Bukarest. (Foto: dpa)

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Bukarest. (Foto: dpa)

Am Donnerstag wurde in der rumänischen Stadt Deveselu das zuvor stationierte Raketenschutzschild (Aegis-Kampfsystem) der Nato aktiviert. Nach Angaben der US-Regierung soll das System die Nato-Länder vor Kurz- und Mittelstreckenraketen , vor allem aus dem Nahen Osten schützen. Doch Russland sieht das System als eine Bedrohung für seine Sicherheit an, berichtet die BBC.

„Wir werden die zerstörerischen Aktivitäten der USA und ihrer Verbündeten im Bereich der Raketenabwehr weiterhin als eine direkte Bedrohung für die internationale und die regionale Sicherheit betrachten“, zitiert ABC News die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa.

Rumänien wünscht sich wegen der jüngsten Politik Russlands eine verstärkte Präsenz der Nato im Land. Das sagte Staatspräsident Klaus Iohannis am Donnerstag in Bukarest nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg laut dpa. Iohannis sagte, dass sich das neue Raketenschutzschild der Nato im südrumänischen Deveselu nicht gegen Russland richte, sondern nur der Verteidigung diene. Wogegen sich die Nato in dieser Region verteidigen müsse, sagte Iohannis nicht.

Die Rumänen seien wegen Russlands Vorgehen beunruhigt und deshalb dafür, dass die Nato ihrer „Ostflanke“ mehr Aufmerksamkeit schenken sollte, sagte Iohannis. Eine erweiterte Präsenz der Nato-Kräfte sei nicht nur im nördlichen Teil der „Ostflanke“ (Polen und Baltikum) notwendig, sondern auch im südlichen Teil (Rumänen und Bulgarien).

Man wünsche keine Stationierung zusätzlicher Soldaten „wie im Kalten Krieg“, aber dafür mehr gemeinsame Manöver, sagte Iohannis weiter. Rumänien verlange zudem eine permanente Marine-Präsenz der Nato im Schwarzen Meer, die sich zunächst aus Streitkräften der Türkei, Bulgariens und Rumäniens zusammensetzen soll.

Schulden-Krise: „Der Crash ist schon voll im Gange“
Schulden-Krise: „Der Crash ist schon voll im Gange“
Die Geldpolitik der EZB bringt Europa einem Finanz-Crash immer näher. Niedrigzinsen, gefährdete Renten und marode Banken sind erst der Anfang, so der Ökonom und Bestsellerautor Matthias Weik. Das Konstrukt der gemeinsamen europäischen Währung ist nicht länger tragbar. Wenn nicht bald…
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Die Talfahrt der europäischen Währung geht weiter. Der Crash scheint vorprogrammiert. (Foto: dpa)

Die Talfahrt der europäischen Währung geht weiter. (Foto: dpa)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie gelten als die „Crash-Propheten“ – und nun ist er bisher nicht eingetreten. Haben Sie sich geirrt?

Matthias Weik und Marc Friedrich: Nein, der Crash wird kommen. Die Frage ist nicht ob, sondern nur wann der Crash kommt. Wenn wir ehrlich sind, ist der Crash schon im vollen Gange – er tritt scheibchenweise auf: Wir haben eine Nullzinsphase, Riester ist gescheitert, Griechenland ist immer noch pleite, Italiens Banken sind marode. Viele unserer Prognosen sind in der Zwischenzeit eingetroffen und wir befürchten, dass leider auch der Rest eintreten wird. Bisher hat man lediglich auf globaler Ebene teuer Zeit gewonnen. Die Frage stellt sich lediglich, um welchen Preis? Nach wie vor wird auf globaler Ebene versucht, Schulden mit Schulden zu bezahlen, was weder nachhaltig ist, noch auf Dauer funktioniert. Seit 2008 hat sich die globale Verschuldung auf 200 Billionen US-Dollar verdoppelt.

Verzweifelt bekämpfen die Notenbanken die Krise mit historisch niedrigen Zinsen – also mit einer Flut von billigem Geld. Mit dem Ziel, das Geldkarussell am Laufen zu halten, pumpen Staaten und Notenbanken weiterhin Hunderte von Milliarden in ein völlig marodes Finanzsystem. Die Notenbanken, die Brandstifter und Feuerwehr in einem sind, verkennen dabei, dass es gerade die niedrigen Zinsen gewesen sind, die die letzte Krise mit verursacht haben. Durch eine aus dem Ruder gelaufene irrsinnige Notenbankpolitik wurden die Aktienmärkte global enorm aufgebläht. Abermals entstehen durch das viele billige Geld Blasen an den Immobilien-, Aktien- und Anleihenmärkten. Inzwischen sind die Märkte dermaßen abhängig vom billigen Geld, dass sich niemand mehr traut, ihnen die Droge Geld zu entziehen. Wir sehen also: Die Welt ist voller Warnungen und der Crash, auch moralisch, ist im vollen Gange.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Vielleicht macht man sich eine zu simple Vorstellung vom Crash. Wie hat sich denn das Finanzsystem entwickelt?

Weik & Friedrich: Das System wurde global mit Unmengen an Geld geflutet und die Zinsen in den Keller gedrückt, um das Geldkarussell am Laufen zu halten. Finanzielle Repression gegen die Bürger ist die geheime Waffe und der eigentliche Grund, warum sich das Finanzcasino überhaupt noch dreht. Durch die Geldflut sind die Banken seit 2008 noch größer und damit noch systemrelevanter geworden, das globale Volumen der Derivate ist heute höher als vor dem Lehman-Crash und an der Wallstreet wird wieder reichlich Geld verdient. Aus allen groß angekündigten Reformen, die Finanzwelt an die Kandare zu nehmen, ist nichts geworden und die Steueroasen weltweit ersticken an dem gebunkerten Geld der Konzerne und Superreichen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie sagen, die Politiker spielen auf Zeit. Sind Sie erstaunt, wie lange die das schaffen?

Weik & Friedrich: Ja! Nachweislich stand unser Finanzsystem seit 2008 mehr als 10 Mal auf der Kippe und wurde jedes Mal mit abstrus hohen Geldpaketen und demokratisch fragwürdigen Mitteln gerettet. Daraus entstanden neue Finanzmarktblasen. Es benötigt immer neue, immer größere Blasen, um die bestehende abzulösen. Die Politik und die Notenbanken schaffen das einerseits so lange, wie wir an das Finanzsystem und den Wert unseres Geldes glauben, und andererseits so lange wir es uns bieten lassen, uns die Taschen leeren und von der EZB enteignen zu lassen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Veränderungen haben denn die Negativzinsen herbeigeführt?

Weik & Friedrich: Mittlerweile ist das eingetreten, was vor Jahren noch undenkbar war und wovor wir auch gewarnt haben – Negativzinsen. Der verantwortungsvolle Mensch, welcher für das Alter vorsorgt, der ehrliche Sparer, wird von Mario Draghis EZB gnadenlos enteignet. Ein jeder möge endlich konsumieren anstatt zu sparen. Das ist absoluter Wahnsinn. Die Politik der EZB:

– enteignet die Bevölkerung und macht sichere Altersvorsorge unmöglich!
– macht Wohnraum immer teurer!
– kreiert Finanzmarkt- und Immobilienblasen!
– dient den großen Finanzkonzernen und zerstört lokale Banken (Sparkassen und Volksbanken)
– führt zu immer höheren Bankgebühren
– macht die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher
– offenbart die Verzweiflung der Protagonisten
– zeigt, dass unser System sich im Endstadium befindet

Es ist an der Zeit, dass wir endlich Mario Draghi – der von niemanden von uns demokratisch gewählt wurde, aber trotzdem über unser Geld herrscht – und der gesamten EZB die Rote Karte zeigen. Aus diesem Grunde haben wir jetzt die Online-Petition „EZB stoppen – wir zahlen nicht für Eure Krise“ gestartet. Alleine können wir nichts erreichen, doch mit vielen sehr wohl. Es ist an der Zeit, dass wir die Enteignung von uns Bürgern durch die Notenbanken nicht mehr stillschweigend hinnehmen, sondern uns zusammenschließen und gemeinsam an einem Strang ziehen, denn wir alle sind die Opfer dieses irrsinnigen und zum Scheitern verurteilten Notenbank-Experiments.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie sind und waren stets Euro-Skeptiker – ist der Euro durch Griechenland eigentlich gerettet?

Weik & Friedrich: Nein! Auch hier wird wieder nur auf Zeit gespielt. Wir vertreten mehr denn je die Meinung, dass der Euro zum Scheitern verurteilt ist. Jahr für Jahr treibt der Euro einen größeren Keil zwischen die Völker Europas und mehr und mehr fassen wir uns an den Kopf und fragen uns, was das eigentlich für ein Geld ist, das wir haben, was andauernd gerettet werden muss. Es sollte uns allen Folgendes klar sein: Geld, das man retten muss, ist kein Geld! Es ist unmöglich, unterschiedlich starke Volkswirtschaften in einer Währungsunion zu haben – es sei denn, man macht eine Transferunion. Dies muss man den Bürgern dann aber auch knallhart kommunizieren. Alle Währungsunionen sind bisher im Laufe der Menschheit gescheitert – und so wird es auch der Euro. Viel mehr erleben wir das Scheitern ja bereits. Die Kunstwährung Euro ist gerade mal süße 15 Jahre jung und liegt schon seit mehreren Jahren auf der Intensivstation. Kein Medikament, keine Behandlung haben eine Besserung herbeigeführt – lediglich das Leiden wurde in die Länge gezogen. Umso länger wir aber an diesem nachweislich, gescheiterten Währungsexperiment festhalten, umso größer werden die Kollateralschäden sein, monetär und gesellschaftlich!

Griechenland ist selbstredend ebenso wenig gerettet wie Portugal. Griechenland ist nach wie vor total bankrott und wird unter dem Euro niemals mehr auf die Beine kommen. Irgendwann wird man das hoffentlich auch in Brüssel und Berlin erkennen. Bis dato wird man das Land weiter ausbluten und sukzessive zerstören. Wir werden das viele Geld nie wieder sehen. Jedoch ist das Geld der Steuerzahler nicht weg, wie es unserer Politiker stets keck behaupten, sondern lediglich woanders – nämlich bei den Banken.

In unserem neuen Buch „Kapitalfehler“ haben wir einen 4-Punkte-Plan für Griechenland vorgelegt, um wirklich eine Besserung für das Land und die Menschen zu erreichen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie sehen Sie das Problem der faulen Kredite?

Weik & Friedrich: Es ist lediglich eine Frage der Zeit, bis uns diese um die Ohren fliegen werden. Da werden noch drastische Zahlen auf uns zukommen. Viele Banken haben diese Kredite entweder versteckt, ausgelagert oder auf die Bürger übertragen, die nun dafür haften. Italien beispielsweise kämpft vermehrt mit seinen maroden Banken, weshalb die immense Summe von 350 Milliarden Euro prophylaktisch in Bad Banks ausgelagert wurde. Daraus sollen sogar noch „Wertpapiere“ gebastelt und wieder verkauft werden. Die Banken sind dann wieder fein raus. Gelöst ist das Problem damit nicht – es wurde lediglich in die Zukunft verlagert und auf die Bürger abgewälzt. In Griechenland sind über 40 Prozent aller Kredite leidend, in Spanien sind wir auch bei knapp 200 Milliarden Euro und von vielen Banken wissen wir noch nicht, was da so im Keller rumliegt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was ist Ihr worst-case, wenn alles einfach so weiterläuft wie bisher?

Weik & Friedrich: Die komplette Enteignung, Überwachung und Entdemokratisierung. Das worst-case wäre dann die Zuspitzung im unkontrollierten, chaotischen und zerstörerischen Zusammenbruch unseres Finanzsystems. Die Auswirkungen wären epochal und würden alles bisher Dagewesene in den Schatten stellen, denn noch nie waren die globalen Finanzmärkte und Zahlungsströme durch die Globalisierung enger miteinander verbunden wie aktuell. Noch nie hatten wir mehr Schulden im System und mehr brandgefährliche Derivate, die das Ganze noch potenzieren. Das Ausmaß mag man sich gar nicht ausmalen. Es wäre eine Vernichtung von Wohlstand in historischem Ausmaß mit verheerenden Folgen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Tatsächlich sehen wir doch den ungebrochenen, globalen Run auf reale Assets. Wer hat da die besten Karten?

Weik & Friedrich: Und das ist erst der Anfang. Noch ist das Zeitfenster geöffnet, um sein Vermögen auf mehreren Sachwertstandbeinen aufzustellen. Das empfehlen wir auch unseren Kunden in der Honorarberatung. Mehr denn je geht es um Streuung, denn es werden Vermögensstandbeine wegbrechen, besteuert oder enteignet werden.

Wir sind davon überzeugt, dass Besitzer von Sachwerten in Zukunft wesentlich besser fahren werden als Besitzer von Papierwerten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Schulden-Orgien enden meist in Kriegen – sehen Sie so etwas auch, etwa im globalen Maßstab?

Die beiden Ökonomen, Querdenker, Redner und Honorarberater Matthias Weik und Marc Friedrich. (Foto: Christian Stehle, Asperg)

Die beiden Ökonomen, Querdenker, Redner und Honorarberater Matthias Weik und Marc Friedrich. (Foto: Christian Stehle, Asperg)

Weik & Friedrich: Ja, in unserem neuen Buch haben wir leider feststellen müssen, dass Schulden nie beglichen werden, sondern nur über drei Wege verschwinden: Inflation, Währungsreform oder Krieg. Letzteres gilt es definitiv zu verhindern. Wir können also froh sein, wenn es nur in einer Währungsreform endet – das wird schon bitter genug werden. Wir alle werden abgeben müssen. Die Frage ist nur wieviel – wir sagen unseren Kunden immer, wenn wir es gemeinsam schaffen, nur 30 oder 50 Prozent abzugeben, dann werden wir zu den Gewinnern gehören, denn ein Großteil wird deutlich mehr verlieren.  Eigentlich haben wir jedoch in der westlichen Welt die absolute Höchststufe des Kapitalismus erreicht. Wir haben doch alles, oftmals sogar in doppelter oder dreifacher Ausführung. Eigentlich brauchen wir nichts. Wir könnten ganz entspannt die nächsten Jahre überleben, ohne uns etwas, abgesehen von Essen und Trinken, zu kaufen. Das ist der Supergau für den Kapitalismus. Wenn wir jedoch alles wieder kaputt machen würden, dann könnten wir wieder ganz neu anfangen. Man kann nur hoffen, dass keiner auf die Idee kommt, alles kaputt zu machen, und wir stattdessen ein neues und faires Finanzsystem implementieren und uns von dem irrsinnigen Konsumwahn verabschieden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Europa sehen wir extreme Rechte und neue rechte Parteien, und extreme Linke oder linke Allianzen. Könnten die etwas ändern?

Weik & Friedrich: Nein, das beste Beispiel ist Griechenland. Dort herrscht eine Koalition zwischen Parteien, die unterschiedlicher gar nicht sein können, und trotzdem ändert sich – nichts, rein gar nichts. Es herrscht nach wie vor das Kapital und sonst niemand. Es ist völlig egal, ob es eine linke, rechte oder sonst eine Partei ist, die die Zügel in der Hand hat. Geld regiert die Welt. Alle Staaten der Welt sind bis zur Halskrause verschuldet und die Gretchenfrage ist: Bei wem haben die Staaten ihre Schulden? Wer kauft die Schulden auf? 99 Prozent der Schulden werden von der Finanzwelt aufgekauft und genau aus diesem Grund hat sich seit 2008 rein gar nichts in der Finanzwelt geändert, wurde keine Transaktionssteuer installiert oder die Banken an die Leine genommen. Der Gläubiger bestimmt, wo es langgeht, und nicht der Schuldner. Solange wir diese ungesunde Abhängigkeit der Politik von der Finanzindustrie durchbrechen, wird sich nichts ändern, sondern es wir nur noch schlimmer werden. Wir sind leider zum Ergebnis gekommen, dass sich von oben nichts ändern wird, der Wandel wird von unten kommen. Wie immer. Das war 1789 in Paris so, aber auch 1989 in Leipzig. Hoffen wir, dass es friedlich abläuft.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Ihrem neuen Buch schlagen Sie auch Lösungen vor, wie die Wirtschaft funktionieren würde. Was ist Ihre Kernthese?

Weik & Friedrich: Wir fordern zunächst:

– eine Wiederbelebung des Trennbankensystems
– die Erhöhung der Eigenkapitalquote für Banken
– systemrelevante Banken müssen eine Sondersteuer bezahlen
– die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, um dem irrsinnigen Hochfrequenzhandel Einhalt zu gebieten
– Implementierung eines Insolvenzplans für systemrelevante Banken und Versicherungen.
– eine permanente, antizyklische Kapitalmarktkontrolle!
– Transparenten Handel (Keine OTC-Geschäft)
– Verbot von Leerverkäufen
– und dann ein neues Geldsystem.

Unser Giralgeldsystem muss abgeschafft und durch ein transparentes und idealerweise gedecktes Geldsystem ersetzt werden. Ferner benötigen wir eine unabhängige, demokratische Notenbank und einen vom Volk gewählten Notenbankpräsident.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wo sehen Sie die EU in den kommenden Jahren?

Weik & Friedrich: Im Dauerkrisenmodus und in der Selbstauflösung. Die EU zerstört sich selbst. Wenn die EU auch im nächsten Jahr unter dem Vorsitzenden Jean-Claude Juncker Steueroasen bekämpfen möchte, dann kann wirklich kein rational denkender Mensch die EU mehr ernst nehmen. Immer mehr Menschen in Europa fühlen sich von Brüssel und der EU nicht verstanden und abgeholt. Die politischen Eliten der EU leben völlig realitätsfern in einer gefährlichen Parallelwelt. Wenn sich hier nichts Grundlegendes ändert, werden extreme Parteien weiterhin massiven Zulauf haben und eher früher als später wird die EU ad acta gelegt werden.

Wir fordern einen Volksentscheid über die Zukunft der EU! Das wäre mal wahre Demokratie – aber die Vergangenheit zeigt ja, dass genau davor die Damen und Herren und Brüssel höllische Angst haben.

Das neue Buch der beiden Bestseller-Autoren. (Foto: Eichborn)

Die Ökonomen und Berater Matthias Weik und Marc Friedrich schrieben gemeinsam die Bestseller „Der größte Raubzug der Geschichte: Warum die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden.“  und „Der Crash ist die Lösung: Warum der finale Kollaps kommt und wie Sie Ihr Vermögen retten“ geschrieben.

Soeben ist ihr drittes Buch erschienen, das die Gedanken der ersten beiden Bücher weiterführt und einige radikale Lösungen vorschlägt: „Kapitalfehler. Wie unser Wohlstand vernichtet wird und warum wir ein neues Wirtschaftsdenken brauchen“ , Eichborn, 352 Seiten, 19,99 Euro.

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Mehrheit der Deutschen glaubt nicht an Merkels Deal mit der Türkei
Mehrheit der Deutschen glaubt nicht an Merkels Deal mit der Türkei
Die Mehrheit der Deutschen glaubt nicht, dass Bundeskanzlerin Merkel ihren Flüchtlingsdeal mit der Türkei erfolgreich umsetzen kann. Die Bundeskanzlerin kann somit in einem weiteren ihrer Kern-Projekte die Deutschen nicht überzeugen.
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Recep Tayyip Erdogan, Angela Merkel und Barack Obama am 15. November beim G20-Treffen in Antalya. (Foto: dpa)

Recep Tayyip Erdogan, Angela Merkel und Barack Obama am 15. November beim G20-Treffen in Antalya. (Foto: dpa)

Das EU-Türkei-Abkommen zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs ist aus Sicht der meisten Deutschen zum Scheitern verurteilt. 59 Prozent glauben, dass die aktuellen Spannungen mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den umstrittenen Deal kippen werden. Dies ergab das neue ZDF-Politbarometer vom Freitag. Nur 34 Prozent glauben, dass der Vertrag Bestand haben wird. Der Rest zu 100 Prozent antwortete mit «weiß nicht».

Insgesamt stehen zwei von drei befragten Deutschen (68 Prozent) dem Abkommen skeptisch gegenüber. Nach dem vereinbarten Tauschhandel schickt die EU Flüchtlinge und andere Migranten, die seit dem 20. März illegal in Griechenland eingereist sind, zurück in die Türkei. Für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling darf ein anderer Syrer aus der Türkei legal in die EU einreisen. Bis zu 72 000 Menschen könnten so Aufnahme in Europa finden.

Eine Visafreiheit für türkische Bürger, die auch Teil des Abkommens ist, lehnen laut der Befragung 61 Prozent ab. Rund ein Drittel (34 Prozent) fände es hingegen gut, wenn Türken für Reisen in die EU kein Visum mehr benötigten.

Die Umfrage reiht sich in die schlechten Ergebnisse für Merkel in den vergangenen Tagen ein: Die Mehrheit will keine erneute Kandidatur von Merkel, die CDU ist auf den Tiefstwerten angekommen.

TTIP vor dem Scheitern: EU-Verhandler ratlos und frustriert
TTIP vor dem Scheitern: EU-Verhandler ratlos und frustriert
Das Freihandelsabkommen TTIP dürfte in nächster Zeit nicht zustandekommen. Die EU-Verhandler äußern sich überraschend offen frustriert und sehen keine Strategie für einen Erfolg. Der Grund: Die Vorstellungen der EU, der Mitgliedsstaaten und der USA liegen zu weit auseinander.
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Merkel und Obama in Elmau: Die deutsche Politik hat es verabsäumt, sich von den US-Interessen zu lösen. Nun sind die Deutschen abhängig von den Amerikanern. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Barack Obama in beim Gipfel in Elmau. (Foto: dpa)

Die EU-Verhandler für das TTIP zeigen sich überraschend offen frustriert und lassen laut Informationen der Brüsseler Website EUObserver erkennen, dass sie selbst nicht mehr an einen Erfolg des TTIP glauben. Der EUObserver ist eine ausgesprochen EU-freundliche Website, die bisher durchaus wohlwollend über das TTIP berichtet hatte. Am Donnerstag schreibt die Website, dass sich die Handelsminister am Freitag bei ihrem Treffen fragen werden, wie sei weitermachen sollen. Das ist eine sehr grundsätzliche Fragestellung – wenn man bedenkt, dass über das TTIP bereits seit drei Jahren verhandelt wird.

Das Hauptproblem sind offensichtlich grundsätzlich unterschiedliche Vorstellungen über die Natur des Abkommens: Die Amerikaner wollen die Öffnung der öffentlichen Dienste wie das Gesundheitswesen für die US-Unternehmen – ein Tabu für die EU. Die EU fordert wiederum die Öffnung der US-Ausschreibungen für die Europäer – ein Punkt, dem sich die Amerikaner verweigern.

Die Amerikaner kämpfen mit harten Bandagen – sehr zur Verärgerung der EU: So berichtet der EUObserver, die US-Delegeation habe verlangt, dass die EU alle Vorbehalte zum Schutz des öffentlichen Sozialsysteme fallenlassen müssten, ein „total unakzeptabler Vorstoß“, so einer der Verhandler.

Außerdem wachse „die Frustration unter den Mitgliedsstaaten“. Dies wird zum Problem: Denn im Juni kommt die juristische Vorlage über die immer noch nicht entschiedene Frage, ob das CETA ein gemischtes Verfahren ist oder in die alleinige Kompetenz der EU-Kommission fällt. Nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten deutet derzeit alles darauf hin, dass die Experten der EU zu dem Ergebnis kommen werden, dass es sich bei CETA – und damit auch bei TTIP – um ein gemischtes Verfahren handelt, bei dem also die nationalen Parlamente zustimmen müssen.

Daher versuchen alle Seiten nun offenkundig, die Wogen zu glätten – um nicht auch noch das CETA zu gefährden. Dieses sei, so der EUObserver, wesentlich EU-freundlicher als das jüngste TPP-Abkommen der Amerikaner mit den Pazifik-Staaten. Die USA wollten TTIP mehr wie TPP und keinesfalls wie CETA, zitiert der EUObserver einen Verhandler. Doch auch bei CETA droht der EU Ungemach: Der Generalsekretär der SPÖ, Andreas Schieder, sagte vor einigen Tagen im ORF, dass die SPÖ das CETA für Österreich ablehne. Es ist unklar, ob das wirklich eine Parteilinie ist oder eine spontane Aussage.

Jedenfalls wollen die EU-Handelsminister am Freitag CETA so auf den Weg bringen, dass das Abkommen im Herbst abgeschlossen werden kann. Es ist verständlich, dass man seitens der EU nun eine Vermischung der negativen TTIP-Debatte mit dem CETA-Abschluss vermeiden will.

Böhmermann ist zurück: „Mache keine Witze mehr über Hitler“
Böhmermann ist zurück: „Mache keine Witze mehr über Hitler“
Jan Böhmermann hat sich bei seiner Rückkehr mit Witzen über den türkischen Präsidenten Erdogan zurückgehalten. Trotz einer durchaus spektakulären „Enthüllung“ über den privaten Konkurrenten RTL zeigte die Sendung jedoch den schmalen Grat zwischen Satire und einer Staatskunst, die als ideologische…
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Jan Böhmermann im ZDF. (Screenshot: Dailymotion)

Jan Böhmermann im ZDF. (Screenshot: Dailymotion)

Jan Böhmermann wollte sich bei seiner Rückkehr ins ZDF nicht erneut mit dem Thema Erdogan beschäftigen und überließ die Kritik an Angela Merkel Gregor Gysi. Dieser sagte, es sei absurd, dass Merkel die Verfolgung Böhmermanns nach dem Majestätsbeleidigungs-Paragrafen zugelassen habe, diesen jedoch gleichzeitig abschaffen wolle. Für Böhmermann bleibt der Rechtsstreit allerdings mit großer Wahrscheinlichkeit ohne Folgen, weil das ZDF sämtliche Rechtskosten übernimmt.

Böhmermann enthielt sich selbst weitgehend der Gags und behauptete, alle seine Gags stammten von Zusehern – was nicht überprüft werden kann. Die Witze waren alle mehr oder weniger geschmacklos und stießen sogar beim Publikum auf eher lauwarme Aufnahme. Um des Kalauers willen wurde über die Krankheit von Sigmar Gabriel oder über das Aussehen der Chinesen gespottet. In redaktionellen Beiträgen bei einem Ratespiel mit Gysi konnte man sich des Eindrucks nicht erwähren, dass Lacher nur mit vulgären Superlativen produziert werden können. Warum reicht die Redaktion dem brillanten und intelligenten Böhmermann immer nur die Keule statt des Floretts?

Wirklich überzeugend war der im Hinblick auf Erdogan raffiniert-doppeldeutige Witz, mit dem Böhmermann seine Enthaltsamkeit begründete: „Ich mach auch keine Gags mehr über Hitler. Weil es kann sein, dass mir das im Nachhinein als Störung der Totenruhe ausgelegt wird“, sagte Böhmermann. Er wolle auch nicht, dass Hitlers Anwalt gegen ihn vorgehe.

Kern der Sendung war eine durchaus amüsante „Enthüllung“: Sie beschäftigte sich mit der RTL-Kuppelshow «Schwiegertochter gesucht». Böhmermann schilderte, wie das ZDF Moderatorin Vera Int-Veen einen falschen Kandidaten untergeschmuggelt zu haben – den „einsamem Eisenbahnfreund Robin“: „Den gibt es nämlich nicht. Den haben wir uns komplett ausgedacht!“ Das ZDF soll demnach zwei Schauspieler in die Sendung von RTL eingeschmuggelt und die miesen Praktiken dieser immer wieder an der Grenze der Menschenverachtung schrammenden Sendung aufgedeckt haben.

Allerdings garnierte das ZDF die Kommentare zu dem Scoop mit Bemerkungen auf Kosten von „Behinderten“, die man bei genauer Textanalyse als diskriminierend einschätzen kann. Böhmermann sagte in der Anmoderation zu dem Beitrag, dass für die RTL-Sendung „ganz merkwürdige Leute“ ausgesucht würden, von denen der Zuschauer denken könnte, es wären „Menschen am Rande zur geistigen Behinderung“. Menschen mit geistiger Behinderung sollten in öffentlich-rechtlichen Sendern keinesfalls abfällig behandelt werden – auch nicht unabsichtlich, grenzwertig, missverständlich oder um des schnellen Gags willen. Auch solche Tweets verstärken den Eindruck der Sorglosigkeit:

Auch grundsätzlich stellt sich die Frage, ob es die Aufgabe der von Zwangsgebühren finanzierten Sendern ist, die private Konkurrenz an den Pranger zu stellen – wie ein Korrespondent der AP in einem Tweet nach der Sendung treffend erkannte:

Die Sendung ließ beim exzessiven Ausloten der Grenzen der Satire zu oft den Geist eines arroganten Zynismus erkennen. Damit tat die Redaktion Böhmermann keinen Gefallen, weil sie den sympathischen Anarchisten angreifbar macht. Wenn nämlich alles, was in den öffentlich-rechtlichen Sendern mit ihren unerschöpflichen finanziellen Möglichkeiten gemacht wird, taxfrei unter „Kunstfreiheit“ (Gysi) subsumiert wird und damit die redaktionelle Selbstkontrolle für überflüssig erklärt wird, sind wir schnell bei einer Staatskunst angelangt, die nicht nur verletzend und selbstherrlich wirken, sondern zur ideologischen Waffe gegen Minderheiten oder Andersdenkende verkommen kann.

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