Mein Dank geht an Hintergrund und Sebastian Range für diesen eminent wichtigen Artikel. Und auch an den Freund, der mich darauf aufmerksam machte und dazu schrieb: “George Orwell rotiert im Grabe. Wenn man den anzapft, hat man kostenlos Energie für Jahrzehnte.”
Neues von der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP
Von SEBASTIAN RANGE
4. Februar 2015
Seit Montag setzen Spitzenvertreter der EU und der USA die zuletzt ins Stocken geratenen Verhandlungen über die umstrittene Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) fort. Bei der achten Verhandlungsrunde in Brüssel soll es etwa um Regelungen für die Autoindustrie und den Energiemarkt gehen. Das Freihandelsabkommen hat den Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen zum Inhalt sowie die Vereinbarung gemeinsamer Standards und Regulierungen. Mit rund 800 Millionen Menschen würde TTIP die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Kritiker monieren die neoliberale Ausrichtung des Projekts und bemängeln, dass geltende rechtliche Standards in der Arbeits- und Sozialgesetzgebung, und im Verbraucher- und Umweltschutz als Handelshemmnisse eingestuft würden – und fürchten deren Aufweichung.
Wie vor einigen Tagen bekannt wurde, sieht der europäische Vorschlag zur neuen Verhandlungsrunde unter dem Stichwort „regulatorische Zusammenarbeit“ nicht nur die Angleichung bereits bestehender Regelungen und Standards vor. Darüber hinaus soll verhindert werden, „dass überhaupt Regeln und Standards entstehen, die den Handel behindern“, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung vergangene Woche. (1) Der zehnseitige Entwurf der Europäischen Kommission war zuvor an die Zeitung durchgesickert. „Kein Gesetz, kein Umweltstandard, keine Verbraucherschutzregel soll mehr erlassen werden, ohne dass der Partner vorher einen Blick darauf geworfen hat. Die Amerikaner sollen ein Mitspracherecht in der Gesetzgebung von EU, Staaten und Bundesländern bekommen“, fasst die FAZ daraus zusammen.
In einer Art „Frühwarnsystem“ für neue Gesetze und Standards sollen beide Seiten mindestens einmal im Jahr eine Liste der geplanten Vorhaben veröffentlichen. Betroffene Interessengruppen könnten dadurch frühzeitig, und noch vor nationalen Parlamenten, auf die Gesetzgebung Einfluss nehmen – ganz nach dem Geschmack der Industrie- und Finanzlobby. Was kein Zufall ist, denn die Wirtschaftslobby gehört zu den zentralen Akteuren bei der Ausgestaltung des Freihandelsabkommens, wie eine Studie des Corporate Europe Observatory vom vergangen Jahr zeigt. Demnach seien nur vier Prozent der im Rahmen der TTIP-Verhandlungen geführten Gespräche als solche einzustufen, die in irgendeinem Sinn Interessen von Bevölkerungsgruppen stärken sollen – über neunzig Prozent der Lobbygespräche dienen zur Durchsetzung privatkapitalistischer Interessen. (2)
Zu Beginn der neuen Verhandlungsrunde sprach sich der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, für den EU-Entwurf zur engeren Abstimmung bei der Entwicklung von Regulierungen und Normen aus. „Dadurch lassen sich künftig neue Handelsbarrieren vermeiden“, zitiert die Nachrichtenagentur dpa den BDI-Chef. Beim Thema Regulierungsfragen erwarten EU-Vertreter schnelle Fortschritte. Ein abgestimmter gemeinsamer Textvorschlag könnte demnach kurz nach der Verhandlungsrunde Ende der Woche fertig sein. Laut dem FAZ-Bericht sei die regulatorische Zusammenarbeit im Entwurf der EU-Kommission nicht als Vorstufe der Gesetzgebung gedacht. Ebenso wenig könne ein Handelspartner auf diesem Wege neue Gesetze verhindern.
TTIP-Kritiker dürfte das kaum beschwichtigen. Zumal ein anderer Aspekt des EU-Entwurfs bekannt wurde, der die Kontroverse anheizt. Der österreichische Europaabgeordnete der Grünen, Michel Reimon, warnte nach Einsicht in die vertraulichen Unterlagen vor einer Deregulierung der Finanzmärkte und einer Aushebelung parlamentarischer Befugnisse. „Als Folge der Weltfinanzkrise haben die USA sehr viel strengere Regulierungen als Europa eingeführt, viele Versicherungs-, Anlage- und Bank-Produkte dürfen dort nicht mehr vertrieben werden“, sagte Reimon gegenüber Spiegel-Online. Der europäische Finanzsektor dränge nun darauf, den US-Markt wieder zu öffnen. (3) Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, dann sollen Finanzmarktregulierungen künftig nicht mehr von Parlamenten ausgehandelt werden. Stattdessen sollen die Vertragspartner ein gemeinsames Forum einrichten, das für die Kooperation bei der Regulierung der Finanzmärkten verantwortlich ist. „Wir Abgeordnete dürften dann Gesetze nur noch so erlassen, dass sie mit den Beschlüssen dieses Forums übereinstimmen“, kritisiert Reimers die Pläne der EU-Kommission.
Im Dunkeln ist gut munkeln
Die nun durchgesickerten Inhalte verdeutlichen einmal mehr, wie wenig die Öffentlichkeit über den konkreten Stand der Verhandlungen weiß. Im Mai vergangenen Jahres nannte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel „Transparenz in den Verhandlungen“ als eine der „zentralen Voraussetzungen“ für deren Vorankommen – gleichzeitig spottete er über TTIP-Kritiker, die ja gar nicht wüssten, wogegen sie demonstrieren, da sie die Verhandlungsinhalte „nirgendwo nachlesen können“.
Letzteres gilt jedoch auch für die Vertreter der Bundesregierung selbst. Im April 2014 musste sie in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen eingestehen, keinen Zugang zu den US-Dokumenten zu bekommen. Darin heißt es: „Die Bundesregierung hat mehrfach darauf hingewiesen, dass dies für eine verantwortungsvolle Begleitung des Verhandlungsprozesses, wie es nach den EU-Verträgen in der Handelspolitik vorgesehen ist, unzureichend ist.“ (4)
Das Eingeständnis, nichts genaues zu wissen, hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht davon ab, Wochen später während der Jahrestagung der US-Handelskammer das Freihandelsabkommen der Öffentlichkeit als „großartiges Projekt, für das es sich zu kämpfen“ lohne, unterzujubeln. (5)
An der grundsätzlichen Geheimniskrämerei und der Informationsblockade der USA hat sich nichts geändert. Vertreter der Bundesregierung und anderer EU-Regierungen erhalten nach wie vor keinen direkten Zugang zu den zwischen der EU-Kommission und Washington bereits ausgehandelten Dokumenten. Zudem wollen die USA die Einsicht in die Papiere auch für die direkt zuständigen Mitarbeiter der EU-Regierungen sehr restriktiv handhaben, berichtete der Tagesspiegel am Mittwoch. Der Zeitung liegt eine entsprechende Richtlinie vor, die der US-Handelsbeauftragte Michael Froman im Dezember erlassen hatte – in den Augen der USA ist sie ein Entgegenkommen gegenüber den Europäern, die stärkere Transparenz angemahnt hatten.
Demnach sollen die zuvor benannten EU-Mitarbeiter nach Anmeldung an zwei Tagen pro Woche die Möglichkeit haben, in einem Leseraum der jeweiligen US-Botschaft die Dokumente einzusehen. Stets höchstens zwei Beamten soll es dann für maximal zwei Stunden gestattet werden, „begrenzte Notizen“ zu machen.
„Mobiltelefone, Kameras oder sonstige Aufnahmetechnik“ seien ebenso wenig erlaubt wie „jede Art von Rechnern, einschließlich Laptop-Computern, Tablet-Rechnern oder jede andere Art elekronischer Geräte, die über temporäre oder permanente Speicher verfügen“. Zudem sollen die EU-Beamten ständig vom Botschaftspersonal überwacht werden. Damit würden die EU-Vertreter „de facto allesamt als potenzielle Spione eingestuft“, so der Tagesspiegel. (6)
Die EU-Gesandten werden wie Feinde behandelt, ihr Aufenthalt in US-Botschaften gleicht dem Besuch eines Gefängnisses – Sinnbild dafür, welche Seite der „transatlantischen Partner“ bei den TTIP-Verhandlungen die sprichwörtlichen Hosen anhat.
Anmerkungen
(1) http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/ttip-amerika-soll-bei-unseren-gesetzen-mitreden-13391816.html
(2) http://corporateeurope.org/pressreleases/2014/07/agribusiness-biggest-lobbyist-eu-us-trade-deal-new-research-reveals
(3) http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ttip-freihandelsabkommen-bedroht-finanzmarktregulierung-a-1015165.html
(4) http://www.bundestag.de/presse/hib/2014_04/-/272672
(5) http://www.rundschau-online.de/politik/–grossartiges-projekt–merkel-plaediert-fuer-ttip-abkommen,15184890,27227000.html
(6) http://www.tagesspiegel.de/politik/verhandlungen-zwischen-eu-und-usa-ttip-papiere-sollen-geheim-bleiben/11317752.html
Schon allein dieser hier beschriebene Punkt “Die Amerikaner sollen ein Mitspracherecht in der Gesetzgebung von EU, Staaten und Bundesländern bekommen“ widerspricht doch der Souverenität der europäischen Staaten und der Unabhängigkeit derer Parlamente.
Wie kann es sein das hier niemand von der Justiz tätig wird?
Das wird wohl daran liegen das die Schlüsselpositionen mit Atlantikern besetzt wurden oder erpressbare Typen dort sitzen.
Aber auch in der Bevölkerung wissen zu wenig Menschen was da auf sie zu kommt.
Kurz in ein paar Worten. Es kommt die komplette “Veramerikanisierung”. Das betrifft dann gleich die gesamte EU.
Guten Tag
“Zudem wollen die USA die Einsicht in die Papiere auch für die direkt zuständigen Mitarbeiter der EU-Regierungen sehr restriktiv handhaben…”
Mit anderen Worten: Die Amis gewähren nur ihren Handlangern Einsicht in den Unterwerfungsvertrag.
Es werden also Paragraphen ausgehandelt, die wir nicht mal einsehen dürfen, aber befolgen müssen. Wir sollen uns an Regeln halten, die wir im Vorfeld nicht kennen, deren Auswirkungen wir daher nicht abschätzen können. Das, aufgrund einer Unterschrift einer Person, die wir nicht gewählt haben, deren Loyalität wir nicht kennen, von deren Auftraggeber und Absichten wir keine Ahnung haben.
Sowas war bis vor Kurzem sittenwidrig!
Nicht erst seit ESM jedoch Mode.
TTIP ist die Basis zur unmittelbaren Ausplünderung jeglichen staatlichen Vermögens der EU und deren Gebietskörperschaften, und mittelbar des Privatvermögens der EU-Bürger zugunsten von Privatkonzernen, insbesondere der Heuschreckenfonds.
Die Hand, die diesen Vertrag unterschreibt, möge verfaulen!
Doch bestimmt findet sich irgendein Matthias, der das erledigt.
Grüße
Ich mag Wikipedia nicht besonders,dennoch muss man den Begriff ” Hegemon ” noch einmal hinterfragen, ” Hegemon, Unter Hegemonie (von altgriechisch ἡγεμονία hēgemonía ‚ Heerführung, Hegemonie, Oberbefehl‘; dieses von ἡγεμών hēgemṓn ‚ Führer, Anführer‘)[1] versteht man die Vorherrschaft oder Überlegenheit einer Institution, eines Staates, einer Organisation oder eines ähnlichen Akteurs in politischer, militärischer, wirtschaftlicher, religiöser und/oder kultureller Hinsicht. Gegenüber einem Hegemon (dem Machthaber in der Hegemonie) haben andere Akteure nur eingeschränkte Möglichkeiten, ihre eigenen Vorstellungen und Interessen praktisch durchzusetzen. Die theoretische/juristische Möglichkeit dazu mag zwar gegeben sein, doch die Umsetzung scheitert meist an den Einflussmöglichkeiten und der Übermacht des Hegemons ” TTIP ist der vorletzte Baustein in dieser Kette. Der letzte wäre die Ausschaltung sämtlicher nationaler Institutionen des Staates und der gleichzeitige Einsatz Kolonialgouverneuren. Ich glaube eine solche Konstellation schwebt einigen Herren in den USA vor.
Es bleibt wie immer am Souverän hängen. Wir müssen dafür sorgen, daß nichts gekauft und nichts in Anspruch genommen wird, was vom Aggressor kommt. Erst wenn sie Klohühnchen und genmanipulierten Steaks in den Ladentheken verfaulen, selbst Plastikprodukte aus Amiland in den Einkaufstempeln zerbröseln, erst dann sind wir vor TTIP geschützt. Ganz nebenbei müssten wir natürlich noch eine Partei ähnlich Syriza gründen und wählen.
Ganz ehrlich, ich würde endlich gern dieses Parteiensystem komplett abschaffen. Das hetzt nur gegeneinander auf und gibt allerhand Möglichkeiten verschiedene Hebel einzusetzen. Es hindert vor allem dann, wenn man bei brisanten Themen (z.B. Ukraine, Sanktionen usw.) am gleiche Strang ziehen will aber wegen einer dussligen “Parteitreue/Linie” oder anderer künstlichen Ideologien sich immer wieder an Unwichtigem aufbammelt und so nie den Punkt trifft. Das können wir doch besser oder? Dieses System wie wir es kennen gehört abgeschafft, sonst werden wir oder unsere Nachkommen gezwungen sein alles zu wiederholen. Dieses parlamentarische Gedöns mit seinen Parteistrukturen ist eine Erfindung der wenigen Herrschenden. So kann einfach sichergestellt werden den aufmüpfigen “Mob” einfach gegeneinander aufzustacheln. Für eine andere Konstruktion gehört an dieser Stelle mal der Blick nach vorn ohne natürlich die Vergangenheit zu vergessen.
Am besten ein Ein-Parteiensystem wie die SED, die NSDAP oder die KPDSU, da kann man endlich mal so schön durch regieren. Irrtum, die Anfänge der Parlamente standen im Widerspruch zu den bestehenden Monarchen, das war nicht deren Erfindung.
Wieso muss der Gedanke überhaupt irgendeiner Partei immer wieder aufkommen? Und ein Parlament dient vor allem der Lobby, weil kein Schw*** aus dem Volk da irgendetwas zu melden hat. Mit einer direkten, stark dezentralisierten echten Demokratie inkl. Volksinitiativen wird das alles absolut überflüssig. Oder wird im allgemeinen sowas wie ein Leithammel als Partei gebraucht? Hat niemand mehr eine eigene Meinung´die er vertreten will? Oder braucht man noch vorsichtshalber Rückendeckung, damit sich jeder traut seine Meinung zu äußern. Meinungsaustausch geht übrigens via I-Net ganz bequem, dazu braucht es keine – nicht EINE Partei. Ich sag ja der Blick nach vorn scheint nicht einfach.
@Kaffeetrinker
“…ich würde endlich gern dieses Parteiensystem komplett abschaffen”
Als Insasse einer Multiparteiendiktatur kann ich das nachvollziehen. Es klappt aber nicht ohne. Kein Durchschnittsbürger hat das nötige Kleingeld, um einen Wahlkampf zu finanzieren. Die Folge wäre ein Bonzenparlament, was niemand wollen kann.
Ein weiter Schritt nach vorne wäre eine konsequente Gewaltenteilung in der Form, daß Parteimitglieder ausschließlich Abgeordnete werden können und Posten in Exekutive und Judikative unerreichbar sind. Die werden mit Fachleuten besetzt, welche noch nie Mitglieder irgendeiner Partei waren.
Auf ein Parlament gänzlich zu verzichten hieße, dem Volk jegliche Vertetung im legislativen Verfahren zu nehmen. Das kann auch nicht der Wille des Souveräns sein.
Grüße
@drug,
Irgendwie werde ich wohl missverstanden. Es geht definitiv nicht um Wahlkämpfe. Echte Demokratie hat mit diesem Mist nicht das geringste zu tun. Das ist ein Wahlsystem von unten nach oben in möglichst wenigen Ebenen. Dazu muss man das heutige (unser) System mal komplett zur Akte legen. Gewählt werden die Volksvertreter in den Gemeinden (die Basis, der Grundbaustein). Diese jeweils wählen dann die nächste Ebene (Bundesländer) oder eben auch alle und der Bundesrat (so nenne ich das jetzt) schließlich wird von allen gewählt. Dabei dürfen die Kandidaten nicht aus privatwirtschaftlichen Sektoren antreten. Dessen Aufgabe besteht zu 90 % darin, die Staatsinteressen nach außen zu vertreten. Die anderen 10% sind für innere Regulierungszwecke. Wer Mist baut kann jederzeit über Volksinitiativen abgesetzt werden. Die steuerlichen Abgaben verlaufen nach dem selben Muster. Die Gemeinden bekommen den größten Anteil usw., damit u.a. so etwas wie Wahlen leicht finanziert werden können. Das schließt jedes Bonzentum aus und falls sich doch mal eine Ratte einschleicht hat der Souverän jederzeit das Werkzeug bei sich. Schau dir mal mal bitte das Grundprinzip des Schweizer Systems an. Mit ein paar Änderungen und leichten Verbesserungen eine gute Basis. Und lasst endlich dieses Parlament draußen. Da braucht es auch logisch keine Parteien. Diejenigen die nicht anders können sollen sich meinetwegen zusammentun aber ohne diese politische Machtbasis. Das war jetzt nur sehr grob, aber nicht das erste mal hier.
Nachtrag: Es wäre (ist) heute so, dass die meisten nicht in einer Partei sind, aber die wenigen die da aktiv sind bestimmen den staatlichen Ablauf. Das muss ein Ende haben und es war eher selten anders herum, also das die Mehrheit eines Volkes am Parteiensystem direkt beteiligt ist. Man konnte sich immer nur für ein komplettes Programm entscheiden oder nicht. Mein Vorschlag dabei ist einfach, das einzelne Gesetzesänderungen jedem, unabhängig von Partei oder Ideologie, zur Abstimmung vorgelegt werden muss (Referendum). Bei einer Volksinitiative(begehren) muss sowas auch Parteien unabhängig laufen. Ein einigermaßen gesundes Gesetzes – Gerüst braucht sowieso nicht so viel Änderungen. Und nun nochmal – wozu genau nochmal werden Parteien gebraucht? Für entscheidende staatliche Regulierungen vom Souverän nicht.
Die unentbehrliche Terror-Folter-NSA-Nation weiter auf dem Vormarsch: Das jüngste Weltgericht
Die private internationale Schiedsgerichtsbarkeit ist seit den 1950er Jahren wesentlich in der Hand eines US-dominierten Exklusivclubs. Mit TTIP würde das korrupte System noch weiter ausgebaut werden > http://www.hintergrund.de/201501143384/wirtschaft/wirtschaft-welt/das-juengste-weltgericht.html
Ex-Verfassungsrichter geißelt geplante TTIP-Schiedsgerichte > http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/geplante-freihandelsabkommen-ex-verfassungsrichter-geisselt-geplante-ttip-schiedsgerichte-1.2310403
Der Irrsinn, der auf der politischen Bühne vor unserer aller Augen aufgeführt wird, ist nicht mehr zu kommentieren, ohne dass man sich selbst mit erhöhtem Blutdruck, Adrenalinflutung etc. einer physischen Gefährdung und psychischen Destabilisierung aussetzt. Seit ein paar Jahren werden alle Regeln und Gesetze kaltschnäuzig niedergewalzt und ausgehebelt. Die Stärke des Rechts vs. das Recht des Stärkeren. Und nur Ex- oder a.D. trauen sich mit lediglich moderaten Beiträgen in die Öffentlichkeit. BVerfG und/oder EuGH – lächerlich, die sind entweder zahnlose Tiger oder demokratische Fassade oder Placebos. Den Beweis für diese steile These haben sie bereits erbracht.
TTIP, US-Frackinggas und die Sicherheitskonferenz. An die Stelle von Russland sollen die USA treten: Neue Energien für Europe (2) > http://www.heise.de/tp/artikel/44/44055/1.html
Dieser 2teilige Beitrag entstand auf der Grundlage einer Recherche für die aktuelle Ausgabe 3/14 der Zeitschrift LuXemburg mit dem Schwerpunktthema Weltkrisenpolitik.