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merkzettel

Machtkampf in Bayern Söder und die CSU: Teile und herrsche

VideoDer ewige Kronprinz
Markus Söder und Horst Seehofer

Markus Söder will CSU-Chef werden. Und bayerischer Ministerpräsident. Doch Horst Seehofer will das verhindern. Mit aller Macht. Bleibt Söder ewiger Kronprinz?

(23.10.2016)

VideoMachtkampf in Bayern
Markus Söder und Horst Seehofer

Über Horst Seehofers Forderung, den Posten des CSU-Parteichefs und des bayerischen Regierungschefs künftig zu trennen, zeigt sich sein möglicher Nachfolger Markus Söder wenig begeistert.

(22.10.2016)

VideoSeehofer will ein Spitzenamt abgeben
CSU-Chef Seehofer will künftig nicht mehr Mehrheiten im München gewinnen und gleichzeitig in Berlin die Interessen Bayerns durchsetzen. Er kündigte an 2017 auf ein Spitzenamt verzichten zu wollen.

CSU-Chef Seehofer will künftig nicht mehr Mehrheiten im München gewinnen und gleichzeitig in Berlin die Interessen Bayerns durchsetzen. Er kündigte an 2017 auf ein Spitzenamt verzichten zu wollen.

(16.10.2016)

VideoSöder: "Friede, Freude, Eierkuchen?"
Markus Söder

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat sich gegen eine vorschnelle Versöhnung in der Union ausgesprochen. Man dürfe nicht einfach so "Friede, Freude, Eierkuchen" machen, sagt er Berlin direkt.

(05.06.2016)

von Alexander Poel

Auf seinem Weg zur Macht versammelt Markus Söder eine wachsende Gruppe ergebener Mitstreiter um sich. Er fordert Loyalität und lockt mit Förderbescheiden und persönlicher Nähe. Söder gilt als unermüdlich, effizient und machthungrig. Er scheint fest daran zu glauben, dass an ihm kein Weg vorbeiführt. 

"Söder spricht!" Selbst in der roten Landeshauptstadt München kommt man an ihm nicht vorbei. Überall kündigen Plakate den Bayerischen Finanzminister an, der an irgendeinem Tag in irgendeinem Gasthaus einen Auftritt hat. Seine Zeit außerhalb des Finanzministeriums gleicht einer Tournee – Abend für Abend. Wo Söder auftaucht, wird er gefeiert. Von der Jungen Union – vor allem von ihr. Aber auch ganz normale Bürger zwängen sich in Wirtshaus-Säle, die sich am Ende immer als zu klein erweisen. Markus Söder on tour, mit seinem größten Hit: "Ich bin's".

Die Gegner immer im Auge

"Er ist immer greifbar", erzählt ein CSU-Abgeordneter. "Wenn man ihn für die Weihnachtsfeier seines Ortsverbandes als Redner haben will, schreibt man eine SMS. Auf die Antwort muss man keine fünf Minuten warten." Das ist untypisch für einen Finanzminister. Und typisch für Markus Söder. Doch das ist nur die eine Seite. "Wir müssen künftig etwas vorsichtiger sein." Auch solche Sätze bekommt man nach einem Gespräch mit Abgeordneten zu hören. Von solchen, deren erste Wahl nicht Markus Söder heißt. Sie lässt er spüren, dass er immer weiß, mit wem sie über ihn sprechen. Und dass er seine Gegner im Auge hat, oder besser: Im Visier. Niemand soll ihn jetzt noch aufhalten.

1994: Markus Söder wird mit 27 Jahren als jüngster Abgeordneter in den Bayerischen Landtag gewählt. Ein Jahr später ist er Landesvorsitzender der JU Bayern. Dann das Jahr 2003: Bei der Landtagswahl feiert die CSU mit Edmund Stoiber und einer Zweidrittelmehrheit ihren größten Sieg. Stoiber braucht einen neuen Generalsekretär. In jenen Spätsommertagen fiebert Markus Söder einem Anruf entgegen. Als er die Hoffnung schon fast aufgegeben hat, klingelt das Telefon: "Hier ist Edmund Stoiber." Söder überlebt 2007 die lange Nacht von Kreuth, wird Europaminister, 2008 Umweltminister und 2011 Finanzminister. Er ist 49 Jahre alt - Vollgas!

Berechnend und kaltschnäuzig

Das Abbremsen ist nicht seine Sache. Eine Landtagssitzung im Oktober. Markus Söder redet als erster: "Bayern! Stark! Nordrhein-Westfalen! Mist! Ich!" Danach sind die anderen dran. SPD, Grüne, Freie Wähler. Das dauert. Söder tippt gelangweilt auf seinem Smartphone herum, unterhält sich abwechselnd mit seinem Staatssekretär und ein paar Abgeordneten, die in regelmäßigen Abständen zu ihm an die Regierungsbank kommen. Söder beugt sich nach vorne, hört zu, nickt, lacht. Die Abgeordneten gehen zurück auf ihre Plätze und wirken größer als vorher. Söder widmet sich wieder seinem Smartphone. "Stecken Sie doch mal Ihr Handy weg", ruft einer von der Oppositionsbank - Wurscht.

Wer ihn so arrogant erlebt, hält Söder schnell für einen Parvenü. Doch das trifft es nicht. Jedes seiner Ämter hat er sich und seiner Karriere nutzbar gemacht. Mit harter Arbeit, berechnend und kaltschnäuzig - auch gegenüber den eigenen Leuten. Beispiel Donau-Ausbau, Beschlusslage des CSU-Vorstands: Die Donau muss für den Frachtverkehr optimiert werden. Der damalige Umweltminister Söder aber vollzieht eine Kehrtwende, philosophiert plötzlich vom "Leben im Einklang mit dem Fluss". Die Naturschützer feiern "ihren" Söder, Söder feiert seine Umfragewerte. Seehofer schäumt - Wurscht.

Abgeordnete danken mit Loyalität

Als Finanzminister ist Söder nun in der komfortablen Situation, Seehofers Politik zu seinem Vorteil nutzen zu können. Will Seehofer mehr für die ländlichen Regionen Bayerns tun, entwirft sein Finanzminister ein Konzept zur Verlagerung von Behörden. Damit macht er sich im Kabinett - und auch im eigenen Haus - nicht nur Freunde. Unter vielen Landtagsabgeordneten ist die Freude dafür umso größer. Eine Behörde im eigenen Stimmkreis bedeutet Jobs. Jobs bedeuten Stimmen. Schnelles Internet bedeutet Stimmen. Markus Söder lässt die Abgeordneten vor ihren Wählern glänzend aussehen und bekommt dafür Loyalität. Besonders in diesen Zeiten, in denen die absolute Mehrheit der CSU in Bayern mal wieder wackelt.

Und so ist die Zahl der Söder-Anhänger in der CSU-Fraktion ansteigend. Viele rufen ihn schon zum kommenden Ministerpräsidenten aus. Die Ankündigung von Horst Seehofer, den Parteivorsitz 2017 abgeben zu wollen, verbunden mit der Forderung, der CSU-Chef müsse nach der Bundestagswahl in Berlin sitzen, wird in diesen Kreisen als Danaergeschenk an Markus Söder gewertet: Geht die Bundestagswahl für die CSU schief, wäre ein Parteichef Markus Söder beschädigt. Folglich müsse er in Bayern bleiben, um hier 2018 die Landtagswahl zu bestreiten.

Manko: Nicht aus Oberbayern

Doch das ist alles andere als sicher: Der steigenden Zahl von Söder-Anhängern in der Fraktion steht nämlich eine Reihe mächtiger Funktionsträger in der Partei gegenüber. Sie argumentieren üblicherweise mit einer Jahreszahl: 2007. In diesem Jahr hätte ja jeder beobachten können, was passiere, wenn die Landtagsfraktion die Zukunft der Partei selbst in die Hand nehme. Auf den Sturz von Edmund Stoiber folgte der Absturz der CSU.

In der Partei halten viele Söder aufgrund seiner aufbrausenden, oft auch überheblichen Art für ungeeignet als Parteichef und für eine schlechte Besetzung als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2018. Außerdem gibt es einen taktischen Vorbehalt: Die Wahlen gewinnt (oder verliert) die CSU in Oberbayern: die meisten Menschen, das größte Stimmenpotenzial. Söders Heimat Mittelfranken fällt nach dieser Lesart stimmenmäßig kaum ins Gewicht. Folglich müsse der Spitzendkandidat bei der bayerischen Landtagswahl 2018 aus Oberbayern kommen.

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Scharfer Konkurrent: Joachim Herrmann

In diesen Kreisen wird auch die Idee lanciert, Horst Seehofer solle auf einem CSU-Sonderparteitag im Frühjahr Joachim Herrmann als Parteichef vorschlagen. Der bayerische Innenminister war lange Jahre Führungsreserve und ist heute eine ernsthafte Alternative zu Markus Söder. Während der Flüchtlingskrise, aber vor allem nach den Anschlägen in Bayern bestach Herrmann durch sein ruhiges Auftreten. Viele könnten sich ihn als Bundesinnenminister vorstellen - und als Söder-Verhinderer. Denn: Ist ein Franke Parteichef, lässt der Regionalproporz eigentlich keinen zweiten Franken im Amt des Ministerpräsidenten zu.

Söder sollte in diesem Machtspiel eigentlich der Getriebene sein. Sein Auftreten vermittelt diesen Eindruck nicht. Erst am Donnerstagabend hat er vor Parteifreunden sein "Nein!" zu einem Weggang nach Berlin erneut bekräftigt. Dahinter kann er - gesichtswahrend - kaum noch zurück, bliebe ihm bei einem möglichen Sonderparteitag nur eine Kampfkandidatur gegen einen Seehofer-Kandidaten. Doch das ist nicht alles: Mit ihm müssten sich all jene Fraktionsmitglieder gegen ihren Parteichef stellen, die Söder seit Jahren umgarnt. In diesem Fall würde sich schnell zeigen, wie groß der Löwenmut seiner Anhängerschaft wirklich ist.

23.10.2016
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