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merkzettel

Bayerisches Verfassungsgericht Watschn für CSU: Gericht kippt Volksbefragung

BildSeehofer im bayrischen Landtag
Horst Seehofer (Archivbild)

(Quelle: dpa)

VideoVolksentscheid auf Bayerisch
Ein Exemplar des Briefes für die Mitgliederbefragung der CSU

Volksentscheide sind eine Art Lieblingsstrategie der CSU geworden. Was die Partei eine "Koalition mit den Bürgern" nennt, ist in Bayern umstritten. Denn einigen erscheint die Auswahl der Themen und auch der Wahlberechtigten zweifelhaft. Die CSU will indes Bürgerentscheide auch auf Bundesebene durchsetzen.

(22.11.2016)

VideoCSU: Partei ohne frohe Botschaft
Horst Seehofer

Sie poltern, sie spitzen zu, sie bedienen Klischees: Der Ton der CSU in der Flüchtlingspolitik hat zuletzt sogar die Kirchen gestört. Kommt der Partei das C abhanden?

(22.11.2016)

VideoUnion: zerrüttetes Verhältnis
Horst Seehofer und Angela Merkel

Sie streiten so heftig, als wären sie politische Gegner: CDU und CSU verfolgen in der Flüchtlingsfrage keinen gemeinsamen Kurs. Berlin direkt über das zerrüttete Verhältnis der Schwesternparteien.

(22.11.2016)

Opposition in Bayern kann frustrierend sein. Es gibt aber auch Ausnahmen - etwa vor dem höchsten Gericht im Freistaat. Dort feiern SPD und Grüne einen Sieg über die CSU und Horst Seehofer. Denn das bayerische Verfassungsgericht stoppte nun ein Lieblingsprojekt der CSU - wieder einmal. 

Im Leben eines bayerischen Oppositionspolitikers gibt es nicht allzu viele politische Glücksmomente. Gegen die übermächtige CSU mit Ministerpräsident Horst Seehofer an der Spitze können SPD, Freie Wähler und Grüne normalerweise rein gar nichts ausrichten. Im Landtag wird die Opposition regelmäßig überstimmt. Die CSU kann mit ihrer absoluten Mehrheit machen, was sie will. Oder?

Nein, kann sie nicht. Das haben die obersten bayerischen Richter am Montag in einem bemerkenswerten Urteil klargestellt - man muss sagen: wieder einmal. Mit einer ausführlichen Begründung zertrümmert der Bayerische Verfassungsgerichtshof diesmal eines der jüngsten Lieblingsprojekte der CSU - und von Seehofer höchstpersönlich. Mit der Einführung unverbindlicher Volksbefragungen - und das gegen massive Widerstände - hat die CSU-Regierungsmehrheit gegen die Bayerische Verfassung verstoßen.

Stärkere Beteiligung der Bürger durch Volksbefragungen

Das Ganze war Seehofers Idee: In seiner ersten Regierungserklärung dieser Legislaturperiode im November 2013 kündigte er an, Bayerns Bürger stärker als bisher an politischen Entscheidungen zu beteiligen und dazu landesweite Volksbefragungen einzuführen. "Mein Ziel ist: Wir machen unseren Freistaat zum Vorbild für den modernsten Bürgerstaat in Europa im 21. Jahrhundert", versprach der CSU-Chef.

Tatsächlich würde ihm da keine der drei Oppositionsfraktionen widersprechen wollen, im Gegenteil. Auch SPD, Freie Wähler und Grüne sind grundsätzlich für mehr direkte Demokratie. Die Freien Wähler etwa sind sogar dafür, den Bundespräsidenten direkt zu wählen.

Es ging und geht aber um das Wie - und das sah bei der CSU so aus: Staatsregierung oder Landtagsmehrheit sollten Volksbefragungen zu landesweit wichtigen Projekten anstoßen dürfen, nicht aber die Opposition. Vor allem aber lehnte die CSU wegen des Widerstands der Opposition eine juristisch saubere Lösung per Verfassungsänderung ab. Denn dazu hätte es unter anderem einer Zweidrittelmehrheit im Landtag bedurft - von der die CSU seit einigen Jahren weit entfernt ist. Sie drückte das Ganze lieber mit einer einfachen Gesetzesänderung durch.

Volksbefragungen müssten in Verfassung verankert werden

Genau dieses Vorgehen hat der Verfassungsgerichtshof nun in großer Deutlichkeit verurteilt - und die Gegenargumentationen der Regierungs- und der CSU-Juristen zurückgewiesen. Wenn die direkte Demokratie gestärkt werde, dann gehe das zulasten der repräsentativen Demokratie und zulasten der Bedeutung von Landtagswahlen. Deshalb hätte "die Einführung von Volksbefragungen einer Verankerung in der Bayerischen Verfassung bedurft". Die Folge: Das Gesetz ist nichtig. Allerdings gab es bislang auch noch keine solche Volksbefragung.

SPD und Grüne, die die Klagen angestrengt hatten, jubeln. Sie sprechen von einem "Sieg der Demokratie" und einem "Tag der Freude". Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dagegen lässt mitteilen, es ergebe sich "kein Grund, der gegen unsere politische Zielsetzung spricht, Volksbefragungen zu ermöglichen". Deshalb werde man "die Möglichkeiten, dieses Ziel weiter zu verfolgen, ausloten". Fakt aber ist: Eine Verfassungsänderung ist derzeit völlig ausgeschlossen.

Verfassungsgericht bremst CSU zum wiederholten Male aus

SPD und Grüne jubeln aber auch deshalb, weil die CSU nun schon zum wiederholten Male vom obersten bayerischen Gericht in die Schranken gewiesen wurde. Immer wieder stärkten die Richter beispielsweise die Auskunftsrechte der Opposition. "Das ist heute mein Triple", sagt SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher nach dem neuen Triumph.

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Die CSU dagegen beklagt sich. "Ich finde es auch schade, muss ich sagen, dass die Opposition immer wieder vor Gericht zieht, weil sie offensichtlich auf politischem Weg über Wahlen nicht die nötigen Mehrheiten bekommt. Das ist bedauerlich", sagt der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landtagsfraktion, Josef Zellmeier. "Es ersetzt halt nicht die politische Arbeit, nur zu klagen", betonte er - auch wenn das selbstverständlich das gute Recht der Opposition sei.

Rinderspacher kann bei diesen Sätzen nur schmunzeln. Er fragt lapidar, wie es eigentlich um den Respekt der CSU vor der Verfassung bestellt sei. Und fügt genüsslich hinzu: "Ich bin froh, dass wir in einem funktionierenden Rechtsstaat leben, der die CSU mit ihrem verfassungswidrigen Tun nicht davonkommen lässt." Diesen politischen Glücksmoment, den kostet der SPD-Mann aus, ebenso wie die Grünen-Politikerin Katharina Schulze neben ihm. Denn die nächsten unbeirrten CSU-Alleingänge kommen bestimmt - und die nächsten Klagen.

21.11.2016, Quelle: Christoph Trost, dpa
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