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merkzettel

Kanzlerkandidatur SPD-Mitglieder wollen über K-Frage abstimmen

BildSPD - Das Wir entscheidet
SPD-Slogan "Das Wir Entscheidet"

"Das Wir entscheidet" - Archivbild

(Quelle: imago)

VideoWahlkampf 2017 hat begonnen
Angela Merkel gibt ihre Entscheidung über eine erneute Kanzlerkandidatur bekannt.

Mit der erklärten Bundeskanlzerkandidatin Angela Merkel will die CDU bis 2021 an der Macht bleiben. Reaktionen seitens SPD und Grüne machen deutlich, dass der Wahlkampf 2017 faktisch begonnen hat.

(21.11.2016)

Video"SPD wird bald entscheiden"
Stegner: SPD wird bald über Kanzlerkandidatur entscheiden

Die SPD will sich laut Parteivize Ralf Stegner nicht mehr viel Zeit für die Ernennung eines Kanzlerkandidaten lassen. Die Entscheidung falle bald, sagte er im ZDF-"Morgenmagazin".

(22.11.2016)

VideoMerkel: Vierte Kandidatur
Angela Merkel gibt ihre Entscheidung über eine erneute Kanzlerkandidatur bekannt.

Mit der erklärten Bundeskanlzerkandidatin Angela Merkel will die CDU bis 2021 an der Macht bleiben. Reaktionen seitens SPD und Grüne machen deutlich, dass der Wahlkampf 2017 faktisch begonnen hat.

(22.11.2016)

Ende Januar will die SPD ihren Kanzlerkandidaten küren - auf einer Klausur des Parteivorstands. Sigmar Gabriel? Martin Schulz? Oder eine Frau? Wer im September gegen Angela Merkel antritt, das würden Parteimitglieder gerne in einem Mitgliederentscheid klären - mit offenem Ausgang. 

Ein bisschen neidisch blickt  Yannick Haan nach Frankreich. Auf die Vorwahlen der Konservativen, in denen der Favorit auf das Präsidentenamt, Nicolas Sarkozy, gerade von den Wählern aussortiert wurde. "So eine Vorwahl wünsche ich mir für meine Partei auch", sagt Haan, Vorsitzender der Abteilung SPD Berlin-Alexanderplatz. Das hätte den Vorteil, dass der oder die Kandidierende den Rückhalt der Partei hätte. "Auch Jüngere lassen sich besser mobilisieren, wenn man eine so wichtige Frage nicht in kleinen Gremien entscheidet", sagt er.

Dominik Rzepka ist Redakteur im ZDF-Hauptstadtstudio
Quelle: Koch / ZDF

Die Idee der Urwahl kommt an der Basis gut an. "Können wir bitte einen Mitgliederentscheid zwischen Sigmar Gabriel, Martin Schulz und Katarina Barley haben", twittert Sabine Gillessen vom SPD-nahen Verein D64. Jungsozialist Jan Bühlbecker sympathisiert mit einer Befragung der Basis und einer Trennung von Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz. Und Juso-Chefin Johanna Uekermann findet, die SPD habe genug gute Männer und Frauen. "Ein Auskungeln eines Kandidaten wie vor den letzten Wahlen macht die SPD nicht mehr mit", sagt sie und wiederholt damit eine Aussage aus dem vergangenen Jahr.

Parteispitze geht "eher nicht" von Mitgliederentscheid aus

Bei der Parteispitze ist der Vorschlag nicht ganz so aktuell. Ende Januar werde der Parteivorstand die K-Frage entscheiden. "Wenn es mehrere Kandidaten gibt, dann wird es eine Urwahl geben", sagt SPD-Generalsekretärin Katarina Barley.
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Und fügt hinzu: "Sonst nicht." So stehe es in den Statuten der Partei. An dieser Lage habe sich nichts geändert. Ob der Vorstand am Ende mehrere Kandidaten bestimmen wird? Ob es also tatsächlich zu einem Mitgliederentscheid kommen wird? "Das wird man sehen", sagt Barley. "Ich gehe davon eher nicht aus."

Im Klartext: Die SPD wird sich am Ende auf einen Namen verständigen. Und diesen Namen dann der Öffentlichkeit präsentieren. Sigmar Gabriel? Martin Schulz? Oder eine Frau? Dazu äußert sich Barley nicht. Sie wolle lieber über Themen sprechen, sagt sie. Immer, wenn die Sozialdemokraten in den kommenden Wochen auf die K-Frage angesprochen werden, wollen sie offenbar mit Inhalten antworten. Es sieht nach der vereinbarten Strategie aus, nach der Sprachregelung, nach der Taktik, die Merkels CDU als personenbezogen und inhaltsleer aussehen lassen soll.

"Man hat Angst davor, was raus kommen würde"

Beteiligung - nicht bei der K-Frage, dafür aber bei Themen: In einem Impulspapier wolle man Lösungen vorschlagen. Ab nächster Woche trete man mit Experten in den Austausch, zunächst über Wirtschafts- und Finanzthemen, sagt Barley. Und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verspricht, die SPD wolle die unteren und mittleren Einkommen entlasten. Die Frage, ob er dem designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier nachfolgen und neuer Außenminister werden wolle, beantwortet Oppermann so: "Ich bin gerne Fraktionsvorsitzender und will das auch bleiben." Personalfragen wie diese dürften führende Sozialdemokraten in den nächsten Wochen öfter beantworten.

Schade, dass dabei die 450.000 SPD-Mitglieder nicht gefragt werden, findet Yannick Haan. Die SPD habe 2013 doch eigentlich gute Erfahrungen mit dem Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag gemacht. "Wenn man das jetzt wieder machen wollte, würde man das organisatorisch schon noch hinbekommen", sagt er. Immerhin habe Sigmar Gabriel die SPD doch die Partei der Partizipation genannt. "Ich glaube, man hat ein bisschen Angst davor, was dabei raus kommen würde." Festlegen auf einen Namen will er sich aber auch noch nicht. Gabriel? Schulz? "Ich müsste erst einmal wissen, wer denn überhaupt als Kandidat zur Verfügung stünde."

Dem Autor auf Twitter folgen: @dominikrzepka

Reaktionen auf Merkels Kandidatur

Horst Seehofer (CSU)

Horst Seehofer auf dem CSU-Parteitag

CSU-Chef Horst Seehofer stellt CDU-Chefin Angela Merkel für deren erneute Kanzlerkandidatur die Unterstützung seiner Partei in Aussicht. "Es ist gut, dass jetzt Klarheit herrscht", sagt Seehofer am Sonntag vor diversen CSU-internen Beratungen in München. Auf dieser Grundlage werde man nun klären, mit welchen Themen man gemeinsamen in den Wahlkampf gehe - und wo es bei Differenzen bleibe. An der "gemeinsamen Kanzlerkandidatin" könne man aber jetzt nicht ernsthaft zweifeln, so Seehofer.

Thomas Oppermann (SPD)

Thomas Oppermann

Die SPD reagiert kämpferisch auf die erneute Kanzlerkandidatur von CDU-Chefin Angela Merkel. "Die Bundestagswahl ist offen, Angela Merkel ist nicht mehr unschlagbar", sagt Fraktionschef Thomas Oppermann. Merkels Kandidatur sei keine Überraschung für die Sozialdemokraten gewesen, "sondern bei uns schon lange eingepreist". Oppermann bietet der Union an, in der nächsten Zeit in der Großen Koalition weiter konstruktiv zusammenzuarbeiten. "Bis zu Beginn des Wahlkampfes erwarten die Bürger zu Recht, dass wir das Land gut regieren."

Cem Özdemir (Grüne)

Cem Özdemir

Grünen-Chef Cem Özdemir kündigt einen "harten" Wahlkampf gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel an. "Wir freuen uns auf eine harte politische Auseinandersetzung, in der wir zeigen werden, wie wirksamer Klimaschutz und gesellschaftlicher Zusammenhalt funktionieren können", zitiert die "Rheinische Post" Özdemir. Es gehe in diesem Wahlkampf aber grundsätzlich darum, "anständig miteinander umzugehen und Polemik und Hetze echte Inhalte entgegenzusetzen".

Anton Hofreiter (Grüne)

Anton Hofreiter

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter äußert trotz der Entscheidung für Merkel Skepsis an der Geschlossenheit der Union. "Ich bin mal sehr gespannt, wie Angela Merkel ihren eigenen Laden zusammenhalten will", sagt Hofreiter dem "Handelsblatt".

Bernd Riexinger (Linke)

Bernd Riexinger am 28.05.2016

"Die erneute Kandidatur von Angela Merkel ist ein Signal dafür, dass sich nichts im Land ändern soll", sagt der Parteichef der Linken Bernd Riexinger. "Es droht erneut eine Große Koalition und damit ein 'Weiter so' der Politik der sozialen Spaltung." Die CDU habe aber keinen Grund, schon zu siegesgewiss zu sein. "Eine Kandidatur von Frau Merkel ist noch keine gewonnene Wahl", so Riexinger.

Christian Lindner (FDP)

Christian Lindner am 19.11.2016

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner äußert Kritik an der Absicht Angela Merkels, wieder als CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin anzutreten. "Die Union zieht ihren letzten Trumpf und weiß nicht, ob er noch sticht", sagt er. "Denn mit dem Gewicht von Frau Merkel auf der Weltbühne wäre sie sicher eine gute UN-Generalsekretärin, aber ihre deutsche Innenpolitik als Kanzlerin ist leider angegrünt."

Alexander Gauland (AfD)

Alexander Gauland am 11.03.2016

Die AfD reagiert mit scharfer Kritik auf die erneute Kanzlerkandidatur von CDU-Chefin Angela Merkel. "Merkels erneute Kanzlerkandidatur ist eine weitere Bankrotterklärung der Union", erklärt AfD-Vize Alexander Gauland. Er wirft der Kanzlerin vor, in ihren bislang drei Amtsperioden "dem deutschen Staat und Volk massiven Schaden verursacht" zu haben. Gauland nennt insbesondere die Energiewende, die Eurorettung und die Flüchtlingspolitik. "Unter Merkel ist auch die Demokratie in Deutschland verkümmert und zu einer Allparteienkoalition mutiert."

Reiner Hoffmann (DGB)

DGB - Reiner Hoffmann 01. Mai 2015 in Berlin

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann, begrüßt im "Tagesspiegel", dass Merkel Klarheit geschaffen hat. "Wir benötigen jetzt aber auch Klarheit bei der SPD." Es sei deshalb an der Zeit, dass sich SPD-Chef Sigmar Gabriel erkläre.

Quellen: afp und dpa

21.11.2016
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