Miete

Das klassische Problem der “Gentrifikation”, oder, zu deutsch, der sozialen Verdrängung, wird für Pankow eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte. Pankow ist ein gefragter Bezirk, der – trotz einiger Verwaltungsschwierigkeiten wie der Haushaltssperre bis Ende der Nuller-Jahre – bei den Menschen nicht das Image eines “Problembezirks” hat. Die Menschen in Pankow sind aufgeschlossen, es gibt mit gleich mehreren großen Parks wunderbare Erholungsmöglichkeiten, die Altbauwohnungen in Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee sind begehrt – kurzum: Es gibt viele gute Gründe, nach Pankow ziehen zu wollen.

Aber es gibt auch einen Anspruch derer, die bereits in Pankow wohnen, nach Möglichkeit nicht an den Stadtrand verdrängt zu werden, nur, weil sie sich die Miete, die sie über Jahrzehnte bestreiten konnten, nicht mehr leisten können. Die Folgen solcher Verdrängung reichen über die Zerstörung des Familienzusammenhalts über den Verlust des Arbeitsplatzes bis zu ernsthaften Depression. Dies kann einerseits ethisch nicht wünschenswert sein und verursacht zum anderen der Gesellschaft hohe indirekte finanzielle und vor allem soziale Kosten – kurzum, der soziale Friede wird dadurch gefährdet.

Wie wollen wir damit umgehen? Einerseits durch die Ausweisung von sozialen Schongebieten (andere Parteien fordern einen “Millieuschutz”, der eine ähnliche Stoßrichtung verfolgt), besonders dort, wo die Nachfrage besonders hoch ist und die Verdrängung der bisherigen Bewohner*innen besonders stark droht. Hier sollen rechtliche Mittel greifen, die es dem Vermieter einerseits erschweren soll, durch nur geringfügige, ggf. nicht notwendige Aufwertungen den Mietpreis künstlich so zu erhöhen, dass er für die bisherigen Bewohner*innen nicht mehr leistbar ist und sie somit semi-“freiwillig” ausziehen müssen, andererseits aber auch ganz besonders starke Kriterien für Mieterhöhungen bei Neuvermietungen anzulegen. Auch die Ausweisung von Eigentumswohnungen soll gedeckelt werden, um die Umfunktionierung von Wohnraum zum Spekulationsobjekt zu vermeiden.

Hierbei geht es uns nicht darum, Vermieter arm zu machen: Die Vermieter*innen haben häufig jahrzehntelang überaus auskömmlich von ihren Mieten gelebt, und sie könnten auch heute noch gut von den Mieten leben. Häufig treten aber Investoren auf, die den bisherigen Vermietern die Immobilien für viel Geld abkaufen und ihr Geschäftsmodell im Wesentlichen auf eine deutliche Mietsteigerung/den Verkauf von Eigentumswohnungen zu hohen Preisen gründen. Dieses Geschäftsmodell ist das Geschäftsmodell, das die Verdrängung mit am Stärksten befeuert und dem möchten wir die Grundlage entziehen und es für Investoren uninteressant machen.

Eine besondere Rolle kommt auch den Städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu, die vom Bezirk große Unterstützung darin erfahren sollen, bezahlbaren Wohnraum in guten Lagen zu schaffen – hierbei soll auch geprüft werden, ob eine Erhöhung der Stockwerkzahlen gegenüber den bisher meist 4-5 geschössigen Miethäuser vertretbar ist, um das starke Interesse neuer Mieter*innen abzufangen. Die Wohnungsbaugesellschaften stehen in der besonderen Verantwortung, hierbei auch auf die Umsetzung nachhaltiger Bauweisen zu achten.

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