Beteiligung

Politiker sind vielleicht sogar klüger, als man gemeinhin unterstellt. Beamte in Pankower Behörden leisten täglich sehr viel, auch, wenn wir damit vielleicht nicht immer zufrieden sind.

Und trotzdem schadet es in keinem Fall, die Bürger*innen vorher zu fragen, gerade bei größeren Projekten, die komplexe und vielschichtige Auswirkungen haben können. Denn oftmals kann auch den besten Köpfen allein ein wichtiges Detail entgehen, dass den Erfolg und die Akzeptanz eines größeren Projektes entscheidend beeinflusst.

Beispielhaft hierfür steht für uns das Pankower Tor, es sind aber natürlich auch andere Projekte gemeint: Elisabeth-Aue, Geflüchtetenunterkünfte, Infrastrukturprojekte wie der Ausbau der Heidekraut-Bahn von Schönwalde über die alten Bahnschienen in Wilhelmsruh bis Gesundbrunnen oder die Verlängerung der U2.

Natürlich haben wir dazu auch Positionen, aber noch wichtiger, als diese Positionen “durchzubringen” ist es für uns, dass die Positionen aller Beteiligten rechtzeitig – das heißt, noch weit vor der behördlichen Genehmigung – nicht nur gehört werden, sondern eine Verbindlichkeit erlangen.

Dies muss insbesondere dann gelten, wenn die Eingaben von vielen Bürger*innen kommen und sich ein Wille einer großen Zahl von Bürger*innen erkennen lässt. Ein Fall, wie es nicht laufen sollte, ist das Eingabe-Verfahren zur Mauerpark-Bebauung: Viele Bürger*innen haben sich daran beteiligt, u.a. auf Initiative der Freunde des Mauerparks e.V., in z.T. gleich lautenden, kritischen Eingaben. Das Bezirksamt hat diese Eingaben dann nicht auch in der hohen Zahl gewichtet, sondern als “eine” Eingabe zusammengefasst und gleichwertig zu allen anderen behandelt. Dies widerspricht demokratischen Prinzipien, wiewohl die Gleichbehandlung der weniger lautstarken Positionen sicherlich eine gute Sache wäre. Um den Missbrauch von solchen Verfahren durch gut organisierte Interessengruppen zu verhindern, sollte man Mittel schaffen, die Positionen dieser Eingaben im Zweifel auch durch eine Befragung der Anwohner*innen abzugleichen.

Als einen Vorschlag möchten wir die Möglichkeit ins Gespräch bringen, eine Art “Kiez-Referendum” abzuhalten, bei dem wenigstens die unmittelbar betroffenen Anwohner*innen die Möglichkeit erhalten, ihre Position zu einem strittigen Vorhaben in einer lokalen Versammlung oder Wahl klar zu stellen.

Wir sind davon überzeugt, dass eine rechtzeitige, verbindliche und aufrichtige Einbeziehung der Bürger*innen in alle wichtigen Angelegenheiten, die sie betreffen, dazu beitragen wird, erstens die Härte aus den Debatten zu nehmen und konstruktiver zu arbeiten, zweitens die Lösungen, die in solchen Prozessen entstehen, für alle Seiten annehmbarer und besser zu gestalten und drittens das Stereotyp von “denen da oben” und “uns hier unten” zu durchbrechen und eine Arbeit an einer für alle erstrebenswerten Zukunft im Bezirk zu ermöglichen.

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