Zur strafrechtlichen Dimension der
Kriegspropaganda

An den
WDR Köln

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der vorbezeichneten Angelegenheit möchte ich zu Ihrer Stellungnahme vom 4.10.2017 lediglich noch anmerken:

Es kann sein, dass eine ganze Reihe von Versuchen, die Rundfunkgebühr auf juristischem Wege zu kippen, bislang gescheitert ist. Ich wähle aber – jedenfalls teilweise – einen anderen Ansatz als den, den ich Ihren Quellen entnehmen kann.

Ich will nicht bloß eine „korrekte“ Berichterstattung erzwingen (Was ist „korrekt“? Wer definiert das?), sondern meine Befreiung durchsetzen mit der Behauptung, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zum Hass anstacheln und – ganz offensichtlich im Gleichklang mit US-imperialistischen Interessen und durch transatlantische Netzwerke vermittelten Vorgaben – eine regelrechte kriegsvorbereitende Propaganda gegen die Russische Föderation und gegen Länder wie Syrien und Nordkorea gestartet haben und damit faktisch Beihilfe zu schweren Delikten wie Mord, Raub und anderen schweren Delikten leisten.

Wer will denn behaupten, dass die Terroristen, die im nahen Osten wüten, nicht sehr genau mitbekommen, dass sie von westlichen Medien – darunter auch den deutschen „Leit“-Medien – propagandistisch unterstützt bzw. regelrecht angefeuert werden, ganz unabhängig davon, dass es unter diesen Terrorgruppen auch viele Freiwillige aus Deutschland gibt? Die deutschen Sendungen sind auch im nahen Osten online abrufbar. Und es dürfte diesen Kreisen sehr gefallen, dass sie – dank der Protektion durch westliche Mächte – in den Ländern der westlichen Hemisphäre in ihrem „Kampf gegen das Assad-Regime“ auch noch massiv propagandistisch unterstützt werden. Da macht das Morden und Rauben doch bestimmt gleich noch mehr Spaß.

Der Rundfunkstaatsvertrag ist jedenfalls kein Freibrief für das, was in dem auf dieser Basis organisierten Rundfunkwesen seit Jahren unter einer „freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung sowie … Meinungsvielfalt“ tatsächlich praktisiert wird. Die so edel klingenden Programmgrundsätze der dortigen Präambel haben offensichtlich nur die Verbindlichkeit von Konfetti.

Auf der Basis zahlreicher Informationen, die durch kritische Webseiten wie „Nachdenkseiten“, „Die Propagandaschau“, Sputnik, RT deutsch und viele andere mehr abrufbar sind, muss man zu dem Schluss kommen, dass gerade auch durch die extrem verzerrende „Berichterstattung“ der Rundfunkanstalten, die sich als öffentlich-rechtlich bezeichnen, zugleich aber wie Wirtschaftsunternehmen handeln, der Boden für einen weiteren großen Krieg bereitet wird. Dass Nazis, Terroristen, Mörder und Vergewaltiger verharmlosend als „Rebellen“ oder „Oppositionelle“ bezeichnet oder jedenfalls nicht als das bezeichnet werden was sie sind, wenn das den USA so gefällt, ist nichts anderes als propagandistische Beihilfe zu völkerrechtswidrigen Interventionen in Ländern wie Syrien.

Wer Terroristen, gekaufte Söldner und Mörder als „Rebellen“ verharmlost, der unterstützt sie und ihre Helfershelfer, die auf allen Ebenen für Unterstützung zu diesem Terror sorgen. Und ich behaupte, dass ich mich faktisch zumindest indirekt wegen Beihilfe zur Förderung schwerster Verbrechen, auch des Terrorismus schuldig mache, wenn ich durch meinen „Rundfunkbeitrag“, der in Wahrheit bloß ein Beitrag zur Finanzierung eines transatlantisch motivierten Propagandakriegs dient, eine solche Propaganda auch noch (ungewollt) unterstütze.

Diese Kriegshetzer sollen ihre verlogene Propaganda doch bitte selbst bezahlen.

Auch für einen juristischen Laien ist problemlos abrufbar, was im strafrechtlichen Sinne unter „Beihilfe“ gem. § 27 StGB zu verstehen ist.

So heißt es u.a. bei Wikipedia: „Für die Beihilfehandlung soll dabei nach überwiegender Ansicht jede Handlung des Gehilfen ausreichen, die geeignet ist, die Haupttat zu fördern.
Die Beihilfehandlung kann in unterschiedlicher Form geschehen, z. B. durch aktive Hilfeleistung (physische Beihilfe) oder durch motivierendes Bestärken (psychische Beihilfe).“

Eine etwaige Entgegnung „Aber wir machen doch (fast) alle mit, wer will uns denn alle bestrafen, wenn wir uns (fast) alle in Schuld verstricken“ ändert nichts am Befund und nichts an der individuellen strafrechtlichen Schuld eines Jeden, der solche Zustände fördert.

Als Jurist kann ich nur feststellen, dass hier für schwerste Verbrechen im Ausland von deutschem Boden aus faktisch psychische Beihilfe geleistet wird und sich niemand damit entschuldigen oder gar rechtfertigen kann, dass er es nicht besser gewusst hat.
Als Mensch kann ich nur sagen, dass die Hauptverantwortlichen für diese kriegsfördernde Propaganda, die unvorstellbares Leid über unzählige Menschen gebracht hat, hoffentlich zur Hölle fahren werden, ganz gleich, in welcher Form sie dazu einen aktiven oder – durch bloßes Wegschauen in verantwortlicher Position – passiven Beitrag geleistet haben.

Ich darf und will nicht zur Beihilfe zu solchen Verbrechen gezwungen werden. Es geht mir folglich nicht nur um meine Gewissensfreiheit, sondern auch darum zu verhindern, dass an meinen Händen das Blut von unschuldigen Opfern klebt, die nur deshalb massakriert werden konnten, weil auch durch die Desinformationspolitik und regelrechte Kriegshetze deutscher Medien bezahlten Söldnern (wie es heißt aus ca. 80 Staaten) und auch syrischen Mörderbanden durch die Manipulation der öffentlichen Meinungsbildung geradezu den Rücken freihält. Und das soll ich mit meiner GEZ-Gebühr mitfinanzieren? Dazu gehört es, schwerste kriminelle Handlungsweisen als gerechtfertigten Widerstand und Mörderbanden als „moderate Rebellen“ oder „Oppositionelle“ zu adeln und Witzfiguren wie einen ehemaligen Hosenverkäufer, der doch offensichtlich bloß eine Marionette westlicher Geheimdienste ist, zur syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte aufzuwerten. Spätere Generationen dürfen und können hoffentlich über solche Witze lachen. Die Menschen in Syrien können es bestimmt nicht. Und ich kann es auch nicht.

Wer die Realität verzerrt und auf den Kopf stellt, um einen derart bestialischen Konflikt, in dem es bloß um die Durchsetzung geo- und energiepolitischer Ziele und wohl auch – so ganz nebenbei – um den Raub syrischer Kunstobjekte und fossiler Vorräte geht, durch verzerrte Berichterstattungen zu unterstützen, ist nach meiner Auffassung schlicht ein Krimineller, der sich hoffentlich nicht erst am Jüngsten Tag für seine Verbrechen rechtfertigen muss. Denn er leistet Beihilfe zu aggressiven, völkerrechtswidrigen und terroristischen Handlungen vom Ausland finanzierter Räuber- und Mörderbanden auf dem Gebiet fremder Staaten, und das von deutschem Boden aus.

Es ist mir auch vollkommen gleich, welche Quellen ein Transatlantiker wie Ihr hochbezahlter Intendant Burhow, der Kritik an seinen Pfründen als bloße Neiddebatte abtun möchte und auf Grund seiner persönlichen Einbindungen in diese Netzwerke für eine solche Position schon von vornherein vollkommen unqualifiziert ist, schätzt oder als „Horte wertvoller Information“ definiert. Ein freier Bürger lehnt jegliche Vorab-Zensur im eigenen Kopf ab, erst Recht, wenn die Mainstream-Propaganda so nachdrücklich bemüht ist, Quellen wie Sputnik, RT alleine deshalb zu diskreditieren, weil sich viele Menschen sich dort besser informiert fühlen und / oder auch einfach mal die Sicht der Menschen aus der Russischen Föderation zur Kenntnis nehmen wollen. Es macht keinen Sinn, einem Transatlantiker gut zuzureden. Der Gesellschaft ist nur noch gedient, wenn solche Netzwerke hier keinen Einfluss mehr haben.

Ich werde also auch weiterhin, auch vor Gericht, gerne solche Quellen zitieren, die mich mit solchen Informationen versorgen, die aus meiner Sicht geeignet sind, die Realität besser erfassen und beurteilen zu können. Und wenn USA-hörige Propagandisten diese Quellen wie RT oder Sputnik nicht mögen? Ja, umso besser !!

Niemand aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kann sagen, dass er nicht weiß, was in seinem Haus los ist. Auch kann er nicht sagen, dass er kein Internet hat und die andere Sicht der Dinge ihm nicht zugänglich ist.
Bücher wie „Lügen die Medien“ von Jens Wernicke oder „Die Macht um acht: Der Faktor Tagesschau“ von Uli Gellermann und Friedhelm Klinkhammer thematisieren seit Jahren die krassen Fehlentwicklungen im Rundfunkwesen und sind für jeden im Handel erhältlich.

Als Strafverteidiger möchte ich hinzufügen: Selbst der übelste Verbrecher hat im Strafprozess das Recht, sich zu verteidigen und seine eigene Meinung zu äußern. Es ist also nicht nachvollziehbar, warum in den deutschen Medien faktisch nur die „Ankläger“ zu Wort kommen, die, wenn Sie Andere für irhe Verbrechen verantwortlich machen wollen, um Grunde ihr eigenes Tun beschreiben, während die Beschuldigten gar nicht oder oder so gut wie gar nicht nur in verzerrter Weise, zumindest mit bösartigen Begleitkommentaren zu Wort kommen.
Jedenfalls kann ich beim besten Willen nicht erkennen, dass die Russische Föderation sich in den letzten Jahren schwerer Verstöße gegen das Völkerrecht schuldig gemacht hat. Im Hinblick auf die völkerrechtswidrigen „Interventionen“ in Libyen, Syrien und der Ukraine müssen andere Staaten als Schuldige benannt werden, ebenso im hinsichtlich der Flüchtlingswellen, die (auch) dadurch ausgelöst worden sind.
Jeder Krieg fängt mit einem Informationskrieg an, der von Seiten der wahren Aggressoren schon eine vollkommene Verzerrung der Realität verlangt, um den syrischen Staatspräsidenten Assad und die Russische Föderation – und Putin – dermaßen öffentlich an den Pranger stellen zu können.

Warum berichten die Medien nicht jeden Tag über die Aggressionen und Verfehlungen der US-imperialen Außenpolitik? Warum fordern die deutschen Medien keine Sanktionen gegen die USA und eine Annährung Deutschlands an die Russische Föderation, zumal wir mit unserem europäischen Nachbarn seit Jahrhunderten auf das Engste verbunden sind und eine Kooperation mit diesem großen Nachbarn den Deutschen und allen anderen Europäern endlich die Möglichkeit einer wahren Friedensordnung auf der gesamten eurasischen Festplatte erlauben würde?

Aber eine solche Friedensallianz zu verhindern gehört ja bekanntlich seit mehr als 100 Jahren zu den Hauptinteressen angloamerikanischer Außenpolitik. Das ist nicht neu, das nachfolgende Video ist Ihnen sicherlich bereits bekannt:

Die – wirklich sehr lobenswerten – Programmbeschwerden von Volker Bräutigam und Anderen haben bislang vielleicht nichts zum Guten hin verändert. Und das wird wohl vorerst auch noch so bleiben, weil sich damit alleine die Strukturen niht ändern lassen. Denn eine Veränderung wäre nur möglich, wenn die gesamte Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vollständig neu gestaltet wird, damit sich Transatlantiker wie Claus Cleber künftig überhaupt keine Chance mehr haben, überhaupt in diesen Medien zu wirken und allabendlich ihren transatlantischen Müll abzuladen. Es ist eben schon ein Witz an sich, dass Personen, die – ganz offiziell – in diese Netzwerke eingebettet sind, in diesem Land überhaupt ein öffentliches Amt bekleiden dürfen. Solche Interessenverstrickungen müssten und müssen gesetzlich untersagt werden. Nur dann wird es in deutschen Medien wieder objektiv, sachlich und fair zugehen.

Mir ist bewusst, dass das BVerfG für viele besser informierte Menschen in diesem Land kein wirklich effektiver „Hüter der Verfassung“ ist, wie der Segen dieses Gerichts für die sog. „Rettungsschirme“ für „Notleidende Banken“ etc. bewiesen hat. Ein Verfassungsgericht, das bekanntlich weit über 90 % aller Verfassungsbeschwerden nicht einmal zur Entscheidung annimmt und mit dem Satz „Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen“ einfach ohne jede Begründung vom Tisch wischen kann, karikiert sich in seiner Rolle als „Verfassungshüter“ selbst. Das soll aber nichts daran ändern, zunächst die zuständigen Instanzgerichte und dann auch dieses Gericht anzurufen, um die Zahlung der GEZ-Gebühr verweigern zu dürfen. Wollen wir also mal einfach unterstellen als ob die Gerichte den Wortlaut der Gesetze achten und das vor dem Hintergrund der Entwicklungen in den Medien in den letzten Jahren niemand gezwungen werden soll, ein solches Propagandasystem zu unterstützen.

Es ist eben sehr einfach zu bestimmen, was „Beihilfe“ im strafrechtlichen Sinne ist und dass es nur noch als „Beihilfe“ gewertet werden kann, die völkerrechtswidrigen Interventionen und die zahlreichen dadurch begangenen Verbrechen in Ländern wie Syrien als „gerechtfertigt“ darzustellen oder ganz einfach zu verschweigen. Es bleibt abzuwarten, ob ich auf dieser Basis eine juristische Neubewertung meines Befreiungsantrages erreichen kann.

Es geht hier nicht einmal darum, ob diese jur. Auseinandersetzung von Erfolg gekrönt sein wird. Es geht darum, dem Treiben deutscher Medien zu widersprechen. Dem, was gläubige Menschen als „Karma“ bezeichnen mögen, werden die Verantwortlichen dieser Kriegshetze ohnehin nicht entgehen. Wer Hass sät, der wird Hass ernten.

Der Faschismus war und ist dadurch geprägt, dass er sich einfach über das positive Recht hinweg setzt, und – wie die jüngere Geschichte zeigt – niemand kann das besser als die USA im Hinblick auf das Völkerrecht. Also sollte in Deutschland niemand dazu gezwungen werden, solche Aktivitäten durch eine „Rundfunkzwangsgebühr“ zu fördern.

Veränderungen sind nur möglich, wenn die, die für diese Entwicklungen verantwortlich sind, auch zur Verantwortung gezogen werden. Solange diese Kreise keine Strafe fürchten müssen, wenn sie den Regierungen hörig sind und nichts gegen die Interessen der USA unternehmen, solange ändert sich nichts, auch nicht durch Reformen und Reförmchen.

„Medien“ wie die Zeitung und das Fernsehen sind meines Erachtens bloß Instrumente der Freimaurer und anderer Bünde, die die Welt seit mehr als 200 Jahren mit einer Politik, die bloß die Grundlagen der eigenen Herrschaft und Macht absichert, im Würgegriff halten. Das ist meine Überzeugung. Diesen Kreisen ist vollkommen egal, was „das Volk“ denkt bzw. die Völker denken.

Gegen etwaige Vollstreckungsversuche werde ich mich also mit jur. Mitteln zur Wehr setzen.

Hochachtungsvoll