Die SPÖ Burgenland bzw. Spitzenkandidat Hans Peter Doskozil distanziert sich von der Bundespartei, und deren (Noch-) Chefin Pamela Rendi-Wagner hat nichts Besseres zu tun, als ihm zu schmeicheln. Dass Rendi-Wagner ein Ablaufdatum hat, teilt er ihr auch immer wieder mit; dennoch lobt sie seine Politik inklusive der Zusammenarbeit mit der FPÖ, die sonst für die SPÖ „rechtsextrem“ ist. Bei Wahlkampfreden will Doskozil nichts von der Bundes-SPÖ wissen, er tritt auch an als „Liste Doskozil“ und wirbt mit „Burgenland Pur“. Rendi-Wagners Masochismus sah man bereits, als sie sich beim Wettbügeln mit Doskozil als wahrlich emanzipierte Frau vorführen ließ. Die SPÖ liegt in Umfragen schon hinter den Grünen und konnte weder Ibiza noch die Koalitionsverhandlungen für sich nutzen, weiss jetzt auch nicht, wie sie am besten mit Türkisgrün umgeht. Dabei beschreiben die burgenländischen Grünen Rendis Gegner Doskozil ganz gut: „Mein Problem ist aber, dass Hans Peter Doskozil viel zu schnell umsetzt. Er berät sich mit einem kleinen Kreis von Experten, schläft einmal drüber und am nächsten Tag hält er sich selber für einen. Und dann möchte er anschaffen, wie es gehen soll, obwohl vieles noch nicht bedacht ist. Das ist meine Kritik an seinem Führungsstil – es ist überhaupt nicht mehr möglich, über Vorhaben zu diskutieren oder nachzujustieren. Mein Stil ist ein anderer und deshalb will ich ja auch in die Regierung.“

O-Ton Regina Petrik, die keine Probleme hat mit den Themen der SPÖ, aber eben mit der fehlenden Selbsteinschätzung ihres Chefs. Dieser kam dorthin, weil er beim Ausscheiden von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Dezember 2008 bereits als Nachfolger für Landeshauptmann Hans Niessl vorgesehen war. Realisiert wurde es dann, indem der Ex-Abgeordnete Peter Pilz Ex-Minister Norbert Darabos als „Königsopfer“ für die Gusenbauer-Seilschaften abschoss mit dem Eurofighter-Vergleich als Vehikel. Petriks Darstellung  beschreibt auch gut, wie sich Doskozil in eine aberwitzige Anzeige gegen Airbus hineintheatern hat lassen, die freilich auch mit dem Vorgehen gegen Darabos verbunden war. Rendi-Wagner ist meilenweit davon entfernt, dies zu kritisieren, auch wenn sie wohl clever genug ist, die Zusammenhänge zu verstehen. Es ist lächerlich, wenn Rendi-Wagner siehe Interview mit Wolfgang Fellner die Koalition im Bereich Sicherheit kritisiert, denn gerade da scheut sie ernsthafte Auseinandersetzungen. Gegen Sicherungshaft sein wirkt auch seltsam, nachdem Doskozil zu den Verfechtern gehört – vielleicht, um davon abzulenken, dass bei ihm selbst von bloß „Gefährder“ keine Rede sein kann, sondern von überfälligen Ermittlungen.

Rendi-Wagner bei Fellner

Im Parlament gab Rendi-Wagner Bundeskanzler Sebastian Kurz „eine zweite Chance“; nachdem sie ihm im Mai nach Ibiza das Misstrauen ausgesprochen hatte. Zwar versucht sie, sich inhaltlich zu positionieren, es kommt aber saft- und kraftlos rüber und hat nichts mit strategischer Oppositionsarbeit zu tun. Ärgerlich ist auch, wenn Rendi-Wagner als Millionärin soziales Gewissen vorschützt und über die Armut vieler Menschen klagt; sie kann sich bestimmt nicht vorstellen, was Hunger oder Kälte bedeutet oder wohnungslos zu sein. Rendi-Wagner gibt sich devot gegenüber Doskozil, beklagt aber die „reaktionäre Frauenpolitik der öVP“ und meint, es sei „eines der ersten Dinge, die ich den Grünen gesagt habe: warum habt ihr das Frauenministerium der ÖVP überlassen?“. Es ist die SPÖ; in der nicht vorgesehen ist – von der DNA her oder so – dass Frauen sich durchsetzen, statt sich skrupellosen Machos und schlechten Beratern zu fügen. Natürlich hat die neue Frauenministerin Susanne Raab auch Schwachstellen, wenn sie meint, sie habe noch nie Sexismus erlebt. Der beginnt aber, wenn eine Frau deswegen nicht ganz ernstgenommen wird, weil sie eine Frau und womöglich auch noch jung ist. Es wird auch noch genug Diskussionen über das Kopftuch geben und darüber, ob es gescheit ist, Integration und Frauen zu verbinden, weil Patriarchat ja nicht nur importiert wird.

Keine Erfahrungen mit Sexismus?

Immerhin ist es die ÖVP, die mit Klaudia Tanner erstmals eine Verteidigungsministerin nominiert hat, während die SPÖ-Frauen mit dem Thema Bundesheer wenn, dann nur oberflächlich zu tun hatten. Dabei ist es zentral für das Verständnis des Niedergangs der SPÖ, der eine Folge der Zustände im Wahlkampf 2006 („Sozialfighter statt Eurofighter“) und danach ist. Dabei geht es um Kräfte im Hintergrund und um Machtfragen, die für den Untergang der SPÖ sorgen, wenn sie nicht anders entschieden werden. Der alte Chauvinist Wolfgang Fellner hat Recht, wenn er Rendi-Wagner für einen Oppositionsführerin viel zu „nett“ findet, weil es weit und breit keine pointierte Auseinandersetzung mit der Koalition gibt. Jedenfalls dann, wenn man vom Stil Herberts Kickls nicht so begeistert ist, der aber mehr mit dem Versuch einer Partei zu tun hat, sich zu derrappeln, als Rendi-Wagners verzweifeltes Bemühen. Nun setzt sie alles auf Sieg im Burgenland, der nur dazu beitragen wird, sie zu entfernen; dabei ist Doskozil ohne Skrupel und bereit zu lügen, aber nicht stark, sondern schwach. Selbst als Verteidigungsminister redete er gefühlt eine Minute über das Bundesheer, um dann bei der Polizei zu landen. En passant kennt man(n) sich natürlich nicht aus, und das führte zum kostspieligen und peinlichen Kampf gegen Airbus. Doskozils Förderer Gusenbauer war ja wahrlich erfolgreich, wenn Widersacher ÖVP im Umfragen bei 39% steht und der beste Stratege der Sozialdemokratie dem grenzenlosen Ehrgeiz Doskozils geopfert wurde.

Zur Wahl im Burgenland

Man fragt sich wirklich, wie Doskozil tickt, wen man diese Frage liest: „Sie haben bei einer Wahlkampfveranstaltung beklagt, dass Ihnen nirgends so viel Hass begegnet wie in der eigenen Partei. Inwiefern?“ Und er dann sagt: „In Tirol hat man mir mit einem Baustellengitter den Eingang versperrt, damit ich nicht reinkomme. In Niederösterreich hat mir die Sozialistische Jugend 71 Paar Schuhe in Anlehnung an die 71 Toten von Parndorf hingestellt. So etwas Makabres muss man sich einmal vorstellen.“ Erschienen ist das Interview übrigens unter dem Titel „SPÖ muss öffentliche Diskussionen vertragen“ – genau dem weicht er aus, wenn es um seine ungeheure Brutalität gegenüber Darabos geht. Er unterstützte Pilz eilfertig dabei, eine auf Falschbehauptungen basierende Anzeige gegen den vermeintlichen Konkurrenten einzubringen. Darabos wurde nicht nur als Minister abgeschottet, da Gusenbauers Ex-Klubsekretär Stefan Kammerhofer als Kabinettschef rechtswidrig „Minister spielte“; Doskozil und Ex-ÖBB-Chef Christian Kern belohnten Kammerhofer dann mit einem ÖBB-Abteilungsleiterposten ohne Beschäftigung, obwohl er vor Gericht gehört. Jetzt fallen die ÖBB in den Ressortbereich der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler, die Handlungsbedarf hat. Detail am Rande: Airbus engagierte in bewährter Weise Freshfields, als Doskozil den Konzern anzeigte; damals arbeitete dort die heutige Justizministerin Alma Zadic, die dann zu Pilz wechselte. Freshfields sollte Mediation mit Doskozil versuchen, der aber völlig von der Rolle war und ist.