Von Sebastian Balzter und Jasper von Altenbockum
Muslimfeindlicher Terrorist? Anders Breivik in einem Polizeiwagen nach der Gerichtsentscheidung, die Untersuchungshaft auf acht Wochen zu verlängern
26. Juli 2011 2011-07-26 08:59:22
Es muss ein Schock im Schock gewesen sein, als Siv Jensen erfuhr, dass Anders Behring Breivik aktives Mitglied der Fortschrittspartei gewesen ist. Für kurze Zeit war er sogar Vorsitzender in einem Osloer Ortsverband der Partei. Das war von Januar bis Oktober 2002, also vor jenen unheimlichen neun Jahren, als Breivik nach eigenem Bekunden den Entschluss gefasst haben will, zum Massenmörder zu werden.
Siv Jensen ist seit 2006 die Vorsitzende der Fortschrittspartei, Nachfolgerin des Parteigründers Carl I. Hagen, der in den siebziger und achtziger Jahren in Norwegen vorgemacht hatte, was dann später nur noch mit Namen wie Haider, Blocher, Le Pen oder Wilders verbunden wurde.
Richtig erfolgreich war Hagen erst Ende der neunziger Jahre, als seine Partei zum ersten Mal und gleich als zweitstärkste Fraktion in das Storting, das Parlament in Oslo, einzog. Zehn Jahre später setzte Siv Jensen dazu an, stärkste Partei zu werden. Bei der Wahl von 2009 trennten sie davon nur noch wenige Prozentpunkte - die Sozialdemokraten blieben weiterhin die stärkste Kraft.
Als Breivik sich der Partei anschloss, hatte Hagen seit einigen Jahren ein neues Feld entdeckt, das bei der Gründung der Partei Anfang der siebziger Jahre so gut wie keine Rolle spielte: die Einwanderung, die pakistanisch-muslimischen Gettos von Oslo, die „Islamisierung“ Norwegens. Aus einem sozial-liberalen Populismus, der sich für Steuersenkung, Privatisierung, Entbürokratisierung und höhere Ausgaben für Schule, Polizei und Gesundheit einsetzte, wurde nun obendrein ein rechtspopulistisches Sammelbecken für gobalisierungskritische und ausländerfeindliche Regungen - in einer Zeit, als ein Fünftel der Bevölkerung Oslos muslimisch geworden war, während das Land drumherum ungefähr so war wie bisher.
Hagen nahm damit in sein Repertoire auf, womit weder die bürgerlichen Parteien noch die Arbeiterpartei zurechtkamen, nämlich ein wachsendes Unbehagen an missglückter Integration. Die Brücke zwischen damals und heute war für die Fortschrittspartei die Kritik an der auf Konsens und Kontrolle gebauten Dominanz der Sozialdemokratie, der die Fortschrittspartei vorwarf, Norwegen ähnlich wie die schwedische Arbeiterbewegung in einem Volksheim zu ersticken. So konnte sich Hagen im Namen des Liberalismus immer von Rechtsextremisten distanzieren, die in Norwegen erst in den vergangenen Jahren auffällig wurden - unter anderem durch Brandanschläge auf Moscheen oder Gewalt gegen Einwanderer.
Hagen war in der Grauzone zum Rechtsradikalismus noch das schillernde Enfant terrible der norwegischen Politik, doch mit Siv Jensen wollte sich die Partei nicht mehr außerhalb der norwegischen Gesellschaft stellen. Das gab sie auch jetzt zum Ausdruck. Sie ließ auf die Nachricht der Mitgliedschaft Breiviks verlautbaren: Heute fühlten sich alle Fortschrittsparteiler als Mitglieder der Jungsozialisten, die Breiviks mörderischer Wahnsinn auf der Fjordinsel Utøya heimgesucht hatte.
Die Anschläge vom Freitag waren nicht die ersten Ausbrüche von Gewalt mit einem rechtsextremistischen Hintergrund in Norwegens jüngerer Geschichte. 1994 wurde der Black-Metal-Musiker Varg Vikernes wegen Brandstiftung und Mordes zur Höchststrafe von 21 Jahren Haft verurteilt, aus der er allerdings 2009 auf Bewährung entlassen wurde. Vikernes hatte nachweislich drei Kirchen angezündet und einen anderen Musiker aus der norwegischen Black-Metal-Szene umgebracht. Er bezeichnet sich selbst als Rassist, die norwegischen Behörden ordnen ihm Verbindungen zu Neonazi-Gruppen zu; die Texte seiner Ein-Mann-Band Burzum formulieren satanistische und neuheidnische Gedanken. Deutlicher als diese Gemengelage war das Motiv für den Mord an Benjamin Hermansen im Januar 2001. Der fünfzehnjährige Sohn eines ghanaisch-norwegischen Paares wurde in Oslo von einer Gruppe polizeibekannter Neonazis angegriffen und erstochen, die beiden Haupttäter wurden zu 18 beziehungsweise 17 Jahren Haft verurteilt. Für das Jahr 2011 jedoch kommt der norwegische Geheimdienst in seiner Sicherheitsanalyse zu dem Schluss, dass der Gesellschaft keine Gefahr aus dem rechtsextremen Lager drohe.
Schock im Schock: Siv Jensen (2. von rechts), die Vorsitzende der Fortschrittspartei bei der Messe zum Gedenken an die Attentatsopfer am Sonntag in Oslo
Aber ist Breivik ein Rechtsextremist, ein Neonazi? Vieles spricht vielmehr dafür, dass seine Tat, wie es schwedische Beobachter der rechtsextremistischen Szene in Skandinavien jetzt bezeichneten, muslimfeindlicher Terrorismus gewesen sei. Breivik waren Leute wie Hagen und Jensen einfach zu lasch. Er verließ die Partei deshalb vor vier Jahren. Die Fortschrittspartei wolle das Kind mit dem Bade ausschütten, schrieb er drei Jahre später in einem seiner Blogbeiträge auf „dokument.no“, sie wolle die „suizidalen Ideale“ des Humanismus und „multikulturalistische Forderungen“ erfüllen, die doch gerade die Ursache für den Niedergang Norwegens seien. Längst habe sich die Fortschrittspartei wie alle anderen Parteien „politisch korrekten Karrierepolitikern“ geöffnet, die nicht bereit seien, ein Risiko zu tragen und für ihre Ideale zu kämpfen.
Breivik hatte zu diesem Zeitpunkt eine viel größere Fortschrittspartei gefunden: Gesinnungsgenossen im Internet. Dort fand er offenbar die Vorbilder, deren Geisteshaltung er an einer Stelle so beschreibt: „Kulturkonservatismus, gegen Islamisierung, Anti-Rassismus, anti-autoritär (Widerstand gegen alle autoritären Hass-Ideologien), pro-israelisch/Verteidiger nicht-muslimischer Minderheiten in muslimischen Ländern, Verteidiger der kulturellen Aspekte im Christentum, Enthüllung des Eurabischen Projekts und der Frankfurter Schule (Neomarxismus, Kulturmarxismus, Multikulturalismus)“ - so beschreibt er die „Wiener Schule“, die sich unter anderem auf der Seite „Gates of Vienna“ austauscht, so genannt, weil vor mehr als 300 Jahren vor Wien der Ansturm der Türken auf Europa zurückgeworfen worden war.
Angetan hatte es Breivik auch der deutsche Schriftsteller Henryk M. Broder
Besonders angetan hatten es Breivik aber nicht nur diese Seite oder „Jihadwatch“, „BrusselsJournal“, „religionofpeace“, „honestthinking“, „nordisk.nu“, die Bloggerin „Bat Ye'or“, die ihre Warnungen vor einer „islamischen Kolonisierung Europas“ ebenfalls unter Pseudonym verbreitet, oder auch der deutsche Schriftsteller Henryk M. Broder - alles Blogger, Publizisten und Internetadressen, die sich als Sammelpunkte für „politisch inkorrektes“, islamkritisches Denken verstehen. Besonders begeistert war Breivik vom anonymen Blogger namens „Fjordman“, so sehr, dass eine dieser kulturkritischen Seiten, in diesem Fall der Blog „LittleGreenFootballs“ nach den Anschlägen das Gerücht verbreitete, „Fjordman“ sei niemand anderes als Breivik.
Und tatsächlich trägt das, was Breivik auf „dokument.no“ und in seinem 1518-Seiten-Manifest zusammentrug bis in den Titel hinein („Europäische Unabhängigkeitserklärung“) ähnliche Züge wie die „Essays“ des Norwegers, der Millionen Leser hat, von dem aber niemand weiß, wer er ist. Breivik pries „Fjordman“ neben „Gates of Vienna“ und „New English Review“ als eine der drei „am meisten anerkannten/einflussreichsten europäischen anti-Dschihad/anti-multikulti/anti-marxistischen intellektuellen Blogger“. Wer das Buch nicht gelesen habe, das „Fjordman“ geschrieben habe, „Defeating Eurabia“, der gehe nicht mit der Zeit. „Gratuliere Fjordman!“ schreibt Breivik.
Fjordman ist nicht Breivik, das stellte der Blogger noch am Montag fest. „Nein, ich habe niemals Anders Behring Breivik in meinem Leben getroffen. Er weiß nicht einmal, wie ich aussehe“, schrieb „Fjordman“, wie um sicher zu stellen, dass ihm Komplizenschaft nicht unterstellt werden kann. Aber Gedanken muss er sich darüber dennoch machen. Denn in seinen Beiträgen greift er all das Gedankengut auf, das aus dem Programm der Fortschrittspartei stammen könnte und von Breivik nur heroisiert, paraphrasiert, plagiiert wurde. Wie für die Fortschrittspartei, wie offenbar auch für Breivik spielt auch für den virtuellen Mann aus dem Fjord „Europa“ eine Schlüsselrolle. Hier werde Opposition gegen die politische und kulturelle Hegemonie einer „totalitären Ideologie“ als Rassismus diffamiert. Dahinter steckten „machtvolle Methoden der Knebelung und Repression“, die verhindern wollten, dass sich nationale Interessen gegen eine schleichende Islamisierung durchsetzen könnten.
„Fjordman“ und seine Gemeinde kämpfen damit noch immer einen Kampf, den die Fortschrittspartei schon gewonnen zu haben glaubte. Noch im Wahlkampf von 2009 brach in der Sozialdemokratie deshalb ein Streit über den Umgang mit den Muslimen aus. Es gebe keine eingeborene Radikalität im Islam, ereiferten sich die Traditionalisten unter den Sozialdemokraten, die vor Jahr und Tag noch das Konzept der multikulturellen Gesellschaft von Skandinavien nach Europa transportieren wollten. Die jüngeren Funktionäre hingegen hatten gemerkt, wie ihnen die Fortschrittspartei und die geschmeidige Art Siv Jensens das gesellschaftspolitische Heft aus der Hand nahmen. Also traten auch sie für mehr Kontrollen, für bessere Integration und dafür ein, dass Imame gefälligst Norwegisch lernen sollten, bevor sie die Erlaubnis bekommen sollten, in einer der mittlerweile vielen Moscheen Oslos das Freitagsgebet zu sprechen.
Für Breivik war das noch immer zu wenig, noch immer die „Hölle“, oder um es mit „Fjordman“ zu sagen: der „Multikulturalismus“ bleib für sie die „antiwestliche Hass-Ideologie“, die das kulturelle Erbe Skandinaviens aushöhle. „Fjordman“ stellte deshalb Forderungen und schrieb 2007 in seiner „Unabhängigkeitserklärung“, wenn sie nicht erfüllt würden, wenn muslimische Einwanderung und der multikulturelle Irrweg nicht gestoppt würden, wenn also feststehe, dass der Staat nicht handele und seine Bürger allein lasse, dann sei dieser Bürger zum Ungehorsam aufgerufen, müsse dieser Bürger auch keine Steuern mehr bezahlen. „Fjordman“ schließt sein Pamphlet mit der Aufforderung: „Wir werden die angemessenen Maßnahmen ergreifen, um unsere Sicherheit und unser nationales Überleben sicherzustellen.“
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP, dpa, Michael Hauri
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