Heinz Loquai, Brigadegeneral a. D.:

Scharpings Plan-Spiel

»Operation Hufeisen« - die Geschichte eines Propaganda-Bluffs

 

Schon bald nach Beginn der Nato-Luftangriffe, als kritische Fragen nach dem Sinn dieses Krieges aufkamen und sich die humanitäre Katastrophe erst in ihrem ganzen Ausmaß zu entfalten begann, wurde die Öffentlichkeit über einen geheimen Plan der jugoslawischen Führung informiert. Am 29. März 1999 wies Clintons Sprecher darauf hin, daß Milosevic ethnische Säuberungen seit langem geplant habe. Er hätte auch ohne Eingreifen der Nato diesen Plan ausgeführt. Von diesem Tag an vertrat auch der Pressesprecher der Nato bei den täglichen Presse-Unterrichtungen wiederholt die gleiche unspezifizierte These. Diese allgemeinen Behauptungen hätten sich aber wohl, als die übliche Kriegspropaganda eingestuft, nach einiger Zeit totgelaufen. Doch Anfang April änderte sich die Qualität der Anschuldigung gegen die BRJ (Bundesrepublik Jugoslawien, d. Red.) ganz erheblich. Der deutsche Verteidigungsminister versicherte nämlich, er habe einen Operationsplan der serbisch-jugoslawischen Führung zur Vertreibung der kosovo-albanischen Bevölkerung aus dem Kosovo in den Händen. Nach Scharpings Tagebuch ergibt sich folgende Chronologie:

31. März 1999: Mich elektrisiert ein Hinweis, daß offenbar Beweise dafür vorliegen, daß das jugoslawische Vorgehen im Kosovo einem seit langem feststehenden Operationsplan folgt ...

2. April 1999: Die Hinweise darauf, daß diese Maßnahmen der jugoslawischen Seite von langer Hand vorbereitet waren, hatten sich verdichtet.

5. April 1999: Erhalte von Joschka aus Geheimdienstquellen ein Papier, das die Vorbereitungen und die Durchführung der 'Operation Hufeisen' der jugoslawischen Armee belegt. Haben wir jetzt einen vollständigen Beweis über lange geplante serbische Vertreibungen im Kosovo? Sofortige Auswertung veranlaßt.

7. April 1999: Auswertung des Operationsplans 'Hufeisen' liegt vor. Endlich haben wir einen Beweis dafür, daß schon im Dezember 1998 eine systematische Säuberung und die Vertreibung der Kosovo-Albaner geplant worden waren, mit allen Einzelheiten und unter Nennung aller dafür einzusetzenden jugoslawischen Einheiten ... Die Informationen stammten aus einer zuverlässigen Geheimdienst-Quelle. Die Auswertung ergab ein erschreckend klares Bild. Ich entschied, daß dieser 'Hufeisen'-Plan am nächsten Tag öffentlich dargestellt werden sollte ...

8. April 1999: In der Pressekonferenz stellte der neue Generalinspekteur ... die wesentlichen Ergebnisse der Auswertung des 'Hufeisen'-Plans vor. Dieser sah vor, daß in einer ersten Phase, nach dem Jahreswechsel 1998/1999, die kosovo-albanische Bevölkerung im Norden der Provinz und entlang eines breiten Streifens beiderseits der Hauptverbindungsstraßen im Kosovo vertrieben werden sollte. Das deckt sich mit unseren Informationen, deren Hintergrund wir bisher nicht hatten einschätzen können. Danach begannen im Januar 1999 im Norden jugoslawische Streit- und Sicherheitskräfte in verstärktem Maße mit Angriffen im Gebiet um die Städte Podujevo und Mitrovica. Dazu wurde ein starker, gepanzerter Eingreifverband hereitgestellt. In einer zweiten Phase wurden diese Operationen systematisch nach Süden ausgedehnt und dabei zugleich die jugoslawischen Kräfte erheblich verstärkt. Während wir in Rambouillet (und später in Paris) verhandelten, wurde also eine systematische Vertreibungspolitik auf der Grundlage eines präzisen militärischen Operationsplans begonnen. Gegenüber der internationalen Öffentlichkeit täuschte Belgrad Verhandlungswillen vor, im Kosovo plünderten und mordeten die serbischen Milizen. Eine weitere Phase der Operation war während der Verhandlungen in Paris, also im März 1999, in vollem Gange: Die Kämpfe in der Mitte des Kosovo, im Drenica-Gebirge und auch im Westen des Kosovo sowie in der Umgebung von Pec wurden immer intensiver. Die schrittweise Verwirklichung des Operationsplans ging einher mit der Ablösung solcher Militärs, die sich dem Einsatz von Soldaten gegen Zivilisten widersetzten. Unter ihnen der Chef des Generalstabs der jugoslawischen Armee, General Perisic.

Das Aufdecken des "Hufeisenplans" bedeutete in einer für die Bundesregierung immer schwieriger werdenden Situation eine exzellente Möglichkeit, den Luftkrieg der Nato gegen die BRJ zu rechtfertigen. Der "Plan" zeigte in besonderer Weise die Perfidie und Niedertracht der jugoslawischen Führung. Die Sitzung des Bundestags am 15. April 1999 demonstrierte die politische Funktion und Wirkung dieses Plans. Der Bundeskanzler erklärte: "Die jugoslawische Regierung hat von Anfang an an den Feldzug der ethnischen Säuberung geglaubt und ihn geplant, einen Feldzug, dessen Zeuge wir heute sind. Das, meine Damen und Herren, kostete bis jetzt Tausende von Menschen im Kosovo das Leben ... Vertreibung und Mord waren längst im Gange, als die Nato ihre Militäraktion begann ..." (Protokoll, S. 2.620). Und der Fraktionsvorsitzende der SPD: "Seit Frühjahr 1998 führt Milosevic in großem Stil Vertreibungsaktionen und Dorfzerstörungen im Kosovo durch. Nach und während des Holbrooke-Abkommens ist der Vertreibungsplan 'Hufeisen' entworfen worden, während Milosevic seine Leute am Verhandlungstisch sitzen ließ. Dieser Plan sieht die Entvölkerung des Kosovo von Albanern vor. Dies darf nicht zugelassen werden" (S. 2.628). Rezzo Schlauch (Bündnis 90/Die Grünen): "Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß die Verbrechen von Milosevic gegen die Menschlichkeit von langer Hand geplant waren" (S. 2.633). Der Bundesverteidigungsminister: "Bis heute sind mindestens 900.000 Menschen aus dem Kosovo herausgejagt worden. Das sind mehr als 50 Prozent der Bevölkerung, die dort lebte. Das ist nicht das Ergebnis eines plötzlichen Vorgehens, sondern einer langfristigen Planung" (S. 2.645). Auch Karl Lamers von der CDU wußte, daß "Milosevic die Nato-Luftschläge nutzt, um die schon lange geplante Vertreibung der Albaner mit brutaler Konsequenz umzusetzen und so auch noch den Schein eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen beiden herzustellen ..." (S. 2.649). Ganz erstaunlich ist die Einlassung des Außenministers, von dem Scharping ja den Plan erhalten hatte. Fischer führt aus: "Sie mögen den Plan nennen, wie sie wollen. Entscheidend ist doch die Frage, daß es bereits im letzten Jahr angefangen hat. Lesen Sie doch die Biographien der heute nach Deutschland gekommenen Familien ..." (S. 2.639). Warum verläßt sich Fischer lieber auf die Biographien der Familien als auf den von ihm übergebenen Plan? Vertraut er diesem Plan nicht so recht? Warum ist für Fischer der Name des Plans irrelevant? Gregor Gysi von der PDS merkte als einziger kritisch zum "Hufeisen-Plan" an: "Darf ich Ihnen sagen, was an diesem Plan merkwürdig ist? Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat die Originalüberschrift dieses Planes vorgelesen. Diese Überschrift war in Kroatisch und nicht in Serbisch verfaßt. Kann man sich ernsthaft vorstellen, daß das serbische Militär in kroatischer Sprache einen solchen Plan verfaßt? Da sind doch Zweifel geboten. Man weiß einfach nicht mehr, was man glauben und was man nicht glauben soll" (S. 2.636).

Am 19. April machte Scharping in einer Sondersendung der BBC weitere präzisierende Aussagen. Der Hufeisenplan habe als Ziel, das gesamte Kosovo ethnisch zu reinigen und die gesamte zivile Bevölkerung zu deportieren. Die Operation Hufeisen sei "in Belgrad vom Militärstab, von Milosevic und seinem Regime" geplant worden. Der Plan sei Ende November/Anfang Dezember letzten Jahres organisiert worden und werde seit Januar dieses Jahres implementiert. Ganz merkwürdig ist, daß der Nato-Oberbefehlshaber General Clark in der gleichen Sendung erklärte, von einem solchen Plan nichts zu wissen. Warum hat der deutsche Verteidigungsminister sein Wissen nicht an die Bündnispartner und die Nato weitergegeben? Hat Scharpings "zuverlässige Geheimdienstquelle" exklusiv nur die Deutschen bedient?

Was soll man nun eigentlich von diesem "Plan" wirklich halten?

Von den Nachrichtenexperten des Verteidigungsministeriums gibt es eine Übersicht des Hufeisenplans. Vergleicht man diese mit den obigen Ausführungen des Ministers, stößt man auf eine Reihe gravierender Widersprüche:

- Nach Scharping enthält der Plan alle Einzelheiten bis "zur Nennung aller dafür einzusetzenden jugoslawischen Einheiten", das heißt in der militärischen Terminologie: bis zur Ebene der Kompanien. In der Übersicht steht aber, der Plan sei "in seinen Details nicht bekannt".

- Scharping behauptet, der Plan habe die ethnische Säuberung des gesamten Kosovo zum Ziel gehabt. In der "Übersicht" liest man: "Hauptziel der Operation 'Hufeisen' ist hiesigen Erachtens die Zerschlagung bzw. Neutralisierung der UCK im Kosovo." Im weiteren Text werden dann vor allem Operationen gegen die UCK und nur örtlich begrenzte Vertreibungen der Zivilbevölkerung dargestellt, um der UCK "Basis und Rückhalt" zu entziehen.

- Scharping spricht schon in der Phase II (Februar 1999) von erheblichen jugoslawischen Verstärkungen im Kosovo, in der "Übersicht" werden erst für März "einige Verstärkungen der Landstreitkräfte" im Kosovo erwähnt.

- Während nach Scharping die Entlassung des Generals Perisic in den Januar 1999 zu datieren ist, wurde der General tatsächlich, wie in der "Übersicht" richtig dargestellt, im November 1998 entlassen.

Bemerkenswert ist, daß die "Übersicht" weder in ihrer Diktion noch in der ganzen Form einem militärischen Operationsplan auch nur ähnelt. Es wird eine Abfolge von Ereignissen beschrieben, wie sie sich aus den vorhandenen Quellen der OSZE und anderer internationaler Organisationen ergibt. Der Plan schien auch kein Operationsziel zu enthalten, denn in der "Übersicht" wird lediglich eines vermutet ("hiesigen Erachtens"). In einem echten Operationsplan ist aber der wichtigste Teil die Absicht, das Operationsziel.

Schon nach diesem Vergleich sind ganz erhebliche Zweifel angebracht, daß die Version "Hufeisenplan" des Verteidigungsministers auch tatsächlich zutrifft.

Am 11. Mai 1999 verschickte der Verteidigungsminister an die Abgeordneten des Bundestages eine schriftliche Information, in der es heißt: "Wie wir seit April wissen, waren die Vertreibungen und gewaltsamen Übergriffe keineswegs unmittelbare Reaktionen auf die Luftangriffe der Allianz, sondern von vorneherein Teil der so genannten Operation 'Hufeisen', die bereits Ende letzten Jahres entwickelt und seit Beginn dieses Jahres ausgeführt wurde." Unter der Überschrift "Die jugoslawische Führung geht planmäßig vor und setzt seit Januar ihr Vorhaben schrittweise um" werden drei Bilder gezeigt, die dies offenbar beweisen sollen. Das erste Bild bezieht sich auf einen Vorfall, als die serbische Sonderpolizei am 29. Januar bei Rogovo/Rogove einen UCK-Stützpunkt grausam vernichtete, die beiden anderen Bilder, die brennende Häuser zeigen, wurden, wie die auf den Bildern vorhandene Datum-Zeit-Gruppe zeigt, am 10. und 13. April 1999, also etwa drei Wochen nach Beginn der Nato-Luftangriffe von deutschen Drohnen aufgenommen. Kann man mit Bildern, die Mitte April aufgenommen wurden, beweisen, daß etwas schon vor dem 24. März geschehen ist? Kann man mit derartigen Bildern auch nur einigermaßen glaubhaft machen, daß ein langfristiger Plan zur Vertreibung der Zivilbevölkerung schon seit Anfang des Jahres verfolgt wurde? Hatte der Minister keine beweiskräftigen Bilder zur Verfügung, obwohl die deutschen Aufklärungsdrohnen seit Januar regelmäßig über dem Kosovo flogen? Für diese Bilder trifft im Grunde analog zu, was Robert Leicht über Bilder in der Wehrmachtsausstellung sagt: "Die Bilder ... mögen auf der Ebene der historischen Erkenntnis die dokumentierte Behauptung nur zusätzlich illustrieren. Auf der Ebene der Emotionen sind sie ... die eigentliche Botschaft, ja die Sache selber ... Denn wer die Macht der Bilder beschwört, darf nicht einen einzigen Meineid riskieren."

Läßt schon eine Analyse schriftlicher Dokumente von Scharping selbst und aus dem Verteidigungsministerium erhebliche Zweifel aufkommen, ob es einen jugoslawischen Operationsplan "Hufeisen" tatsächlich gab, so werden diese Zweifel noch bestärkt, wenn man sich das tatsächliche Verhalten der jugoslawischen Streitkräfte vergegenwärtigt, wie es sich aus den detaillierten Berichten vor Ort, aber auch aus den einschlägigen Berichten des militärischen Nachrichtenwesens im Verteidigungsministerium ergibt. Es zeigt sich darin, daß bei aller Brutalität des jugoslawischen Vorgehens von einer geplanten und großangelegten Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo vor Beginn der Luftangriffe nicht gesprochen werden kann. Scharping liefert hierfür selbst einen Beweis. In seinem Buch findet sich auf Seite 233 eine Grafik über die Flüchtlingsentwicklung im Kosovo. Dort zeigt sich eine starke Zunahme der Flüchtlinge erst ab dem 27. März 1999, also drei Tage nach Beginn der Nato-Luftangriffe!

Der Verteidigungsminister behauptete im Zusammenhang mit dem "Hufeisenplan" zweierlei: zum einen, es habe einen geheimen Plan der politischen und militärischen serbisch-jugoslawischen Führung zur vollständigen Vertreibung der albanischen Zivilbevölkerung aus dem Kosovo gegeben. Und zweitens sei dieser Plan bereits seit Januar 1999 systematisch ausgeführt worden. Zur ersten Behauptung läßt sich nur feststellen, daß das, was als Fakten dieses Plans vom Verteidigungsminister und seinem Hause präsentiert wurde, von jedem Stabsoffizier aufgrund der Geschehnisse vor Ort zusammengestellt werden konnte. Auch die wahrscheinlichen jugoslawischen Absichten konnten analytisch nachvollzogen werden. Das ganze Geheimnis des Plans ist nicht so sehr sein Inhalt, sondern seine Existenz, d.h. der Nachweis, daß die jugoslawische Führung einen solchen Plan bereits im November 1998 erarbeitete und damit auch zeigte, daß es ihr, während der Westen noch vertrauensvoll an eine friedliche Konfliktlösung glaubte und verhandelte, überhaupt nicht darauf ankam. Die Widersprüche in der Beweisführung des Verteidigungsministers sind jedoch so groß, daß man begründete Zweifel an der Existenz eines solchen Dokuments, das auch tatsächlich echt ist, haben muß. Solche Zweifel könnten am besten ausgeräumt werden, wenn zumindest die Seite mit den Unterschriften der jugoslawischen Planer präsentiert würde. Die zweite Behauptung Scharpings, die BRJ habe bereits im Januar begonnen, großangelegte, systematische Vertreibungen der albanischen Zivilbevölkerung durchzuführen, wird durch die Geschehnisse im Kosovo nicht belegt. Die Informationen, die Scharping anbietet, sind überhaupt nicht geeignet, seine Behauptung zu stützen. Außerdem widerlegen auch die sorgfältigen Analysen der nachrichtendienstlichen Experten die Anschuldigungen ihres Ministers.

Das Beispiel "Hufeisenplan" zeigt auf eindrucksvolle Weise, wie leicht es sein kann, erfolgreiche politische Kampagnen zur Rechtfertigung des politischen Handelns zu führen, wenn der Nährboden bereitet ist. Kein Staatsanwalt würde es in einem Rechtsstaat wagen, mit einer in sich so widersprüchlichen Anklageschrift und mit so schwachen Beweisen Anklage zu erheben. Doch der Verteidigungsminister offerierte seine Anklage nicht nur den Parlamentariern, den Medien und der Öffentlichkeit. Noch bemerkenswerter ist, daß seine Behauptungen bereitwillig und nahezu kritiklos übernommen wurden. Allerdings - seine innenpolitische Funktion erfüllte der "Hufeisenplan". Er schob die öffentliche Kritik an den Nato-Luftangriffen beiseite, er schuf für sie sogar eine zusätzliche Rechtfertigung, von der die Politiker noch gar nichts gewußt hatten, als sie die Entscheidung für den Krieg trafen.

Es gibt einen Zusammenhang zwischen dem "Massaker von Racak" und dem "Hufeisenplan". Der Leiter der KVM, Walker, zündete mit seiner unbewiesenen Version von "Racak" die Lunte zum Krieg gegen Jugoslawien. Scharping löschte mit dem "Hufeisenplan" die Kritik an diesem Krieg. Beide Anschuldigungen wurden, obwohl doch eigentlich Zweifel angebracht waren, ungeprüft für wahr gehalten und konnten so ihren Zweck erfüllen.

 

Nachdruck des VIII. Kapitels der Studie Der Kosovo-Konflikt - Wege in einen vermeidbaren Krieg (Nomos, Baden-Baden 2000, 184 S., 38,- DM)

 

 

Zur Person des Autors:

Brigadegeneral aD Heinz Loquai

 

war von 1982 his 1986 persönlicher Referent des Staatssekretärs im Verteidigungsministerium Lothar Rühl. Von 1990 bis 1994 leitete Loquai das Zentrum für Verifikation in Geilenkirchen, das seinerzeit die mit dem früheren Warschauer Pakt geschlossenen Abrüstungsverträge überprüfte. Seit 1996 ist er Mitglied der für den Balkan zuständigen OSZE-Mission in Wien. In seinen Aufgabenbereich fiel u. a. die Beratung jener OSZE-Beobachter die den Waffenstillstand zwischen UÇK und serbischen Sicherheitskräften aus dem Oktober 1998 überwachtenwar von 1982 his 1986 persönlicher Referent des Staatssekretärs im Verteidigungsministerium Lothar Rühl. Von 1990 bis 1994 leitete Loquai das Zentrum für Verifikation in Geilenkirchen, das seinerzeit die mit dem früheren Warschauer Pakt geschlossenen Abrüstungsverträge überprüfte. Seit 1996 ist er Mitglied der für den Balkan zuständigen OSZE-Mission in Wien. In seinen Aufgabenbereich fiel u. a. die Beratung jener OSZE-Beobachter die den Waffenstillstand zwischen UÇK und serbischen Sicherheitskräften aus dem Oktober 1998 überwachten.

Nach der öffentlichen Kritik an Scharping musste Heinz Loquai im Juni 2000 die OSZE verlassen.