AuS-Innovativ - ARBEITSRECHT UND SOZIALRECHT INNOVATIV
       Aktuell       Themen   Datenbanken        Links
 
Datenbank/ Rechtsprechung
  BAG Urteil vom 29.3.1960 - 3 AZR 568/58 ?

 Als PDF anzeigen

BAG Urteil vom 29.3.1960 - 3 AZR 568/58 ?

Kündigung ? Auflösungsantrag ? Bemessung der Abfindung

Fundstellen: AP Nr. 7 zu § 7 KSchG; NJW 1960, 2022; BB 1960, 904; DB 1960, 984

Leitsätze:

1. Umstände, die nicht ausreichen, um eine Kündigung im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt erscheinen zu lassen, können dazu herangezogen werden, einen Auflösungsantrag des Arbeitgebers nach § 7 Abs. 1 S. 2 KSchG zu begründen.

2. Mit der Erklärung, daß er dem Auflösungsantrag des Arbeitgebers nach § 7 KSchG nicht widerspreche, bringt der Arbeitnehmer zum Ausdruck, daß auch er sich für die Zukunft eine gedeihliche Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber nicht mehr verspricht, und daß er es deshalb auch nicht unternehmen will, nach § 7 Abs. 1 S. 3 KSchG die Unrichtigkeit der Gründe des Arbeitgebers zu beweisen. Infolgedessen darf das Gericht dann, wenn eine solche Erklärung vorliegt, von der Richtigkeit der vom Arbeitgeber vorgebrachten Auflösungsgründe ausgehen.

3. Das Arbeitsgericht ist bei der Bemessung einer Abfindung nach § 7 KSchG nicht beschränkt auf die in § 8 Abs. 2 KSchG beispielhaft genannten ("insbesondere"!) Momente, Dauer der Betriebszugehörigkeit und wirtschaftliche Lage der Parteien; vielmehr muß es alle Umstände heranziehen. Dazu gehört vor allem auch das Maß der Sozialwidrigkeit der Kündigung.

 


Arbeitszeit
 
Grundfragen der Arbeitszeitgestaltung
 
Altersteilzeit
 
Arbeit auf Abruf
 
Arbeitszeitkonten
 
Gleitzeit
 
Mehrarbeit
 
Sabbatical
 
Teilzeit
 
Vertrauensarbeitszeit
 
Zeitwertpapiere
 
Arbeitsentgelt
 
Grundfragen der Entgeltgestaltung
 
Aktienoptionen
 
Entgeltumwandlung
 
Provisionen
 
Sonderzahlungen
 
Tantiemen
 
Zielvereinbarungen
 
Arbeitsorganisation
 
Befristung
 
Freie Mitarbeit
 
Geringfügige Beschäftigung
 
Gruppenarbeit
 
Job-Sharing
 
Leiharbeit
 
Outsourcing
 
Telearbeit