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Wir informieren Sie hier über aktuelle Diskussionen und Vorschläge auf dem Gebiet der Arbeits(markt)- und Sozialpolitik, die sich außerhalb des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens bewegen.
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Das Beamtenrecht soll stärker flexibilisiert und leistungsbezogener orientiert werden. Hierzu sind umfassende Änderungen im Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) sowie im Bundesbeamtengesetz (BBG) vorgesehen. Kernpunkt der Reform soll die Umstellung der Beamtenbezüge auf ein Basisgehalt sowie einen leistungsbezogenen variablen Gehaltsanteil sein.
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In ihrem am 04.10.2004 beschlossenen Leitantrag "Wachstum, Arbeit, Wohlstand" für den Düsseldorfer Parteitag im Dezember 2004 hat die CDU erstmals eine umfassende Konzeption für eine angestrebten Arbeitsrechtsreform vorgestellt, die in zahlreichen Punkten über die bisherigen Reformschritte der Bundesregierung hinausgeht.
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Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner Klausursitzung am 29.08.2004 einstimmig Eckpunkte einer solidarischen Bürgerversicherung beschlossen. In Zukunft sollen alle Bürgerinnen und Bürger ihre Krankenkasse als gesetzliche oder private frei wählen können. Ziel sei es in der Endstufe der Reform des Gesundheitswesens eine Beitragssenkung um 2,9 % Prozent zu erreichen.
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Die Bundesländer sollen die Möglichkeit erhalten, Sozial-, Finanz- und Verwaltungsgerichtsbarkeit zu einer Fachgerichtsbarkeit zusammenzulegen.
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Ausbildungsreformkonzept der CDU/CSU: Flexibilisierung der Berufsausbildung, Einführung eines Ausbildungspasses, Absenkung der Ausbildungsvergütung.
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FDP Generalsekretärin Cornelia Pieper und der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, fordern die Einrichtung und Förderung von Modellregionen, in denen spezielle Rechtsverhältnisse gelten.
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Familienministerin Renate Schmidt hat angekündigt, den Zivildienst ab Oktober 2004 von derzeit zehn auf neun Monate zu verkürzen. Eine Kommission des Bundesfamilienministeriums hat bereits Perspektiven für eine mögliche Abschaffung des Zivildienstes entwickelt.
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Am 8.12.2003 hat die EU-Task-Force für Beschäftigung in Berlin ihren Abschlussbericht vorgestellt, der sich unter anderem auch mit der angespannten Arbeitsmarktsituation in Deutschland sowie den Lösungsvorschlägen befasst.
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Nach dem Scheitern der Spitzengespräche zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften über eine gemeinsame Erklärung zu weitergehenden Öffnungsklauseln in Flächentarifverträgen ist die Diskussion um eine gesetzliche Regelung so genannter betrieblicher Bündnisse für Arbeit auch wieder zum Thema der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zu einem Vorziehen der Steuerreform geworden.
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Auf ihrem 17. Bundesparteitag vom 30.11. - 02.12.2003 in Leipzig hat die CDU am 1.12.2003 einen Leitantrag der Parteiführung zur Reform der sozialen Sicherungssysteme beschlossen. Unter der Überschrift "Deutschland fair ändern - Ein neuer Generationenvertrag für unser Land" präsentiert die CDU ihre Vorschläge zur Umgestaltung der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung.
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Ein Systemwechsel in der Kranken- und Pflegeversicherung, mehr Eigenvorsorge und Rente mit 67 - das ist nach Ansicht der Herzog-Kommission notwendig, um die Sozialversicherungssysteme in Deutschland vor dem Zusammenbruch zu bewahren.
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Am 28.08.2003 hat die Kommission für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme unter Vorsitz von Prof. Dr. Bert Rürup (sog. „Rürup-Kommission“) ihren Abschlussbericht der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt übergeben.
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Für eine Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung stehen nach Vorstellung der Rürup-Kommission zwei unterschiedliche Modelle zur Verfügung: eine Bürgerversicherung oder pauschale Gesundheitsprämien.
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Höhere Beiträge für Rentner und konstante Beiträge für Arbeitnehmer zur Pflegeversicherung geplant.
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Die Rürup-Kommission schlägt vor, ab dem Jahr 2005 die Renten erheblich stärker zu besteuern.
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Der Kündigungsschutz in Kleinbetrieben soll hinsichtlich der Schwellenwerte flexibler gestaltet werden. Abfindungsregelungen und Sozialauswahl sollen geändert werden.
Es werden gesetzliche Tariföffnungsklauseln geschaffen, falls die Tarifpartner keine betrieblichen Vereinbarungen abschließen.
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