Arbeitsrecht und Sozialrecht
 
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BAG, Urteil vom 29.1.1986 - 4 AZR 465/84 -

Justitiabilität der Merkmale für technische Angestellte des BAT

Fundstelle: AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975

Leitsätze:

1. Für Angestellte mit flugtechnischen Aufgaben bei einem Luftamt gelten die tariflichen Tätigkeitsmerkmale für technische Angestellte. Dabei sind auch fliegerische Fachkenntnisse als technische Fachkenntnisse anzusehen.

2. Die tariflichen Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsordnung zum BAT für technische Angestellte sind verfassungskonform und justitiabel. Sie verstoßen weder gegen das für Rechtsnormen geltende Bestimmtheitsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG noch gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG.

3. Für die Auslegung der Tätigkeitsmerkmale gelten folgende Grundsätze:

a. Mit "besonderen Leistungen" (Vergütungsgruppe IVa Fallgruppe 10) fordern die Tarifvertragsparteien eine an den vorgesehenen Beispielstätigkeiten orientierte, deutlich wahrnehmbare erhöhte Qualität der Arbeit, die erhöhtes Wissen und Können oder eine sonstige gleichwertige Qualifikation fordert (Fortführung der bisherigen Senatsrechtsprechung - vergleiche die Urteile vom 6.6.1984 - 4 AZR 218/82 - AP Nr. 90 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 11.9.1985 - 4 AZR 141/84 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

b. In Vergütungsgruppe III BAT Fallgruppe 2 wird eine weitere gewichtige Heraushebung durch die Schwierigkeit der Tätigkeit und dazu eine deutlich wahrnehmbare Heraushebung durch die Bedeutung des Aufgabengebietes verlangt. Die Schwierigkeit der Tätigkeit betrifft die fachlichen Anforderungen an die Qualifikation des Angestellten und die Bedeutung die Auswirkungen der Tätigkeit (Fortführung der bisherigen Senatsrechtsprechung - vergleiche die unter a) genannten Urteile).

c. In Vergütungsgruppe IIa BAT Fallgruppe 8 fordern die Tarifvertragsparteien als weitere Qualifizierung eine besonders weitreichende, hohe Verantwortung des Angestellten. Dabei verstehen sie unter "Verantwortung " die Verpflichtung des Angestellten, dafür einstehen zu müssen, daß in dem ihm übertragenen Dienst- oder Arbeitsbereich die dort - auch von anderen Bediensteten - zu erledigenden Aufgaben sachgerecht, pünktlich und vorschriftsgemäß ausgeführt werden. Dabei kann Mitverantwortung ausreichend und die Unterstellung unter einen Dezernenten unschädlich sein (teilweise Aufgabe von BAG vom 28.10.1981 4 AZR 244/79 - BAGE 36, 392 - AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und BAG vom 11.9.1985 - 4 AZR 271/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

4. Angestellte des öffentlichen Dienstes können sich in Eingruppierungsprozessen nicht darauf berufen, wie Angestellte bei anderen Behörden oder in anderen Bundesländern mit vergleichbaren Aufgaben vergütet werden.

5. Stützt ein Tatsachengericht seine Entscheidung ausschließlich und tragend auf einen für die Parteien nicht erkennbaren rechtlichen Gesichtspunkt wie die Injustitiabilität von Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsordnung zum BAT, ohne sie darauf hinzuweisen und ihnen dazu Gelegenheit zur Äußerung zu geben, so liegt nicht nur ein Verfahrensfehler nach § 278 Abs. 3 ZPO, sondern auch ein Verstoß gegen Art 103 Abs. 1 GG vor.

Aus dem Sachverhalt:

Das beklagte Land unterhält bei den Regierungspräsidenten in D und M jeweils sogenannte "Luftämter", die nach § 31 Abs. 2 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) im Auftrage des Bundes dessen Luftfahrtverwaltungsaufgaben wahrnehmen. Dazu gehören die Erteilung von Erlaubnissen für Privatflugzeugführer, die Anerkennung fliegerärztlicher Untersuchungsstellen, die Erteilung von Erlaubnissen für Luftfahrtpersonalausbildung, die Genehmigung von Flugplätzen, die Zustimmung zur Baugenehmigung bei der Errichtung von Bauwerken, die Festlegung von Bauhöhen, die Genehmigung von bestimmten Luftfahrtunternehmen und Luftfahrtveranstaltungen, die Erlaubnis zum Starten und Landen außerhalb der genehmigten Flugplätze sowie die Erteilung der Erlaubnis zur Mitführung von Funkgerät in Luftfahrzeugen. Beide Kläger sind im Luftamt beim Regierungspräsidenten in D als Sachbearbeiter für Luftaufsicht und Flugbetrieb tätig.

Der Kläger zu 1 erwarb im Jahre 1940 bei der Luftwaffe den Luftfahrerschein. Er hat über 10.000 Flugstunden absolviert und verfügt seit dem Jahre 1943 über die Lehrberechtigung sowie über langjährige Erfahrung als Ausbildungsleiter. Seit 1977 ist er Prüfungsratsmitglied. Er verfügt über gründliche, umfassende Fachkenntnisse auf den Gebieten des allgemeinen Flugwesens, der Navigation, der Flugsicherung, der Meteorologie, der allgemeinen und der Flugtechnik, der Aerodynamik sowie im Verhalten bei besonderen Fällen und im kontrollierten Sichtflug. Diese Fachkenntnisse sind unstreitig Voraussetzung für die Ausübung seiner Sachbearbeitertätigkeit.

Dem Kläger zu 1 obliegen die nachfolgenden Einzelaufgaben:
1. Genehmigung von Luftfahrerschulen,
2. Aufsicht über Luftfahrerschulen,
3. Prüfungswesen für Luftfahrtpersonal/Ausarbeitung von Prüfungsfragen,
4. IFR - Freigaben,
5. Einweisung, Bestellung und Weiterbildung von Luftfahrtsachverständigen,
6. Luftfahrtveranstaltungen,
7. personelle und fachliche Aufsicht über die Beauftragten für Luftfahrtaufsicht sowie
8. fachtechnische Stellungnahmen.

Über die jeweiligen Zeitanteile besteht zwischen den Parteien Streit.

Der Kläger zu 2 absolvierte in den Jahren 1957 bis 1959 bei der Firma R ein zweijähriges Maschinenbaupraktikum und besuchte gleichzeitig die Veranstaltungen des Vorsemesters an der Ingenieurschule E. Von 1959 bis 1965 war er Zeitsoldat bei der Bundesluftwaffe. Dort erwarb er Kenntnisse im Flugwesen, in der Flugtechnik, in der Flugsicherung und im Luftverkehr. Er nahm auch an einem Lehrgang für Flugbetriebsmeister teil. Nach seiner Entlassung von der Bundesluftwaffe war der Kläger zu 2 zunächst Landesbeauftragter für die Luftaufsicht auf dem Verkehrslandeplatz B. Seit dem Jahre 1970 ist er wie der Kläger zu 1 unter dem gleichen Vorgesetzten im Luftamt beim Regierungspräsidenten in D als Sachbearbeiter für Luftaufsicht und Flugbetrieb tätig. Auch bei ihm sind seine Fachkenntnisse im Flugwesen, in der Flugtechnik, in der Flugsicherung und im Luftverkehr Voraussetzung für die Ausübung seiner Sachbearbeitertätigkeit.

Dem Kläger zu 2 obliegen die nachfolgenden Einzelaufgaben:
1. Genehmigung von Luftfahrtunternehmen 10 v.H.,
2. Luftfahrtveranstaltungen 10 v.H.,
3. Außenstarts und Außenlandungen 40 v.H.,
4. Regelung des Flugplatzverkehrs 10 v.H.,
5. Besondere Nutzung des Luftraums 10 v.H.,
6. Fluglärmbekämpfung 10 v.H. und
7. sonstige Aufgaben 10 v.H..

Mit beiden Klägern hat das beklagte Land einzelvertraglich die Geltung des BAT vereinbart. Sie werden vom beklagten Land als technische Angestellte betrachtet und rechtlich behandelt. Die Kläger beziehen Vergütung nach VergGr. III BAT.

Mit der Klage haben die Kläger die Feststellung der Verpflichtung des beklagten Landes begehrt, an sie ab 1. Januar 1981 Vergütung nach VergGr. II a BAT zu zahlen. Sie haben vorgetragen, sie bearbeiteten überwiegend Verwaltungsaufgaben und keine technischen Angelegenheiten, wenngleich technische Fachkenntnisse für ihre Aufgaben jedenfalls nützlich und bis zu einem gewissen Grade auch notwendig seien....

Das beklagte Land hat ... erwidert, für das Klagebegehren gebe es keine Anspruchsgrundlage. Bei Heranziehung der tariflichen Tätigkeitsmerkmale für Verwaltungsangestellte sei die Klage nicht schlüssig. Die Kläger hätten weder dargelegt noch Beweis dafür angeboten, daß sie zur Hälfte ihrer Gesamtarbeitszeit Verwaltungsaufgaben erledigten....

Kernaussagen des Urteils:

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen berufungsgerichtlichen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht. Aus verfahrensrechtlichen sowie aus Gründen des materiellen Rechts kann mit der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründung dem Begehren der Kläger nicht stattgegeben werden.

Die beiden Kläger haben geklagt mit dem Antrag, "das beklagte Land zu verurteilen, an den Kläger unter Berücksichtigung erhaltener Bezüge rückwirkend ab 1. 1. 1981 Vergütung nach VergGr. II a BAT zu zahlen." ...

1. Zwischen den beiden Klägern und dem beklagten Land ist nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts jeweils die Geltung des BAT einzelvertraglich vereinbart worden, so daß zwischen ihnen und dem beklagten Land der BAT jeweils als Vertragsrecht gilt.

Damit hängt die Entscheidung des Rechtsstreits zunächst davon ab, ob die Hälfte der Gesamtarbeitszeit der Kläger ausfüllende Arbeitsvorgänge den Tätigkeitsmerkmalen der VergGr. II a BAT entsprechen (§ 22 Abs. 1, Abs. 2 Unterabs. 1 und Unterabs. 2 Satz 1 BAT), wobei von dem von der Senatsrechtsprechung entwickelten Begriff des Arbeitsvorganges auszugehen ist. Danach ist darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (vgl. die Urteile des Senats vom 16. Oktober 1985 - 4 AZR 149/84 -. zur Veröffentlichung vorgesehen und vom 30. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 -, AP Nr. 101 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

Zu den Arbeitsvorgängen der Kläger äußern sich die Vorinstanzen überhaupt nicht. Das Landesarbeitsgericht differenziert sogar fehlerhaft nach dem bis zum Jahre 1975 geltenden Recht der §§ 22, 23 BAT früherer Fassung zwischen einer einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit und der überwiegenden Tätigkeit der Kläger. Das ist nach der Einführung der §§ 22, 23 BAT neuer Fassung nicht mehr möglich (vgl. BAG 29, 364, 369 = AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975)

Zwar hat der erkennende Senat grundsätzlich die rechtliche Möglichkeit, die Arbeitsvorgänge eines Angestellten des öffentlichen Dienstes anhand des entsprechenden, von den Tarifvertragsparteien vorgegebenen Rechtsbegriffes selbst zu bestimmen (vgl. die Urteile des Senats vom 22. Januar 1986 - 4 AZR 409/84 - und 11. September 1985 - 4 AZR 141/84 -, beide zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und 29. August 1984 - 4 AZR 338/82 - AP Nr. 94 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen). Von dieser rechtlichen Möglichkeit kann der Senat jedoch vorliegend keinen Gebrauch machen. Es fehlt nämlich in den vorinstanzlichen Urteilen sowohl an konkreten Feststellungen als auch an Anhaltspunkten insbesondere für die Arbeitsergebnisse, aber auch die behördliche Übung, die Zusammenhangstätigkeiten sowie die Möglichkeiten der tatsächlichen Abgrenzbarkeit und der unterschiedlichen rechtlichen Bewertbarkeit der einzelnen Aufgaben der Kläger. Auch aus dem beiderseitigen Parteivortrag lassen sich dafür keine Schlüsse gewinnen. Damit bedarf das angefochtene Urteil schon wegen der fehlenden Bestimmung der Arbeitsvorgänge der Kläger der Aufhebung.

2. Zutreffend betrachtet das Landesarbeitsgericht die Kläger als technische und nicht als Verwaltungsangestellte. Dabei sieht es nach der ständigen, sowohl von den Instanzgerichten als auch den Tarifvertragsparteien anerkannten Rechtsprechung des Senats als "technische Angestellte" solche Angestellten an, deren rechtlich maßgebliche Tätigkeit eine technische Ausbildung bzw. technische Fachkenntnisse fordert und nach Art, Zweckbestimmung und behördlicher Übung technischen Charakter hat (vgl. die Urteile des Senats vom 11. September 1985 - 4 AZR 271/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, 30. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 - AP Nr. 101 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und BAG 46, 292, 302 = AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen). ...

3. Damit sind mit dem Landesarbeitsgericht die nachfolgenden tariflichen Tätigkeitsmerkmale für technische Angestellte heranzuziehen, ... . ...

Mit dem Landesarbeitsgericht ist davon auszugehen, daß diese Tätigkeitsmerkmale aufeinander aufbauen, so daß demgemäß zunächst zu überprüfen ist, ob die Tätigkeit der Kläger den Merkmalen der VergGr. IV b BAT Fallgruppe 21 entspricht. Alsdann ist nach gefestigter Senatsrechtsprechung die Prüfung anhand der qualifizierenden Merkmale der jeweils höheren Vergütungsgruppen vorzunehmen (vgl. die Urteile des Senats vom 11. September 1985 - 4 AZR 141/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, 24. Oktober 1984 - 4 AZR 518/82 - AP Nr. 97 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 - AP Nr. 90 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

Vorliegend kommt für die Kläger, da sie unstreitig keine technische Ausbildung nach Nr. 2 der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen besitzen, nur die jeweils zweite Alternative der vorgenannten tariflichen Tätigkeitsmerkmale in Betracht, wobei wiederum von der Fallgruppe 21 der VergGr. IV b BAT auszugehen ist. Danach müßten bei beiden Klägern kumulativ zwei tarifliche Erfordernisse erfüllt sein: Subjektiv müßten sie als "sonstige Angestellte" über Fähigkeiten und Erfahrungen verfügen, die denen eines geprüften Fachhochschulingenieurs, insbesondere denen eines Fachhochschulingenieurs für Luftfahrt- und Raumfahrttechnik, entsprechen. ... Außerdem müßten die Kläger eine "entsprechende Tätigkeit" auszuüben haben, d. h. eine Tätigkeit mit Ingenieurszuschnitt, wobei aus der auszuübenden Tätigkeit Rückschlüsse auf die Fähigkeiten und Erfahrungen der Angestellten möglich sind (vgl. die Urteile des Senats vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 386/82 - AP Nr. 96 zu §§ 22, 23 BAT 1975, 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 - AP Nr. 41 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

Hierzu haben die Vorinstanzen bisher keine Feststellungen getroffen und auch die Parteien keine Ausführungen gemacht. Die Kläger haben jedoch als Revisionsbeklagte gemäß § 139 ZPO in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat näher dargelegt, sie verfügten über Fachkenntnisse und Erfahrungen, die denen eines entsprechend ausgebildeten Fachhochschulingenieurs entsprächen und sogar teilweise noch darüber hinaus reichten. Dafür spricht auch der jeweils unstreitige fliegerische Werdegang der Kläger und ihre berufliche Tätigkeit beim beklagten Land, auch der Umstand, daß das beklagte Land bei ihnen die qualifizierenden Merkmale für technische Angestellte der VergGr. III BAT Fallgruppe 2 als erfüllt ansieht. ... Damit ist die Klage hinsichtlich der zweiten Alternative der Merkmale der VergGr. IV b BAT Fallgruppe 21 schlüssig.

4. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats erfordert das Qualifikationsmerkmal der "besonderen Leistungen" der VergGr. IV a BAT Fallgruppe 10 eine erhöhte Qualität der Arbeit, die den Einsatz gegenüber den Merkmalen der VergGr. IV b BAT Fallgruppe 21 erhöhten Wissens und Könnens fordert. Darüber hinaus fordern danach die Merkmale der VergGr. III BAT Fallgruppe 2, die das beklagte Land bei den Klägern als erfüllt ansieht, entweder eine künstlerische oder eine Spezialtätigkeit oder eine nochmalige zweimalige Qualifizierung, und zwar einmal aufgrund einer "besonders schwierigen Tätigkeit" und außerdem durch eine entsprechende Bedeutung des Aufgabengebietes, die sich beispielsweise aus dessen Größe, der außerordentlichen Bedeutung der zu bearbeitenden Materie und den Auswirkungen der Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben kann, wobei jeweils eine gewichtige Heraushebung gefordert wird (vgl. dazu die Urteile des Senats vom 11. September 1985 - 4 AZR 141/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 - AP Nr. 90 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

Demgegenüber fordern nach der Senatsrechtsprechung die Merkmale der VergGr. II a BAT Fallgruppe 8, auf die sich - wenn auch erst in zweiter Linie - die Kläger stützen und deren Erfüllung das beklagte Land bei ihnen bestreitet, eine besonders weitreichende, hohe Verantwortung, die diejenige erheblich übersteigt, die begriffsnotwendig schon die Merkmale der VergGr. III BAT Fallgruppe 2 fordern, wobei Mitverantwortung ausreichend und die Unterstellung des Angestellten unter einen Dezernenten unschädlich sein kann (vgl. die Urteile des Senats vom 11. September 1985 - 4 AZR 271/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, sowie BAG 36, 392, 399 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

5. Das Landesarbeitsgericht sieht sich außerstande, anhand der dargestellten tariflichen Tätigkeitsmerkmale und der dazu bestehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den vorliegenden Fall zu entscheiden. Es ist der Auffassung, die dargestellten tariflichen Tätigkeitsmerkmale seien durchweg mangels Bestimmbarkeit der darin verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe verfassungswidrig und injustitiabel. Dazu führt das Landesarbeitsgericht im einzelnen aus, wo immer die Möglichkeit der Auslegung nicht mehr bestehe, weil die Bedeutung unbestimmter Rechtsbegriffe unklar sei, bestünden Zweifel bezüglich der Anwendbarkeit der betreffenden Vorschriften. Unklare gesetzliche und tarifliche Regelungen könnten gegen Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen. ...

Weiter führt das Landesarbeitsgericht aus, schon der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz des Art. 3 GG verlange, daß die Tarifvertragsparteien ihre Vergütungssysteme so ausgestalten müßten, daß eine Differenzierung nach Art und Höhe der jeweiligen Anforderungen möglich sei. ...

6. Bei seiner Beurteilung übersieht das Landesarbeitsgericht bereits, daß es in allen Bereichen des staatlichen Gesetzesrechtes in großer und zunehmender Zahl unbestimmte Rechtsbegriffe gibt, die von der obergerichtlichen Rechtsprechung umschrieben und definiert werden müssen, wobei kein ernsthafter Zweifel darüber bestehen kann, daß es ohne unbestimmte Rechtsbegriffe weder eine praktikable und den Anforderungen des modernen sozialen und wirtschaftlichen Lebens entsprechende Rechtsordnung noch eine funktionsfähige Rechtsprechung geben könnte. Unbestimmte Rechtsbegriffe sind damit im Rechtsleben unverzichtbar. ...

8. Diesen Grundsätzen entspricht auch die bisherige Rechtsprechung des für die Tarifauslegung und Fragen der Eingruppierung der Angestellten des öffentlichen Dienstes zuständigen erkennenden Senates. In seinem Urteil vom 6. Juni 1984 (- 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975) hat demgemäß der Senat im einzelnen ausgeführt, trotz der darin enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe (Bedeutung, Schwierigkeit, Verantwortung), die weitgehend den vorliegend heranzuziehenden entsprechen, seien die Tätigkeitsmerkmale der jeweiligen Fallgruppen 1 a der Vergütungsgruppen II a, I b und I a aus dem Teil I der Vergütungsordnung zum BAT justitiabel. Dazu hat der Senat in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht näher ausgeführt, unbestimmte Rechtsbegriffe seien in der Rechtsordnung unverzichtbar, in besonderer Weise müsse das für die Vergütungsordnung des BAT gelten, weil darin die Tätigkeiten aller Angestellten der öffentlichen Verwaltung in Bund, Ländern und Gemeinden erfaßt würden, die außerordentlich vielfältig seien, von Bundesland zu Bundesland aufgrund der unterschiedlichen Behördenorganisation und Behördenstruktur beträchtliche Unterschiede aufwiesen, ständiger Änderung und Wandlung unterworfen seien und sich auch zunehmend durch neue behördliche Aufgaben erweiterten. Abschließend hat der Senat in dem angezogenen Urteil hierzu ausgeführt, die Justitiabilität stehe nur dann in Frage, wenn sie "willkürliche Subsumtionen" erlaube. Das aber treffe für die damals zur Beurteilung des Senats stehenden Tätigkeitsmerkmale der jeweiligen Fallgruppe 1 a der VergGruppen II a, I b und I a BAT nicht zu.

Nach denselben Grundsätzen hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 518/82 - AP Nr. 97 zu §§ 22, 23 BAT 1975 die Justitiabilität der qualifizierenden Merkmale der VergGr. I a BAT Fallgruppe 12 ("hochwertige Leistungen") beurteilt und im Gegensatz zum damals tätig gewesenen Landesarbeitsgericht bejaht. Dazu hat der Senat im einzelnen ausgeführt, der Begriff der "Leistung" komme in zahlreichen gesetzlichen Bestimmungen vor, habe dort eine vorgegebene, bestimmbare Bedeutung und auch dem von den Tarifvertragsparteien weiter verwendeten Wort "hochwertig" komme im allgemeinen Sprachgebrauch eine feste und nachvollziehbare Bedeutung zu.

An diesen Grundsätzen der Senatsrechtsprechung, die das Gebot der Normenklarheit und Justitiabilität auch bei tariflichen Bestimmungen beachtet und den hierzu entwickelten Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts entspricht, ist in Übereinstimmung mit den Tarifvertragsparteien auch vorliegend festzuhalten.

9. Die demgegenüber erhobenen Einwendungen des Landesarbeitsgerichts, die auf den Gleichheitssatz des Art. 3 GG gestützt werden, greifen nicht durch. Die vom Landesarbeitsgericht erhobene Forderung, jede gleiche Tätigkeit eines Angestellten des öffentlichen Dienstes müsse auch gleich vergütet werden, demgemäß müßten schon im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz Vergütungstarifverträge so angelegt sein, daß sie die Realisierung dieses Postulates sicherstellten, womit sich zugleich die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe in diesem Bereiche verbiete, ist irreal und mit den Mitteln menschlicher Gerechtigkeit nicht nachvollziehbar. Zwar sind wie der staatliche Gesetzgeber bei ihrer autonomen Rechtssetzung auch die Tarifvertragsparteien an die Grundrechte des Grundgesetzes und damit an den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz des Art. 3 GG gebunden (vgl. das Urteil des Senats vom 13. November 1985 - 4 AZR 234/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, sowie Wiedemann/Stumpf, TVG, 5. Aufl., Einl. Rz 57 ff.). Das führt auch zur Nichtigkeit von Tarifnormen, die diesen Grundsätzen widersprechen. Gleichwohl ist es jedoch - wie dem Gesetzgeber - den Tarifvertragsparteien nicht versagt, auch bei der Festlegung die Vergütung der Arbeitnehmer betreffender Tarifnormen unbestimmte Rechtsbegriffe zu verwenden, womit sie zudem zumindest im Grundsatz und in abstrakter Weise zugleich dem Gleichheitssatz des Art. 3 GG insofern entsprechen, als alle Arbeitnehmer, die die mit unbestimmten Rechtsbegriffen ausgestatteten tariflichen Merkmale erfüllen, in den Genuß der entsprechenden tariflichen Mindestvergütung gelangen. Ebenso verfährt der Gesetzgeber, wenn er etwa bei Erfüllung der Erfordernisse des § 1 Abs. 2 KSchG in abstrakt-generalisierender Weise die Voraussetzungen einer sozial gerechtfertigten und in § 626 Abs. 1 BGB diejenigen für die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses umschreibt. So wie es schlechthin unmöglich ist, katalogartig alle Gründe für eine sozial gerechtfertigte bzw. eine wirksame außerordentliche Kündigung von Arbeitsverhältnissen zu normieren, ist es gleichermaßen und erst recht unmöglich, in den unübersehbaren Tätigkeitsbereichen aller Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes jede einzelne Tätigkeit tariflich näher zu kennzeichnen und demgemäß für die tarifliche Mindestvergütung zu normieren, zumal damit zugleich auch noch verhindert würde, daß den Eigenarten und besonderen Anforderungen bei bestimmten Arbeitsplätzen oder bestimmten Arbeitnehmern Rechnung getragen werden könnte. Die Richtigkeit dieser Folgerung wird dadurch bestätigt, daß es allgemein begrüßt wurde, daß durch das Erste Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz im Jahre 1969 der für den Bereich der gewerblichen Arbeiter die Gründe zur fristlosen Kündigung katalogartig enthaltende § 123 Abs. 1 GewO alter Fassung aufgehoben und stattdessen auch für diesen Personenkreis der den unbestimmten Rechtsbegriff des wichtigen Grundes enthaltende § 626 BGB für gültig erklärt wurde. In entsprechender Weise sehen sich die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes (wie diejenigen der Privatwirtschaft) schlechthin außerstande, für alle im öffentlichen Dienst vorkommenden Angestelltentätigkeiten spezielle Tätigkeitsmerkmale zu normieren, zumal das in vielen Fällen auch zu Unbilligkeiten und Ungerechtigkeiten führen würde. Abgesehen davon wäre wegen des ständigen Wechsels bzw. der dauernden Änderung der Verwaltungsaufgaben eine geradezu permanente Neufassung der Tarifnormen notwendig, die sich nachteilig für die Rechtssicherheit auswirken würde.

Bleiben aber - wie der Gesetzgeber in allen Regelungsbereichen - auch die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes bei ihrer Rechtssetzung unter Einschluß des Rechts der Lohn- und Gehaltstarifverträge auf die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe schon wegen der Vielzahl und Wandelbarkeit der wahrzunehmenden Aufgaben im öffentlichen Dienst angewiesen, so ist auch die Rechtsprechung im Sinne der ihr vom Bundesverfassungsgericht zugewiesenen Funktion notwendigerweise darauf angewiesen, solche unbestimmten Rechtsbegriffe ihrerseits durch weitere unbestimmte Begriffe auszulegen und zu konkretisieren. Es gehört nämlich zum Wesen des unbestimmten Rechtsbegriffes, daß er gerade nicht bestimmte Fallgestaltungen konkretisiert, wie es andere gesetzliche und tarifliche Bestimmungen tun, sondern aufgrund seiner rechtlichen Eigenart als unbestimmter Rechtsbegriff abstrahierend vielfache und auch unvorhergesehene Fallgestaltungen erfassen soll. Die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe durch weitere unbestimmte Begriffe, wie sie bei der entsprechenden Gesetzes- und Tarifauslegung üblich und unvermeidbar ist, führt also nicht zu größerer Rechtsunsicherheit, sondern dient letztlich der Rechtssicherheit und den entsprechenden Absichten sowohl des staatlichen Gesetzgebers als auch der Tarifvertragsparteien. Sie entspricht damit entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts zugleich rechtsstaatlichen Anforderungen und Grundsätzen. Insbesondere wird damit der Beurteilungsspielraum der Tatsachengerichte begrenzt und sichergestellt, daß sich ihre Subsumtion im Einzelfalle an der Begriffsbestimmung der höchstrichterlichen Rechtsprechung orientiert.

Gleichwohl verbleibt den Tatsachengerichten auch bei strikter Bindung an die Begriffsbestimmungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung bei der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe ein weiter Beurteilungsspielraum, der um so größer ist, je unbestimmter der jeweilige tarifliche Begriff selbst ist. Das nehmen auch die Tarifvertragsparteien in Kauf. Auch sie gehen davon aus, daß selbst bei möglichst präziser Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe in Tarifverträgen eine jeden Einzelfall erfassende Konkretisierung nicht möglich ist und daher den Tatsachengerichten ein dem jeweiligen Tarifbegriff entsprechend weiter Beurteilungsspielraum eingeräumt werden muß.

Das kann, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 6. Juni 1984 (- 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975) näher ausgeführt hat, dazu führen, daß parallel gelagerte Sachverhalte von den Instanzgerichten unterschiedlich entschieden werden, ohne daß dies vom Revisionsgericht korrigiert werden kann. Es kann demnach praktisch vorkommen, daß zwei Angestellte des öffentlichen Dienstes, die gleichartige Tätigkeiten verrichten, auch nach höchstrichterlichen Entscheidungen eine unterschiedliche Vergütung zu beanspruchen haben. Das ist beispielsweise bei der Tätigkeit der Vorsitzenden der Beschwerdeausschüsse für den Lastenausgleich der Fall gewesen, wobei freilich auch die Sachverhalte nicht gänzlich gleichgelagert waren und Personen unterschiedlicher fachlicher Vorbildung beschäftigt worden sind (vgl. die Urteile des Senats vom 13. Februar 1974 - 4 AZR 192/73 - AP Nr. 4 zu § 70 BAT und 28. November 1979 - 4 AZR 6/78 - AP Nr. 27 zu §§ 22, 23 BAT 1975). Das ist eine bei der Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe unumgänglich in Kauf zu nehmende Konsequenz, die ihrerseits nicht gegen Art. 3 GG verstößt, so wie es nicht gegen Art. 3 GG verstößt, wenn Gerichte für Arbeitssachen bei gleichgelagertem Sachverhalt und jeweils vom zutreffenden Rechtsbegriff des § 1 Abs. 2 KSchG ausgehend bezüglich der Wirksamkeit einer Kündigung eines Arbeitsverhältnisses zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen. Nichts anderes gilt etwa auch bei den behandelten "minder schweren Fällen" des Strafrechts (z.B. § 213, § 249 StGB), so unbefriedigend es auch erscheinen mag, wenn bei gleichem Sachverhalt unterschiedlich hohe Strafen verhängt werden oder in vergleichbarer Weise aufgrund gerichtlicher Entscheidungen bei gleichartiger Tätigkeit eine Vergütung unterschiedlicher Höhe zu zahlen ist.

Gegenteilige Konsequenzen ergeben sich auch nicht aus den Hinweisen des Landesarbeitsgerichts auf das Gemeinwohl und die Bindung der Tarifvertragsparteien daran. Dabei verkennt der Senat nicht, daß neuerdings zunehmend im Schrifttum die Auffassung vertreten wird, die Tarifvertragsparteien müßten beim Abschluß von Tarifverträgen, weil sie eine öffentliche Aufgabe wahrnähmen und Tarifverträge sowohl für allgemeinverbindlich erklärt als auch ihre Geltung einzelvertraglich vereinbart werden könnte, auch auf diesen zunächst nur hypothetisch betroffenen Arbeitnehmerkreis Bedacht nehmen (vgl. Wiedemann/Stumpf, aaO, Einl. Rz 198). Die hier angenommene generelle Verantwortlichkeit der Tarifvertragsparteien erscheint indessen schon im Grundsatz zweifelhaft, da sie nach geltendem Recht eine Rechtssetzungsbefugnis nur für ihre beiderseitigen Mitglieder besitzen (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG), während sich die Rechtsfolgen einer Allgemeinverbindlichkeit von tariflichen Bestimmungen oder der einzelvertraglichen Inbezugnahme von Tarifverträgen ausschließlich aus dem staatlichen Gesetzesrecht, nämlich einmal aus § 5 TVG und im übrigen aus dem Vertragsrecht des BGB, ergeben. Dem braucht jedoch nicht näher nachgegangen zu werden. Dürfen nämlich sowohl im staatlichen Gesetzesrecht als auch bei der Rechtssetzung der Tarifvertragsparteien für ihren jeweiligen Mitgliederkreis unter Einschluß der entsprechenden Vergütungsregelungen unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet werden, kann sich das Gegenteil jedenfalls nicht daraus ergeben, daß solche Tarifnormen für allgemeinverbindlich erklärt werden können oder ihre Geltung einzelvertraglich vereinbart werden darf. Daher können sich auch aus der vom Landesarbeitsgericht ebenfalls herangezogenen "staatsentlastenden oder staatstragenden Funktion" der Verbände des Arbeitslebens keine anderen rechtlichen Konsequenzen ergeben (vgl. dazu Wiedemann/Stumpf, aaO, Einl. Rz 197).

Hiernach können entgegen der Meinung des Landesarbeitsgerichts wie der staatliche Gesetzgeber auch die Tarifvertragsparteien in Tarifverträgen unter Einschluß der Lohn- und Gehaltstarifverträge grundsätzlich unbedenklich einzelne oder auch kumulativ verschiedene unbestimmte Rechtsbegriffe verwenden, wobei es auch nicht darauf ankommt, in welchem Ausmaße das geschieht. Die von den Tarifvertragsparteien verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe sind im Sinne der Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts durch die höchstrichterliche Rechtsprechung ihrer Zweckbestimmung entsprechend auszulegen und so klarzustellen. Da bei ihrer Anwendung (Subsumtion) den Tatsachengerichten der bereits gewürdigte weite Beurteilungsspielraum eröffnet ist, hat sich, wie es schon der bisherigen gefestigten Senatsrechtsprechung entspricht, die entsprechende revisionsgerichtliche Überprüfung darauf zu erstrecken, aber auch darauf zu beschränken, ob das Landesarbeitsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob ihm dabei Verstöße gegen die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind und ob alle entscheidungserheblichen Tatumstände Berücksichtigung gefunden haben (vgl. BAG 46, 292, 306 = AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 32, 203, 206 = AP Nr. 1 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz sowie das Urteil des Senats vom 22. Januar 1986 - 4 AZR 409/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen). Damit kann, wie auch die Erfahrung des erkennenden Senats lehrt, im allgemeinen erreicht werden, daß gleichartige Sachverhalte auch rechtlich gleich beurteilt werden bzw. Angestellten mit gleichartigen Aufgaben auch gleiche tarifliche Mindestvergütung zu zahlen ist. Soweit das indessen wegen der auch im Tarifrecht unvermeidlichen unbestimmten Rechtsbegriffe und des entsprechenden Beurteilungsspielraumes der Tatsachengerichte nicht der Fall ist, ist das angesichts des gleichwohl für alle Betroffenen gleichen Rechts verfassungsrechtlich unbedenklich und entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts in Kauf zu nehmen, zumal in allen Bereichen des Gesetzesrechts nichts anderes gilt.

Das wird ersichtlich auch von den Tarifvertragsparteien gleichermaßen beurteilt, obgleich sie bemüht sind, soweit das möglich und eine gewisse Stabilisierung der Aufgaben eingetreten ist, durch Dienstpostenbeschreibungen oder spezielle Merkmale für Angestellte in Sonderverwaltungen (z.B. Steuerverwaltung, Landwirtschaft, medizinische Hilfsberufe) deren Eigenarten Rechnung zu tragen und damit eine möglichst weitgehende Gleichbehandlung gewährleisten. Selbst dabei erweist sich jedoch die Heranziehung unbestimmter Rechtsbegriffe oft als unumgänglich.

10. Auch die vorliegend heranzuziehenden tariflichen Tätigkeitsmerkmale für technische Angestellte aus dem Teil I der Vergütungsordnung zum BAT enthalten justitiables Tarifrecht. Sie sind nicht wegen inhaltlicher Unbestimmtheit verfassungswidrig. Gegenteiliges kann auch nicht daraus hergeleitet werden, daß darin einzeln oder kumuliert unbestimmte Rechtsbegriffe Verwendung finden. ...

Der erkennende Senat nimmt jedoch den vorliegenden Fall zum Anlaß, seine bisherige Rechtsprechung - soweit erforderlich - klarzustellen und zu erläutern. Hierbei ist sie auch teilweise aufzugeben und zu ändern.

... c) Im Sinne der bisherigen Rechtsprechung des Senats ist daran festzuhalten, daß die tarifliche Anforderung der besonderen Schwierigkeit der Tätigkeit im Sinne der Merkmale der VergGr. III BAT Fallgruppe 2 die Anforderungen an die fachliche Qualifikation des technischen Angestellten betrifft, also sein fachliches Können und seine fachliche Erfahrung. Demgemäß fordern die Merkmale der VergGr. III BAT Fallgruppe 2 insoweit ein Wissen und Können, das die Anforderungen der VergGr. IV a BAT Fallgruppe 10 in gewichtiger Weise, d. h. beträchtlich übersteigt. Diese erhöhte Qualifikation kann sich im Einzelfalle aus der Breite des geforderten fachlichen Wissens und Könnens ergeben, aber auch aus außergewöhnlicher Erfahrung oder einer sonstigen gleichwertigen Qualifikation, etwa besonderen Spezialkenntnissen. Insgesamt muß also jedenfalls die Tätigkeit in dem geforderten Ausmaß höhere fachliche Anforderungen stellen, als sie normalerweise und gemessen an den Erfordernissen der VergGr. IV a BAT Fallgruppe 10 von einem Angestellten mit technischer Ausbildung bzw. einem Angestellten der zweiten Tarifalternative gefordert werden können (vgl. das Urteil des Senats vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975). Auch hier ist im übrigen zu beachten, daß die Tarifvertragsparteien die Anforderung der besonderen Schwierigkeit der Tätigkeit gegenständlich in keiner Weise begrenzen. Gefordert wird lediglich, daß die Tätigkeit des Angestellten selbst die entsprechende Qualifikation fordern muß. Demgemäß muß sich ihre Schwierigkeit unmittelbar aus der Tätigkeit selbst ergeben, so daß eine Tätigkeit nicht deswegen als besonders schwierig im tariflichen Sinne angesehen werden kann, weil sie unter belastenden oder in sonstiger Weise unangenehmen äußeren Bedingungen geleistet werden muß (vgl. das Urteil des Senats vom 16. Mai 1979 - 4 AZR 680/77 - AP Nr. 23 zu §§ 22, 23 BAT 1975). Damit ist, ohne daß es darauf angesichts des besonderen Zweckes der auszulegenden Tarifnorm ankommt, zugleich dargetan, daß die Tarifvertragsparteien bei der Schwierigkeit der Tätigkeit im Sinne der Anforderung der VergGr. III BAT Fallgruppe 2 von dem damit identischen Begriff sowohl des allgemeinen Sprachgebrauches (vgl. Meyers Enzykl. Lexikon, Deutsches Wörterbuch, Bd. 32, S. 2352) als auch des Gesetzesrechts (vgl. § 3 Abs. 2 ZSEG) ausgehen.

Dabei verkennt der Senat nicht, daß sich bei der Rechtsanwendung Schwierigkeiten daraus ergeben können, daß sich im Einzelfalle bereits die "besonderen Leistungen" im Sinne des Qualifikationsmerkmals der VergGr. IV a BAT Fallgruppe 10 aufgrund der ausdrücklichen Regelung der Tarifvertragsparteien in dem Beispielskatalog aus der Schwierigkeit der Tätigkeit, d. h. dem geforderten besonderen fachlichen Wissen und Können des technischen Angestellten, ergeben können, so daß je nach der Fallgestaltung bei Anwendung der Merkmale der VergGr. III BAT Fallgruppe 2 erneut auf die Schwierigkeit der Tätigkeit abzustellen ist. Aber auch hieraus folgt nicht die Injustitiabilität der Merkmale. Vielmehr ist bei einem Angestellten, der aufgrund seines besonderen Wissens und Könnens die Merkmale der VergGr. IV a BAT Fallgruppe 10 erfüllt, bei Anwendung der VergGr. III BAT Fallgruppe 2 nochmals zu überprüfen, ob sich seine Tätigkeit - nunmehr gemessen an der Summe der Anforderungen der VergGr. IV a BAT Fallgruppe 10 - als in beträchtlicher, gewichtiger Weise schwieriger darstellt, wobei wiederum auf die geforderten Fachkenntnisse und Erfahrungen des Angestellten im besprochenen Rechtssinne abzustellen ist. Eine derartige zweifache Differenzierung nach der Schwierigkeit der Tätigkeit ist nicht nur rechtlich, sondern nach der Lebenserfahrung auch tatsächlich möglich, und zwar nicht nur bei technischen Angestellten, sondern auch in wissenschaftlichen Disziplinen und allgemein in der Arbeitswelt.

Injustitiabel erschiene dagegen ein nochmaliges Abstellen auf die Schwierigkeit der Tätigkeit in höheren Vergütungsgruppen, zumal wenn es in rechtlich undifferenzierter Weise tariflich vorgesehen würde. Würden nämlich in solcher Weise die Anforderungen an die Tätigkeit des Angestellten nochmals in allgemeiner Weise gesteigert, so bestünde die Gefahr willkürlicher Subsumtionen im Sinne der dargelegten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Senatsrechtsprechung (vgl. das schon herangezogene Urteil des Senats vom 6. Juni 1984 (- 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975). Derartige Tätigkeitsmerkmale stehen vorliegend aber nicht zur Beurteilung.

Dagegen erweist sich die geschilderte zweifache Heraushebung durch die Schwierigkeit der Tätigkeit einmal im Rahmen der besonderen Leistungen der VergGr. IV a BAT Fallgruppe 10 und außerdem durch das entsprechende Erfordernis der VergGr. III BAT Fallgruppe 2 aufgrund der insoweit möglichen deutlichen, abgrenzbaren und nachvollziehbaren Begriffsbestimmungen als justitiabel und praktisch anwendbar.

Beruhen hingegen im Einzelfalle die "besonderen Leistungen" des Angestellten auf anderen Gründen als der Schwierigkeit der Tätigkeit, so ist erstmals bei der Heranziehung der Merkmale der VergGr. III BAT Fallgruppe 2 die Schwierigkeit seiner Tätigkeit rechtserheblich und nach den zuvor aufgezeigten Grundsätzen zu überprüfen. ...

Im übrigen ist bei der Anwendung der Merkmale der VergGr. III BAT Fallgruppe 2 streng darauf zu achten, daß hier kumulativ zwei tarifliche Anforderungen jeweils ganz verschiedener Art zu erfüllen sind. Während die Tarifvertragsparteien bei der Schwierigkeit der Tätigkeit die fachlichen Anforderungen auf Seiten des bearbeitenden technischen Angestellten im Auge haben, stellen sie bei der Bedeutung des Aufgabengebietes auf die Auswirkungen der Tätigkeit ab, die begrifflich mit der fachlichen Qualifikation des Angestellten nichts zu tun haben, wenngleich aus Zweckmäßigkeitsgründen in der Regel fachlich besonders qualifizierte Bedienstete mit Aufgaben beschäftigt werden, die große Tragweite haben. Dessenungeachtet ist jedoch jeweils im einzelnen genau und unabhängig voneinander zu überprüfen, ob die Tätigkeit des Angestellten einmal das Heraushebungsmerkmal der besonderen Schwierigkeit erfüllt und ob sie außerdem auch noch bedeutungsvoll im tariflichen Sinne ist. Daraus folgt zugleich, daß allein aus der besonderen Schwierigkeit einer Tätigkeit keine Schlüsse für ihre Bedeutung gezogen werden dürfen.

e) Teilweise aufzugeben ist dagegen die Rechtsprechung des Senats zu dem weiteren Qualifizierungsmerkmal der VergGr. II a Fallgruppe 8, wonach sich die Tätigkeit durch das Maß der Verantwortung erheblich aus der VergGr. III BAT Fallgruppe 2 herausheben muß. Festzuhalten ist dabei daran, daß hier die Tarifvertragsparteien eine erhebliche Heraushebung ausdrücklich fordern, so daß - ausgehend von der Basis der Anforderungen der VergGr. III BAT Fallgruppe 2 - eine beträchtliche, gewichtige Heraushebung und damit besonders weitreichende, hohe Verantwortung zu fordern ist (vgl. das Urteil des Senats vom 11. September 1985 - 4 AZR 271/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen). Das ist nach dem tariflichen Gesamtzusammenhang auch im Hinblick darauf geboten, daß es sich bei der Fallgruppe 8 der VergGr. II a BAT um eine Spitzengruppe handelt, die herausgehobenen Charakter hat (vgl. BAG 22, 247, 250 = AP Nr. 30 zu §§ 22, 23 BAT) und einer weiteren Steigerung nicht mehr zugänglich erscheint.

Zum Begriff der in der zuvor geschilderten Weise qualifizierten Verantwortung selbst hat der Senat in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, sie könne sich beispielsweise aus den Auswirkungen der Tätigkeit im Behördenapparat, leitenden Funktionen, aber auch der besonderen Schwierigkeit einzelner Aufgaben ergeben, sofern daraus bedeutsame Auswirkungen auf die Belange des Dienstherrn oder die Allgemeinheit bzw. die Lebensverhältnisse Dritter herzuleiten seien (vgl. BAG 1, 247, 249 = AP Nr. 5 zu § 3 TOA; BAG Urteile vom 22. November 1958 - 4 AZR 358/56 -, AP Nr. 45 zu § 3 TOA, vom 15. November 1961 - 4 AZR 227/61 -, AP Nr. 81 zu § 3 TOA, vom 25. Juli 1962 - 4 AZR 512/61 -, AP Nr. 91 zu § 3 TOA, und zuletzt das Urteil vom 11. September 1985 - 4 AZR 271/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen), wobei der Senat bisher davon abgesehen hat, den tariflichen Begriff der Verantwortung selbst seinerseits zu definieren.

An dieser Rechtsprechung des Senats zum Begriff der Verantwortung im tariflichen Sinne kann nicht festgehalten werden. Sie verwischt die von den Tarifvertragsparteien verwendeten unterschiedlichen Rechtsbegriffe der Schwierigkeit und Bedeutung der Tätigkeit (VergGr. III BAT Fallgruppe 2) auf der einen und der geforderten Verantwortung (VergGr. II a BAT Fallgruppe 8) auf der anderen Seite. Damit wird sie sowohl dem Tarifwortlaut als auch dem tariflichen Gesamtzusammenhang nicht mehr gerecht, worauf insoweit mit Recht auch das Landesarbeitsgericht hinweist.

Wenn nämlich die Tarifvertragsparteien als rechtliche Kriterien für die Eingruppierung von Angestellten verschiedene Begriffe verwenden, bringen sie damit deutlich zum Ausdruck, daß sie hiermit jeweils andere Voraussetzungen umschreiben und vorsehen wollen. Andernfalls wäre die von ihnen beabsichtigte vielfache rechtliche Differenzierung überhaupt nicht möglich. Nach dem erkennbaren Willen der Tarifvertragsparteien darf daher auch ein konkreter tariflicher Rechtsbegriff wie der der Verantwortung (VergGr. II BAT Fallgruppe 8) nicht mittels anderer von den Tarifvertragsparteien verwendeter Rechtsbegriffe (z.B. der Schwierigkeit und Bedeutung der Tätigkeit) erläutert, begründet oder gar identifiziert werden. Vielmehr sind diese Rechtsbegriffe bei der Tarifanwendung jeweils terminologisch streng voneinander zu trennen. Das ist nach dem erkennbaren Willen der Tarifvertragsparteien unabhängig davon geboten, daß die aufgezeigten Begriffe im allgemeinen Sprachgebrauch und insbesondere im Umgangsdeutsch weitgehend synonym verwendet werden.

Auf den ersten Blick scheint es angesichts der allgemeinen Bedeutung des Begriffes der Verantwortung oder Verantwortlichkeit in der Rechtsterminologie (vgl. dazu Creifelds Rechtswörterbuch, 8. Aufl., S. 1180 und Meyers Enzykl. Lexikon, Deutsches Wörterbuch, Bd. 32, S. 2729) nahezuliegen, daß die Tarifvertragsparteien mit der "Verantwortung" der VergGr. II a BAT Fallgruppe 8 die jeweilige zivilrechtliche und strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angestellten meinen könnten. Das ist jedoch nicht der Fall. Angesichts des grundsätzlich für jedermann in gleicher Weise geltenden Strafrechts können die Tarifvertragsparteien die jeweilige strafrechtliche Verantwortung nicht gemeint haben. Offensichtlich meinen sie auch nicht die allgemeine zivilrechtliche Haftung, die ebenfalls in aller Regel für alle Rechtsgenossen gleich ist (§ 276 BGB), wobei im übrigen auch noch berücksichtigt werden muß, daß sich die interne Haftung der Angestellten des öffentlichen Dienstes ohne Rücksicht auf die Höhe ihrer Vergütung und die Bedeutung ihrer Amtsstellung nach § 14 BAT aufgrund des dort in Bezug genommenen Beamtenrechts regelmäßig auf das Einstehenmüssen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt und ihre unmittelbare Inanspruchnahme durch außenstehende Dritte praktisch kaum vorkommt. Auch ein Vergleich mit der sogenannten "politischen Verantwortung", wie sie etwa hohe Wahlbeamte oder Minister trifft, scheidet ersichtlich aus.

Vielmehr ist nach dem erkennbaren Sinn und Zweck der Tarifnorm der VergGr. II a BAT Fallgruppe 8 (und der entsprechenden Bestimmungen wie etwa VergGr. III BAT Fallgruppe 1 a) auf die Bedeutung des Wortes "Verantwortung" im allgemeinen Sprachgebrauch zurückzugreifen. Dieser versteht darunter die mit einer bestimmten Stellung oder Aufgabe verbundene Verantwortung, d. h. die Verpflichtung, der jeweiligen Stellung oder Aufgabe entsprechend dafür zu sorgen, daß innerhalb eines bestimmten Rahmens oder Lebensbereiches alles einen guten, sachgerechten und geordneten Verlauf nimmt, was beispielsweise mit der entsprechenden Verantwortung von Eltern und Lehrern, aber auch Ingenieuren, Ärzten und Redakteuren erläutert wird (vgl. Meyers Enzykl. Lexikon, aaO, wie zuletzt). In diesem allgemeinen Sinne verstehen die Tarifvertragsparteien unter "Verantwortung" im Sinne des zur Beurteilung stehenden Tarifmerkmals die Verpflichtung des Angestellten, dafür einstehen zu müssen, daß in dem ihm übertragenen Dienst- oder Arbeitsbereich die dort - auch von anderen Bediensteten - zu erledigenden Aufgaben sachgerecht, pünktlich und vorschriftsgemäß ausgeführt werden. Dabei kann sich je nach der Lage des Einzelfalles die tariflich geforderte Verantwortung des Angestellten auf andere Mitarbeiter oder dritte Personen, Sachen, Arbeitsabläufe, zu gewinnende wissenschaftliche Resultate oder - wie etwa beim Einsatz von Computern - auf technische Zusammenhänge beziehen. Für das Vorliegen der tariflich geforderten herausgehobenen Verantwortung kann auch der Umstand sprechen, daß die Tätigkeit des betreffenden Angestellten keiner weiteren oder nur einer lockeren Kontrolle oder Überprüfung unterliegt.

Bei dieser Beurteilung verkennt der Senat keineswegs, daß nach den allgemeinen Grundsätzen der Rechtsordnung und seinen arbeitsvertraglichen Pflichten jeder Angestellte des öffentlichen Dienstes für seine Arbeit in einem allgemeinen Sinne verantwortlich ist. Darauf kommt es jedoch bei der Interpretation der Tätigkeitsmerkmale der VergGr. II a BAT Fallgruppe 8 nicht an. Die Tarifvertragsparteien haben nämlich bei den technischen Angestellten die Verantwortung erstmals in den Merkmalen der VergGr. II a BAT Fallgruppe 8 zur selbständigen rechtserheblichen Anforderung erhoben, wobei es sich rechtsbegrifflich um eine besonders gewichtige Heraushebung aus der Summe der Anforderungen der VergGr. III BAT Fallgruppe 2 handelt. Davon ist entgegen den dem widersprechenden Andeutungen des Landesarbeitsgerichts auszugehen.

Die Tarifvertragsparteien verzichten aber auch hier darauf, konkrete Gründe für die Verantwortung des Angestellten zu normieren, obwohl es naheliegt, sie insbesondere bei Aufsichtsfunktionen anzunehmen. Da es an einer entsprechenden Einschränkung durch die Tarifvertragsparteien fehlt, ist im Sinne der bisherigen Senatsrechtsprechung daran festzuhalten, daß Mitverantwortung ausreichend und die Unterstellung des Angestellten unter einen Dezernenten unschädlich sein kann (vgl. die Urteile des Senats vom 11. September 1985 - 4 AZR 271/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und 14. Dezember 1977 - 4 AZR 476/76 - AP Nr. 99 zu §§ 22, 23 BAT mit weiteren Nachweisen). ...

  
 
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