Arbeitsrecht und Sozialrecht
 
   Datenbanken: Rechtsprechung  
  
Icon

Unsere AuS-Rechtsprechungsdatenbank verfügt über mehr als 1600 ausgewählte und didaktisch aufbereitete Urteile aus dem Arbeits- und Sozialrecht, überwiegend des Bundesarbeitsgerichts, aber auch des Europäischen Gerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts sowie ausgewählter Instanzgerichte. Daneben werden fortlaufend neue interessante Urteile in die Datenbank eingestellt.

Sie haben die Möglichkeit entweder ein ganz bestimmtes Urteil mit Hilfe der Suchmaske zu finden oder sich einen Überblick über die Rechtsprechung zu einem von Ihnen ausgewählten Themengebiet aus dem Arbeitsrecht zu verschaffen. Wählen Sie hierzu ein Themengebiet auf der rechten Seite aus.

  
  Zulässiges Arbeitskampfziel
 

 

 

 Als PDF anzeigen    Entscheidung versenden

BAG, Urteil vom 4.5.1955 - 1 AZR 493/54 -

Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ? rechtswidriger Streik

Fundstellen: AP Nr. 2 Art. 9 GG Arbeitskampf; EzA Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 1; NJW 1955, 1373; BB 1955, 1028; DB 1955, 779

Leitsätze:

1. Zu den sonstigen Rechten im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB gehört auch der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb.

2. Wird das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch einen Streik verletzt, dann kommt es nicht darauf an, ob der Eingriff von einem dem Betrieb Fernstehenden oder durch die Arbeitnehmerschaft des Betriebes selbst, sei es auch auf Veranlassung ihrer Gewerkschaft, erfolgt.

3. Der Streik um Arbeitsbedingungen, die dem geltenden Tarifvertragsrecht entsprechen, ist auf Grund der freiheitlichen und sozialen Grundordnung der Deutschen Bundesrepublik grundsätzlich legitim und erlaubt.

4. Ein Streik, der Ziele verfolgt, die von der Rechtsordnung unmittelbar oder mittelbar mißbilligt werden, ist jedoch rechtswidrig. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn um Ziele gestreikt wird, die dem geltenden Tarifvertragsrecht widersprechen.

  
 
 Individualarbeitsrecht
Grundbegriffe des Arbeitsrechts
Begründung des Arbeitsverhältnisses
Inhalt des Arbeitsverhältnisses
Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Wechsel des Betriebsinhabers
 Koalitions- und Tarifvertragsrecht
Koalitionsrecht
Tarifvertragsabschluss
Inhalt des Tarifvertrags
Tarifgebundenheit und Geltungsbereich
Tarifautonomie und Grenzen
 Arbeitskampfrecht
Grundlagen des Arbeitskampfrechts
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Arbeitskampfes
Rechtsfolgen des Arbeitskampfes
 Mitbestimmungsrecht
Grundstrukturen der Mitbestimmung
Grundlagen des BetrVG
Einzelne Mitbestimmungsrechte
 Arbeitsgerichtsverfahrensrecht
Urteilsverfahren
Beschlussverfahren