Arbeitsrecht und Sozialrecht
 
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  Vertragsänderungen und Teilzeitarbeit
 

 

 

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BAG, Urteil vom 16.3.1993 - 3 AZR 389/92 -

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Fundstellen: AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Teilzeit; EzA Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung; NZA 1993, 991; BB 1993, 1738; DB 1993, 1983

Leitsätze:

1. Geht ein Arbeitnehmer mehreren Teilzeitbeschäftigungen nach, die jeweils i.S.d. § 8 Abs. 1 SGB IV geringfügig sind, so kann gleichwohl eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung bestehen, weil die einzelnen geringfügigen Beschäftigungen gem. § 8 Abs. 2 SGB IV zusammenzurechnen sind.

2. Der Ausschluß von Arbeitnehmern, die aufgrund der Zusammenrechnung mehrerer geringfügiger Beschäftigungen der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen, von der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst ist sachlich nicht gerechtfertigt (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 28. Juli 1992 - 3 AZR 173/92 - AP Nr. 18 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung).

Aus dem Sachverhalt:

Der Kläger will so gestellt werden, als ob er bei einer Zusatzversorgungskasse versichert worden wäre. Er erteilte an einer Musikschule der Beklagten ab 1988 zunächst 4 Unterrichtsstunden wöchentlich, ab August 1990 3,67 Stunden wöchentlich und im Juli 1991 2,67 Stunden. Daneben erteilte er an der Musikschule S. zuletzt 5,67 Stunden und an der Musikschule R. 11 Stunden Unterricht pro Woche.

Vereinbarungen über eine Versicherung bei einer Zusatzversorgungskasse wurden nicht getroffen. Nach dem Tarifvertrag über die Versorgung der Arbeitnehmer kommunaler Verwaltungen und Betriebe (VersTV-G) in den bis zum 31.3.1991 geltenden Fassungen waren Arbeitnehmer mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit bzw. weniger als 18 Wochenstunden Arbeitszeit von der Geltung des Tarifvertrages ausgenommen. Die Satzung der für die Beklagte zuständigen Zusatzversorgungskasse (ZVK) enthielt hierauf abgestimmte Vorschriften. Der 25. Änderungstarifvertrag zum Versorgungstarifvertrag der Gemeinden vom 24.4.1991 senkte die Versicherungspflicht mit Wirkung vom 1.4.1991 bis auf die Grenze der geringfügigen Beschäftigung i.S.d. § 8 SGB IV ab.

Kernaussagen des Urteils:

... 1. Der Anspruch des Klägers hat seine Grundlage in § 2 Abs. 1 BeschFG. Nach dieser Vorschrift darf der Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer nicht wegen der Teilzeitarbeit gegenüber vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern unterschiedlich behandeln, es sei denn, daß sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Die Beklagte hat den Kläger wegen der Teilzeitarbeit unterschiedlich behandelt. Sie hat ihn wegen des geringen Umfangs seiner Beschäftigung von der im öffentlichen Dienst gewährten Zusatzversorgung der vollzeitig und längerzeitig beschäftigten Arbeitnehmer ausgenommen.

2. Der Ausschluß der nur mit geringer [Achtung: nicht ?geringfügiger? iSd § 8 SGB IV] Arbeitszeit beschäftigten Arbeitnehmer von der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst ist nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt. Das hat der Senat durch Urteile vom 28.7.1992 (BAG AP Nr. 18 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung) und 8.12.1992 entscheiden und näher begründet.

a) Die Anwendung des § 2 Abs. 1 BeschFG ist nicht durch § 6 Abs. 1 BeschFG ausgeschlossen. Diese Vorschrift gestattet es zwar den Tarifvertragsparteien, von § 2 BeschFG auch zuungunsten der Arbeitnehmer abzuweichen. Sie erlaubt es aber nicht, unsachlich benachteiligende Gestaltungen von Arbeitsbedingungen zu beschließen. § 2 Abs. 1 BeschFG stellt eine Konkretisierung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes dar, der seine Grundlage in Art. 3 Abs. 1 GG hat und den auch die Tarifvertragsparteien zu beachten haben.

b) Auch der Grundsatz der Vertragsfreiheit rechtfertigt die ungleiche Behandlung des Klägers nicht. Das Gebot der Gleichbehandlung und damit das Verbot der Schlechterstellung ohne sachlichen Grund greift dann ein und setzt der Vertragsfreiheit Grenzen, wenn der Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen nach einem erkennbaren Prinzip in Gestalt abstrakter Regelungen gestaltet.

c) Der Ausschluß von der Zusatzversorgung war nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt:

Der Ausschluß von der Zusatzversorgung ist nicht bereits deshalb sachlich gerechtfertigt, weil der Ausschluß auf der tariflichen Regelung beruht. Die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien endet auch bei der Bildung von Arbeitnehmergruppen an den Grenzen zwingenden übergeordneten Rechts. Die tarifliche Regelung ist insoweit nichtig. Die Tarifhoheit der Verbände ändert daran nichts.

Das System der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und die Entwicklung von einer volldynamischen Gesamtversorgung hin zur Einbeziehung von Teilzeitkräften rechtfertigt den Ausschluß der geringzeitig (weniger als 18 Stunden in der Woche) beschäftigten Arbeitnehmer ebenfalls nicht. Auch in einem kaufkraftstabilen System der Vollversorgung träte eine unsachliche Benachteiligung der Arbeitnehmer mit geringeren Arbeitszeiten ein, würden sie nur wegen der geringeren Arbeitszeit von der Zusatzversorgung ausgeschlossen.

Schließlich trifft die Annahme, bei geringzeitig beschäftigten Arbeitnehmern bestehe typischerweise kein Versorgungsbedarf, nicht zu. Ein Versorgungsbedarf ist bereits dann anzuerkennen, wenn die Zusatzversorgung den Lebensstandard im Ruhestand in dem Umfang beeinflußt, wie der geringe Zuverdienst im aktiven Arbeitsleben zum Unterhalt beigetragen hat.

3. Der Senat hat bisher offengelassen, ob Arbeitnehmer, die unter den Geringfügigkeitsgrenzen des § 8 SGB IV beschäftigt sind, eine Zusatzversorgung verlangen können. Diese Frage bedarf auch im Streitfall keiner abschließenden Entscheidung.

... Der Senat hat zwar erwogen, im Ergebnis aber offengelassen, ob die Herausnahme geringfügig Beschäftigter aus der gesetzlichen Versicherungspflicht als sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung bei der Zusatzversorgung anzuerkennen ist. Einerseits kann fraglich sein, ob eine Zusatzversorgung selbst dann gewährt werden muß, wenn eine Grundsicherung, wie sie die gesetzliche Rentenversicherung darstellt, nicht gewährleistet ist. Andererseits stellt die Zusatzversorgung, anders als die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, ein vom Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis erdientes und nur wegen der Zweckbestimmung als Versorgung nicht frei verfügbares Entgelt für die erbrachten Dienste dar (BAG AP Nr. 2 zu § 242 BGB Ruhegehalt, VBL; BAG AP Nr. 156 zu § 242 BGB Ruhegehalt).

... Der Kläger war kein geringfügig Beschäftigter i.S.d. § 8 Abs. 1 SGB IV. Der Kläger hat mehrere Teilzeitbeschäftigungen ausgeübt, die zusammen eine Unterrichtsstundenzahl von mindestens 20,4 Wochenstunden ergaben. ...

c) Geht ein Arbeitnehmer mehreren Teilzeitbeschäftigungen nach, die jeweils i.S.d. § 8 Abs. 1 SGB IV geringfügig sind, so kann gleichwohl eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bestehen, weil die einzelnen geringfügigen Beschäftigungen gem. § 8 Abs. 2 SGB IV zusammenzurechnen sind. Ergibt sich aber, daß eine gesetzliche Grundsicherung aufgrund der Zusammenrechnung mehrerer geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse besteht, so entfällt jeder Grund, den betreffenden Arbeitnehmer von der Zusatzversorgung auszuschließen. ... Die tarifliche Regelung in § 3n BAT n. F., die allein auf das einzelne Arbeitsverhältnis abstellt, indem sie die zwingende Vorschrift des § 8 Abs. 2 Satz 1 SGB IV unbeachtet lassen will, erweist sich damit als ebenso nichtig wie die bis zum 31.3.1991 geltende Fassung des § 3q BAT, die Arbeitnehmer mit einer Beschäftigungszeit von weniger als 18 Stunden von der Zusatzversorgung ausschloß. ...

Anmerkung:

Das BAG hat mit Urteil vom 27.2.1996 und 12.3.1996 den Ausschluß geringfügig Teilzeitbeschäftiger von der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes wegen ihrer Ausgestaltung als Gesamtversorgungssystem und der damit verbundenen Anknüpfung an das Sozialversicherungsrecht für zulässig angesehen. Die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes trüge dem Leistungszweck der Altersversorgung Rechnung, die die Rentenversicherung ergänze und dementsprechend mit ihr verzahnt sei. Die Zwecksetzung der Zusatzversorgung des gesetzlichen Rentenversicherungsrechts werde über § 18 BetrAVG mitberücksichtigt, so daß die Tarifvertragsparteien auf die sozialversicherungsrechtliche Rechtslage abstellen dürften und nicht verpflichtet seien, diese sozialversicherungsrechtliche Wertentscheidung durch teilweise Umgestaltung der betrieblichen Altersversorgung zu korrigieren (BAG AP Nr. 28 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung; BAG AP Nr. 1 zu § 24 TV Arb Bundespost). Den Entscheidungen war ein Urteil des EuGH vorangegangen, wonach sozial- und beschäftigungspolitische Ziele eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (EuGH AP EWG-Richtlinie Nr. 79/7 Nr. 1 zu Ausschluß geringfügig teilzeitbeschäftiger Arbeitnehmer aus der Sozialversicherung).

  
 
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