Arbeitsrecht und Sozialrecht
 
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  Schlechtleistung und Haftung des Arbeitnehmers
 

 

 

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BAG, Urteil vom 12.10.1989 - 8 AZR 276/88 -

Haftung des Arbeitnehmers

Fundstellen: AP Nr. 97 zu BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers; EzA Nr. 23 zu § 611 BGB Gefahrgeneigte Arbeit; NJW 1989, 217; NZA 1990, 97; DB 1989, 2404

Leitsätze:

1. Haftungserleichterungen zugunsten des Arbeitnehmers sind auch bei grober Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen. Die Entscheidung ist nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalles zu treffen, wobei es entscheidend darauf ankommen kann, daß der Verdienst des Arbeitnehmers in einem deutlichen Mißverhältnis zum Schadensrisiko der Tätigkeit steht (Fortsetzung der bisherigen Rechtsprechung zur Haftung des Arbeitnehmers bei gefahrgeneigter Arbeit; hinsichtlich der Haftung bei nicht gefahrgeneigter Arbeit vgl. gleichzeitig erlassenen Beschluß des Senats in der Sache 8 AZR 741/87, BAG AP § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers Nr. 98).

2. Die Haftung des Arbeitnehmers ist nach geltendem Recht nicht durch eine Höchstsumme begrenzt.

3. Ein in der Berufungsbegründung gestellter Beweisantrag ist nicht deshalb nach § 67 Abs. 1 Satz 3 ArbGG in Verb. mit § 528 Abs. 2 ZPO verspätet, weil die Partei in erster Instanz der vom Gegner beantragten urkundenbeweislichen Verwertung der Akten über die Beweisaufnahme eines anderen Verfahrens zugestimmt und deshalb den Beweisantrag dort unterlassen hat.

Aus dem Sachverhalt:

Der Beklagte war bei der Klägerin als Busfahrer beschäftigt. Auf einer Kreuzung stieß er mit einem Lastkraftwagen zusammen, der von links kommend die Kreuzung überquerte. An dem Bus der Klägerin entstand ein Schaden in Höhe von 110195,15 DM.

Die Klägerin hat von dem Beklagten Schadenersatz verlangt. Sie hat behauptet, der Beklagte sei in den Kreuzungsbereich eingefahren, obwohl die Verkehrsampel in seiner Richtung bereits mehrere Sekunden lang Rot gezeigt habe.

Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Er hat vorgetragen, die Verkehrsampel habe Grün gezeigt. Der Bus sei nicht vollkaskoversichert gewesen. ...

Kernaussagen des Urteils:

Die Revision des Beklagten und die Anschlußrevision der Klägerin haben Erfolg. Sie führen zur Aufhebung des Berufungsurteils. Die Sache ist jedoch nicht zur Entscheidung reif. Sie muß deshalb zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden (§ 565 Abs. 1 ZPO). Aufgrund der Feststellungen des Berufungsgerichts läßt sich nicht beurteilen, ob der Beklagte bei Rot auf die Kreuzung gefahren ist.

Das LAG wird nach Durchführung der erneuten mündlichen Verhandlung bei einem für die Klägerin günstigen Ausgang der Beweisaufnahme unter Beachtung der für die Haftung des Arbeitnehmers geltenden Grundsätze (BAG AP Nr. 92 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, BAG AP Nr. 93 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers) zu beurteilen haben, ob und, wenn ja, in welchem Umfang der Beklagte der Klägerin für den entstandenen Schaden einstehen muß. Dabei wird es folgendes zu beachten haben:

Das Berufungsgericht hat auf der Grundlage seiner bisherigen Feststellungen das Verhalten des Beklagten als grob fahrlässig angesehen. Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden. Wenn der Beklagte die Haltelinie vor der Kreuzung überfahren hat, nachdem die Ampel bereits 5,96 Sekunden lang Rot zeigte, so hat er dadurch die ihm als Verkehrsteilnehmer obliegende Sorgfalt in einem ungewöhnlich hohen Maße verletzt und das außer acht gelassen, was jedem einleuchtet. Ein solches Verhalten ist grob fahrlässig (BAG AP Nr. 7 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers). Zutreffend hat das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BAG (BAG AP Nr. 82 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers) geprüft, ob subjektive Umstände in der Person des Beklagten den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit ausschließen. Die Erwägungen, mit denen es dies verneint hat, lassen keinen Rechtsfehler erkennen.

Dem LAG ist darin zu folgen, daß auch bei grober Fahrlässigkeit eine Schadensteilung nicht ausgeschlossen ist. Von dem Grundsatz, nach dem der Arbeitnehmer bei grober Fahrlässigkeit für den ganzen Schaden einstehen muß, gilt insoweit eine Ausnahme, als die Höhe des dem Betriebsrisiko des Arbeitgebers zuzurechnenden Schadensrisikos die Haftung des Arbeitnehmers unzumutbar erscheinen läßt; die Entscheidung ist nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalls zu treffen, wobei es entscheidend darauf ankommen kann, daß der Verdienst des Arbeitnehmers in einem deutlichen Mißverhältnis zum Schadensrisiko steht. Diese Entscheidung ist allerdings auf den hier gegebenen Fall der gefahrgeneigten Arbeit zu beschränken, weil nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG und des BGH allein bei gefahrgeneigter Arbeit Haftungserleichterungen in Betracht kommen. Im übrigen verweist der Senat auf seinen gleichzeitig erlassenen Beschluß in der Sache 8 AZR 741/87 (BAG AP § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers Nr. 98), in dem er dem Großen Senat des BAG die Frage vorgelegt hat, ob die Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung auch bei nicht gefahrgeneigter Arbeit gelten.

Zutreffend weist das Berufungsgericht darauf hin, daß nach der ständigen Rechtsprechung des BAG über die Haftung bei gefahrgeneigter Arbeit der Arbeitnehmer bei grober Fahrlässigkeit zwar uneingeschränkt haftet, daß dies aber nur "in aller Regel" gilt (zuletzt BAG AP Nr. 93 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers). Dies bedeutet, daß es im Einzelfall auch bei grober Fahrlässigkeit Ausnahmen von der vollen Haftung geben kann.

Dies hat - auch über den genannten Grundsatz hinaus - in der Rechtsprechung des BAG und des BGH mehrfach Ausdruck gefunden. Im Urteil vom 10. Januar 1955 (BGH AP Nr. 1 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers) hat der BGH eine feste Abgrenzung dahin abgelehnt, daß leichte Fahrlässigkeit immer oder Fahrlässigkeit, außer grober, niemals eine Haftung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber voll ausschließe. Grobe Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers, so hat der BGH ausgeführt, werde "weitgehend" zur Alleinhaftung führen. Der Große Senat des BAG hat sich dieser Rechtsprechung ausdrücklich angeschlossen (BAG AP Nr. 4 zu §§ 898, 899 RVO) und die Auffassung vertreten, der Haftungsausschluß greife bei grober Fahrlässigkeit "in der Regel" nicht Platz (BAG AP Nr. 4 zu §§ 898, 899 RVO). In späteren Entscheidungen des BGH und des BAG, in denen diese Grundsätze im Einzelfall anzuwenden waren, gaben besondere dem Arbeitgeber zuzurechnende Risiken Anlaß, dem Arbeitnehmer auch bei grober Fahrlässigkeit Haftungserleichterungen zu gewähren.

Im Urteil vom 11.11.1969 (BGH AP Nr. 52 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers) hat der BGH gegenüber dem grob fahrlässigen Verhalten eines 19jährigen Kraftfahrers hinsichtlich des Personenschadens haftungsbefreiend berücksichtigt, daß der bei dem Unfall tödlich verunglückte Arbeitgeber, der ständig als Beifahrer mit seinem Arbeitnehmer unterwegs war, das dadurch erhöhte Risiko des Arbeitnehmers nicht durch eine im konkreten Fall mögliche Versicherung abgedeckt hatte. Das BAG hat angenommen, daß ein Arbeitnehmer trotz grober Fahrlässigkeit nicht voll haftet, wenn der Arbeitgeber sich sein eigenes Verhalten, das das Betriebsrisiko erhöht hat, entgegenhalten lassen muß; der Arbeitgeber hatte den Arbeitnehmer angewiesen, einen schweren Wagen zu benutzen, mit dem der Arbeitnehmer nicht hinreichend vertraut war (BAG AP Nr. 69, zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; BAG AP Nr. 74, zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).

Auch der vom LAG herangezogene Gesichtspunkt des Mißverhältnisses zwischen dem Verdienst des Arbeitnehmers und dem Schadensrisiko hat in der Rechtsprechung dazu geführt, die Haftung des Arbeitnehmers bei grober Fahrlässigkeit herabzusetzen. In dem genannten Urteil des BGH vom 11.11.1969 (BGH AP Nr. 52 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers) kam als weiterer Gesichtspunkt zugunsten des Arbeitnehmers hinzu, daß die geltend gemachten Schadensersatzansprüche der Hinterbliebenen des Arbeitgebers für den Beklagten als Arbeitnehmer mit bescheidenem Einkommen wirtschaftlich ruinöse Folgen gehabt hätten.

Im Urteil des BAG vom 3.2.1970 (BAG AP Nr. 53 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers) ging es um den Anspruch gegen einen Arbeitnehmer, der - möglicherweise grob fahrlässig - für den Arbeitgeber ein Geschäft zu ungünstigen Bedingungen abgeschlossen hatte. Der Erste Senat hat dort die Auffassung vertreten, ein "Mitverschulden" des Arbeitgebers könne auch darin gesehen werden, daß die dem Beklagten übertragene Verantwortung in keinem Verhältnis zu dem ihm gewährten Gehalt stand; die Verantwortung für die in seinem Betrieb getätigten Geschäftsabschlüsse trage grundsätzlich der Arbeitgeber.

Mit Recht ist darauf hingewiesen worden, daß dieser Grundsatz für jedes Mißverhältnis von Arbeitsentgelt und Haftungsrisiko gilt, also auch angewendet werden muß, wenn einem Arbeitnehmer hohe Sachwerte anvertraut worden sind, und daß ein solches Mißverhältnis nicht immer ein Mitverschulden des Arbeitgebers begründet, sondern es sinnvoll sein kann, "einfache Arbeitnehmer mit der Beaufsichtigung teuerster Maschinen zu betrauen"; schuldhaft sei dies nicht, doch erzwinge die gerechte Risikoverteilung im Arbeitsverhältnis eine Haftungsminderung (vgl. Hanau, Anm. zu AP Nr. 53 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; Gamillscheg/Hanau, Die Haftung des Arbeitnehmers, 2. Aufl., S. 63).

Die Wertvorstellungen, die den Artikeln 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 20 Abs. 1 und 28 Abs. 1 GG zugrunde liegen und die es rechtfertigen, die Arbeitnehmerhaftung unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 254 BGB abweichend von §§ 249, 276 BGB zu beschränken (BAG AP Nr. 93 § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers) zwingen dazu, das vom Arbeitgeber zu vertretende Betriebsrisiko mit dem vom Senat (BAG AP Nr. 93 § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers) klargestellten Inhalt bei der Abwägung gegenüber dem Verschulden des Arbeitnehmers grundsätzlich auch dann nicht unberücksichtigt zu lassen, wenn der Arbeitnehmer grob fahrlässig gehandelt hat. Allerdings kann eine Schadensteilung in diesen Fällen entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht allein mit dem Hinweis auf § 242 BGB begründet werden. Auch bei grober Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers muß bei der Beurteilung, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang von den Prinzipien der §§ 249, 276 BGB abgewichen werden darf, wie auch sonst beim innerbetrieblichen Schadensausgleich der Rechtsgedanke des § 254 BGB entsprechend herangezogen und müssen Verschulden des Arbeitnehmers und Betriebsrisiko des Arbeitgebers unter Beachtung aller Umstände gegeneinander abgewogen werden (BAG AP Nr. 93 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).

Dabei ist zu berücksichtigen, daß gegenüber grober Fahrlässigkeit das Betriebsrisiko des Arbeitgebers eine untergeordnete Rolle spielen wird, solange der zu ersetzende Schaden eine Größenordnung nicht übersteigt, die den Arbeitnehmer in seiner Existenz nicht gefährdet. Denn soweit der Arbeitnehmer in der Lage ist, von seinem Lohn den verursachten Schaden zu ersetzen, besteht kein Anlaß, die Haftung für grobe Fahrlässigkeit aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes einzuschränken. In diesen Fällen wird gegenüber dem erheblichen Verschulden des Arbeitnehmers das vom Arbeitgeber zu tragende Betriebsrisiko grundsätzlich nicht ins Gewicht fallen können.

Anders ist es aber, wenn der Schaden bei Ausübung einer Tätigkeit entsteht, deren Schadensrisiko so hoch ist, daß der Arbeitnehmer typischerweise schon von seinem Arbeitsentgelt her nicht in der Lage ist, Risikovorsorge zu betreiben oder einen eingetretenen Schaden zu ersetzen. Hier drückt sich das zu Lasten des Arbeitgebers ins Gewicht fallende Betriebsrisiko unter anderem darin aus, daß der im Schadensfall zu erwartende Vermögensverlust des Arbeitgebers in einem groben Mißverhältnis zu dem als Grundlage der Ersatzleistung in Betracht kommenden Arbeitslohn steht. In diesen Fällen, die häufig gegeben sein werden, wenn Arbeitnehmer, wie hier, teure Fahrzeuge des Arbeitgebers zu führen oder wertvolle Maschinen zu bedienen haben, kann es im Einzelfall geboten sein, die Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers auch bei grober Fahrlässigkeit nicht unerheblich herabzusetzen. Ob eine Entlastung des Arbeitnehmers in Betracht kommt und wie weit sie zu gehen hat, ist aufgrund einer Abwägung zu entscheiden, die der Tatrichter nach Feststellung aller dafür maßgebenden Umstände (§ 286 ZPO) nach § 287 ZPO vornehmen muß. Beim Arbeitnehmer dürfte neben der Höhe des Arbeitsentgelts und weiteren mit seiner Leistungsfähigkeit zusammenhängenden Umständen (z. B. Familienverhältnisse) insbesondere der Grad des Verschuldens eine Rolle spielen. Dabei wird es auch darauf ankommen, ob das die Schadensersatzpflicht begründende Verschulden sich nur auf die Vertragspflichtverletzung (§§ 280, 286 BGB) bzw. Rechtsgutsverletzung (§ 823 BGB) erstreckt oder auch den entstandenen Schaden mit umfaßt. Beim Arbeitgeber wird ein durch das schädigende Ereignis eingetretener hoher Vermögensverlust um so mehr dem Betriebsrisiko zuzurechnen sein, als dieser einkalkuliert oder durch Versicherung (ohne Rückgriffsmöglichkeit gegen den Arbeitnehmer, BAG AP Nr. 93 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers) deckbar ist. Als einkalkuliert wird ein Schaden insoweit anzusehen sein, als mit seinem Ersatz durch den Arbeitnehmer mit Rücksicht auf dessen durch seinen Verdienst begrenzte Leistungsfähigkeit in der Regel nicht zu rechnen ist.

Der Senat folgt damit der überwiegenden Auffassung im Schrifttum, die Haftungsbeschränkungen auch bei grober Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers befürwortet und zur Begründung ebenfalls im wesentlichen auf das Mißverhältnis zwischen Schadensrisiko und Arbeitslohn abstellt (Bauer/Schmidt, ZRP 1986, 217, 224; Biebrach-Nagel, ZTR 1987, 257, 260; Brox, Anm. zu AP Nr. 82 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; Brox/Walker, DB 1985, 1469, 1476; Dütz, NJW 1986, 1779, 1785; Gamillscheg, ArbuR 1983, 317, 320; Hanau/Preis, JZ 1988, 1072, 1074; Moritz, DB-Beilage Nr. 18/85 S. 11; Zöllner, Anm. zu EzA § 611 BGB Gefahrgeneigte Arbeit Nr. 14, zu IV).

Im Gegensatz zur Auffassung des LAG kann für die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung bei Vermögensschäden allerdings nicht § 640 Abs. 2 RVO entsprechend herangezogen werden. Nach dieser Bestimmung können die Träger der Sozialversicherung nach billigem Ermessen, insbesondere unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers, auf den Ersatzanspruch verzichten, der ihnen nach § 640 Abs. 1 RVO bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Herbeiführung des Arbeitsunfalls gegen die Personen zusteht, deren Ersatzpflicht gegenüber dem Verletzten nach § 636 RVO oder § 637 RVO beschränkt ist.

Die Haftungserleichterung, die § 640 Abs. 2 RVO nicht nur gegenüber einem Arbeitnehmer und sogar bei Vorsatz vorsieht, beruht auf Wertungen, die auf die vertragliche und deliktische Haftung des Arbeitnehmers für Sach- und Vermögensschäden des Arbeitgebers nicht übertragen werden können. Die weitgehende Hintanstellung der Interessen des Sozialversicherungsträgers, der "insbesondere" unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers zu entscheiden hat (§ 640 Abs. 2 RVO), ist damit zu erklären, daß beim Arbeitsunfall dem Regreßpflichtigen als Anspruchsgegner ein beitragsfinanzierter und daher besonders leistungsfähiger Sozialversicherungsträger und somit ein in allen Haftungsfällen wirtschaftlich gleich starker "kollektiver Arbeitgeber" gegenübersteht. Daran fehlt es aber bei der Haftung des Arbeitnehmers für Sach- und Vermögensschäden des Arbeitgebers; hier müssen die Umstände des Einzelfalls entscheiden. Außerdem konnte bei der Regelung des § 640 Abs. 2 RVO der Präventionszweck der Haftung weitgehend vernachlässigt werden, weil Arbeitsunfälle Körperschäden betreffen, deren schuldhafte Herbeiführung, anders als die Verursachung von Sach- und Vermögensschäden, auch bei Fahrlässigkeit strafbewehrt ist (§ 230 StGB). Die Übertragung des Grundsatzes des § 640 Abs. 2 RVO auf die Haftung des Arbeitnehmers für Sach- und Vermögensschäden des Arbeitgebers würde somit einseitig zugunsten des Arbeitnehmers von der gesetzlichen Wertung des Schadensersatzrechts abweichen, nach der für den Schaden grundsätzlich voll zu haften ist, wenn nicht eine Abwägung aller Umstände im Einzelfall zu einer Schadensteilung führt (Rechtsgedanke des § 254 BGB).

Ob die analoge Anwendung des § 640 Abs. 2 RVO schon deshalb ausscheiden würde, weil es sich bei dem Unfallversicherungsrecht nach §§ 537 ff. RVO einerseits und dem Haftungsrecht des BGB andererseits um zwei verschiedene rechtliche Ordnungssysteme handelt, von denen jedes für sich betrachtet werden muß (BVerfG BVerfGE 34, 118, 129, 131; BGH VersR 1986, 484 f.), kann dahinstehen.

Erst recht kommt eine Haftungserleichterung nach dem Vorbild der gesetzlichen Härteregelungen in § 59 Abs. 1 Nr. 3 BHO und § 76 Abs. 2 Nr. 3 SGB IV nach geltendem Recht nicht in Betracht. Soweit eine Härtefallregelung rechtspolitisch für wünschenswert gehalten wird, bedarf dies einer gesetzgeberischen Entscheidung (vgl. auch Sitzungsbericht N zum 56. Deutschen Juristentag, Berlin 1986, S. N 208 f., Beschlüsse A 2 und A 12).

Nicht zu folgen ist den vereinzelten Stimmen im Schrifttum, die nach geltendem Recht eine summenmäßige Haftungsbeschränkung für möglich halten (z.B. Däubler, NJW 1986, 867, 871), wie sie etwa im DGB-Entwurf zum Arbeitsverhältnisrecht (RdA 1977, 166, 169) vorgeschlagen wird (Ersatzpflicht darf ein Monatsgehalt, in Sonderfällen drei Monatsgehälter, nicht übersteigen). Der Senat, der diese Frage im Urteil vom 24.11.1987 (BAG AP Nr. 93 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers) offenlassen konnte, hält eine solche Lösung mit dem geltenden Recht nicht für vereinbar. Sie stößt auf die gleichen Bedenken, wie die generelle Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (BAG AP Nr. 93 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; siehe auch LAG Schleswig-Holstein LAGE Nr. 7 zu § 611 BGB Arbeitnehmerhaftung). Es fehlt insoweit bereits an einer allgemeinen Rechtsüberzeugung und an gesetzgeberischen Vorbildern. Die entsprechende Anwendung des Rechtsgedankens des § 254 BGB, die die Abwägung aller Umstände des Einzelfalls erfordert, schließt es aus, nach geltendem Recht irgendwelche Richtwerte oder Leitlinien für die Höhe der Schadenshaftung aufzustellen. Eine summenmäßige Haftungsbeschränkung ist daher allein dem Gesetzgeber möglich.

Zutreffend hat das LAG angenommen, daß die Klägerin sich nicht schon deshalb einen Teil des Schadens zurechnen lassen muß, weil sie keine Kaskoversicherung für den Bus abgeschlossen hatte. Das Berufungsgericht hat dabei die Grundsätze beachtet, die der Senat im Urteil vom 24.11.1987 (BAG AP Nr. 93 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers) aufgestellt hat.

Anmerkung:

Das BAG hat in dieser Entscheidung ausführlich begründet, warum trotz grober Fahrlässigkeit eine Haftungsbeschränkung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber in Betracht kommen kann. Nach dieser Rechtsprechung kann eine Zuordnung des Verschuldens in eine Kategorie der Haftungstrias nicht eine abschließende Gesamtabwägung ersetzen.

Inzwischen hat das BAG seine Rechtsprechung wieder geändert. Neuerdings bildet das Gericht eine ?vierte Stufe? im Rahmen der Haftungsmaßstäbe (BAG AP Nr. 111 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers). Bei besonders grober (gröbster) Fahrlässigkeit sollen jegliche Haftungsbeschränkungen ausscheiden. Ob diese neue Entwicklung der Rechtsprechung einer genaueren Prüfung standhält, bleibt abzuwarten (kritisch Hamacher Anm. zu EzA § 611 BGB Arbeitnehmerhaftung Nr. 63).

  
 
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