Leitprinzipien
Prinzip der vertrauensvollen Zusammenarbeit; Friedenspflicht; Verbot der parteipolitischen Betätigung; Grundsätze für die Behandlung von Betriebsangehörigen; Gleichbehandlung; Billigkeitskontrolle; Diskriminierungsverbot; Verbot der Altersdiskriminierung; Schutz des Persönlichkeitsrechts
Geltungsbereich/Zuständigkeitsabgrenzungen
Räumlicher, Persönlicher und Sachlicher Geltungsbereich; Territorialitätsprinzip; Ausstrahlungswirkung; Arbeitnehmer und sonstige Beschäftigte; Betriebsratsfähigkeit; Betriebsbegriff; Betriebsteil; Kleinstbetrieb; Nebenbetrieb; Gemeinschaftsbetrieb; Modifikationen durch Kollektivvertrag; Anwendung auf Tendenzbetriebe, Religionsgemeinschaften und öffentlichen Dienst; Zuständigkeiten der Betriebsverfassungsorgane
Organisation des Betriebsrats
Rechtsfähigkeit; Vermögensfähigkeit; Haftung; Wahlverfahren; Wahlvorstand; Fehlerhafte Wahl; Schutz der Wahl; Amtszeit; Erlöschen des Betriebsratsamtes; Übergangsmandat; Restmandat; Geschäftsführung; Grundsatz der Erforderlichkeit; Ehrenamt; Lohnausfallprinzip; Freistellung; Freizeitausgleich; Schutz der Betriebsratsmitglieder
Umsetzung/Durchsetzung der Beteiligungsrechte
Informations- und Unterrichtungsrechte; Anhörungsrechte; Beratungsrechte; Widerspruchsrechte; Zustimmungserfordernisse; Mitbestimmungsrechte; Initiativrechte; Umsetzung durch Betriebsvereinbarung und Regelungsabrede; Regelungssperre; Billigkeitskontrolle; Inhaltskontrolle
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