Arbeitsrecht und Sozialrecht
 
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BAG, Urteil vom 10.5.1989 - 7 AZR 450/88 -

Wartezeit nach § 1 KSchG - Anrechnung früherer Arbeitsverhältnisse

Fundstellen: AP Nr. 7 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit; EzA Nr. 46 zu § 1 KSchG 1969; NZA 90, 221; BB 89, 2403; 90,214; DB 90, 280

Leitsätze:

1. Die Zeit eines früheren Arbeitsverhältnisses zu demselben Arbeitgeber ist bei erneuter Begründung eines Arbeitsverhältnisses auf die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG anzurechnen, wenn die Unterbrechung verhältnismäßig kurz war und zwischen beiden Arbeitsverhältnissen ein enger sachlicher Zusammenhang besteht.

2. Die Regelung in Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 3 Beschäftigungsförderungsgesetz 1985 (BeschFG 1985), nach der ein enger sachlicher Zusammenhang zu einem vorhergehenden befristeten oder unbefristeten Arbeitsvertrag mit demselben Arbeitgeber insbesondere anzunehmen ist, wenn zwischen den Arbeitsverträgen ein Zeitraum von weniger als vier Monaten liegt, betrifft nur die Frage, wann eine Neueinstellung im Sinne von Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeschFG vorliegt. Sie hat keinen Einfluß auf die Berechnung der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG.

3. Die Bestimmung des § 8 TVAL II über die anrechenbare Beschäftigungszeit ist auf die Berechnung der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG nicht anzuwenden.

  
 
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