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Wir versorgen Sie hier mit Wissenswertem aus dem Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Nachrichten rund um arbeits- und sozialrechtliche Themen sind chronologisch geordnet, wobei die jeweils neueste Nachricht zu Anfang steht. Wenn Sie eine Nachricht interessiert, können Sie ausführlichere Informationen abrufen, indem Sie auf „mehr“ klicken. Ältere Nachrichten finden Sie im Archiv.
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Am 1.2.2005 haben sich die Tarifparteien der Metall- und Elektroindustrie auf einen neuen Tarifvertrag für die 3,5 Millionen Beschäftigten der Branche geeinigt. Zum 1.3.2005 erhalten die Arbeitnehmer der Metall- und Elektroindustrie eine Lohnerhöhung von 2,7 Prozent.
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[Verlag Dr. Otto Schmidt vom 2.2.2005, Quelle: IG Metall online] |
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Am 26.1.2005 hat das Landeskabinett Nordrhein-Westfalen (NRW) den Aufbau eines Pensionsfonds für Beamte beschlossen. Vom 1.1.2006 an sollen für jeden neu eingestellten Beamten monatlich 500 Euro in den Pensionsfonds eingezahlt werden. NRW stellt rund 6.000 Beamte jährlich ein. Es ist nach Rheinland-Pfalz das zweite Bundesland, das einen solchen Fonds einrichtet. Der Bund hat ein entsprechendes Vorhaben ebenfalls angekündigt.
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[Verlag Dr. Otto Schmidt vom 1.2.2005, Quelle: Finanzministerium NRW online] |
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Am 31.1.2005 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) erklärt, dass es durch die Arbeitsmarktreformen künftig keine Dunkelziffern der Arbeitslosigkeit mehr geben wird. Ab Januar 2005 gebe es nur noch eine Statistik für alle. Alle Bezieher von Arbeitslosengeld II würden jetzt erfasst, also auch die ehemaligen arbeitslosen Sozialhilfeempfänger, die sich bislang nicht bei der BA arbeitslos gemeldet hatten (etwa 200.000 bis 300.000). Bisher waren alle Arbeitslosenhilfebezieher bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) und alle Sozialhilfebezieher bei den Sozialämtern gemeldet. Bislang hatte nur die BA eine einheitliche Statistik geführt.
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[Verlag Dr. Otto Schmidt vom 31.1.2005, Quelle: BMWA online] |
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Im Jahr 2005 wird die Schwarzarbeit in Deutschland zum zweiten Mal in Folge sinken. Dies prognostiziert der Schattenwirtschaftsexperte Professor Friedrich Schneider zusammen mit dem Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW). In Deutschland werde das geschätzte Volumen der Schattenwirtschaft im Jahr 2005 rund 346 Milliarden Euro betragen (2004: 356 Milliarden Euro) und damit um 2,8 Prozent sinken. Im Vergleich zum Jahr 2003 (370 Milliarden Euro) betrage der Rückgang der Schattenwirtschaft insgesamt 6,4 Prozent.
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[Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.1.2005, Quelle: IAW online] |
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Am 27.1.2005 hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht beschlossen. Damit soll es künftig einen einheitlichen Beitragssatz zur Unfallversicherung für geringfügig Beschäftigte in Höhe von 1,6 Prozent geben. Die Nachweise der Arbeitgeber zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten sollen ab dem 1.1.2006 nur noch vollautomatisch durch Datenübertragung erfolgen.
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[Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.1.2005, Quelle: BMGS online] |
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Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat ermittelt, dass die tariflichen Monatsgehälter der Angestellten im Jahr 2004 um zwei Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen sind. Auch die tariflichen Wochenlöhne der Arbeiter sind im gleichen Zeitraum um zwei Prozent gestiegen. Überdurchschnittlich gestiegen sind die tariflichen Monatsgehälter bei den Eisenbahnen (+ 3,6 Prozent), im Textilgewerbe (+ 2,7 Prozent), im Fahrzeugbau (+ 2,5 Prozent), in der Herstellung von Metallerzeugnissen sowie im Kreditgewerbe und bei den Gebietskörperschaften (jeweils + 2,4 Prozent). Im Handel erhöhten sich die Gehälter um zwei Prozent.
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[Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.1.2005, Quelle: Destatis online] |
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Nach der aktuellen Jahresstatistik des BAG für das Jahr 2004 waren am 1.1.2005 957 Verfahren anhängig (1.1.2004: 905 Verfahren). Im Geschäftsjahr 2004 kamen insgesamt 1.908 neue Sachen (Vorjahr: 1.736 Sachen) hinzu.
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[Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.1.2005, Quelle: BAG online] |
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Am 26.1.2005 hat das Bundeskabinett den Bericht der Bundesregierung über die Situation und Entwicklung der Au-pair-Vermittlung beschlossen. Der Bericht stellt die Situation und Entwicklung der privaten Au-pair-Vermittlung dar und führt Maßnahmen auf, mit denen die private Arbeitsvermittlung von Au-pairs verbessert sowie das Schutzbedürfnis von Au-pairs gewahrt werden soll.
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[Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.1.2005, Quelle: BMWA online] |
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Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren im zweiten Quartal des Jahres 2003 in den Mitgliedstaaten der EU 12,3 Prozent der Erwerbspersonen mit einfachem Bildungsgrad und fünf Prozent der Erwerbspersonen mit Hochschulabschluss erwerbslos. Bei Personen mit mittlerer Bildung betrug die Erwerbslosenquote 9,6 Prozent. In Deutschland waren im Frühjahr 2003 fünf Prozent der Akademiker, zehn Prozent der Erwerbspersonen mit mittlerem Abschluss und 15,7 Prozent der Personen mit einem niedrigen Bildungsgrad erwerbslos.
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[Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.1.2005, Quelle: Destatis online] |
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Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) will berufliche Kompetenzen als Leistung für das Studium anrechenbar machen. Dazu sollen Modelle entwickelt werden, die Qualifikationen aus der beruflichen Bildung mit Hilfe des an Hochschulen verwandten Leistungspunktesystems ECTS bewerten. Mit der Förderung soll der Übergang vom Beruf in ein Hochschulstudium für Interessenten, die aus der beruflichen Bildung kommen, erleichtert werden.
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[Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.1.2005, Quelle: BMBF online] |
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Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren im Durchschnitt des Jahres 2004 von den 38,4 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland 18,1 Millionen (47,1 Prozent) Frauen. Im Vergleich zum Jahresdurchschnitt 2003 erhöhte sich die Zahl der erwerbstätigen Frauen um 193.000 Personen (+ 1,1 Prozent). Die Beschäftigung der Männer verringerte sich dagegen im gleichen Zeitraum um 65.000 Personen (– 0,3 Prozent). Der Frauenanteil an allen Erwerbstätigen erhöhte sich damit im Vergleich zum Vorjahr um 0,4 Prozent.
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[Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.1.2005, Quelle: Destatis online] |
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Der Bundesrat hat sich am 18.1.2005 für die Streichung der Altersvorgabe für die Zulassung zur Ausbildung in Gesundheitsfachberufen ausgesprochen. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Altersvorgabe im Hebammen-, Logopäden-, Masseur- und Physiotherapeutengesetz zu streichen.
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[Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.1.2005, Quelle: Bundesrat online] |
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Nach der am 14.1.2005 veröffentlichten Statistik des LAG Düsseldorf haben die neun Arbeitsgerichte im Bezirk des LAG 45.372 Verfahrenseingänge bis zum 31.12.2004 zu verzeichnen (31.12.2003: 50.603). Damit nahm die Arbeitsbelastung der Gerichte um etwa zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr ab. Auf jeden Richter entfiel ein Jahrespensum von je 756 Klageeingängen (2003: 843 Klageeingänge).
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[Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.1.2005, Quelle: LAG Düsseldorf PM vom 14.1.2005] |
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Nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) haben vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer in Deutschland im Jahr 2004 durchschnittlich 1.666 Stunden (Vorjahr: 1.646 Stunden) gearbeitet. Damit ist die tarifliche Wochenarbeitszeit leicht angestiegen. Gleichzeitig ist der Trend zur Teilzeitarbeit konstant geblieben.
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[Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.1.2005, Quelle: IAB online] |
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Im dritten Quartal 2004 stiegen nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes die tariflichen Monatslöhne und -gehälter der Arbeitnehmer gegenüber dem entsprechendenden Quartal des Vorjahres in Deutschland um 1,7 Prozent. Dagegen erhöhten sich die Verbraucherpreise in diesem Zeitraum in Deutschland um 1,9 Prozent. Auch die Stundenlöhne und -gehälter der Arbeiter und Angestellten in der gewerblichen Wirtschaft stiegen in Deutschland gegenüber dem dritten Quartal 2003 um 1,7 Prozent.
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[Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.1.2005, Quelle: Destatis online] |
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