[Alle Meldungen]
[Medienarchiv]
[E-Mail-Abo]
[Suche]
[Druckansicht]

17. Februar 2004
OB zum Bürgerbegehren: Bürgerinitiative ist sich ihrer Sache nicht mehr sicher

Braunschweig. Nach Auffassung von Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann zeigen die jüngsten Erklärungen der Bürgerinitiative für ein Bürgerbegehren gegen die „Schloss-Arkaden“, dass sie sich ihrer Sache keineswegs mehr so sicher ist, wie das über Monate hinweg behauptet wurde. Hoffmann erinnerte daran, dass die Bürgerinitiative konstant behauptet hatte, der Oberbürgermeister und der Verwaltungsausschuss hätten rechtswidriger Weise den Bürgerentscheid der Bevölkerung über die „Schloss-Arkaden“ nicht zugelassen. Nun aber, nachdem schon seit Wochen der ablehnende Bescheid bei der Bürgerinitiative vorliege, fange sie erst an, einen weiteren Fachanwalt einzuschalten, der „Akten“ und Rechtslage prüfen solle. Auf einmal werde auch erklärt, die Bürgerinitiative ließe sich nicht vom Oberbürgermeister „vorschreiben“, wann sie vor Gericht gehe.

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann dazu: „Das ist schon recht merkwürdig, da die Bürgerinitiative ja weiß, dass wir das vom Rat beschlossene Vorhaben und den Bebauungsplan konsequent durchziehen, und dass nicht einmal eine Klage das bis zur Entscheidung des Gerichts – die wegen der Belastung des Gerichtes lange dauern könnte – stoppen kann und wird. Jeder weiß, dass dies nur durch eine so genannte „Einstweilige Anordnung“ des Verwaltungsgerichts geht, und genau diese hätte doch von der Bürgerinitiative eigentlich längst beantragt werden müssen. Da nach Auffassung der Bürgerinitiative seit langem klar ist, dass das Bürgerbegehren zulässig ist, bedürfte es doch eigentlich angesichts dieser angeblich eindeutigen Rechtslage keiner Einsicht in Akten, da schon aus dem Gesetz selbst die Frage hervorgeht. Und es bedürfte doch dann wohl nicht Wochen danach eines weiteren Rechtsanwaltes – wenn angeblich so klar ist, dass ich zu Unrecht das Bürgerbegehren als unlässig ansehe.“

Diese Widersprüchlichkeit und der Verlust an Glaubwürdigkeit würden nach Auffassung des Oberbürgermeisters der Bürgerinitiative noch schwer zu schaffen machen. Wie von ihm schon länger vermutet, handele es sich offensichtlich eher um politische Manöver, die von der Opposition im Rat und den Kaufhauskonzernen der Innenstadt unternommen würden, um das von der Ratsmehrheit beschlossene Projekt noch zu Fall zu bringen. Man setze auf Verunsicherung bei der Bevölkerung und beim Investor. Aber dies werde keinen Erfolg haben - wie die nächsten Wochen zeigen würden, in denen die Verwaltung zusammen mit dem Investor das Vorhaben ohne jeden Verzug weiter voranbringen würde. Früher oder später seien dann die Opponenten gezwungen, einen Antrag auf einstweilige Anordnung zu stellen, da sie sonst auch aus rechtlichen Gründen ohnehin ihr entsprechendes Recht verwirkt hätten.

Als reines „Politmanöver“ bezeichnete auch der Oberbürgermeister Vorwürfe und Unterstellungen im Zusammenhang mit der Aufhebung des so genannten „Schlossvertrages“.

Der Oberbürgermeister dazu: „Vor rund zwei Jahren war der Rat vernünftiger Weise einstimmig dafür, dass diese Jahrzehnte alten Rechte des Landes aus dem Schlossvertrag abgelöst würden, damit die Stadt uneingeschränkt über ihr eigenes Grundstück in der Mitte der Stadt verfügen kann. Nachdem es mir nun gelungen ist, das mit der neuen Landesregierung im Interesse der Stadt zu vereinbaren, was mit der alten nicht möglich war, kritisieren nun das dieselben Leute zum Teil mit ganz unsinnigen Vorwürfen. Was sollte daran falsch sein, dass nach über 40 Jahren ein Vertrag, der sich seinerzeit mit dem Abriss des Schlosses ohnehin erledigt hatte, nun auch rechtlich endgültig aufgehoben wird?“

Völlig aussichtslos sei auch der Versuch, die Aufhebung des Schlossvertrages noch aufzuhalten. Schließlich sei das Recht des Landes im Grundbuch mittlerweile schon gelöscht.

Genauso absurd sei es schließlich, der Stadt vorzuwerfen, „sie subventioniere“ das Vorhaben, nachdem der Investor für ein als Grünfläche ausgewiesenes Grundstück 35 Mio Euro für Wünsche und Vorhaben der Stadt ausgeben müsse. „Wenn ich auch in Zukunft Investoren finde, die Hunderte neuer Arbeitsplätze schaffen und der Stadt Riesensummen für eigene Investitionen geben, lasse ich mir auch in Zukunft vorwerfen, solche Unternehmen zu ‚subventionieren’. Bloß wird damit der Begriff der Subvention geradezu auf den Kopf gestellt, denn nicht die Stadt hilft dem Investor, sondern der Investor der Stadt“, äußerte der Oberbürgermeister.

Die Stadtverwaltung geht jetzt davon aus, dass die Bürgerinitiative ihre eigenen rechtlichen Handlungen verschleppt und dementsprechend allenfalls nach Baugenehmigung oder Baubeginn das Gericht mit einer einstweiligen Anordnung befasst wird. Offenbar habe man es nun doch nicht mehr so eilig mit dem Wunsch, die Bürgerinnen und Bürger über das Vorhaben abstimmen zu lassen.

Der OB abschließend: „So geht dann das Vorhaben ungehindert seiner Realisierung entgegen – es sei denn, im laufenden Bebauungsplanverfahren ergeben sich noch neue, überraschende Gesichtspunkte dagegen.“




Stadt Braunschweig - Pressestelle - Platz der Deutschen Einheit 1 - 38100 Braunschweig
Pressesprecher: Jürgen Sperber
Telefon (0531) 4 70-2212, 2217, 3773, Telefax: (0531) 470-2903, 2994
Internet: http://www.braunschweig.de - Email: pressestelle@braunschweig.de

Die Pressestelle "Stadt Braunschweig" ist Mitglied bei presse-service.de [http://www.presse-service.de/]. Dort können Sie Mitteilungen weiterer Pressestellen recherchieren und per E-Mail abonnieren. presse-service.de