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GRÜNE zum ECE-Vertrag: "Schlechter Witz auf Kosten der Stadt Braunschweig"
ECE-Center

26.06.2003  Als einen schlechten Witz empfinden die GRÜNEN die Vereinbarungen des Vorvertrages zwischen Stadt und ECE. "Abgesehen davon, dass die entscheidenden Mängel des Projektes - die Unverträglichkeit mit dem innerstädtischen Einzelhandel und dem städtebaulichen Umfeld sowie die Trennungswirkung des Bohlwegs - unverändert fortbestehen, ist es ein Skandal, dass die Stadt 13,3 Mio € für eine Schlossattrappe an einem riesigen Einkaufsklotz zahlen soll,...

während gerade erst vor wenigen Wochen die Sanierung des Eichtals wegen angeblich fehlender 5 Mio € (in 10 Jahren!) abgelehnt worden ist", stellt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gisela Witte fest. Hier finde eine völlig falsche Prioritätensetzung statt.

Wichtigster Kritikpunkt der GRÜNEN: Der Grundstückswert werde aus fadenscheinigen Gründen heruntergerechnet.
Die Aussage der Verwaltung, die Schlossattrappe sei eine Belastung für ECE und die Festlegung im Bebauungsplan als Sondergebiet Einzelhandel sei wertmindernd, sei nicht akzeptabel. So habe ECE-Geschäftsführer Alexander Otto am 26.4.2003 stolz verkündet, der Aufbau der Schlossfassade sei eine ECE-Idee gewesen. Aus Sicht der GRÜNEN sei daher die Begründung für die geplante Preisminderung rein willkürlich und unglaubwürdig. Die Festlegung im Bebauungsplan wäre eher ein Grund für eine Steigerung des Grundstückswertes als für seine von der Verwaltung vorgeschlagene Absenkung, meinen die GRÜNEN.
Eigentlich sei das Grundstück mindestens 50 Mio € wert.
Statt diese Summe zu kassieren und davon nach Abzug notwendiger Umbaukosten des öffentlichen Raums 37 Mio € für den städtischen Haushalt zu erwirtschaften, wolle die Verwaltung das Grundstück an ECE verschenken und am Ende noch draufzahlen.

Weitere Minuspunkte aus Sicht der GRÜNEN:
ECE und Stadt wollten die Kosten für die zu errichtende Schlossattrappe auf 13,3 Mio € als Höchstbetrag festlegen. Sollte der Bau teurer werden, werde einfach noch weniger Wert auf Originaltreue gelegt. Offensichtlich gehe es hier tatsächlich um eine reine Disney-Scheinfassade.
Die Erstattung für die Einnahmeausfälle bei der Tiefgarage Schlosspark sei mit 5,5 Mio € um rund 6 Mio € zu niedrig angesetzt.
Im übrigen sei die Einbindung des regionalen Handwerks nur völlig unverbindlich geregelt.

Gisela Witte zieht daher folgendes Fazit: „Keiner unserer bisherigen Einwände gegen die Verwirklichung des ECE-Centers auf dem Schlosspark-Gelände wird durch die Vorlage entkräftet, im Gegenteil: Nun soll auch noch ein unvorteilhafter Vorvertrag geschlossen werden, der Braunschweig nichts einbringt, sondern der Stadt Kosten aufbürdet und bei Verwirklichung des Vorhabens erhebliche Probleme verursacht. Daher sehen wir uns in unserer eindeutigen Ablehnung eines Riesenkaufhauses an diesem Standort bestätigt“.


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