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GRÜNE fordern Vertagung der ECE-Entscheidung
ECE-Center

28.06.2004  Nach dem Willen der GRÜNEN sollen die im Zusammenhang mit dem „Einkaufszentrum Schlosspark“ stehenden vier Tagesordnungspunkte in der Ratssitzung am 5. Juli 2004 nicht behandelt werden. In einem Schreiben an den Oberbürgermeister fordert die Ratsfraktion jetzt deren Zurückstellung bzw. Vertagung.

Dazu die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Gisela Witte: „Auch wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Sehrt dreist behauptet, die Beratungsunterlagen mal eben so von heute auf morgen abhaken zu können – weit über 1.000 Seiten sind in einer Woche einfach nicht zu schaffen!

Schon gar nicht, wenn man voll berufstätig ist und auch noch eine Familie zu versorgen hat.“ Angesichts der Komplexität der zu beratenden Materie halten es die GRÜNEN für nicht vertretbar, die erhaltenen Informationen im Schnelldurchgang zu bearbeiten. „Denn anders als CDU und FDP legen wir außerordentlich großen Wert darauf, die sehr zahlreichen und gehaltvollen Anregungen und Einwendungen gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan sorgfältig zu überprüfen und zu würdigen. Gerade in dieser Frage ist der Rat zu einer absolut korrekten Abwägung verpflichtet. Das sind wir den Braunschweiger Bürgerinnen und Bürgern einfach schuldig!“

Die GRÜNEN verwahren sich dagegen, den Rat unter unnötigen Zeitdruck zu setzen. „Nur weil Dr. Hoffmann das ECE-Projekt bis zur Kommunalwahl 2006 durchziehen will, sollten die Ratsmitglieder nicht die Bedenken und Erwägungen aus der Bürgerschaft unachtsam behandeln oder gar ignorieren. Schließlich ist der Rat nicht dazu da, wahltaktische Überlegungen zu berücksichtigen oder die Interessen eines bestimmten Investors zu befriedigen, sondern dem Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu dienen.“

Als neuen Termin für die Diskussion und Beschlussfassung der genannten Punkte schlagen die GRÜNEN den 24. August 2004 vor. Gisela Witte: „Wir erwarten, dass unserem Beratungsbedarf stattgegeben wird, da der Oberbürgermeister bislang noch keinen einzigen sachlichen Grund dafür benannt hat, weshalb die Entscheidung unbedingt am 5. Juli getroffen werden muss!“


Das Schreiben der GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Gisela Witte an Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann vom 28.06.2004 bezüglich der Ratssitzung am 5. Juli 2004 bzw. der Vertagung der Beschlussfassung zu den Tagesordnungspunkten 20, 21, 22 & 23 "Einkaufszentrum Schlosspark" hat folgenden Wortlaut:

"Sehr geehrter Herr Dr. Hoffmann,

hiermit möchte ich Sie im Namen meiner Fraktion darum bitten, die auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 5. Juli 2004 stehenden Punkte 20-23 und damit die Beschlussfassung zum „Einkaufszentrum Schlosspark“ (Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan, Änderung des Flächennutzungsplanes, Behandlung der Anregungen sowie Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan, Anmietung von Flächen im „Schlosskörper“ für städtische Nutzungen) zurückzustellen bzw. zu vertagen.

Angesichts der Komplexität der zu beratenden Materie halten wir es für nicht vertretbar, die erhaltenen Informationen im Schnelldurchgang zu bearbeiten. Insbesondere die sehr zahlreichen und gehaltvollen Anregungen bzw. Einwendungen der Braunschweiger Bürger/innen gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan bedürfen unseres Erachtens einer sorgfältigen Überprüfung und Würdigung durch die Ratsmitglieder, die innerhalb einer Woche nicht zu leisten ist.

Als neuen Termin für die Diskussion und Beschlussfassung der genannten Punkte schlagen wir den ersten Dienstag nach den Sommerferien, also den 24. August 2004, vor.

Für eine schnellstmögliche Rückmeldung (spätestens bis zum Freitagvormittag/ 2. Juli 2004) wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Gisela Witte
Fraktionsvorsitzende"


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