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ECE-Auftragsvergabepraxis: "Braunschweig muss sich von Illusionen verabschieden!"
ECE-Center

10.05.2004  Mit einer Anfrage zur Ratssitzung am 18. Mai 2004 weisen die GRÜNEN auf ein weiteres gravierendes Manko des Vorvertrages zum ECE-Einkaufszentrum hin: die völlige Unverbindlichkeit der Regelung bezüglich der Beteiligung des regionalen Handwerks an diesem Großprojekt. Die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Gisela Witte kritisiert: „Der Oberbürgermeister behauptete am 25. Juni 2003 wortwörtlich: „Regionale Unternehmen werden zu mindestens 40 Prozent an den Baumaßnahmen beteiligt.“

Dies halten wir – gelinde gesagt – für eine Verkürzung der Tatsachen, denn der entsprechende Passus im Vertrag zwischen Stadt und ECE besagt lediglich: „ECE wird bei der Realisierung des Vorhabens bevorzugt Generalunternehmer aus der Braunschweiger Region zur Angebotsabgabe auffordern und den beauftragten Generalunternehmern vertraglich auferlegen, regionale Handwerksunternehmen zur Angebotsabgabe aufzufordern. Es wird angestrebt, eine mindestens 40 %ige Beteiligung regionaler Unternehmen zu erreichen.““

Der Oberbürgermeister habe der Öffentlichkeit bezüglich der wahren Natur der genannten Vereinbarung, die eine reine Absichtserklärung des Investors ohne Sanktionsmöglichkeit der Stadt darstelle, keinen reinen Wein eingeschenkt. Und so sei es nicht verwunderlich, dass bei vielen Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck hängen geblieben sei, dem regionalen Handwerk sei ein großes Stück vom „ECE-Kuchen“ verbindlich zugesichert worden. „Doch von dieser Illusion muss sich Braunschweig angesichts der tatsächlichen Auftragsvergabepraxis von ECE nun verabschieden“, konstatiert Gisela Witte und verweist darauf, dass schon die erste Ausschreibung für das ECE-Projekt (die Ausgrabungen alter Schlossteile) am regionalen Handwerk vorbei gegangen sei.

Die GRÜNEN wollen nun mit ihrer Ratsanfrage „den Finger in die Wunde legen“. Die Vereinbarung der Stadt mit ECE stehe auf tönernen Füßen. Eines der zentralen Argumente der ECE-Befürworter - dass das regionale Handwerk von der geplanten Investition profitieren werde - sei dadurch massiv in Frage gestellt.

„Wir sind weiter guten Mutes, dass das ganze Vorhaben entweder durch einen Bürgerentscheid oder auf juristischem Wege gekippt wird, und wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern, die wie wir für den Erhalt des Schlossparks kämpfen, viel Erfolg“, stellt Gisela Witte
abschließend fest.


Die GRÜNE Anfrage bezüglich der ECE-Auftragsvergabepraxis zur Ratssitzung am 18.05.2004 hat folgenden Wortlaut:

"Im Vorvertrag zwischen der Stadt Braunschweig und der Hamburger ECE Projektmanagement GmbH & Co. KG bezüglich des ECE-Einkaufszentrums im Schlosspark wurde im § 6 „Sonstige Regelungen“ u. a. folgender Passus vereinbart:

„ECE wird bei der Realisierung des Vorhabens bevorzugt Generalunternehmer aus der Braunschweiger Region zur Angebotsabgabe auffordern und den beauftragten Generalunternehmern vertraglich auferlegen, regionale Handwerksunternehmen zur Angebotsabgabe aufzufordern. Es wird angestrebt, eine mindestens 40 %ige Beteiligung regionaler Unternehmen zu erreichen.“

Im Vorfeld der entscheidenden Ratssitzung am 8. Juli 2003 fasste der Oberbürgermeister diese Regelung wortwörtlich folgendermaßen zusammen: „Regionale Unternehmen werden zu mindestens 40 Prozent an den Baumaßnahmen beteiligt.“ (siehe Pressemitteilung der Stadt Braunschweig „“Einmalige Chance für Braunschweig nutzen.“ Oberbürgermeister Dr. Hoffmann: ECE-Projekt sichert Einkaufsstandort Braunschweig“ vom 25. Juni 2003)

Wie die BZ am 15. April 2004 berichtete, ging schon die erste Ausschreibung für das ECE-Projekt am örtlichen Handwerk vorbei – den Zuschlag für die Ausgrabungen alter Schlossteile auf dem Gelände des Kleingartenvereins Holzenkamp erhielt eine Firma aus Meißen, obwohl sich insgesamt 6 Firmen aus Braunschweig und Umgebung um diesen Auftrag beworben hatten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie verbindlich ist die zwischen Stadt und ECE getroffene Vereinbarung in Bezug auf die „mindestens 40 %ige“ Beteiligung des regionalen Handwerks an der Errichtung des ECE-Einkaufszentrums im Schlosspark?
2. Gibt es außer dem zitierten Vorvertrag zwischen Stadt und ECE noch eine andere Grundlage für die Behauptung des Oberbürgermeisters „Regionale Unternehmen werden zu mindestens 40 Prozent an den Baumaßnahmen beteiligt.“
3. Welche Sanktionsmöglichkeiten hätte die Stadt, wenn ECE den geforderten 40 %-Anteil des regionalen Handwerks bei seiner Auftragsvergabe deutlich oder gar drastisch unterschreiten würde?"


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