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ECE-Center: CDU und FDP beharren auf Shoppingmall im Schlosspark
ECE-Center

06.07.2004  Was lange währt, wird endlich gut? Leider nein! Am 5. Juli 2004 beschloss die schwarz-gelbe Einstimmenmehrheit im Rat endgültig den Bau des heftig umstrittenen ECE-Megakaufhauses im Schlosspark. Hunderte qualifizierte Einwendungen von BürgerInnen und Institutionen wurden dabei weitestgehend ignoriert (ebenso wie die 30.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren zum Schlosspark-Erhalt). Mit diesem Beschluss bekräftigten CDU und FDP ihre bereits ein Jahr zuvor - am 8. Juli 2003 - getroffene Grundsatzentscheidung für das ECE-Kaufschloss.

Während es am 8. Juli 2003 um den Realisierungsbeschluss sowie den Aufstellungsbeschluss für den Flächennutzungs- und Bebauungsplan ging, musste sich der Rat am 5. Juli 2004 insbesondere mit dem Satzungsbeschluss für diesen Bebauungsplan, aber auch mit dem diesbezüglichen Durchführungsvertrag, mit der Änderung des Flächennutzungsplans sowie mit der Anmietung von Flächen im "Schlosskörper" für städtische Nutzungen auseinandersetzen.

Trotz des von den GRÜNEN angemeldeten Beratungsbedarfs waren CDU und FDP nicht bereit, die sehr zahlreichen und gehaltvollen Anregungen/Einwendungen der BürgerInnen gegen den Bebauungsplan sorgfältig zu überprüfen und zu würdigen. Stattdessen agierten sie nach dem Motto "Augen zu und durch" und peitschten das ECE-Rieseneinkaufszentrum gegen massiven Widerstand aus der Braunschweiger Bürgerschaft durch den Rat.

Dies wurde von der GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Gisela Witte im Verlauf der Ratssitzung am 5. Juli 2004 stark kritisiert. Ihre beiden Redebeiträge hatten folgenden Wortlaut:

Geschäftsordnungsantrag von Gisela Witte zum „Einkaufszentrum Schlosspark“ (TOP 20-23):

"Ich stelle den folgenden Geschäftsordnungsantrag: Die Entscheidung über den Bebauungsplan „Einkaufszentrum Schlosspark“ wird in einer durch Absprache zwischen den Fraktionen und dem Oberbürgermeister festzulegenden Ratssitzung nach der Sommerpause gefällt.

Wir Ratsgrünen, aber auch die SPD haben in dieser Situation, nach Vorliegen der Einwendungen und der Erwiderungen auf ca. 1.200 Seiten sowie der umfangreichen Gutachten verschiedenster Art, Bedarf, heute nicht zu beschließen, sondern bis zum August weiter zu beraten. Die Zeit dazu wäre da, die Baugenehmigung soll bis zum 30. September erteilt werden.

CDU und FDP lehnten im Planungs- und Umweltausschuss in einer völligen Abkehr vom üblichen Verfahren, einem Beratungsbedarf zu entsprechen und das Verfahren gemeinsam festzulegen, ab. Hauptargument: Sämtliche Argumente seien schon länger bekannt, seit einem Jahr werde nun schon beraten.

Das ist so nicht richtig:

- Das ergänzende Verkehrsgutachten liegt erst seit kurzem vor.
- Die Ratsvorlage mit ca. 1.000 Seiten Behandlung von Einwendungen durch die Verwaltung liegt seit 10 Tagen vor.
- Die 2. Ergänzungsvorlage mit weiteren Einwendungen und Antworten der Verwaltung anlässlich der 2. Auslegung des Bebauungsplans erhielten wir ebenfalls erst vor 9 Tagen.
- Das gleiche gilt für ein Gutachten der Initiative Innenstadt über die Auswirkungen auf den Einzelhandel und ein Gegengutachten von GfK Prisma.
- Wichtige Bestandteile des Durchführungsvertrages liegen den Ratsfraktionen nicht vor bzw. konnten erst seit vergangenem Mittwoch bei der Verwaltung eingesehen werden.
- Die archäologischen Funde auf dem Schlossparkgelände – mittelalterliche Stadtmauerreste, die Grundmauern des Ottmerbaus und anderes – sind erst seit kurzem bekannt.
- Das von Teilen der Kaufmannschaft geforderte Gutachten zur Integration der beiden Einkaufszentren und zur Aufhebung der Trennwirkung des Bohlwegs liegt nicht vor.

Wir Grünen fordern zudem einen Erörterungstermin. Die sehr differenzierten Einwendungen werden, soweit ich den Überblick über die Unterlagen habe, in der Regel mit Textbausteinen der Verwaltung beantwortet. Dies spart Arbeit, führt aber dazu, dass etliche Einwendungen nur unzureichend beantwortet werden. Beispiel: Ein Einwender moniert, dass die Querungszeiten des Bohlwegs für langsame Fußgänger bis zu drei Minuten betragen werden. Die Verwaltung antwortet, die Grünphasen für die Fußgänger seien lang genug. Etliche Einwender befürchten, dass die Umsatzumverteilung hin zu ECE höher sein wird als angenommen, denn die Flächenproduktivität in den ECE-Centern sei in der Regel erheblich höher als die von GfK Prisma vorausgesetzte. Die Verwaltung antwortet lapidar, der ZGB habe die Zahlen von GFK Prisma als valide und geeignet bewertet.

Ein Erörterungstermin wäre eine gute Gelegenheit, die Argumente wirklich auszutauschen.

Auch daher wäre eine Vertagung der heutigen Entscheidung sinnvoll."


Inhaltlicher Redebeitrag von Gisela Witte zum „Einkaufszentrum Schlosspark“ (TOP 20-23):

"Heute geht es um das für die weitere Entwicklung Braunschweigs bedeutsamste Vorhaben in der Nachkriegsgeschichte unserer Stadt. Seine Auswirkungen werden noch in 50, wahrscheinlich sogar in 100 Jahren spürbar sein; die einen sagen zum Guten für Braunschweig, die anderen bezweifeln das.

Braunschweig soll eine neue Mitte bekommen. Sie ist nicht mehr westlich, sondern bei Verwirklichung des ECE-Vorhabens, eines Kaufpalastes mit 30.000 qm Verkaufsfläche, auf dem Areal des Schlossparks östlich des Bohlwegs angesiedelt. Der Schlosspark als die grüne Lunge der bisherigen Innenstadt soll vollständig überbaut werden. Damit wird unter anderem ein Kinderspielplatz ersatzlos beseitigt – übrigens nach meiner Ansicht ein Verstoß gegen das Niedersächsische Spielplatzgesetz. Bisherige Wegebeziehungen und Sichtbeziehungen entfallen oder werden verändert. Der Braunschweiger Einzelhandel wird völlig umstrukturiert werden. Leerstände und Betriebsaufgaben im bisherigen Einkaufszentrum der Stadt werden in ganz anderem Umfang das Bild prägen als bisher. Enormer zusätzlicher Verkehr wird die Lebensqualität und das Wohnen in der ohnehin schon hoch belasteten Innenstadt durch Lärm und Abgase beeinträchtigen. Noch mehr Menschen als bisher werden das Wohnen in der Kernstadt aufgeben und in die Außenbezirke ziehen, was den Verkehr noch einmal zunehmen lässt. Die amerikanische Innenstadt als Geisterstadt, in der niemand mehr wohnt, sondern die nur noch tagsüber zu bestimmten Zeiten belebt ist, eine monofunktional durch nach innen orientierte Mega-Einkaufszentren und Büroeinheiten geprägte City – diesem Schreckbild, das eigentlich niemand will, rücken wir durch das geplante Vorhaben ein Stück näher. Ein enormer Eingriff in die Stadtentwicklung, von der Entwicklung im Umland ganz zu schweigen.

Hunderte von Einwendungen, 30.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren, eine engagiert geführte Diskussion in Braunschweig zeigen, dass die Bedeutung, die Gefahren des Vorhabens vielen Menschen bewusst sind. Braunschweigs Bevölkerung ist gespalten, ein Teil hegt Sympathien insbesondere für die vermeintliche Schlossrekonstruktion, der andere Teil sieht die Gefahren und macht Einwendungen und Vorschläge zur Abwendung. Noch nie haben Menschen in dieser Stadt sich so engagiert für ihre Belange eingesetzt und sich an der Entscheidungsfindung beteiligt.

Wie wir in unserem Geschäftsordnungsantrag zur Vertagung der Sitzung vorhin deutlich gemacht haben, wäre es angemessen gewesen, genügend Zeit zur Beratung insbesondere nach Eintreffen weiterer neuer Informationen einzuräumen. Nur so hätten wir als Rat der Vielzahl der Einwendungen und dem Bürgerengagement wirklich Rechnung tragen, sie ernst nehmen und die Antworten der Verwaltung noch einmal gründlich prüfen können.

Bereits einmal in der Geschichte dieses Rates ist eine ähnlich fatale Entscheidung ohne Rücksicht auf Beratungsbedarf durchgepeitscht worden.
Die ganze Argumentation – man müsse heute beschließen, es sei genug Zeit gewesen, die Argumente seien ausgetauscht - erinnert mich fatal an die Vorgänge um den BKB-Vertrag. Auch damals waren über ein Jahr immer wieder Veränderungen und Facetten des Vertrages erörtert worden. Schließlich wurde weiterer Beratungsbedarf genau mit diesem Argument, es sei genug Zeit vergangen, abgelehnt. Mit einer (übrigens auch CDU/FDP!) Ein-Stimmen-Mehrheit wurde der fatale Vertrag, der die Stadt auf 30 Jahre festlegen sollte, im VA beschlossen. Nur ein halbes Jahr länger Beratungszeit, und man hätte festgestellt, dass die Müllmengen sinken und die im Vertrag vereinbarte Menge unterschritten wird.
Ein ganz anderer Vertrag wäre beschlossen worden.

Für das ECE-Vorhaben gibt es noch einen Zeitdruck ganz anderer Art: Die Kommunalwahl im Herbst 2006. Bis dahin - so müssen wir jetzt vermuten - soll das Vorhaben beendet sein, um nicht mehr die negativen Auswirkungen der Bauphase in die Wahl hineinpfuschen zu lassen, und um mit dem fertigen Gebäude zu prunken. Die negativen Auswirkungen auf die Stadtentwicklung werden noch nicht sichtbar sein. Das heißt also: Aus wahltaktischen Gründen wird begründeter Beratungsbedarf abgelehnt.

Die Entscheidung heute wird als ein weiteres Paradebeispiel dafür, wie demokratische Gepflogenheiten beiseite geschoben und Investoreninteressen mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit durchgedrückt werden, in die Braunschweiger Geschichte eingehen."





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