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ECE-Debatte: Knappe Mehrheit für Megakaufhaus im Schlosspark
ECE-Center

08.07.2003  8. Juli 2003 - der Tag der Entscheidung ist da: Mit äußerst knapper Mehrheit (27 zu 26 Stimmen) beschließt der Rat der Stadt Braunschweig nach stundenlanger intensiver Diskussion den Bau eines Megakaufhauses im Schlosspark. Für das riesige Einkaufszentrum samt angeklebter Schlossattrappe votieren lediglich CDU und FDP. SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS-Vertreter stimmen gegen das ECE-Großprojekt.

Die Gründe für die ablehnende Haltung der GRÜNEN erläutert Birgit Leube, die planungspolitische Sprecherin der Fraktion, im Verlauf der Ratsdebatte folgendermaßen:

"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden dem von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorschlag nicht zustimmen, für ein Einkaufszentrum im Schlosspark einen Realisierungsbeschluss sowie den Beschluss über die Änderung bzw. Aufstellung eines Flächennutzungs- bzw. Bebauungsplanes zu fassen:

- Wir GRÜNEN haben seit Beginn der Diskussion über einen zusätzlichen, cityfernen Einzelhandelsstandort unsere Skepsis hinsichtlich der Verträglichkeit des Projektes mit dem bestehenden Einzelhandel und dem städtebaulichen Umfeld deutlich geäußert.
- Die zur Abstimmung vorgelegte Vorlage überzeugt uns inhaltlich nicht.
- Die zwischenzeitlich vorgelegten Gutachten sowie deren zusätzliche Argumentationen zerstreuen unsere Skepsis gegenüber diesem Großprojekt bis zum heutigen Tage nicht.

Zum einen bezweifeln wir die Einzelhandelsverträglichkeit des Projektes:

Braunschweig zeichnet sich durch seine kleinteilige, kompakte Handelsstruktur im Innenstadtbereich aus.
Gerade das historische, teilweise denkmalswerte Maßstabs- und Raumgefüge prägt den unverwechselbaren Charakter der Einkaufsstadt Braunschweig.
Diesen Charakter sehen wir durch die Ansiedelung eines Kaufkraftmagneten außerhalb dieser Innenstadtstrukturen existentiell gefährdet.
Der überdimensionierten Flächenkonzentration steht die Innenstadt eher hilflos gegenüber.
Unbestritten ist, dass sich das Attraktivitätspotential der jetzigen City steigern lässt und dass da zur Zeit einiges im Argen liegt.
Der Strukturwandel im Einzelhandel geht auch an Braunschweig nicht spurlos vorüber, derzeitige Leerstände in guter Citylage zeigen dies.
Meine Fraktion unterstützt daher nachdrücklich die vom Handelsausschuss der IHK Braunschweig erarbeiteten Handlungsempfehlungen. Insbesondere begrüßen wir die darin enthaltene Forderung nach einem Leerstandsmanagement unter Beteiligung aller Akteure: Kommune, Eigentümer, Handel, Makler, Banken sowie potentielle Nutzer.
Doch zurück zum Kaufhaus im Park: Wir teilen die von Vertretern des Einzelhandels geäußerten Bedenken hinsichtlich der möglichen Risiken:

1. Es wird zu einer Umsatzverteilung zu Ungunsten der Innenstadt-Geschäftslagen kommen.
2. Ein Käufer-Austausch (nicht zu verwechseln mit einem Besucher-Austausch) wird zwischen dem isolierten Schlosspark-Kaufhaus und der restlichen Innenstadt nur eingeschränkt stattfinden. Schließlich kann 1 € nur einmal ausgegeben werden; angelockt von günstigen Parkmöglichkeiten lassen sich innerhalb der Shopping-Mall klimatisiert, regen- und schneesicher sämtliche Kauf- und Genusswünsche erfüllen. Welche Kaufgelüste sollte da die Innenstadt noch befriedigen?
3. Mit abnehmender Kundenfrequenz sind in den Innenstadt-Kernlagen zunehmende Ladenleerstände zu befürchten.
4. Dringend notwendige Einzelhandelsinvestitionen in den bekannten Problemlagen (Schlosspassage, Steinwegpassage, Oberpostdirektion) bleiben aus.

Fazit: Unter Einbeziehung eines Käuferpotentials aus der Region Braunschweig hat der Investor für sich eine Rentierlichkeit des Vorhabens ermittelt. Diese Rentierlichkeit sehen wir für die übrige Innenstadt nicht mehr in gleicher Weise gesichert und lehnen das Vorhaben daher ab.

Neben der Einzelhandelsverträglichkeit zweifelt meine Fraktion auch die städtebauliche und verkehrliche Integrationsfähigkeit eines so großen Fremdkörpers im vorhandenen Stadtgefüge an:
Unbestritten ist, dass im Bereich Bohlweg/Schlosspassage ein dringender städtebaulicher Entwicklungsbedarf besteht und der Bereich des Schlossparks stadträumlich neu zu definieren ist. Zunehmende Leerstände, sinkendes Angebotsniveau, drohender Verfall - hier stimme ich Prof. Ackers zu: Der Bohlweg als Schmuddelecke ist kein Aushängeschild dieser Stadt.
Daher sollte im Bereich der Schlosspassage/Münzstraße eine Entwicklung eingeleitet werden, die durch Vernetzung mit der jetzigen City eine gegenseitige Aufwertung der Einzelhandels-Lagen zur Folge hätte - leider steht dies heute nicht zur Debatte!
Meine Fraktion schließt sich der Auffassung des BDA (Bund Deutscher Architekten) Braunschweig an, dass die geplante kompakte Bebauung des Schlossparks den vorhandenen städtebaulichen Maßstab total sprengt.
Wir teilen nicht die Vision des Stadtbaurates, dass mit dem angestrebten Scheinverbund von Historismus und moderner Architektur unter der Regie des Investors in Braunschweig "Architekturgeschichte" geschrieben wird.
Als Handelsimmobilie hat das Shopping-Center nicht der Architekturkritik zu gefallen.
Für seinen erfolgreichen Betrieb sind professionelle Standortwahl und -entwicklung, Vermietung und Management sowie das richtige Verhältnis von Wege- und Verkaufsfläche entscheidend.
Meine Fraktion teilt daher die Befürchtungen der Expertengruppe städtebaulicher Denkmalschutz dahingehend, dass das Vorhaben Gefahr läuft, durch seine Unmaßstäblichkeit eines einzigen, nur nach kommerziellen Gesichtspunkten konzipierten Retortenbaus tiefgreifende negative Wirkungen zu entfalten. Und damit meine ich auch, aber nicht nur die vollständige Liquidation des Schlossparks, einer innerstädtischen Fläche mit derzeit vielfältigen öffent- lichen Funktionen.
Anstelle dieses öffentlichen Raumes tritt ein privater, unter der Regie eines Großkonzerns regulierter Raum.
Weder Palmenambiente noch eine abendliche Durchgangsberechtigung von mindestens 7.00 bis 1.00 Uhr (§ 6 Abs. 3 des Vorvertrages) können darüber hinweg täuschen.
Doch damit nicht genug: Der Investor möchte sein Kaufhaus mit einer rekonstruierten Fassade des ehemaligen Residenzschlosses behübschen.
Originalton Alexander Otto: "Ich sehe die Schlossfassade als Publikumsmagnet." (s. BZ vom 26.04.2003)
Die Collage aus Schein-Alt und Neu erzielt aber als geschichtliches Pseudogebäude keine eigene Qualität, sondern dient ausschließlich den Werbeinteressen des Investors.
Das großzügige Angebot, die Stadt könne dort ja für z. B. kulturelle Zwecke Räume anmieten verfolgt das gleiche Interesse.
Denn, meine Damen und Herren: Erst die attrappenartige Vorschaltung der Schlossfassade vor den Kaufhaus-Inhalt machte das Projekt in Braunschweig "hoffähig".
Über Monate wurden in Braunschweig Emotionen pro Wiederaufbau des Schlosses geschürt, wohlwissend, dass die Operation "Schlichtkaufhaus im Schlosspark" ohne traditionalistischen Phantomschmerz nicht durchsetzbar wäre.
In der sich anschließenden Schlossdiskussion werden z. B. die historischen Bezüge geleugnet, um eine größere Akzeptanz zu erreichen.
Der Ottmer-Bau war stets ein Solitär, er war ein Einzelmöbel in einer im wesentlichen mittelalterlich geprägten Umgebung. Ihn an ein Kaufhaus anzukleben ist absurd.
Auch soll das architektonische Grundprinzip der Einheit von Form und Inhalt übergangen werden. "Sockenverkauf hinter Schlossfassade" - so lautete eine kritische Anmerkung von Prof. Weber im Rahmen einer der Informationsveranstaltungen, der ich nichts hinzuzufügen habe!
Aber was heißt eigentlich Rekonstruktion der Fassade? Der Vorvertrag lässt dem Investor breiten Spielraum. 13,4 Mio € sind für die Fassaden-Mehrkosten eingestellt, zwischenzeitlich wurde von realistischer Weise 40 Mio € gesprochen.
Von daher sollten sich die Befürworter des Projektes, die ihre Zustimmung überwiegend wegen der Schlossrekonstruktion erteilen, nicht täuschen (lassen): Das Braunschweiger Schloss ging 1960 unter und wird als solches nie wieder erstehen!
Meine Fraktion ist der Auffassung, dass Braunschweig als moderne europäische Stadt qualitätsvollere urbane Entwicklungsmöglichkeiten besitzt und sein Potenzial daher nicht rückwärts gewandt verschleudern sollte.

Statt alles zu tun, um in der Braunschweiger Innenstadt die Wohn- und Aufenthaltsqualität zu steigern, werden mit dem Kaufmagneten im Schlosspark zusätzliche Verkehrsströme erzeugt.
Die seitens der Verwaltung und der Mehrheitsfraktionen CDU und FDP in die Diskussion eingebrachte Problemlösung "verkehrsberuhigter Bohlweg" verfängt nicht.
Denn: Die 35.000 Kraftfahrzeuge pro Tag, die den Bohlweg als schnelle Innenstadtquerung nutzen, werden sich andere Routen suchen, die dort zu Problemen führen.
Auch kann von einer zügigen Durchfahrt der Regiostadtbahn bzw. der Stadtbahn Braunschweig in diesem Bereich kaum noch gesprochen werden. Die Taktzeiten und die Fahrplantreue der Bahnen bestimmen deren Rentierlichkeit. Wie aber sollen sie attraktiv und rentierlich sein, wenn ihnen dauernd Fußgänger auf die Gleise laufen?
Doch nur oberirdisch über den Bohlweg kann die fußläufige Anbindung des Kaufschlosses an die übrige Innenstadt erfolgen. Vorvertrag und Gutachten geizen hier hochnebelartig mit konkreten Lösungsvorschlägen.

Ebenso dubios bleibt die Berechnung des Grundstückspreises.

So lasen wir zunächst in der BZ vom 16.11.2002 noch den OB-Ausspruch: "Wenn wir soweit sind, werden wir ECE den Schlosspark nicht schenken. Das wird richtig schön Geld kosten."
Nun lesen wir in der Verwaltungsvorlage, dass der maximal zu erzielende Grundstückspreis 50 Mio € beträgt.
Und: Statt der angekündigten Härte beim Grundstücksdeal Taten folgen zu lassen und die maximale Summe von 50 Mio € für den defizitären Haushalt zu vereinnahmen, werden dem Investor nach unserer Auffassung unverhältnismäßige Zugeständnisse eingeräumt. Zugeständnisse im übrigen, die die Stadt alteingesessenen Einzelhändlern bislang verwehrte.
So wird der Grundstückswert auf 36 Mio € herunter gerechnet und mit dem Investor zu erbringende Leistungen in Höhe eben jener 36 Mio € vereinbart.
Schlussendlich wird das Grundstück dem Investor im Gegenzug zu den vereinbarten Leistungen ohne weitere Kaufpreiszahlung übereignet.
Zu kritisieren ist dabei insbesondere, dass die abzugsfähigen Leistungen die Umgestaltung des Bohlwegs und die Mehrkosten für die Schlossfassade beinhalten, d. h. die Stadt bezahlt die Schlossattrappe und trägt die Folgekosten im Umfeld des Einkaufsriesen.
Beides sind Leistungen, die im ureigensten Interesse des Investors liegen und daher eher wertsteigernd als wertmindernd in Ansatz zu bringen wären.
Denn: Erst durch die Schlossattrappe und den damit verbundenen Imagegewinn wird dieses Einkaufszentrum in Braunschweig zumindest von außen seiner bundesweiten Beliebigkeit entrissen - nicht von ungefähr spricht der Investor bereits heute werbeträchtig von den "Schloss-Arkaden".

Last but not least: Als im September 2002 die Braunschweiger Zeitung eine TED-Umfrage startete, sprachen sich bei überproportional hoher Beteiligung 50,7 % der Anrufenden gegen eine Bebauung des Schlossparks mit einem Einkaufszentrum aus.
Im November 2002 sprachen sich 61,7 % der Anrufenden bei einer weiteren TED-Umfrage der BZ für eine Bürgerbefragung zum ECE-Einkaufszentrum im Schlosspark aus.
Leider fand unser Ratsantrag zur Durchführung einer Bürgerbefragung hier keine Mehrheit. Ungeachtet dessen sehen wir nach wie vor eine Beteiligung der Braunschweiger Bevölkerung an dieser für unsere Stadt so langfristig wirkenden Entscheidung als wichtig und richtig an.
Bedauerlicherweise soll heute ohne Bevölkerungsvotum eine Entscheidung im Rat fallen.
Eine Entscheidung, die von den im Vorfeld vom Oberbürgermeister geäußerten Prinzipien grundlegend abweicht:

- eine Entscheidung nicht mit einer Einstimmen-Mehrheit,
- eine Entscheidung nicht gegen den Widerstand des Einzelhandels
- eine Entscheidung nicht verbunden mit einer Schlossdiskussion


zu treffen.

Wir von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Rückkehr zu diesen Prinzipien bei dieser für Braunschweig so wichtigen Entscheidung."


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