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[M] ZDF/dpa Sind wir zu schlecht, zu faul, zu teuer? |
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Berlin Mitte vom 2. März 2006
Sind wir zu schlecht, zu faul, zu teuer?
Neue Jobs nur noch in China?
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hält ungeachtet der Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an seiner ablehnenden Haltung zu Mindestlöhnen in Deutschland fest. "Ich halte von gesetzlich festgelegten Mindestlöhnen überhaupt nichts", sagte Glos am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte".
02.03.2006
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Berlin Mitte
Erst die Jobs, dann die Patente: Bedroht China Deutschlands Zukunft?
nächste Sendung: 01.06.06 22:15 Uhr |
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In der Situation, in der sich Deutschland befindet, müsse im Mittelpunkt alles das stehen, "was Arbeitsplätze schafft", betonte Glos. "Das ist doch unsere größte Achillesferse, das Tempo der Arbeitsplatzverlagerung raus aus Deutschland", betonte der Minister.
"Wir haben gemeinsam vereinbart in der großen Koalition, dass bis zum Herbst der Sinn und Nichtsinn, die Kosten, Chancen und so weiter von Kombilohn untersucht werden und dass dann in dem Zusammenhang darüber diskutiert wird, ob es neue Instrumente braucht", räumte Glos ein. "Ich sage noch mal, ich halte von diesem Instrument nichts und meine Meinung werde ich auch halten dürfen, selbst in einer großen Koalition", sagte Glos. Der Minister fügte hinzu: "Als Demokrat weiß ich, dass ich mich nicht immer durchsetzen kann, ich halte trotzdem nichts davon."
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Arbeitszeitverlängerung gibt Ärger Die IG Metall hat kein Verständnis für Arbeitgeber-Forderungen nach längeren Arbeitszeiten. "Wir dürfen nicht zu einer Verlängerung der Arbeitszeiten kommen", sagte der Bezirksleiter der Gewerkschaft für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Hartmut Meine. "Wer das mit uns versucht, der bekommt Ärger mit uns", betonte der Gewerkschaftsfunktionär.
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Nachdrücklich verteidigte Meine den Gewerkschafts-Kampf um die so genannte Steinkühler-Pause in Baden-Württemberg. Diese Sonder-Regelung garantierte fünf Minuten Erholzeit pro Stunde plus drei Minuten Bedürfniszeit bei Fließband- und Akkordarbeit "Das ist eine Erholungspause, das ist eine vernünftige Angelegenheit", betonte der Gewerkschafter. Wer anderer Meinung sei, solle sich "mal fragen, ob er schon mal an einem Fließband gestanden hat und das gemacht hat in der Nachtschicht", sagte Meine. Fünf Minuten Erholungspause seien da "ein berechtigtes Anliegen". Klar sei auch, dass diese Pause bezahlt werden müsse, sie finde "in der Arbeitszeit" statt.
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Nicht auf den Lorbeeren ausruhen Bundeswirtschaftsminister Glos verteidigte Deutschland gegen Vorwürfe, wirtschaftlich auf der Stelle zu treten. Im Zuge der Globalisierung hätten Länder wie China und Indien ein ungeheures Aufholpotential mobilisiert, sagte Glos in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte". Deutschland habe seinen Anteil am Welthandel trotz dieser Konkurrenz halten können. "Das ist eine ungeheure Leistung", sagte der Minister. "Daran müssen wir arbeiten, indem wir immer wieder pfiffiger, moderner, schlauer sind."
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Dennoch dürften sich die Deutschen nicht auf ihren Lorbeeren ausruhen, betonte der Wirtschaftsminister. "Wir dürfen schon ein Stück weit unsere Arbeit nicht vernachlässigen", sagte er. "Bei uns ist der Freizeitgedanke oft bei den Menschen stärker im Vordergrund als der Stolz auf die Arbeit. Ich glaube, da müssen wir uns auch wieder ein bisschen auf uns selber besinnen."
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"Mehrwertsteuer-Erhöhung ist richtig" Für ein modernes Steuersystem in Deutschland hat sich der Vorstandschef der Deutschen Post AG, Klaus Zumwinkel, ausgesprochen. "Moderne Steuersysteme sind indirekte Steuersysteme, die auf Mehrwert gehen", sagte Zumwinkel. Die Mehrwertsteuer-Erhöhung zur Senkung der Lohnnebenkosten mache Arbeit preiswerter und sei deshalb vernünftig, betonte der Konzernchef. Das sei ein "ökonomisches Gesetz". Wer sich dagegen stelle, der bekomme Beulen. "Das ist wie die Schwerkraft", so Zumwinkel.
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Im Globalisierungsprozess nachteilig wirke sich für Deutschland die Art der Finanzierung der Sozialsysteme aus. "Wir haben ein Finanzierungssystem unserer Rente, unserer Krankenkassen etc. seit Bismarcks Zeiten, dass wir den Faktor Arbeit besteuern, indem wir über 40 Prozent unserer Sozial- und Nebenkosten oben drauf packen", sagte der Post-Chef.
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Wertschöpfungsabgabe Auch der Vorsitzende der Bundestagsfraktion "Die Linke", Gregor Gysi, sprach sich für einen Wechsel im Fianzierungssystem der Sozialsysteme aus. Er forderte die Abschaffung der Lohnzusatzkosten und die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe. Wer doppelten Umsatz mache, könne auch mehr bezahlen, so Gysi.
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Die Mehrwertsteuererhöhung sei allerdings der "völlig falsche Weg", da - obwohl Deutschland Export-Weltmeister sei - immer noch 80 Prozent der hiesigen Arbeitsplätze von der Binnennachfrage abhingen. Es fehle der Regierung an Mut zum Beispiel eine Vermögensbesteuerung einzuführen. Die hohe Zahl der Arbeitslosen in Ost-Deutschland widerlege die neoliberalen Theorie, dass längere Arbeitszeiten und niedrigere Löhne mehr Arbeitsplätze schaffen würden, betonte der Fraktionsvorsitzende.
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China lernt schnell Deutschland habe ein großes Potential an Kompetenz, Ausbildung und Qualität, lobte Haifeng Ling, Geschäftsführer von ZTE Deutschland. "Reichtum" und damit wirtschaftlichen Erfolg könne man jedoch nur durch "Arbeit" erzielen, die auch bezahlt würde, sagte er mit Blick auf die Arbeitszeitdiskussion in Deutschland. Zu den Vorwürfen, chinesische Unternehmen würden deutsche Technologien ungefragt kopieren, sagte er, dass es sicherlich erlaubt sei "zu lernen". China würde zur Zeit massiv in Forschung und Entwicklung investieren; "Die Leute in China lernen sehr schnell", so Ling.
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Die Gäste: |
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Michael Glos (CSU), Bundeswirtschaftsminister |
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Gregor Gysi (PDS), Bundestagsfraktionsvorsitzender Die Linke |
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Hartmut Meine, Bezirksleiter der IG Metall für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt |
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Klaus Zumwinkel, Vorstandschef der Deutschen Post AG |
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Haifeng Ling, Geschäftsführer von ZTE Deutschland, ZTE ist Chinas führender Hersteller von Mobilfunkprodukten |
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