Gericht: 

VG Dresden

Datum:

23.09.2005

Aktenzeichen:

14 K 1134/05

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B E S C H L U S S


In der Verwaltungsrechtssache
wegen

Entzug d. Fahrerlaubnis,
hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

hat die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden am 23.09.2005 beschlossen:


1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 2.500,- € festgesetzt.


Gründe:

I.
Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner tschechischen Fahrerlaubnis der Klasse B.

Der am 29.11.1976 geborene Antragsteller ist deutscher Staatsangehöriger. Ihm wurde erstmals am 13.07.1993 die deutsche Fahrerlaubnis der Klassen 1b, 4 und 5 erteilt. Mit Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 26.10.1993, rechtkräftig seit 3.11.1993, wurde sie ihm wegen Trunkenheit im Straßenverkehr entzogen und eine Sperrfrist von drei Monaten angeordnet. Mit Urteil desselben Gerichts vom 12.07.1996, rechtskräftig seit 7.08.1996, wurde er zu einer Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt, u.a. wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zur Verdeckung einer Straftat in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung am 11.11.1993, fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs am 15.01.1994 um 0.30 Uhr (1,01 Promille um 2.33 Uhr), vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr am 10.04.1994 um 22.45 Uhr (1,62 Promille BAK um 0.25 Uhr) und vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis am 5.06.1993, in der Woche vom 9.01.1995 bis 14.01.1995 sowie am 14.07.1995.

Der Antragsteller beantragte am 27.10.1997 die Neuerteilung seiner Fahrerlaubnis. Das von ihm beigebrachte medizinisch-psychologische Gutachten der TÜV MPI GmbH in Dresden vom 07.01.1998 kam zu dem Ergebnis, dass zu erwarten sei, dass der Antragsteller auch zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen und/oder erheblich gegen die verkehrsrechtlichen Bestimmungen verstoßen werde. Der Antragsteller nahm daraufhin seinen Antrag zurück. Im Rahmen eines zweiten Neuerteilungsverfahrens führte das von der Dekra e.V. eingereichte medizinisch-psychologische Gutachten vom 26.05.1998 aus, die Wahrscheinlichkeit zukünftiger Trunkenheitsfahrten des Antragstellers sei weiterhin erhöht. Es werde eine Suchttherapie empfohlen. Allerdings sei nicht zu erwarten, dass der Antragsteller zukünftig erheblich gegen die verkehrsrechtlichen Bestimmungen verstoße, wenn Alkohol als Gefahrenquelle ausscheide. Der Antragsteller erklärte sich daraufhin einverstanden, ein weiteres Teilgutachten bei der Dekra e.V., bezogen auf die Alkoholproblematik, erstellen zu lassen. Am 21.07.1999 zog er seinen Antrag zurück.

Am 19.10.2004 erwarb der Antragsteller die tschechische Fahrerlaubnis der Klasse B und legte sie der Führerscheinbehörde vor.

Im Verkehrszentralregister (VZR) des Kraftfahrt-Bundesamtes waren zu diesem Zeitpunkt folgende Eintragungen vorhanden:

Tattag 29.03.2000
Ordnungswidrigkeit: Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 51 km/h
Punkte 4

Tattag 3
0.12.2000
Ordnungswidrigkeit: vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis
6 Punkte

Die Antragsgegnerin teilte dem Antragsteller mit Schreiben vom 06.12.2004 mit, dass aufgrund seiner bisherigen Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr Zweifel an seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bestehe. Es sei beabsichtigt, die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens von ihm zu verlangen. Der Antragsteller informierte sich hierzu am 10.12.2004.

Mit Schreiben vom 24.01.2005, zugestellt am 26.01.2005, forderte die Antragsgegnerin den Antragsteller auf, bis zum 24.04.2005 ein medizinisch-psychologisches Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung vorzulegen. Aufgrund des wiederholten Führens von Kraftfahrzeugen unter Alkoholeinwirkung im öffentlichen Straßenverkehr, des Fahrens ohne Fahrerlaubnis in mehreren Fällen, des vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr um eine Straftat zu verdecken in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, der Urkundenfälschung sowie des mehrfachen Diebstahls bestünden erhebliche Zweifel an seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass auf seine Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen werden könne, wenn das Gutachten nicht oder nicht fristgerecht eingereicht werde. Der Antragsteller erklärte am 31.01.2005 schriftlich sein Einverständnis mit der Begutachtung und benannte die TÜV GmbH MPI in Dresden als Begutachtungsstelle. Daraufhin sandte die Antragsgegnerin dieser mit Schreiben vom 28.02.2005 den Verwaltungsvorgang zu und bat um Stellungnahme zu folgender Frage: Ist trotz des aktenkundigen Aggressionspotenzials (Zusammenfassung Aktennotiz S: 157) zu erwarten, dass der/die Untersuchte die körperlichen und geistigen Anforderungen an das sichere Führen von Kraftfahrzeugen der o.g. Gruppe (Fahrerlaubnis Klasse B) erfüllt? Ist zu erwarten, dass der/die Untersuchte auch zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen wird und/oder liegen als Folge eines unkontrollierten Alkoholkonsums Beeinträchtigungen vor, die das sichere Führen eines Kfz der o.g. Gruppe (Fahrerlaubnisklasse B) in Frage stellen?

Die Fahrerlaubnisunterlagen wurden der Antragsgegnerin am 24.05.2005 zurückgesandt. Ein Gutachten wurde nicht eingereicht.

Mit Bescheid vom 06.06.2005, zugestellt am 09.06.2005, entzog die Antragsgegnerin dem Antragsteller die Fahrerlaubnis für alle erteilten Klassen mit der Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen (Ziff. 1) und forderte ihn auf, die ausländische Fahrerlaubnis innerhalb 5 Tage nach Zustellung des Bescheides bei der Behörde abzugeben (Ziff. 2). Sie ordnete die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 und 2 an (Ziff. 3) und drohte für den Fall der Nichterfüllung von Ziffer 2 ein Zwangsgeld an (Ziff. 4). Dem Antragsteller wurden die Kosten des Verfahrens auferlegt (Ziff. 5) und es wurde für den Bescheid eine Gebühr in Höhe von 100,- € und ein Auslagenbeitrag in Höhe von 3,48 € erhoben (Ziff. 6). Zur Begründung führte die Antragsgegnerin aus, dass dem Antragsteller die tschechische Fahrerlaubnis gemäß § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV zu entziehen sei, da er sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen habe. Angesichts seiner Straftaten im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr, auch unter erheblicher Wirkung von Alkohl, sei ein medizinisch-psychologisches Gutachten erforderlich gewesen, um die Zweifel an seiner Eignung zum Führen von Fahrzeugen auszuräumen (§ 2 Abs. 8 StVG i.V.m. §§ 46 Abs. 3, 13 Nr. 2 Buchst. b und c sowie 11 Abs. 3 Nr. 4 FeV). Da ein Gutachten nicht eingegangen sei, würden unter Berücksichtigung der Aktenlage und Würdigung seiner Persönlichkeit die Zweifel als erwiesen angesehen und auf seine Nichteignung geschlossen. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung von Ziffer 1 und 2 sei nach Abwägung der betroffenen Interessen zum Schutz der Verkehrsteilnehmer geboten. Die Weigerung sich begutachten zu lassen, lasse darauf schließen, dass er Mängel verbergen wolle. Das wiederholte Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr unter hoher Alkoholeinwirkung, einmal über 1,6 Promille, sowie die Anzahl, Schwere und Vielfalt der anderen Straftaten unterstreiche die Gefahr weiterer Verkehrszuwiderhandlungen dieser Art durch den Antragsteller. Die damit verbundenen Schäden an Eigentum, Leib und Leben Dritter müssten verhindert werden.

Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller am 13.06.2005 Widerspruch, über den bislang nicht entschieden wurde.

Der Antragsteller hat am 13.06.2005 einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei Gericht gestellt. Zur Begründung trägt er vor, die Entziehung der Fahrerlaubnis verstoße gegen EU-Recht. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sei eine im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnis grundsätzlich anzuerkennen. Die Fahrerlaubnisbehörde könne nicht aus den gleichen Gründen, die einst zum Entzug der deutschen Fahrerlaubnis führten, Jahre später noch der im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis die Gültigkeit versagen. Ferner lägen die angeführten Straftaten über 11 Jahre zurück und es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller unter Alkoholeinfluss am Straßenverkehr teilgenommen habe bzw. werde. Aus diesem Grund sei auch kein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheides ersichtlich.

Der Antragsteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers und einer eventuell nachfolgenden Anfechtungsklage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 06.06.2005 wiederherzustellen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Sie führt aus, dass der Antrag bereits mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig sei. Der Antragsteller könne mit ihm keine Verbesserung seiner Rechtsstellung erreichen. Zwar sei er als Inhaber einer tschechischen Fahrerlaubnis grundsätzlich berechtigt, Fahrzeuge im Inland zu führen. Dies gelte jedoch nach § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV dann nicht, wenn ihm - wie hier - die Fahrerlaubnis im Inland zuvor rechtskräftig entzogen und nicht wieder erteilt worden sei. Der Antragsteller müsse in einem solchen Fall einen Antrag auf Erteilung einer Berechtigung nach § 28 Abs. 5 FeV stellen und hierfür ggf. um vorläufigen Rechtsschutz nach § 123 VwGO nachsuchen. Die Anwendung des § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV verstoße auch nicht gegen den Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrecht, wie das Verwaltungsgericht München in seinem Beschluss vom 13.01.2005, Az.: M 6b S 04.5543, zutreffend ausgeführt habe. Ziel der EU-Richtlinie sei es, die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern und EU-Führerscheininhaber hauptsächlich von dem formalen Erfordernis des Führerschein-umtausches zu befreien.
Im Übrigen sei auch, wenn man § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV für nicht anwendbar halte, der Antrag zumindest unbegründet. Die Anordnung des medizinisch-psychologischen Gutachtens sei rechtmäßig. Insbesondere habe der Antragsteller auch nach dem Jahr 1993 unter Alkoholeinfluss am Straßenverkehr teilgenommen und darüberhinaus zahlreiche weitere Delikte begangen, die unter charakterlichen und strafrechtlichen Gesichtspunkten Zweifel an seiner Fahreignung begründete.
Die letzte bekannte Straftat datiere vom 30.12.2000. Ferner sei zu berücksichtigen, dass es dem Antragsteller trotz mehrerer Versuche nicht gelungen sei, seine alkoholbedingte Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen zu überwinden. Nach den Ergebnissen der von ihm im Jahr 1998 eingeholten medizinisch-psychologischen Gutachten habe man von einer fortbestehenden Ungeeignetheit ausgehen müssen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogene Behördenakte verwiesen.

II.

Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet.

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alternative i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere fehlt es nicht an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis, weil der Antragsteller mit vorliegendem Antrag keine Verbesserung seiner Rechtsstellung erreichen kann, wie dies die Antragsgegnerin annimmt.

Zwar wird in der Rechtsprechung teilweise die Auffassung vertreten, in Fällen wie dem vorliegenden berechtige eine im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnis bereits kraft Gesetz nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland, wenn seinem Inhaber die deutsche Fahrerlaubnis zuvor entzogen worden sei (vgl. § 28 Abs. 4 Nr. 3 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)). Einer behördlichen Entziehungsverfügung bedürfe es in solchen Fällen nicht. Sie habe lediglich deklaratorische Wirkung, weshalb eine Aufhebung derselben dem Antragsteller keinerlei Vorteile bringe. Dieser müsse einen Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis nach § 28 Abs. 5 FeV stellen und ggf. um vorläufigen Rechtsschutz nach § 123 VwGO nachsuchen (so VG Neustadt, Beschl. v. 3.03.2005, Az.: 3 L 253/05.NW; dazu neigend VG München, Beschl. v. 13.01.2005, Az.: M 6b 04.5543).

Diese auch von der Antragsgegnerin vorgebrachte Ansicht teilt die Kammer nicht. Ein Rechtsschutzinteresse fehlt nach allgemeiner Auffassung nur dann, wenn der Antrag für den Antragsteller offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann. Dabei ist jedoch kein strenger Maßstab anzulegen und das Rechtschutzbedürfnis im Zweifel zu bejahen ( Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., Vorb § 40 Rn 38).
Danach kann vorliegend ein schutzwürdiges Interesse des Antragstellers an der Einreichung des Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht von vornherein verneint werden. Zum einen ist es problematisch und in der Rechtsprechung sehr umstritten, ob eine Anwendung des § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV in Hinblick auf den europarechtlichen Grundsatz der gegenseitigen Führerscheinanerkennung rechtlich zulässig ist (bejahend VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.10.2004, Az.: 10 S 1346/04 und VG Neustadt, Beschl. v. 11.03.2005, Az.: 4 L 389/05.NW, verneinend OLG Saarbrücken, Beschl. v. 4.11.2004, Az.: Ss 16/04, Ss 16/04 (42/04), differenzierend VG Karlsruhe, Urt. v. 18.08.2004, Az.: 11 K 4476/03). Zum anderen hat die Fahrerlaubnisbehörde mit dem Erlass des streitgegenständlichen Bescheides unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass ihrer Meinung nach die tschechische Fahrerlaubnis grundsätzlich gültig ist. Dann kann es dem Antragsteller nach dem geltenden Grundsatz der Meistbegünstigung nicht verwehrt werden, im Wege der Anfechtung bzw. des entsprechenden vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO die Richtigkeit der getroffenen Regelung überprüfen zu lassen. Im Übrigen ist Gegenstand des vorliegenden Antrages nicht nur die Entziehungsverfügung an sich, sondern auch die für sofort vollziehbar erklärte Aufforderung an den Antragsteller, seinen tschechischen Führerschein bei der Antragsgegnerin abzugeben. Allein diese Verfügung der Antragsgegnerin stellt eine eigenständige, den Antragsteller belastende Regelung dar, gegen die er sich unabhängig von der Anwendbarkeit des § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes mittels eines Antrages auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs zur Wehr setzen kann.

Der zulässige Antrag ist jedoch unbegründet.

Nach § 80 Abs. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungklage aufschiebende Wirkung. Dies gilt nicht, wenn die Behörde gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung des den Antragsteller belastenden Verwaltungsaktes im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten anordnet. Diese Anordnung ist gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO schriftlich zu begründen ist.

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs ganz oder teilweise wiederherstellen. Hierbei hat es im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung den voraussichtlichen Erfolg oder Mißerfolg des jeweiligen Rechtsbehelfs - hier des Widerspruchs - zu berücksichtigen.

Ein überwiegendes Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist in der Regel anzunehmen, wenn die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO allein mögliche summarische Prüfung ergibt, dass der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist. Denn an der Vollziehung eines ersichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes besteht regelmäßig kein öffentliches Interesse (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.4.1974, NJW 1974, 1294 f.). Ist der Verwaltungsakt dagegen offensichtlich rechtmäßig, tritt regelmäßig das Interesse des Antragstellers zurück.

Nach diesen Grundsätzen war die aufschiebende Wirkung vorliegend nicht wiederher-zustellen, da die Anordnung des Sofortvollzugs den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO genügt und in der Sache das öffentliche Vollziehungsinteresse gegenüber dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiegt.

Gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung schriftlich zu begründen. Dies soll den Betroffenen in die Lage versetzen, in Kenntnis dieser Gründe seine Rechte wirksam wahrzunehmen und die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs abzuschätzen. Der Behörde wird zugleich der Ausnahmecharakter der Vollziehungsanordnung verdeutlicht und eine besonders sorgfältige Prüfung des Vollzugsinteresses auferlegt (Finkelnburg in: Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl. 1998, Rn. 753 mwN). Dementsprechend muss die den Sofortvollzug anordnende Behörde bzw. Widerspruchsbehörde nachvollziehbar darlegen, dass und aus welchen Gründen sie im konkreten Fall dem besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes Vorrang vor dem Aufschubinteresse des Betroffenen einräumt.

Diesen Anforderungen wird der Bescheid vom 6.06.2005 gerecht. Mit dem Hinweis auf die Weigerung des Antragstellers, ein Gutachten vorzulegen, sowie unter Bezugnahme auf Art und Häufigkeit der von ihm im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangenen Delikte, auch unter erheblichem Alkoholeinfluss, hat die Antragsgegnerin einzelfallbezogene Erwägungen angestellt und dargelegt, dass sie davon ausgehe, dass es aufgrund dieser Besonderheiten jederzeit zu einer konkreten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer kommen könne. Dies sei im Interesse der Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs nicht hinnehmbar. Die inhaltliche Tragfähigkeit dieser Begründung ist für die Frage der Erfüllung der formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO nicht von Belang.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehungsverfügung ist auch in materieller Hinsicht gerechtfertigt, da der Bescheid sich bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtmäßig erweist und das besondere öffentliche Interesse an der Gewährleistung des Schutzes anderer Verkehrsteilnehmer das Entfallen der Suspensivwirkung des Rechtsbehelfs gebietet.

Rechtsgrundlage der in Ziffer 1 des Bescheides angeordneten Entziehung der Fahrerlaubnis mit der Wirkung der Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, ist § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrs-gesetzes (StVG) i.V.m. §§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 3, 46 Abs. 1 FeV. Hiernach hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Damit entfällt gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 StVG i.V.m. § 46 Abs. 5 Satz 2 FeV bei einer ausländischen Fahrerlaubnis die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.

Der Antragsteller ist aufgrund seiner tschechischen Fahrerlaubnis grundsätzlich nach § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV berechtigt, am Straßenverkehr im Inland teilzunehmen. Nach dieser Vorschrift dürfen Inhaber einer gültigen EU-Fahrerlaubnis, die - wie er - seinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne von § 7 Abs. 1 oder Abs. 2 FeV in der Bundesrepublik Deutschland haben, - vorbehaltlich der Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 - im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen. Mit dieser Regelung wird Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG, wonach die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die von ihnen ausgestellten Führerscheine gegenseitig ohne weitere Formalität anzuerkennen, in nationales Recht umgesetzt.

Die Gültigkeit seiner Fahrerlaubnis entfällt auch nicht nach § 28 Absatz 4 Nr. 2 FeV, weil er u.U. zum Zeitpunkt der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hatte. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob dies tatsächlich der Fall war, da § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 29.04.2004 (NJW 2004, 1725) mit dem in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG verankerten Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheine unvereinbar ist. Eine Überprüfung der Wohnsitzkriterien durch die deutsche Behörde ist danach unzulässig.

Der Befugnis des Antragstellers, von seiner in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, steht auch nicht § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV entgegen. Danach gilt die Berechtigung des § 28 Abs. 1 FeV nicht für Inhaber einer EU- oder EWG-Fahrerlaubnis, denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben. Auch diese Norm ist nach Auffassung der Kammer wegen des ihr entgegenstehenden vorrangigen Gemeinschaftsrechts zumindest auf Fälle wie den vorliegenden, in denen die Fahrerlaubnis durch rechtskräftiges Urteil entzogen wurde und die im Urteil festgesetzte Sperrfrist zur Neuerteilung vor Erwerb der ausländischen Fahrerlaubnis abgelaufen ist, unanwendbar. Die Kammer folgt damit der insoweit eindeutigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichthofes. Dieser hatte in oben genannter Entscheidung ausgeführt, dass Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Richtlinie 91/439 es zwar einem Mitgliedstaat erlaube, die Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins dann nicht anzuerkennen, wenn auf dessen Inhaber in seinem Hoheitsgebiet eine Maßnahme der Einschränkung, der Aussetzung, des Entzugs oder der Aufhebung der Fahrerlaubnis angewendet wurde. Diese Ausnahme von dem in Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie enthaltenen allgemeinen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine sei jedoch aufgrund dessen Bedeutung für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr eng auszulegen. Aus diesem Grunde könne ein Mitgliedstaat sich nicht auf sie berufen, um einer Person, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer früher von ihm erteilten Fahrerlaubnis angewendet wurde, auf unbestimmte Zeit die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins zu versagen, der ihr später von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt werde. Sei nämlich die zusätzlich zu der fraglichen Maßnahme angeordnete Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates bereits abgelaufen, so verbiete es Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 91/439 diesem Mitgliedstaat, weiterhin die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins, der dem Betroffenen später von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden sei, abzulehnen. Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 91/439 ist daher so auszulegen, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins nicht deshalb ablehnen darf, weil im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaates auf den Inhaber des Führerscheins eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer von diesem Staat erteilten Fahrerlaubnis angewendet wurde,
wenn die zusammen mit dieser Maßnahme angeordnete Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis in diesem Mitgliedstaat abgelaufen war, bevor der Führerschein von dem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist. Nach Ansicht der Kammer besteht aufgrund des eindeutigen Wortlautes dieses Urteiles und vor dem Hintergrund, dass es in dem dortigen Verfahren um genau die gleiche Konstellation wie beim Antragsteller ging - Entzug der deutschen Fahrerlaubnis durch rechtskräftiges Urteil unter Festsetzung einer Sperrfrist, Erwerb einer ausländischen, dort der niederländischen, Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist - und dem Europäischen Gerichtshof auch die zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits in Kraft getretene Vorschrift des § 28 Absatz 5 FeV bekannt war, kein Spielraum für eine anderslautende Interpretation.

Die danach gültige Fahrerlaubnis ist dem Antragsteller jedoch zu Recht entzogen worden, da er sich zur Überzeugung der Kammer als zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet i.S.v. § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV erwiesen hat. Geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen die Strafgesetze verstoßen hat (§ 2 Abs. 4 Satz 1 StVG). Auf die fehlende Eignung darf die Fahrerlaubnisbehörde dabei gemäß § 11 Abs. 8 FeV schließen, wenn der Betroffene sich weigert, ein rechtmäßig angefordertes Gutachten zur Klärung von Eignungszweifeln beizubringen und er auf diese Folge in der Begutachtungsanordnung hingewiesen wurde.

So verhält es sich hier. Die Antragsgegnerin hatte gemäß § 46 Abs. 3 FeV i.V.m. § 13 Nr. 2 b) zur Klärung von Eignungszweifeln bezüglich der Alkoholproblematik die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen, da der Antragsteller wiederholt, nämlich einmal im Jahr 1993 und zweimal im Jahr 1994, Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen hat. Diese Trunkenheitsfahrten können ihm auch entgegengehalten werden. Die Frage der Verwertbarkeit von Eintragungen im Verkehrszentralregister, die - wie hier - vor dem 1.1.1999 eingetragen worden sind, richtet sich nach § 65 Absatz 9 Satz 1 2. Halbsatz StVG in der zur Zeit geltenden Fassung. Danach dürfen die Entscheidungen nach § 52 Absatz 2 des Bundeszentralregistergesetzes in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung verwertet werden, jedoch längstens bis zu dem Tag, der einer zehnjährigen Tilgungsfrist entspricht. Hinsichtlich der ersten Straftat beginnt die Tilgungsfrist gemäß § 29 Absatz 5 StVG in der jetzt geltenden Fassung, der nach der Rechtsprechung der Kammer anwendbar ist (vgl. VG Dresden, Beschl. v. 8.09.2005, Az.: 14 K 1806/05), erst mit der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, spätestens jedoch fünf Jahre nach der beschwerenden Entscheidung.
Da dem Antragsteller erst am 19.10.2004 eine neue Fahrerlaubnis erteilt wurde, beginnt die Frist vorliegend fünf Jahre nach der Entscheidung des Amtsgerichts Dresden vom 26.10.1993, somit am 26.10.1998 zu laufen und endet am 25.10.2008. Die weiteren Verkehrsstraftaten im Zusammenhang mit Alkohol, die das Amtsgericht Dresden mit Urteil vom 12.07.1996 festgestellt hatte, sind ebenfalls noch verwertbar.

Die Anforderung des Gutachtens ist auch nicht aus dem Grunde rechtswidrig, weil die vorgenannten Verkehrsdelikte über zehn Jahre zurückliegen. Zum einen lässt sich eine derartige zeitliche Beschränkung dem Gesetzestext nicht entnehmen. Der Verordnungsgeber ging ersichtlich davon aus, dass Wiederholungstäter generell eine hohe weitere Rückfallgeschwindigkeit aufweisen und daher eine Personengruppe darstellen, bei der grundsätzlich berechtigte Zweifel an der Fahreignung bestehen. Hinzu kommt, dass der Antragsteller bereits zweimal versucht hatte, die Zweifel an seiner Fahreignung durch Einholung entsprechender medizinisch-psychologischer Gutachten auszuräumen. Beide Gutachten aus dem Jahr 1998 konnten ihm jedoch keine positive Prognose erstellen. Ferner war die Anordnung der Beibringung eines solchen Gutachtens auch nach § 11 Absatz 3 Nr. 4 FeV gerechtfertigt. Der Antragsteller hat nicht nur mehrmals unter Alkoholeinfluss am Straßenverkehr teilgenommen, sondern darüber hinaus erheblich und wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften verstoßen, indem er mehrmals ein Kraftfahrzeug ohne gültige Fahrerlaubnis geführt hat, zuletzt am 30.12.2000. Ferner hat er in den Jahren 1993 bis 1995 wiederholt Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangen, u.a. einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr zur Verdeckung einer Straftat in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Unter Berücksichtigung all dieser Umstände war die Anordnung des Gutachtens in Hinblick auf die Alkohol- und Aggressionsproblematik beim Antragsteller gerechtfertigt.

Der Antragteller ist gemäß § 11 Absatz 8 Satz 2 FeV in der Anordnung des Gutachtens vom 24.01.2005 auch auf die sich aus § 11 Absatz 8 Satz 1 FeV ergebende Folge einer Weigerung, sich untersuchen zu lassen oder einer nicht fristgerechten Beibringung des Gutachtens ausdrücklich hingewiesen worden.

Da er ausweislich der vorliegenden Verwaltungsakte der Antragsgegnerin der rechtmäßigen Anordnung zur Vorlage eines medzinisch-psychologischen Gutachtens zur Frage von Eignungszweifeln im Zusammenhang mit der Alkohol- und Aggressionsproblematik ohne ausreichenden Grund nicht innerhalb der ihm von der Antragsgegnerin gesetzten Frist nachgekommen ist, konnte diese gemäß § 46 Abs. 3 FeV i.V.m. § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf dessen Nichteignung schließen (vgl. Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 35. Aufl., § 11 FeV, Rn. 22). Damit war sie aufgrund der aus seinem Verhalten folgenden Nichteignung zum Erlass des hier streitgegenständlichen Bescheides vom 6.06.2005 berechtigt.

Die Entziehung der Fahrerlaubnis verstößt auch nicht gegen Gemeinschaftsrecht. Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/439 EWG kann der Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes auf den Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins vorbehaltlich der Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen Territorialitätsprinzips seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis anwenden und zu diesem Zweck den betreffenden Führerschein erforderlichenfalls umtauschen. Mit dieser Regelung soll es den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, in ihrem Hoheitsgebiet ihre nationalen Vorschriften über den Entzug, die Aussetzung und die Aufhebung des Führerscheins anzuwenden. Dementsprechend bestimmt § 28 Absatz 1 Satz 3 FeV, dass auf EU- oder EWR-Fahrerlaubnisse die Vorschriften der Führerscheinverordnung Anwendung finden, soweit nichts anderes bestimmt ist. Ergeben sich - wie vorliegend - Zweifel an der Fahreignung eines Führerscheininhabers mit ordentlichem Wohnsitz in der Bundesrepublik, ist die deutsche Fahrerlaubnisbehörde berechtigt, die nach dem Straßenverkehrsgesetz und der Führerscheinverordnung vorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen, auch wenn die die Zweifel auslösenden Vorgänge vor Erteilung der (ausländischen) Fahrerlaubnis liegen. Eine dem § 49 VwVfG entsprechende zeitliche Beschränkung des Führerscheinsentzuges auf Fälle, in denen die Tatsachen, die das Fehlen der Eignung des Führerscheininhabers ergeben, erst nach der Erteilung der Fahrerlaubnis eingetreten sind, findet sich weder in der Führerscheinverordnung noch dem Straßenverkehrsgesetz. Sie lässt sich nach Ansicht der Kammer auch nicht aus dem Grundsatz der gegenseitigen Führerscheinanerkennung herleiten. Vielmehr handelt es sich dabei um die Anwendung der nationalen Bestimmungen auf einen gültigen ausländischen Führerschein, wie in Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/439 EWG ausdrücklich vorgesehen. Somit ist die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtmäßig.

Darüber hinaus bestehen gewichtige öffentliche Belange, die die sofortige Vollziehbarkeit der Fahrerlaubnisentziehung rechtfertigen. Da der Antragsteller wegen seiner fehlenden Mitwirkung an der Aufklärung des Verdachts des Alkoholmissbrauchs als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen werden muss, ist bei seiner weiteren Teilnahme am Straßenverkehr als Führer eines Kraftfahrzeuges eine nicht hinnehmbare Gefährdung der höchstrangigen Rechtsgüter Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer zu besorgen.

Es kann nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass der Antragsteller erneut unter dem Einfluss von Alkohol am Straßenverkehr teilnimmt und dabei andere gefährdet, weil er den Anforderungen des Verkehrs nicht gewachsen ist. Das Interesse des Antragstellers, bis zur abschließenden Klärung der Rechtmäßigkeit des Entzugs der Fahrerlaubnis im Inland ein Kraftfahrzeug führen zu können, muss daher trotz der damit einhergehenden individuellen Einschränkungen gegenüber dem öffentlichen Interesse an einem effektiven Schutz vor ungeeigneten Kraftfahrern zurückstehen. Das Fehlen weiterer Verkehrsverstöße unter Alkoholeinwirkung in der Vergangenheit vermag daran nichts zu ändern.

Die Aufforderung des Antragstellers zur Abgabe seines Führerscheins legt die Kammer dahingehend aus, dass die Antragsgegnerin sie mit dem Ziel getroffen hat, im Führerschein eine Eintragung über die Aberkennung des Rechts vorzunehmen, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Rechtsgrundlage für die so ausgelegte Anordnung ist § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG i.V.m. § 47 Abs. 1 FeV.

Die Androhung der Festsetzung des Zwangsgeldes ist gemäß §§ 19, 20, 22 SächsVwVG rechtmäßig.

Die Kostenentscheidung teilt als Annexregelung das Schicksal der Grundentscheidung (Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., § 80 Rn. 62 m.w.N. zur Rechtsprechung). Sie folgt aus § 6a Abs. 1 bis 3 StVG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 Nr. 1, 14 VwKostG und § 4 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt.

Die Gebühren- und Auslagenfestsetzung ergibt sich aus §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt i.V.m. der Anlage zu § 1 GebOSt, Gebührentarifnummer 206.

Nach alldem ist der Antrag abzulehnen.

Der Antragsteller trägt als unterliegender Teil die Kosten des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 1 VwGO.