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aktuelle Pressemitteilung vom 15.06.2002:


ADULT-CONTENT: UPDATE: ABMAHNUNGSWELLE WEGEN EINES FEHLENDEN JUGENDSCHUTZBEAUFTRAGTEN

Wie bereits am 06.06.2002 berichtet hat die Krefelder Anwaltskanzlei Pils und Neuber im Namen ihrer Mandantin, Reckless-Media GmbH, eine Serienabmahnung gegen Erotikwebmaster gestartet, die auf ihren Webseiten keinen Jugendschutzbeauftragten benannt haben.

„Aufgrund unseres Einschreitens entwickelt diese Serienabmahnung immer kurioserer Züge“, so Torsten Wenzel, Vorstandsvorsitzender des Webmastervereines AWMN und führt weiter aus „Durch die Veröffentlichung dieser Serienabmahnung haben sich weitere Geschädigte bei uns gemeldet.
Es sind jetzt zwei weitere Fälle bekannt geworden die in die Richtung „Retten was zu retten ist“ eingestuft werden könnten. In mindestens einem Fall versucht die Kanzlei jetzt mit einem Abgemahnten einen Beratungsvertrag einzugehen und senkt die Anwaltskosten auf 100 Euro. In dem zweiten Fall wird sogar vollständig auf die Zahlung der Gebühren verzichtet. In beiden Fällen soll jedoch weiterhin die Unterlassungserklärung unterzeichnet werden, im zweiten Fall darf der Abgemahnte jedoch selber ein entsprechendes Schriftstück aufsetzen.“

Die abmahnende Kanzlei hat mit Sicherheit nicht mit dieser Form der Gegenwehr gerechnet und versucht nun alles, um vom sinkenden Schiff zu retten was möglich ist. Auch sind bereits Fälle bekannt in denen Webmaster abgemahnt worden sind, die einen Jugendschutzbeauftragten auf ihren Webseiten benannt hatten. Diese Abmahnungen wurden jedoch von der Kanzlei nach einem telefonischen Gespräch zurückgezogen.
Laut § 7a des GjSM und § 8 des MDStV muss jeder Webmaster einen Jugendschutzbeauftragten bestellen, wenn die Webseite jugendgefährdende Inhalte enthalten könnte. Jedoch ist in keinem dieser Gesetze festgelegt, dass dieser Jugendschutzbeauftragte auch namentlich auf der Webseite genannt werden muss.

„Ich vermute das aufgrund unserer bevorstehenden negativen Feststellungsklage die Kanzlei durch die Unterlassungserklärungen vor Gericht versuchen wird zu beweisen, dass die Webmaster ebenfalls der Meinung sind, ein Jugendschutzbeauftragter müsse auf der Webseite benannt werden. Durch die negative Feststellungsklage wollen wir hier endlich ein Gerichtsurteil erwirken, damit solche Abmahnungen in Zukunft unterbunden werden können.“ so Wenzel und erklärt abschliessend „Wir begrüssen die Massnahmen zum Jugendschutz, jedoch bedürfen in diversen Punkten die Gesetze einer Überarbeitung. So steht u.a. im Gesetz das ein Jugendschutzbeauftragter entsprechend qualifiziert sein muss, wie jedoch die Qualifikation aussehen soll wird nicht definiert.
Wir empfehlen sich im Falle einer Abmahnung vor der Unterzeichnung unbedingt mit einem unserer Anwälte oder einem Anwalt seiner Wahl in Verbindung zu setzen.“

Artikel eingestellt: 03.07.2005



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