Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung


 

Colloquium
“Ausnahmezustände und Denormalisierungsängste. Krise und Zukunft der Demokratie”
vom 10. bis 12. November 2006 in der Akademie Frankenwarte

Vom 10. bis 12.11.2006 fand das diesjährige 19. Colloquium des DISS in Verbindung mit der Gesellschaft für politische Bildung auf der Frankenwarte in Würzburg statt.

Sein Thema „Ausnahmezustände und Denormalisierungsängste. Krise und Zukunft der Demokratie“. Vor dem Hintergrund der Diskussionen über Jacques Derrida’s Überlegungen zu den „Wunden“ der neuen Weltordnung entstand ein Programm, das sich mit den wichtigsten Themen des Derridaschen „telegramms“ befassen konnte.

In dem Eröffnungsvortrag „Lässt sich der Notstand ‚normalisieren’? Normalismustheoretische Überlegungen“ konkretisierte Prof. Dr. Jürgen Link (Universität Dortmund) in einem ersten Schritt den Begriff des Ausnahmezustands bzw. des Notstandes anhand seiner Antithese: der repräsentativen parlamentarischen Demokratie westlichen Typs. Notstandsregime seien immer vor dem Hintergrund dieser Systeme zu bestimmen. Mit Blick auf den Nieder- und Untergang der Weimarer Republik kann konstatiert werden, dass die heutigen Eliten einen Vergleich der derzeitigen Krise mit Weimar vehement ablehnen. Jürgen Link sieht aktuelle Tendenzen zur Denormalisierung im Bereich der Ökonomie in Gestalt von Massenarbeitslosigkeit und im Bereich des Parlamentarismus durch Schwächung der „Mitte-Position“. Daneben stecke der Sozialstaat in einer Normalitätskrise, was sich im massiven Abbau der sozialen Sicherung und der Entstehung eines Prekariats manifestiere. Darauf versuchten die Massenmedien mit der Propagierung einer „Fun-Kultur“ kompensierend einzuwirken. Hinzu komme, dass der Konflikt zwischen reichen und armen Ländern, der auch als ein Konflikt von Ländern zu begreifen sei, die einer unterschiedlichen Normalitätsklassen angehören und der zunehmend in kriegerische Auseinandersetzungen münde, zu massiven Denormalisierungen in den reichen Ländern in Form von Militarisierung führe. Dennoch sei die aktuelle Situation in Deutschland nicht mit der vor dem Faschismus zu vergleichen.

Dies sei auch deshalb so, weil der dominante Normalismus kein Proto-, sondern ein Flexibilitätsnormalismus sei, bei dem die Grenzen der Normalität äußerst flexibel seien. Selbst der Terroranschlag vom 11.9.2001 habe diese Dominanz nicht zurückdrängen können. Allerdings seien partielle Notstandssektoren vor allem im Bereich der Grenzsicherung und des Flugverkehrs sowie bei der Einwanderung zu konstatieren. Auch sei die Frage zu stellen, ob die im Sozialsektor mit Hartz IV und den sich daran anschließenden restriktiven Maßnahmen nicht auch als Notstandsmaßnahmen zu begreifen seien. So sei es z.B. symptomatisch, dass die hegemoniale Klasse die angeblich nicht existierende Unterschicht für nicht normal halte. Insgesamt haben wir es zur Zeit mit einem „gespaltenen“ Normalismus zu tun, der deshalb in hohem Masse prekär sei, weil Proto- und Flexibilitätsnormalismus auf unterschiedliche Subjektivitäten rekurrieren, die sich mittel- bis langfristig nicht miteinander vereinbaren ließen.

Derzeit aber versuchten die hegemonialen Eliten mit einem Mix von Normalitäten zurecht zu kommen. Das könne aber nicht funktionieren, insbesondere dann nicht, wenn die Ausnahmezustände sichtbar gemacht würden und damit eine Pseudo-Normalisierung verhindert werde. Dies liege natürlich vor allem in der Hand der Medien, auf die jedoch auch gezielt eingewirkt werden könne. Als Beispiel nannte Jürgen Link die ambivalente Haltung zur Rolle der Bundeswehr in der Welt. Bisher seien die Militäreinsätze medial kaum ins Bild gesetzt worden. Nun deute sich eine bedeutsame Umorientierung in der Weise an, dass gefordert werde, häufiger und ausführlicher über die Härte der Militäreinsätze zu berichten. Für eine demokratische Resistenz komme es nun darauf an, dass derartige Visibilisierungen dazu genutzt werden, um die Forderung nach Rückzug der Bundeswehr zu stärken, statt auf die Errichtung und Festigung einer „Heimatfront“ zu setzen. Auf diese Weise könnte das schleichende Gleiten in eine (Pseudo-)Normalisierung partieller Notstände verhindert werden.

An diese Ausführungen schloss der Beitrag von Prof. Dr. Gerhard Bäcker (Universität Duisburg-Essen) zum Thema „Normalisierung der Armut“ an. Er stellte dar, auf welche Weise in der Armutsforschung das Phänomen der Armut gemessen wird und präzisierte auf diese Weise die normalismustheoretischen Ausführungen seines Vorredners. Im Anschluss an seine Ursachenanalyse, bei der er den Faktor Arbeit als den zentralen Indikator für Armut und Reichtum herausstellte, betonte er in seinen Schlussfolgerungen, dass es vor allem der Disziplinierungscharakter der Sozialpolitik sei, der diese innerhalb der letzten Jahre als neues Element kennzeichne. Auch wenn von Anreizen die Rede sei, mit denen Personen in den Arbeitsmarkt integriert werden sollten, so liege faktisch ein Zwang vor, der nicht nur arbeitslose Personen unter Druck setze, sondern auch diejenigen, die noch über Arbeit verfügen. Dies lasse sich an den zunehmenden freiwilligen Verzichtsleistungen von Belegschaften erkennen, die zudem allerdings keine Garantie dafür seien, nicht in den Sog von Armut zu geraten.

In seinem Vortrag „Biopolitik und die Doktrin der Ausnahme. Analyse und Kritik der Angewandten Ethik“ beleuchtete Dr. Jobst Paul (DISS Duisburg) die so genannte angewandte Ethik, einen neueren Sproß der utilitaristischen Philosophie. Als ‚Dienstleistung’ hat sie sich im Vorfeld von Privatwirtschaft und Realpolitik positioniert und wendet ihre – teilweise der Scholastik entlehnte – Methodik u. a. auf Biopolitik, Wirtschaft, Medien und Umwelt, aber auch Krieg, Terror oder Folter an. Im Gegensatz zur Verfassungstradition, in der Grundwerte, z.B. das Lebensrecht, als Regel bestimmt und Ausnahmen geächtet werden, betrachtet die angewandte Ethik Grundwerte als Werte unter anderen. In kasuistischen ‚Güterabwägungen’ wird erkundet, bis zu welchem Grad der Verstoß gegen Grundwerte jeweils ‚ethisch akzeptabel’ ist. Nach dem 11.9.2001 hat insbesondere die amerikanische Regierung zu Maßnahmen gegriffen, die die Handschrift einer entsprechenden ‚philosophischen’ Politikberatung tragen.

Der Beitrag von Dr. Susanne Spindler (Universität Köln) thematisierte „Rassismus und Exklusion am Beispiel junger inhaftierter Männer mit Migrationshintergrund“, also mit „eingeschlossenen Ausgeschlossenen“. Die Analyse ihrer Biographien zeige, wie sich verschiedene Formen von Exklusion, die über Ethnizität, Geschlecht und Klasse hergestellt wird, überlagern und Ungleichheit verstärken. Ein besonderer Fokus liege auf der Entwicklung von Männlichkeit und Körperlichkeit. Diese würden sowohl in der gesellschaftlichen Zuschreibung als auch in der Selbstzuschreibung der Jugendlichen besonders wichtig für ihren Ausschluss aus der Gesellschaft: In der Konstruktion des „bedrohlichen Anderen“ dienten sie als Zielscheibe für die Jugendlichen selbst werden sie zur letzten verbleibenden Ressource.

Denormalisierungstendenzen im internationalen Feld thematisierte Prof. Dr. Mohssen Massarrat (Universität Osnabrück). In seinem Beitrag „Atomare Aufrüstung durch den Iran und das politische Vorgehen westlicher Staaten“ stellte er sich in einem ersten Schritt die Frage, warum der Iran den atomaren Kreislauf ankurbele. Das häufig vorgetragene Energieargument sei unbegründet. Vielmehr spielten Sicherheitsargumente eine große Rolle. Der Iran fühle sich militärisch ‚umzingelt’ und wolle unter Ausnutzung legaler Lücken ein ‚Gleichgewicht des Schreckens’ herstellen. Die zweite Frage danach, warum die USA eine solche Atompolitik des Irans unbedingt unterbinden wollen, beantworte sich zum einen aus ihrer langfristigen und strategischen Partnerschaft mit Israel, aber auch damit, dass vor allem nach dem 11.9.2001 ein Bestreben der USA vorliege, in der Region amerika-kritische Regierungen durch solche zu ersetzen, die den USA freundschaftlich verbunden seien. Insofern mache sich die USA die aktuelle Atompolitik des Irans zunutze, als sie den weltweiten Druck auf Iran verstärke bis hin zu einer möglichen militärischen Auseinandersetzung. In diesem Zusammenhang bedauerte Mohssen Massarrat, dass die derzeitige Bundesregierung eine Beteiligung an einem solchen Krieg offiziell (noch) nicht ausgeschlossen habe. Zu berücksichtigen sei, dass im Falle eines militärischen Konflikts mit dem Iran auch europäische Interessen massiv verletzt würden, z.B. auf dem Gebiet der Energieversorgung. Die Frage eines Auswegs aus dieser Konfliktsituation müsse die generelle Konfliktstruktur im Nahen und Mittleren Osten berücksichtigen. Der Atomkonflikt sei aus anderen Konflikten hervorgegangen und auch als Reaktion auf die israelische Hegemonialposition in der Region zu verstehen. Auch die Unterstützung der Hisbollah durch den Iran habe damit zu tun. Der Iran strebe an, durch militärische Allianzen Israel direkt bedrohen zu können. Andererseits seien Libanon und Hisbollah das Ergebnis des Palästina-Konflikt. Auch Ägypten und die Situation im Irak seien einzubeziehen. Bei einer Teilung des Irak werde der Kurdistankonflikt brisant, der wiederum den Iran und die Türkei tangieren und dort nationalistischen Kräfte stärken könnte. Schließlich seien auch die bisher nicht sichtbaren Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten zu berücksichtigen, die aufgrund des Terrors im Irak aufgebrochen seien. Diese Konflikte tangierten den Iran und den Libanon sowie auch Jordanien und Saudi-Arabien. Um zu einer friedlichen Perspektive in der Region zu gelangen, müsse deshalb eine Konferenz auf die weltpolitische Agenda gesetzt werden, die analog der KSZE versuchen sollte, die drohende Politik der ‚verbrannten Erde’ zu verhindern. An dieser Konferenz sollten alle beteiligten Staaten ohne Vorbedingungen teilnehmen. Mohssen Massarrat räumte durchaus ein, dass eine solche Konferenz von vielen als utopisch angesehen werde. Das könne und sollte jedoch kein Hindernis sein, dafür innerhalb der Friedensbewegung zu werben, um einem Chaos in der Region vorzubeugen.

Die zapatistische Rebellion in Mexiko ist von Dr. Anne Huffschmid (Berlin) diskursanalytisch untersucht worden In ihrem Beitrag „Die ‚zapatistische Selbstbehauptung’ – ein Modell der Gegenwehr?“ charakterisierte sie diese Bewegung und ihre hybride Strategie aus diskursiven und metaphorischen Verfremdungs- und Kopplungsmanövern. Dabei betonte sie die interaktive Struktur dieser Strategie, die sich im Wechselspiel mit ihren Resonanzen entwickele. Die zapatistischen Masken seien keine Maskerade, sondern Kernelement einer politischen Strategie und „Diskursguerilla“, mit der gegen hegemoniale Zuschreibungen und Redeweisen aufbegehrt wurde. Die Zapatisten haben mit dieser Strategie den politischen Raum in Mexiko nachhaltig verändert und demokratisiert. In ihrem Epilog stellte Anne Huffschmid aber auch fest, dass im Jahr 2006 die Zapatisten auf der politischen Bühne kaum anzutreffen seien und dass sie dort, wo sie sich politisch engagierten, ihre Strategie zugunsten eines eher tradtionellen Politikkonzeptes aufgäben.

Auch im Vortrag von Dr. Ulrich Brieler (Leipzig) ging es wesentlich um die Konzeption von Bewegungen gegen hegemoniale Strukturen. Mit seinem Beitrag „Empire, Phantomstaaten und kommende Demokratie. Anmerkungen zur Krise und Zukunft der Demokratie bei Jacques Derrida und Antonio Negri“ skizzierte er das aus seiner Sicht notwendige theoretische Arbeitsprogramm, das zur Bewältigung der globalen Krisen zu absolvieren sei und mit dem den „neuen“ Herausforderungen zu begegnen sei. Die Arbeiten von Antonio Negri und Michael Hardt „Empire“ und „Multitude“ gingen davon aus, dass ein Weltmarkt bereits existiere und die Politik sich auf diesen Umstand zu beziehen habe. Es gehe also um die Entwicklung einer politischen Struktur (Empire) und um die Entstehung einer globalen Arbeiterklasse (Multitude). Dabei habe sich der Begriff der Arbeit aufgrund der qualitativen Veränderungen ausdifferenziert in industrielle, affektive und symbolisch-analytische Arbeit. Das von Jacques Derrida entwickelte Konzept der „kommenden Demokratie“ sei gleichfalls ein wichtiger theoretischer Impuls, der sich zudem mit dem Überlegungen von Negri/Hardt zusammen denken ließe. Dieses Konzept zeichne sich durch den Denkstil einer radikalen Kritik aus. Die kommende Demokratie müsse für die Wanderungsbewegungen der Welt den notwendigen Raum schaffen und damit Abschied von nationalstaatlichen Prinzipien nehmen. Sie müsse Gerechtigkeit her- und sicherstellen und das Risiko einer „beunruhigenden Freiheit“ eingehen. Insofern gehe es um die Herstelllung einer neuen Internationalen, um eine Demokratie, in der es Messianizität ohne Messianismus, Glauben ohne Religion gebe.

In einer Diskussionsrunde diskutierte Dr. Joannah Caborn anhand von Thesen, die sie aus ihrer Studie „Schleichende Wende. Diskurse von Nation und Erinnerung bei der Konstituierung der Berliner Republik“ gewonnen hat, ihre Vorstellungen darüber, wie sich Diskursanalysen zu Dispositivanalysen erweitern lassen. In dieser methodologisch ausgerichteten Debatte zeigte sich, dass das Konzept von Diskurs- und Dispositivanalyse sich gut für die Untersuchung von gesellschaftlichen Krisen, von Ausnahmezuständen und damit verbundenen Denormalisierungen eignet.

 

 

Senden Sie E-Mail mit Fragen oder Kommentaren zu dieser Website an:  webmaster@diss-duisburg.de
Copyright © 2007 Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung