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ECE-Debatte: GRÜNE für Informierung & Einbeziehung der Öffentlichkeit
ECE-Center

11.03.2003  Nicht geschlagen geben sich die GRÜNEN nach der bürgerfeindlichen Entscheidung der schwarz-gelben Ratsmehrheit vom 25.02.2003. Bekanntlich hatten sowohl CDU als auch FDP im Rat die von den GRÜNEN beantragte Bürgerbefragung zum geplanten ECE-Center im Schlosspark rigoros abgelehnt. Doch auch angesichts dieses Beschlusses kämpfen die GRÜNEN weiter für eine möglichst weitreichende Einbeziehung der Öffentlichkeit in die ECE-Debatte.

In einem Schreiben der GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Dr. Gabriele Heinen-Kljajic an den CDU-Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann vom 11.03.2003 heißt es dazu im Wortlaut:

"Angesichts des großen Interesses, auf das die Pläne der Hamburger ECE Projektmanagement GmbH & Co. KG zur Errichtung eines Einkaufszentrums im Braunschweiger Schlosspark bei der Bevölkerung stoßen, halten wir es (...) für sinnvoll, die Bürger/innen im Vorfeld der anstehenden Ratsentscheidung so umfangreich wie möglich über das geplante Projekt zu informieren. Die für den 19.03.2003 anvisierte Informationsveranstaltung in der Stadthalle ist dazu unseres Erachtens nicht ausreichend.

Ich möchte Ihnen daher auf diesem Wege vorschlagen, die von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachten zur wirtschaftlichen, stadtgestalterischen und verkehrlichen Verträglichkeit des ECE-Centers in vollständiger Form und so schnell wie möglich der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, damit sich alle Interessierten ein eigenes Bild von deren Ergebnissen machen können. Ich bitte Sie deshalb zu klären, wie dies umsetzbar wäre (z. B. durch Veröffentlichung der kompletten Gutachten – nicht nur der Zusammenfassung der Verwaltung - im Internet als Download auf der städtischen Homepage und durch Auslegung der Gutachten in der Bürgerberatung im Rathaus zur Einsichtnahme).

Darüber hinaus möchte ich den Vorschlag der Bezirksgruppe des BDA vom 04.03.2003 aufgreifen und unterstützen, mit den in Braunschweig ansässigen Architektinnen und Architekten sowie allen weiteren interessierten Fachleuten und Nicht-Fachleuten einen öffentlichen Dialog über das ECE-Projekt zu beginnen. Die Veranstaltung mit dem Handelsausschuss der IHK am 20.02.2003 war ein erster Schritt in die richtige Richtung, der aber meiner Meinung nach nicht genügt. Bezüglich der konkreten Ausgestaltung eines solchen Dialogs bitte ich um Rücksprache mit den Fraktionsvorsitzenden."


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