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ECE-Center: Verwaltung ignoriert Probleme!
ECE-Center

23.03.2004  Im Rahmen einer Sondersitzung befasste sich der Rat der Stadt Braunschweig am 23. März 2004 erneut mit dem kontroversen Thema "Einkaufszentrum Schlosspark". Diesmal ging es um die Änderung des Flächennutzungsplanes sowie um den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Im Verlauf der Debatte bekräftigten die GRÜNEN ihre Ablehnung des heftig umstrittenen Megakaufhauses. Ihre Planungspolitikerin Birgit Leube begründete dies insbesondere mit den bisher ungelösten Problemen, die durch die drastische Zunahme des Autoverkehrs auf dem Bohlweg entstehen werden.

"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen nach wie vor die Bebauung des Schlossparks mit einem Einkaufszentrum ab. Von daher werden wir weder dem Entwurf der Flächennutzungsplan-Änderung noch dem des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zustimmen.
Zur Begründung unserer Ablehnung führe ich aus, dass die von der Verwaltung vorgelegten Unterlagen, insbesondere der Entwurf des vorhabenbezogenen B-Planes mehr Fragen aufwerfen, als sie Antworten bereithalten.
Die seit der ersten inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Planung am 19.02.2003 im Planungs- und Umweltausschuss immer wieder angesprochenen Probleme sind nicht ansatzweise gelöst. Blumige Umschreibungen der Auswirkungen tragen nicht dazu bei, an eine Problemlösungsstrategie der Verwaltung zu glauben.
Einzelhandelsverträglichkeit, städtebauliche Integration und in besonderem Maße die verkehrliche Anbindung des Kaufhauskomplexes waren von Anfang an von allen Beteiligten als Knackpunkte erkannt worden.
Die Auswirkungen des Einkaufzentrums auf die von mir benannten Punkte sind enorm und vor allem nachhaltig, d. h. ein Zurück wird es nicht geben! Nachträgliche Veränderungen des dann geschaffenen Zustandes sind nicht möglich.
Daher ist es von extremer Bedeutung, dass insbesondere dem Rat als letztendlichem Entscheidungsgremium über den B-Plan klar ist, welche Auswirkungen das Vorhaben hat und ob diese so mitgetragen werden.

Ich möchte hierzu beispielhaft auf die Thematik „Verkehr“ eingehen und deutlich machen, dass die Vorlagen hier nachgebessert werden müssen, denn: Die Konsequenzen aus der Verkehrsberuhigung der städtischen Hauptmagistrale Bohlweg sind meiner Meinung nach nicht deutlich genug dargelegt.
Wir Ratsmitglieder sollten aber doch wissen, was passiert und ob wir das so wollen.
Die Vorlagen beinhalten leider nicht die zur Folgeabschätzung erforderlichen Angaben, im Gegenteil, sie enthalten recht unterschiedliche, zum Teil widersprüchliche Aussagen.
Ich gebe zu, dass die Aufrechterhaltung der Verkehrsache Bohlweg bei gleichzeitiger Erhöhung der Durchlässigkeit der Verkehrsfläche für Fußgänger ein schier unlösbares Problem darstellt, das der Quadratur des Kreises gleichkommt.
So finden sich in den Vorlagen auch die entsprechend widersprüchlichen Aussagen:
Auf S. 12 der Begründung heißt es, dass die vorhandenen Verkehrsräume die zusätzlich entstehenden Verkehre abwickeln können;
auf S. 26 wird blumig von einer Reduzierung des Geschwindigkeits-Niveaus gesprochen;
in der Niederschrift der Bürgerbeteiligung am 03.11.2003 findet sich die Aussage, dass der Bohlweg verengt wird, wodurch die Leistungsfähigkeit sinkt, d. h. verkehrliche Engpässe (an anderer Stelle wird von Rückstaus gesprochen) unvermeidbar werden.
Ja, das stimmt wohl, was die jetzige Planung angeht. Es bleibt aber die Frage, wollen wir im Rat das so? Wollen wir am Bohlweg
- die Reduzierung von derzeit drei auf zwei Fahrspuren
- drei signalisierte Fußgängerfuhrten
- keine durchgehenden Radwege Richtung Norden mehr
- die Reduzierung von drei auf zwei Gleise der Stadtbahn am städtischen Nadelöhr
U. a. deswegen sind eben auch die Straßenausbaupläne von uns abzulehnen:
Die Durchlassfähigkeit sowohl der Verkehrsfläche als auch der Bahntrasse sind heute in Spitzenzeiten ausgeschöpft.
Fahren Sie öfter Bahn, wissen Sie, dass in diesem Bereich regelmäßig die Bahnen „Schlange stehen“ und unpünktlich werden.
Ich rege im übrigen an und bitte, das auch in das Protokoll aufzunehmen, dass den Fraktionen Gelegenheit gegeben wird, die Langfassung der Mikrosimulation eingehend zu studieren.
Wir GRÜNEN haben ja grundsätzlich nix gegen verkehrsberuhigende Maßnahmen! Aber: Wenn die vorgelegte Planung absehbar zu Lasten der Allgemeinheit geht, sprich durch die Verschlechterung des motorisierten Individualverkehrs sämtliche anderen Verkehrsteilnehmer/innen einschneidende Qualitätsverluste hinnehmen sollen, so stimmt meines Erachtens etwas mit der Planung nicht – oder die Verwaltung und in Kürze die Ratsmehrheit will das so.
Beispiel: Durch die Einfahrt zur Parkspindel am Ritterbrunnen wird es zu massiven Rückstauungen Richtung Bohlweg – Georg-Eckert-Straße kommen. Pkw-Fahrer/innen werden Fußgängerüberwege, Radfuhrten und auch die Gleise der Bahnen okkupieren, Unfälle bleiben nicht aus, andere Umfahrungen werden gesucht, Bahnen bleiben „stecken“ – der erhoffte Zuwachs an Fahrgästen auf 20 % wird da wohl ausbleiben!
Ich frage nochmal: Wollen wir das wirklich?

Nicht nur an diesem Beispiel zeigt sich, dass die schon lange bekannten Probleme mit den vorliegenden Entwürfen nicht gelöst werden. Hier gilt es nachzubessern, denn: Indem die Verwaltung die Probleme ignoriert, lösen sich diese eben nicht auf wundersame Weise in Luft auf!"











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