FPÖ-Krise: Die „Knittelfelder Vereinbarung“

 

Bei der Delegiertenversammlung am 7. September 2002 in Knittelfeld, an der auch der Klosterneuburger FPÖ-Stadtrat Dr. Josef Pitschko teilnahm, wurde einem Kompromissvorschlag mit großer Mehrheit zugestimmt. Unter nachstehenden Bedingungen erklärten sich die Antragsteller für einen außerordentlichen Bundesparteitag bereit, ihre Unterschriften zurückzuziehen:

 

  1. Sofortige Einsetzung einer Steuerreformkommission, die auf der Grundlage der Beschlüsse der FPÖ eine Steuersenkung zum frühestmöglichen Zeitpunkt erarbeitet. Die Ergebnisse der Kommission sind spätestens nach vier Monaten bei einem Bundesparteitag vorzulegen.

 

  1. Die EU-Osterweiterung findet erst dann die Zustimmung der FPÖ, wenn klargestellt ist, dass

-          die Nettozahlerverpflichtung Österreichs nicht auf 1,27% des BIP angehoben wird;

-          es keine generelle Kürzung der Direktzahlungen für die Landwirtschaft nach der Agenda 2000 um 20% gibt;

-          eine Grenzlandförderung für Klein- und Mittelbetriebe und die Landwirtschaft geschaffen wird;

-          die Entscheidung über Temelin und Benes-Dekrete erst mit der Ratifizierung im Parlament getroffen wird.

 

Über die EU-Osterweiterung findet ein Bundesparteitag statt.

 

  1. Bundesminister Scheibner erklärt verbindlich, dass keine Zahlungen für Abfangjäger vor einer Steuerreform erfolgen und zusätzlich wird er vor der Vertragsunterzeichnung verlangen, dass ein erster Teil der Gegengeschäfte vorgelegt und veröffentlicht wird.

 

  1. Landeshauptmann Dr. Jörg Haider kehrt zur Vertretung der Interessen der Antragstellenden Delegierten in die Bundesgremien der FPÖ zurück.

 

  1. Die Delegierten unterstützen unsere Mitglieder in der Bundesregierung, insbesondere die Frau Vizekanzlerin, in ihrem Bemühen zur Umsetzung des freiheitlichen Regierungsprogrammes.

 

Die ÖVP wollte die FPÖ zur Aufgabe ihrer kritischen Standpunkte bezüglich der EU-Osterweiterung bewegen. Nach Ansicht der in Knittelfeld versammelten Delegierten muss jedoch vor der Zustimmung zur Osterweiterung alles Mögliche unternommen werden, um insbesondere die Risiken für den Arbeitsmarkt und die Landwirtschaft zu verringern. Auch in der Frage Temelin und Benes-Dekrete wollten die Delegierten der FPÖ-Linie treu bleiben.

 

Nachdem sich in einem Volksbegehren über 600.000 Österreicher gegen den Ankauf von Abfangjägern ausgesprochen haben war angesichts der nationalen Notsituation durch das Hochwasser auch in dieser Frage eine neue Bewertung der Prioritäten notwendig. Wenn das Geld für eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen durch eine Steuerreform nicht da ist, dann müssen auch die Abfangjäger warten können.

 

StR Dr. Josef Pitschko: „Schon vor dem EU-Beitritt wurden der Bevölkerung hohes Wirtschaftswachstum, mehr Arbeitsplätze und eine stabile Währung versprochen. Gekommen sind ein geringeres Wirtschaftswachstum, höhere Arbeitslosigkeit und eine gegenüber dem Dollar schwächere Einheitswährung. Wenn nun verkündet wird, dass der vor einigen Jahren geschaffene riesige EU-Wirtschaftsraum mit enormen Kosten um wirtschaftlich kränkelnde osteuropäische Staaten erweitert werden muss, damit das Wirtschaftswachstum steigt, die Arbeitslosigkeit sinkt und die Währung stabiler wird, dann ist Skepsis jedenfalls geboten. Die FPÖ ist die einzige politische Partei Österreichs, die einer Osterweiterung der EU mit der gebotenen Skepsis begegnet.“