30. September 2007

Politik


Richter ausgehorcht
VON URSULA KNAPP

Der italienische Militärgeheimdienst Sismi (Servizio per le Informatzioni e la Sicurezza Militare) hat zwischen 2001 und 2006 Richter überwacht - ein Skandal, den der Oberste Richterrat Italiens im Juli aufdeckte. Möglicherweise waren auch deutsche Juristen betroffen, es könnte sein, dass ihre E-Mails ausspioniert wurden. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) versucht zurzeit, den Sachverhalt aufzuklären. Ergebnisse konnte ihr Ministerium bis Freitag aber noch nicht mitteilten.

Die in der Gewerkschaft Verdi organisierten Richterinnen und Richter hatten den Stein ins Rollen gebracht: In einem offenen Brief an die Ministerin verlangten sie Aufklärung über das, was sie als beispiellosen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz sehen. Sie forderten die Ministerin auch auf, die Bespitzelung von Richtern in der so genannten Dritten Säule der Europäischen Union zur Sprache zu bringen. Der Vorgang müsse rückhaltlos aufgeklärt werden, so Verdi.

Zu den Opfern der Abhöraktion gehören vor allem die Mailänder Staatsanwälte, die Verfahren gegen den früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi eröffneten und in der Liste von Sismi als "regierungsfeindlich" eingestuft wurden. Ebenfalls betroffen ist Staatsanwalt Antonio Ingroia, der über Querverbindungen zwischen Mafia und Politik in Italien ermittelt.

Auch der langjährige Vorsitzende der europäischen Richterorganisation Medel, Edmondo Bruti, soll bespitzelt worden sein. Dadurch kamen wiederum Richterinnen und Richter aus anderen europäischen Staaten ins Visier des Geheimdienstes. So soll unter anderem der E-Mail-Verkehr Brutis überwacht worden sein. Da bei Medel auch deutsche Richterinnen und Richter Mitglied sind, waren wahrscheinlich auch sie von der Überwachung betroffen.

Nach den Erkenntnissen des Obersten Richterrats sind von den 203 überwachten Richtern 47 Italiener, alle anderen kommen aus 12 weiteren europäischen Staaten. Die Gewerkschaft Verdi spricht von einer "Beschattung der Richter" mit geheimdienstlichen Methoden. Neben der Aufklärung der Vorgänge fordert Verdi auch die Vernichtung der rechtswidrig erhobenen Daten.




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Dokument erstellt am 03.08.2007 um 17:44:03 Uhr
Erscheinungsdatum 04.08.2007


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