Gericht: 

VG Sigmaringen

Datum:

06.10.2005

Aktenzeichen:

2 K 1276/05

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Beschluss


Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.


Gründe

I.

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der gegen ihn verfügten Fahrerlaubnisentziehung.

Der Antragsteller ist 27 Jahre alt. Ihm wurde 1997 die Fahrerlaubnis der Klasse 3 erteilt. Mit Urteil des AG K. vom 23.10.2000 (XXX) wurde der Antragsteller wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt. Ihm wurde die Fahrerlaubnis entzogen. Es wurde eine Sperrfrist von neun Monaten für die Wiedererteilung verhängt. Der Entscheidung lag zugrunde, dass er am 14.04.2000 ein Fahrzeug unter Einfluss von THC im Straßenverkehr führte. Bei einer Blutentnahme konnte festgestellt werden, dass sein THC-Blutspiegel bei 112,6 ng/ml lag, THC- COOH wurde in einer Konzentration von 150,7 ng/ml im Blut vorgefunden.

Am 22.08.2002 beantragte der Antragsteller beim Antragsgegnervertreter die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. Mit Schreiben vom 06.12.2002 ordnete der Antragsgegnervertreter die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens durch den Antragsteller an. Nachdem er sich dazu bereit erklärt hatte, zog er am 06.05.2003 seinen Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zurück.

Am 11.02.2004 wurde ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Antragsteller wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz nach § 153a StPO eingestellt. Dem lag zugrunde, dass der Antragsteller in einem Zug mit 0,2 g Amphetamin und 1 g Marihuana angetroffen wurde.

Am 21.01.2005 wurde der Antragsteller durch die Grenzpolizeistation S. an der Grenze zur Tschechischen Republik einer Kontrolle unterzogen. Dabei wurde festgestellt, dass er in der Tschechischen Republik eine Fahrerlaubnis erwerben wollte. Dies wurde dem Antragsgegnervertreter mitgeteilt.

Ermittlungen des Antragsgegnervertreters ergaben, dass dem Antragsteller am 03.03.2005 in der Tschechischen Republik eine Fahrerlaubnis der Klasse B erteilt worden war.

Mit Schreiben des Antragsgegnervertreters vom 10.05.2005 wurde dem Antragsteller aufgegeben, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Frage der Fahreignung hinsichtlich der nicht aufgeklärten Drogenproblematik vorzulegen. Der Erwerb der tschechischen Fahrerlaubnis räume die Bedenken nicht aus. Ihm wurde eine Frist zur Vorlage bis zum 15.07.2005 gesetzt. Er wurde darauf hingewiesen, dass die Behörde auf seine Nichteignung schließen dürfe, wenn er das Gutachten nicht oder nicht fristgerecht beibringen würde.

Mit Schreiben des jetzigen Prozessbevollmächtigen vom 17.06.2005 fragte der Kläger nach dem Grund der Maßnahme nach. Der Antragsgegnervertreter teilte daraufhin mit, dass die Berechtigung, die tschechische Fahrerlaubnis auszunutzen, für den Antragsteller nicht gelte, da ihm zuvor in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen worden sei.

Mit Bescheid des Landratsamts Ravensburg vom 03.08.2005 wurde dem Antragsteller das Recht, in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund seiner tschechischen Fahrerlaubnis Kraftfahrzeuge zu führen, aberkannt (Nr. 1). Er wurde zur Vorlage des Führerscheindokuments zum Zwecke der Eintragung eines Vermerks des Inhalts, dass der Führerschein zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland nicht berechtigt, verpflichtet (Nr. 2). Für den Fall der nicht fristgerechten Ablieferung des Dokuments wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 350,- EUR angedroht (Nr. 3). Die sofortige Vollziehung von Nr. 1 und 2 der Verfügung wurde angeordnet. Zur Begründung der Entscheidung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Antragsteller im Jahr 2003 der Verpflichtung zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht nachgekommen sei. Aufgrund des Sachverhalts, der zur Entziehung der Fahrerlaubnis durch das AG K. geführt habe, sei auf ein regelmäßiges Konsummuster von THC zu schließen. Daher sei zu Recht ein Gutachten nach § 14 FeV in Verbindung mit § 46 Abs. 3 FeV angeordnet worden. Nach der fehlenden Vorlage eines Gutachtens sei nach § 11 Abs. 8 FeV auf seine Ungeeignetheit zu schließen. Die RL 91/439/EWG stünde dem nicht entgegen, was sich aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 12.10.2004 ergebe. Die sofortige Vollziehung sei angeordnet worden, weil die Allgemeinheit die von dem Antragsteller ausgehenden Gefahren nicht länger hinnehmen könnte.

Gegen diese am 05.08.2005 zugestellte Verfügung hat der Antragsteller am 12.08.2005 Widerspruch erhoben, über den bisher noch nicht entschieden ist.

Am gleichen Tag stellte der Antragsteller den vorliegenden Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Zu dessen Begründung trägt er im Wesentlichen vor, dass die Entscheidung als solche und auch gerade die Anordnung des Sofortvollzugs offensichtlich rechtswidrig seien. Es fehle jede Prüfung des Einzelfalls. Dem Antragsteller dürfe die tschechische Fahrerlaubnis nicht weggenommen werden. Der Führerschein unterliege der Disposition des Ausstellerstaats und nicht derjenigen der Verfahrensbeteiligten. Ihm werde mit der Wegnahme des Führerscheins die Möglichkeit genommen, außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ein Kraftfahrzeug zu führen.

Inhaltlich werde hier gegen das Prinzip des gegenseitigen Vertrauens verstoßen, das der EuGH in der Kapper-Entscheidung betont habe. Es sei nicht Aufgabe der Straßenverkehrsbehörden und auch nicht der Verwaltungsgerichte, die Grundsätze des Europäischen Gerichtshofs und deren übergeordnete Autorität zu untergraben. Ursache und Ausgangspunkt des Standes des Führerscheintourismus sei nicht die Kapper-Entscheidung des EuGH, sondern ein jahrzehntelanges Versagen des Bundesverkehrsministeriums. Wer die allgemeine Gültigkeit der Führerscheine ohne Harmonisierung der Wiedererteilungsvoraussetzungen anerkenne, müsse damit leben, dass Führerscheinaspiranten mit Defiziten, das für sich jeweils passendste Mitgliedsland mit den ihnen genehmsten Erfordernissen aussuchten. Das Urteil des EuGH sei zu beachten. Insbesondere sei es nach Wortlaut und aufgezeigten Konsequenzen mehr als eindeutig. Die Richter in Luxemburg hätten deutlich gemacht, dass Führerscheine ohne wenn und aber gegenseitig anzuerkennen seien. Es fehle darüber hinaus für die Regelungen der FeV an der Zustimmung der Kommission, die nach Art. 10 Abs. 3 RL 91/439/EWG notwendig gewesen sei. Im zusammenwachsenden Europa gelte das Herkunftslandprinzip spätestens seit Februar 1979 („Cassis de Dijon“). Man müsse nur diejenigen Erteilungsvoraussetzungen für die Fahrerlaubnis erfüllen, die im Erteilungsmitgliedsstaat gelten. Der Antragsteller nehme seit rund fünf Monaten am öffentlichen Straßenverkehr teil und habe sich nichts zu schulden kommen lassen. Das deute auf die Vermutung, dass er sich in der Zwischenzeit bewährt hat, hin.

Der Antragsteller beantragt sachdienlich gefasst,

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 12.08.2005 gegen die Verfügung des Landratsamts Ravensburg vom 05.08.2005 hinsichtlich deren Nr. 1 und 2 wiederherzustellen und hinsichtlich deren Nr. 3 anzuordnen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung nimmt er im Wesentlichen auf die Begründung des angegriffenen Bescheids Bezug. Ergänzend führt er aus, dass der Antragsteller auch im Widerspruchsverfahren noch die Möglichkeit habe, seine Eignung nachzuweisen. Soweit der Antragsteller behaupte, seinen Wohnsitz in Bad Waldsee während des Erwerbs nicht beibehalten zu haben, ergebe sich aus dem Führerscheindokument etwas anderes.

Dem Gericht lagen die Behördenakten vor. Auf diese wird wegen der weiteren Einzelheiten ebenso verwiesen wie auf die Gerichtsverfahrensakten.
II.

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 , Abs. 5 VwGO hinsichtlich Nr. 1 und 2 der Verfügung als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zulässig. Hinsichtlich Nr. 3 der Verfügung ist der Antrag gerichtet auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 12 LVwVG zulässig.

Es fehlt dem Antrag auch nicht am notwendigen Rechtsschutzbedürfnis. Soweit in der Rechtsprechung teilweise vertreten wird, dass das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis dann fehle, wenn ein Inhaber einer Fahrerlaubnis eines anderen Mitgliedstaates der EU in Deutschland, dem vor deren Erteilung die Fahrerlaubnis in Deutschland bestandskräftig entzogen worden sei, keinen Antrag nach § 28 Abs. 5 FeV gestellt habe (so VG Sigmaringen, Beschl. v. 12.05.005 - 4 K 708/05; Beschl. v. 23.06.2005 - 4 K 761/05; wohl auch: VG Aachen, Beschl. v. 24.06.2005 - 3 L 270/05 -, juris), vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Nach § 28 Abs. 5 Satz 1 FeV wird das Recht, von einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis nach einer der in § 28 Abs. 4 Nr. 3 und 4 genannten Entscheidungen im Inland Gebrauch zu machen, auf Antrag erteilt, wenn die Gründe für die Entziehung oder die Sperre nicht mehr bestehen. Es kann hier nun offen bleiben, ob ein solcher Antrag hier deswegen nicht erforderlich ist, weil der Antragsgegner durch seine Entscheidungen zu erkennen gegeben hat, dass er einen solchen Antrag negativ bescheiden wird oder ob § 28 Abs. 5 Abs. 1 FeV mit dem Erfordernis eines Antrags in jeder Konstellation, in dem zunächst eine Entziehung (§ 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV) oder (straf-)gerichtliche Sperrfrist für die Wiedererteilung) (§ 28 Abs. 4 Nr. 4 FeV) verfügt worden ist, gegen den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine, der in Art. 1 Abs. 2 RL 91/439/EWG (Abl. L 237 v. 24.08.1991 S. 1) verstößt und damit aufgrund des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts nicht zur Anwendung gelangen darf. Letzteres könnte deswegen der Fall sein, weil in einem generellen Antragsverfahren der Vorbehalt eines Mitgliedstaates, die Anerkennung des von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unbegrenzt zu verweigern, erblickt werden könnte (wohl aA: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.10.2004 - 10 S 1346/04 -, VRS 108, 141 ff.). Dies wäre mit Gemeinschaftsrecht nicht in Einklang zu bringen (vgl. EuGH, Urt. v. 29.04.2004 - Rs. C-476/01 -, Slg I, 5205 = EuZW 2004, 337 ff. - Kapper Rn. 75). Auf jeden Fall ist es nach der Auffassung der Kammer nicht zutreffend, dass eine positive Entscheidung für den Antragsteller wegen des nicht gestellten Antrags nach § 28 Abs. 5 FeV nutzlos erschiene und daher das Rechtsschutzbedürfnis fehlte.

Der Antrag ist jedoch nicht begründet.

Die Anordnung des Sofortvollzuges erweist sich als formell rechtmäßig. Sie entspricht der Vorschrift des § 80 Abs. 3 VwGO. Die besondere Begründung für den Sofortvollzug wiederholt nicht lediglich den Gesetzeswortlaut des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO. Die Begründung ist insbesondere nicht deshalb fehlerhaft, weil sie „formularmäßig" wirkt, denn im Bereich des Fahrerlaubnisentzugs besteht die Besonderheit, dass es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, der sich die Kammer angeschlossen hat, nicht vorstellbar ist, einen vermutlich ungeeigneten oder nicht befähigten Kraftfahrer weiterhin am Straßenverkehr teilnehmen zu lassen. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn eine Behörde in Orientierung an diesem Grundsatz den Vorrang des öffentlichen Interesses gegenüber den privaten Belangen abstrakt begründet und darauf verzichtet, auf Einzelheiten des konkreten Falles einzugehen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.02.1978 - X 535/77 -, DÖV 1978, 450 f.).

Bei der von der Kammer zu treffenden eigenen Entscheidung über die Frage der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs sind die privaten Interessen des Antragstellers an der Verschonung vom Vollzug des Verwaltungsakts bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das eingelegte Rechtsmittel und das Interesse der Allgemeinheit am sofortigen Vollzug gegeneinander abzuwägen. Dabei sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs, dessen aufschiebende Wirkung wiederhergestellt werden soll, ein wesentliches Kriterium. Erweist sich der Rechtsbehelf als wahrscheinlich erfolgreich, so wird auch dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz in aller Regel zu entsprechen sein. Erweist sich der Rechtsbehelf hingegen als wahrscheinlich erfolglos, so dürfte regelmäßig dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der Vorrang zukommen. Lässt sich eine Aussage über die vermutliche Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der mit dem Rechtsbehelf angegriffenen Verfügung aber in den Kategorien der Offensichtlichkeit oder der deutlich überwiegenden Wahrscheinlichkeit im Eilverfahren nicht treffen, so ist eine reine am Einzelfall orientierte Interessenabwägung durch das erkennende Gericht zu treffen (J. Schmidt in: Eyermann, VwGO, 11. Aufl. 2000, § 80 Rn. 77).

Die Erfolgsaussichten des Widerspruchs des Antragstellers stellen sich derzeit als offen dar. Bei Abwägung aller in Betracht kommenden privaten und öffentlichen Interessen überwiegt derzeit das öffentliche Interesse am Vollzug der getroffenen Entscheidung.

Als Ermächtigungsgrundlage für die Regelung in Nr. 1 der Verfügung des Antragsgegnervertreters kommen die §§ 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 StVG in Verbindung mit § 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 2 FeV in Betracht. Nach diesen Vorschriften muss die Fahrerlaubnisbehörde einem Kraftfahrer die Fahrerlaubnis entziehen, wenn er sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 StVG i.V.m. § 46 Abs. 5 Satz 2 FeV bewirkt die (Entziehungs-)Entscheidung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis das Erlöschen des Rechts zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland. Zwar unterscheidet § 46 FeV beim Begriff der „Entziehung“ der Fahrerlaubnis nicht zwischen deutschen und ausländischen Fahrerlaubnissen, jedoch ergibt sich aus § 46 Abs. 5 Satz 2 FeV, dass die „Entziehung“ der Fahrerlaubnis bei einer ausländischen Fahrerlaubnis - im Unterschied zur Regelung des § 46 Abs. 5 Satz 1 FeV - nicht die Rechtsfolge des Erlöschens zeitigt, sondern allein die (auf das Bundesgebiet beschränkte) Folge hat, dass der Betroffene im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland keine Kraftfahrzeuge führen darf. Mit dieser differenzierten Rechtsfolge ist der Tatsache Rechnung getragen, dass eine deutsche Fahrerlaubnisbehörde eine ausländische Fahrerlaubnis anzuerkennen hat und deren (europaweites) Erlöschen nicht anordnen darf.

Die fehlende Eignung des Antragstellers ergibt sich bei Anwendung nationalen Rechts entweder, wie vom Antragsgegner angenommen, aus der Nichtvorlage des angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens oder aus § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV.

Nach § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV gilt die Berechtigung aus § 28 Abs. 1 FeV zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund einer EU-Fahrerlaubnis dann nicht, wenn dem Inhaber die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder dem die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil er zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet hat. Diesen Tatbestand erfüllt der Antragsteller auf Grund der Entziehungsverfügung aus dem Jahr 2001 offensichtlich, so dass bei Anwendung dieser Vorschrift die Verfügung des Antragsgegnervertreters sich als rechtmäßig erwiese.

Allerdings bestehen Zweifel an der Konformität dieser Vorschrift mit Gemeinschaftsrecht, die im Wesentlichen auf den gleichen Erwägungen fußen wie die oben im Rahmen der Zulässigkeit ausgeführten Bedenken gegen die Regelung in § 28 Abs. 5 FeV.

Wählt man aufgrund dieser Bedenken den Weg, lediglich von Eignungszweifeln aufgrund der Vorgeschichte auszugehen, wie hier offensichtlich vom Antragsgegnervertreter mit der Gutachtensanforderung getan, stellen sich jedoch die gleichen schwerwiegenden rechtlichen Probleme.

Nach § 11 Abs. 8 FeV darf die Fahrerlaubnisbehörde auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, wenn sich dieser weigert, sich untersuchen zu lassen oder er das von ihm geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt (Satz 1), sofern er bei der Anordnung des Gutachtens darauf hingewiesen worden ist (Satz 2). Der Tatbestand ist offensichtlich erfüllt, nachdem der Antragsteller trotz der erfolgten Aufforderung kein medizinisch-psychologisches Gutachten vorgelegt hat. Die Anwendung des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV setzt allerdings weiter voraus, dass die Nichtvorlage des Gutachtens unberechtigt gewesen ist, also die Anforderung des Gutachtens ihrerseits formell und materiell zu Recht erfolgt ist. Denn nur aus einer berechtigterweise verlangten Mitwirkungshandlung kann im Weigerungsfalle die schwerwiegende Rechtsfolge des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV abgeleitet werden (vgl. nur OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 22.11.2002 - 19 B 814/01, NZV 2002, 427 ff.; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38.Aufl. 2005 § 11 FeV Rn. 22 m.w.N.). Es stellt sich derzeit als offen dar, ob die Gutachtensanforderung zu Recht ergangen ist.

Nach nationalem Recht ist die Entscheidung zur Gutachtensanforderung allerdings wohl nicht zu beanstanden. Die Rechtmäßigkeit der Gutachtensanforderung folgt aus § 14 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FeV in Verbindung mit § 46 Abs. 1 FeV, da dem Antragsteller die Fahrerlaubnis wegen der Einnahme von Betäubungsmitteln entzogen worden war. Nach § 14 Abs. 2 FeV ist die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung, Verlängerung oder Entziehung anzuordnen, wenn die Fahrerlaubnis aufgrund von Betäubungsmittelabhängigkeit oder der Einnahme von Betäubungsmitteln entzogen war (Nr. 1) oder zu klären ist, ob der Betroffene noch abhängig ist oder ohne abhängig zu sein weiterhin Betäubungsmittel einnimmt. Die Entziehung durch das Strafgericht basiert auf dem Führen eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von THC, wobei die festgestellten Werte auf einen damals vorhandenen regelmäßigen Cannabiskonsum schließen lassen. Es ist zwischenzeitlich in der Rechtsprechung geklärt, dass auch strafrichterliche Fahrerlaubnisentziehungen die Kriterien des § 14 Abs. 2 FeV erfüllen können (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.05.2004 - 10 S 2796/03 -, VBlBW 2004, 428 ff.) und somit bei rein national-rechtlicher Betrachtung kein Zweifel an der Erfüllung des Tatbestands des § 14 Abs. 2 FeV bestünde.

Der Umstand, dass die Eignung vielleicht schon aufgrund von § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV zu verneinen gewesen sein könnte (vgl. oben), führt zu keiner anderen Betrachtung, da in diesem Fall der Rechtskreis des Antragstellers lediglich erweitert worden wäre, in dem ihm quasi von Amts wegen die Möglichkeit des Nachweises seiner Geeignetheit gegeben worden wäre, anstatt diese Überprüfung in einem Antragsverfahren nach § 28 Abs. 5 FeV durchzuführen.

Die Rechtslage stellt sich jedoch trotz des somit erfüllten Tatbestands des § 11 Abs. 8 FeV in Verbindung mit § 46 FeV oder des § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV als offen dar, weil nicht nur unerhebliche Zweifel an der Konformität der Regelungen mit höherrangigem Recht, nämlich sekundärem Recht der Europäischen Gemeinschaften bestehen. Es stellt sich derzeit als offen dar, ob die Anwendung der nationalen Regelungen mit den Regelungen in Art. 1 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie des Rates vom 29.07.1991 über den Führerschein (RL 91/439/EWG) vereinbar ist.

Zunächst ist festzustellen, dass die hier in Rede stehenden Maßnahmen in den Regelungsbereich von Art. 1 Abs. 2 RL 91/439/EWG fallen. Einer anders lautenden Auffassung, die in der Rechtsprechung vertreten wird (VG Sigmaringen, Beschl. v. 09.09.2005 - 7 K 985/05 -, vensa), vermag sich die Kammer nicht anzuschließen. Die Frage, ob ein ungeeigneter Kraftfahrer, der Inhaber eines EU-Führerscheins eines anderen Mitgliedstaats ist, auf Grund von Vorkommnissen, die zeitlich vor der Erteilung des EU-Führerscheins liegen, von der Teilnahme am Straßenverkehr ausgeschlossen werden darf, ist nämlich eine Frage der Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen. Die Verweigerung dieses Rechts kommt nämlich der fehlenden Anerkennung der Fahrerlaubnis gleich, unabhängig davon, ob diese kraft Gesetzes (§ 28 Abs. 4 FeV) oder kraft Entziehungsverfügung (§ 46 Abs. 5 FeV) durchgesetzt wird.

In Art. 1 Abs. 2 RL 91/439/EWG ist bestimmt, dass die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine gegenseitig anerkannt werden. Gemäß Art. 8 Abs. 2 RL 91/439/EWG kann der Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes vorbehaltlich der Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen Territorialitätsprinzips auf den Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins seine innerstaatlichen Vorschriften über die Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis anwenden und zu diesem Zweck den betreffenden Führerschein erforderlichenfalls umtauschen. Nach Art. 8 Abs. 4 RL 91/439/EWG kann ein Mitgliedstaat es ablehnen, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine der in Abs. 2 genannten Maßnahmen angewendet wurde.

In Art. 1 Abs. 2 RL 91/439/EWG ist somit der allgemeine Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine verankert. Dieser Grundsatz ist insbesondere im Hinblick auf die Bedeutung der Individualverkehrsmittel für die Ausnutzung der aus dem Gemeinschaftsrecht fließenden Freizügigkeitsrechte von besonderer Wichtigkeit (EuGH, Urt. v. 29.02.1996 - Rs. C-193/94 -, NZV 1996, 242 ff. - Skanavi u. Chryssanthakopoulos). Daher sind Ausnahmeregelungen von diesem Grundsatz eng auszulegen. Um solche Ausnahmeregelungen handelt es sich bei Art. 8 Abs. 2 und 4 RL 91/439/EWG. Art. 8 Abs. 4 RL 91/439/EWG darf daher nicht dazu führen, dass ein Mitgliedstaat sich auf diese Bestimmung beruft, um einer Person, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer früher von ihm erteilten Fahrerlaubnis angewendet wurde, auf unbestimmte Zeit die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins zu versagen, der ihr möglicherweise später von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wird. Ist beispielsweise eine zu der fraglichen Maßnahme angeordnete Sperrfrist für die Neuerteilung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats bereits abgelaufen, so verbietet es Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 4 RL 91/439/EWG diesem Mitgliedstaat, weiterhin die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins, der dem Betroffenen später von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist, abzulehnen (EuGH, Urt. v. 29.04.2004 - Rs. C-476/01 -, a.a.O.).

In Anwendung auf den Fall des Antragstellers bedeutet dies, dass dann, wenn der Erteilung einer nationalen Fahrerlaubnis kein rechtliches Hindernis mehr im Weg steht, ihm das Recht zur Ausnutzung seiner tschechischen Fahrerlaubnis nicht weiter aberkannt werden und auch keine Gutachtensvorlage mehr von ihm verlangt werden darf. Es stellt sich jedoch derzeit die Rechtsfrage, ob dem so ist, als offen dar. Für die Rechtsauffassung des Antragstellers, wonach das Verhalten des Antragsgegnervertreters gemeinschaftsrechtswidrig sei, spricht das Verständnis des Generalanwalts beim EuGH Léger in seinen Schlussanträgen im Fall Kapper von dem Regelungsgehalt des Art. 8 RL 91/439/EWG (Schlussanträge vom 16.10.2003 - Rs- C-476/01 -, Slg I 5205, Rn. 73). Nach den dortigen Ausführungen soll aus Art. 8 Abs. 4 EL 91/439/EWG nur die Befugnis folgen, demjenigen das Recht zur Ausnutzung der Fahrerlaubnis, die in einem anderen Mitgliedstaat erteilt worden ist, abzuerkennen, dem das Recht zum Führen eines Kraftfahrzeuges aktuell aberkannt oder beschränkt wird. Die Maßnahme müsse sich noch in der Durchführung befinden. Da die Fahrerlaubnisentziehung, welche gegen den Antragsteller verfügt worden ist, bereits 2001 bestandskräftig geworden ist und sich mithin nicht mehr in der Durchführung befindet, wäre die angegriffene Verfügung danach möglicherweise rechtswidrig. Auch wirkt die Entziehung auf unbestimmte Zeit, nämlich solange, bis der Antragsteller seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nachweist. Dieser Nachweis ist nach den Bestimmungen der FeV über ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu erbringen, was oben ausgeführt worden ist. Die Versagung der Anerkennung einer Fahrerlaubnis, die von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist, auf unbestimmte Zeit ist nach der eindeutigen Rechtsprechung des EuGH jedoch gerade nicht möglich.

Allerdings gibt es neben den gewichtigen Gründen, die für eine Erfolgswahrscheinlichkeit des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verfügung des Antragsgegnervertreters sprechen, auch gewichtige Gründe, die dafür sprechen, dass die Verfügung zu Recht ergangen ist. Einmal ist die Auffassung des GA Léger hinsichtlich des Erfordernisses der Aktualität der Maßnahme nach Art. 8 Abs. 2 und 4 RL 91/439/EWG nicht zwingend. Im Wesentlichen stützt er sich auf den Wortlaut der Nom in ihrer französischen Fassung, die da lautet:

„Un État membre peut refuser de reconnaître, à une personne faisant l'objet sur son territoire d'une des mesures visées au paragraphe 2, la validité de tout permis de conduire établi par un autre État membre.“

Der Generalanwalt ist hier der Meinung, dass seine Auffassung aus der Verwendung des Präsens (faisant l’objet) anstatt des Perfekts (ayant fait l’objet) folge (Schlussanträge GA Léger, 16.10.2003, Rn. 73). Dieses Argument mag bei Betrachtung des Wortlauts der Norm in ihrer deutschen Fassung bereits nicht mehr völlig zu überzeugen, nachdem es dort heißt:

„Ein Mitgliedstaat kann es ablehnen, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine der in Absatz 2 genannten Maßnahmen angewendet wurde.“

Die Verwendung des Imperfekts lässt hier den Schluss, dass eine aktuell in der Durchführung befindliche Maßnahme vorliegen muss, nicht zu. Zuzugeben ist allerdings, dass die deutsche Fassung mit der Verwendung des Imperfekts wohl allein steht (vgl. nur die englische Fassung: „A Member State may refuse to recognize the validity of any driving licence issued by another Member State to a person who is, in the former State's territory, the subject of one of the measures referred to in paragraph 2.“).

Auch erscheint es so, dass eine Anwendung des Art. 8 RL 91/439/EWG und des auf dieser Ermächtigungsnorm beruhenden § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV zumindest dann gemeinschaftsrechtskonform sein könnte, wenn in der Regel nach der Anwendung der FeV eine Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach deutschem Recht nicht in Betracht kommen kann und dieser regelmäßige Ausschluss der Neuerteilung nicht auf unbegrenzte und unbestimmte Zeit erfolgt. So stellt sich die Situation des Antragstellers jedoch augenblicklich dar. Aufgrund der Regelungen in Nr. 9.5 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13, 14 FeV kann erst nach einer erfolgten Entgiftung und Entwöhnung sowie einer nachgewiesenen einjährigen Abstinenz von den Betäubungsmitteln wieder von einer Fahreignung ausgegangen werden. Nach der 3. Vorbemerkung zu der Anlage 4 zu den §§ 11, 13, 14 FeV sind Kompensationen durch besondere menschliche Veranlagung, durch Gewöhnung, durch besondere Einstellung oder durch besondere Verhaltenssteuerungen und -umstellungen möglich. Die Aussagen der Anlage 4 gelten jedoch für den Regelfall. Damit ist selbst bei unterstellter Entwöhnung die Erteilung einer Fahrerlaubnis derzeit nicht möglich, da eine einjährige Abstinenz des Antragstellers nicht nachgewiesen ist.

Es gilt im Übrigen bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten des Widerspruchs des Antragstellers weiter zu berücksichtigen, dass die Entscheidung des EuGH vom 29.04.2004 sich nur mit dem Fall der Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach Ablauf einer strafrichterlichen Sperrfrist für die Wiedererteilung zu beschäftigen hatte. Dies mag einige Wendungen und Begrifflichkeiten, welche der EuGH verwendet, erklären, ohne dass damit ein Anspruch auf Verbindlichkeit auch für Verfahren der Entziehung der Fahrerlaubnis im verwaltungsrechtlichen Wege getroffen sein mag.

Der VGH Baden-Württemberg hat zu der Anwendung von § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV im Lichte der Kapper-Rechtsprechung ausgeführt (Urt. v. 12.10.2004 - 10 S 1346/04 -, VRS 108, 141 ff.):

„Zu Gunsten der Regelungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten hat der EuGH in seinem Urteil vom 29.04.2004 (C-476/01 - Kapper, EuZW 2004, 337, Rn. 73) festgestellt, dass die Anwendung des Art. 8 II und 4 der Richtlinie 91/439/EWG nicht auf die Fälle beschränkt ist, in denen die Behörden eines Mitgliedstaates vom Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins mit einem Antrag auf Umtausch dieses Führerscheins befasst werden. In seinem Urteil vom 29.04.2004 (a.a.O. Rn. 73) hat der EuGH auch den Zweck des Art. 8 II und 4 der Richtlinie 91/439/EWG betont. Diese Bestimmung soll es den Mitgliedstaaten abweichend von der generellen Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung der von anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine (vgl. Art. 1 II der Richtlinie 91/439/EWG) ermöglichen, in ihrem Hoheitsgebiet ihre nationalen Vorschriften über den Entzug, die Aussetzung und die Aufhebung der Fahrerlaubnis anzuwenden. Die Bundesrepublik Deutschland hat von der Ermächtigung des Art. 8 IV Satz 1 der Richtlinie 91/439/EWG dahingehend Gebrauch gemacht, dass EU- oder EWR-Fahrerlaubnisse u.a. dann nicht anerkannt werden, wenn dem Inhaber die Fahrerlaubnis im Inland rechtskräftig von einem Gericht entzogen worden ist (vgl. § 28 IV Nr. 3 FeV bzw. § 4 III Nr. 3 IntKfzV). Ferner ist das Recht, von einer solchen Fahrerlaubnis nach einer der genannten Entscheidungen im Inland Gebrauch zu machen, von einer vorherigen innerstaatlichen Prüfung abhängig gemacht worden, ob die für die ursprüngliche Entziehung maßgeblichen Gründe nicht mehr bestehen. Im Hinblick auf diese innerstaatlichen Rechtsvorschriften ist darauf zu verweisen, dass die an die Mitgliedstaaten gerichtete Ermächtigung des Art. 8 IV Satz 1 der Richtlinie 91/439/EWG nicht darauf beschränkt ist zu regeln, dass die innerstaatliche Anerkennung einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis nach einer im Inland erfolgten Entziehung für die Dauer der im Inland für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ausgesprochenen Sperre ausgeschlossen ist. Durch die Regelung des § 28 Abs. 5 Satz 1 FeV bzw. § 4 IV IntKfzV ist auch entsprechend der Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 29.04.2004, a.a.O., Rn. 74-77) sichergestellt, dass einer im EU- oder EWR-Ausland erteilten Fahrerlaubnis die Anerkennung nicht auf unbestimmte Zeit versagt wird. Entscheidend ist jedoch, dass nach dem innerstaatlichen Recht der Bundesrepublik Deutschland, das in Ausübung der in Art. 8 IV der Richtlinie 91/439/EWG geregelten Ermächtigung erlassen worden ist, im Falle einer früheren Entziehung einer Fahrerlaubnis die nach Ablauf der innerstaatlichen Sperrfrist im EU- oder EWR-Ausland erworbene Fahrerlaubnis nicht automatisch im Inland gilt, sondern das Recht zur Nutzung dieser Fahrerlaubnis von einer innerstaatlichen Prüfung und einem bewilligenden Bescheid abhängt. Dem genannten Urteil des EuGH vom 29.04.2004 (Rn. 74 a.E.) ist auch nicht zu entnehmen, dass das in § 28 Abs. 5 FeV verankerte Erfordernis einer innerstaatlichen Entscheidung nach Ansicht des Gerichtshofs mit Art. 8 IV Satz 1 der Richtlinie 91/439/EWG nicht in Einklang steht. Bereits in den Begründungserwägungen der Richtlinie 91/439/EWG kommt der Aspekt der Verbesserung der Verkehrssicherheit als Zweck der Richtlinie 91/439/EWG deutlich zum Ausdruck. Die Europäische Kommission betont im Zusammenhang mit der Anerkennung von im EU-Ausland erteilten Fahrerlaubnissen die Überlegung, dass im Interesse der Verkehrssicherheit und damit im Interesse sämtlicher Mitgliedstaaten durch geeignete Maßnahmen einem Missbrauch der gemeinschaftsrechtlichen Anerkennungsregeln vorgebeugt werden müsse (“Führerscheintourismus“). Unionsbürger könnten sich - die Möglichkeiten des Gemeinschaftsrecht missbrauchend - der Anwendung des nationalen Rechts dadurch entziehen, dass sie sich in einem anderen Mitgliedstaat niederließen, um eine Fahrerlaubnis in diesem Mitgliedstaat zu erhalten, nachdem ihnen in einem anderen Mitgliedstaat zuvor wegen eines schweren Verstoßes die Fahrerlaubnis entzogen worden sei (vgl. z.B. Vorbringen der Kommission in der Rechtssache C-476/01 - Kapper -, EuGH, Urt. v. 29.04.2004, Rn. 67; Begründung des Entwurfs der Kommission zur Neufassung einer Richtlinie EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein vom 21.10.2003, KOM (2003) 621). Gerade der vorliegende Fall belegt, dass die Regelung, wonach eine im Anschluss an eine Entziehung der Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbene Fahrerlaubnis nicht ohne Weiteres im anderen Mitgliedstaat gilt, sondern eine auf die ursprünglich festgestellten Mängel ausgerichtete Prüfung vorgesehen ist, die im Interesse der Verkehrssicherheit, der auch die Richtlinie 91/439/EWG zu dienen bestimmt ist, angesichts des derzeitigen Stands des Gemeinschaftsrechts geradezu geboten ist. ...
Dem vorrangigen Aspekt der Verkehrssicherheit wäre aber nicht ausreichend Rechnung getragen, wollte man verlangen, dass in den Fällen, in denen nicht durch eine obligatorische Nachfrage bei einem gemeinschaftsweiten Fahrerlaubnisregister (vgl. die innerstaatliche Vorschrift des § 2 Abs. 7 Satz 2 StVG) sichergestellt ist, dass eine Behörde eines Mitgliedstaates über die Gründe einer in einem anderen Mitgliedstaat erfolgten Fahrerlaubnisentziehung informiert wird, eine danach in einem anderen Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis nach Ablauf einer Sperrfrist ohne Weiteres anzuerkennen ist und dem aufnehmenden Mitgliedstaat entgegen dem eindeutigen Wortlaut von Art. 8 IV der Richtlinie 91/439/EWG eine Prüfung untersagt wird, ob die ursprünglich für die Entziehung bzw. Versagung maßgeblichen Gründe noch fortbestehen. Auch im Übrigen geht die Europäische Kommission ersichtlich davon aus, dass die Regelungen des § 28 IV und 5 FeV bzw. § 4 III und 4 IntKfzV, soweit sie die Anerkennung einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis nach einer im Inland erfolgten Entziehung einer Fahrerlaubnis regeln, mit den Vorgaben der Richtlinie 91/439/EWG in Einklang stehen. Denn in der Antragsschrift vom 29.08.2003 im Vertragsverletzungsverfahren C-372/03, in der die Kommission die Bereiche aufgeführt hat, in denen die Bundesrepublik Deutschland die Richtlinie 91/439/EWG nach ihrer Ansicht nicht entsprechend Art. 249 III EGV umgesetzt hat (vgl. Rn. 24 f.), werden diese Bestimmungen - im Gegensatz zu dem inzwischen aufgehobenen § 29 FeV (Verordnung vom 09. 8. 2004, BGBl. I S. 2092) - nicht erwähnt. ...“

In Anwendung dieser Rechtsprechung wäre die Anwendung des § 28 Abs. 4 FeV im vorliegenden Fall gemeinschaftsrechtskonform und die Verfügung mithin rechtmäßig, da, wie ausgeführt, der vom Antragsgegnervertreter gewählte Weg über § 14 Abs. 2 FeV dann zwar objektiv rechtswidrig wäre, den Antragsteller jedoch nicht in eigenen Rechten verletze würde, da die Entscheidung der Fahrerlaubnisentziehung als gebundene Entscheidung zumindest im Ergebnis rechtmäßig wäre. Jedoch bestehen gegen diese Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg insoweit im Gemeinschaftsrecht begründete Bedenken, als mit ihr eine andauernde Überprüfung der Entscheidung eines Mitgliedstaates, eine Fahrerlaubnis wieder zu erteilen, durch denjenigen Mitgliedstaat, der dem Betroffenen die Fahrerlaubnis einmal entzogen hat, ermöglicht wird. Dies dürfte in dieser Allgemeinheit schwerlich mit dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine aus Art. 1 Abs. 2 RL 91/439/EWG in Einklang zu bringen sein.

Ebenso könnte die Rechtmäßigkeit der Verfügung dann anzunehmen sein, wenn sich die Frage nach dem Missbrauch der gemeinschaftsrechtlichen Regelung positiv beantworten ließe. Hierzu hat der Antragsgegner jedoch trotz erfolgter Bemühungen derzeit noch keine Ermittlungsergebnisse vorweisen können. Grundsätzlich ist es möglich, dass ein Unionsbürger das Recht auf Ausnutzung der ihm durch primäres oder sekundäres Gemeinschaftsrecht eingeräumten subjektiven Rechte verliert, weil er sie missbräuchlich für sich verwendet (vgl. EuGH, Urt. v. 09.03.1999 - Rs. C-212/97 -, NJW 1999, 2017 ff. - Centros). Dies wäre bei einer Beantragung einer Fahrerlaubnis in einem anderen EU- Mitgliedstaat möglicherweise dann der Fall, wenn eine offenkundige oder beabsichtigte Lücke in der Kontrolldichte der Fahreignung in dem betreffenden Mitgliedstaat vorliegt. Zwar ist es nach der Auffassung des EuGH einem Mitgliedstaat untersagt, zu überprüfen, ob das Wohnsitzerfordernis nach Art. 7 Abs. 1 lit. b RL 91/439/EWG tatsächlich erfüllt worden ist. Dies ist allein Sache des die Fahrerlaubnis erteilenden Mitgliedstaates (EuGH, Urt. v. 10.07.2003 - Rs. C-246/00 -, Slg I 7485 - Kommission./.Niederlande). Allerdings spricht einiges dafür, dass eine solche Kontrollrestriktion nicht für die sicherheitsrelevanten Bereiche der Fahreignung greifen kann. Liegt es hier auf der Hand, dass ein Mitgliedstaat den gesundheitlichen Anforderungen aus Art. 7 Abs. 1 lit. a) RL 91/439/EWG keine besondere Bedeutung beimisst, spricht vieles dafür, dass andere Mitgliedstaaten bei einer erkannten Gefährdung anderer durch die Teilnahme eines ungeeigneten Kraftfahrzeugführers am Straßenverkehr tätig werden dürfen. Eine andere Sichtweise wäre insbesondere mit dem letzten Erwägungsgrund der Richtlinie und dem Sinn der Regelung in Art. 8 Abs. 4 RL91/439/EWG nicht zu vereinbaren, da hier eindeutig der Schutz der Verkehrssicherheit und damit auch der Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren für Leib und Leben im Vordergrund steht. Im Fall der Tschechischen Republik verhält es sich nun so, dass zunächst das hier nicht zu prüfende Wohnsitzerfordernis offenkundig von den zuständigen Behörden nicht nur nicht geprüft, sondern sehenden Auges missachtet wird, was sich aus den Wohnsitzangaben aus den vorgelegten Führerscheindokumenten deutlich ergibt. Hier ist regelmäßig und so auch im Fall des Antragstellers der deutsche Wohnsitz eingetragen. Es liegt somit auf der Hand, dass auch weitere Erfordernisse dann nicht ernsthaft oder gar nicht geprüft werden. So sind Akten des Antragstellers aus Deutschland zu seiner „Vorgeschichte“ offensichtlich nicht angefordert worden. Es spricht zumindest einiges dafür, dass ein Mitgliedstaat die Fahreignung eines Betroffenen, der Inhaber einer Fahrerlaubnis eines anderen EU-Mitgliedstaates ist, solange uneingeschränkt überprüfen darf, wie der erteilende Mitgliedstaat die sicherheitsrelevanten Erteilungsvoraussetzungen für Fahrerlaubnisse offenkundig nicht oder nicht den Mindeststandards aus der RL 91/439/EWG angemessen prüft und der Betroffene sich gerade diesen Umstand zu Nutze machen will. Ein solcher Fall dürfte nämlich mit einiger Wahrscheinlichkeit einen Missbrauch der sich ergebenden Rechte aus dem EG-Vertrag darstellen. In diesen Fällen dürfte eine uneingeschränkte Überprüfungsbefugnis durchaus denkbar sein, wobei dies bedeutet, dass die Fahrerlaubnisbehörde des überprüfenden Mitgliedstaates auch aufgrund von Tatsachen, die zeitlich vor der Erteilung der Fahrerlaubnis im anderen Mitgliedstaat bekannt geworden sind, als Anlass zu Zweifeln an der Geeignetheit des Betroffenen nehmen darf.

Nicht zu überzeugen hingegen vermag der rechtliche Ansatz des Antragstellers, dass schon wegen einer fehlenden Zustimmung der Kommission nach Art. 10 RL 91/439/EWG die Regelungen des § 28 FeV und des § 14 FeV hier nicht als Ausnahmeregelungen nach Art. 8 Abs. 4 RL 91/439/EWG greifen könne. Insoweit hat die Kommission selbst im Verfahren Kapper ausgeführt, dass die Zustimmung zu § 28 FeV implizit ergangen sei (EuGH, Urt. v. 29.04.2004 - Rs. C- 476/01 -, a.a.O - Rn. 69).

Die hier im Wesentlichen als entscheidungserheblich markierten Fragen des Gemeinschaftsrechts sind dem EuGH bereits vorgelegt worden (VG München, Beschl. v. 04.05.2005 - M 6a K 04.1 -, NJOZ 2005, 2824 ff.). Insbesondere sind Fragen nach der Berechtigung der Anordnung medizinisch-psychologischer Untersuchungen aufgrund nationalen Rechts und zur Bezugnahme auf Umstände, die bereits im Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis durch den anderen Mitgliedstaat bestanden, gestellt worden. Ein Entscheidung des EuGH zu den Fragen steht noch aus.

Im Gegensatz zur Rechtsauffassung des OVG Rheinland-Pfalz (Beschl. v. 15.08.2005 - 7 B 11021/05 -, BeckRS 2005, 28842) vermag die Kammer aus den oben angeführten Gründen keinen offenkundigen Widerspruch der nationalen Regeln der FeV zum Gemeinschaftsrecht erkennen. Soweit in der zitierten Entscheidung darauf abgestellt wird, dass der EuGH in der Kapper-Entscheidung nach Ablauf einer strafgerichtlichen Sperrfrist die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis verlangt habe und daraus, weil diese Maßnahme eine zusätzliche Maßnahme zu den verwaltungsrechtlichen Erteilungsverfahren darstelle, und im Wege eines Erst-Recht-Schlusses daher im verwaltungsbehördlichen Entziehungsverfahren keine weitergehenden belastenden Rechtsfolgen gesetzt werden dürften, kann die Kammer der Argumentation so nicht folgen. Die Bedenken der Kammer richten sich gegen das Verständnis der Sperrfrist nach § 69a StGB durch den EuGH und den Generalanwalt. Aus dem wiedergegebenen Beteiligtenvorbringen und der Stellungnahme der Bundesrepublik Deutschland im Verfahren Kapper wird nicht zweifelsfrei ersichtlich, dass die strafgerichtliche Sperrfrist nur eine ergänzende und zusätzliche Maßnahme bei einer Entziehung der Fahrerlaubnis durch ein Strafgericht darstellt und sich im Wiedererteilungsverfahren gegebenenfalls aufgrund der Entziehung eine intensive Überprüfung der Geeignetheit des Betroffenen nach den §§ 11 und 14 FeV anschließt. Sieht man die Ausführungen des Gerichtshofs in den Rn. 74 und 75 seiner Entscheidung (Urt. v. 29.04.2004 - Rs. C-476/01 - a.a.O.), so stellt er die Anforderungen, die sich aus § 28 Abs. 4 FeV für eine Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ergeben (Rn. 74) dem Umstand gegenüber, dass in der Bundesrepublik Deutschland zum Zeitpunkt der Erteilung der EU-Fahrerlaubnis keine Sperre mehr für die Beantragung einer Neuerteilung der Fahrerlaubnis mehr bestanden hätte (Rn. 75). Auch in Rn. 76 der Entscheidung geht der EuGH davon aus, dass mit Ablauf der strafgerichtlichen Sperrfirst die Verweigerung der Anerkennung der Gültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis nicht gemeinschaftsrechtskonform sei. Dies könnte darauf hindeuten, dass das in Deutschland gewählte gemischte System von strafgerichtlicher Wiedererteilungssperre, mit der eine fehlende Eignung quasi unwiderleglich vermutet wird und dem darauf folgenden Verfahren, in welchem der Fahrerlaubnisbewerber seine Eignung zu belegen hat, vom EuGH in der Entscheidung nicht erkannt oder für nicht entscheidungserheblich erachtet worden ist, weil die Fragen des vorlegenden Strafgerichts ohne eine solche spezifische Betrachtung des Systems zu beantworten waren.

Aus der Offenheit des Ausgangs dieses Vorabentscheidungsverfahrens und damit auch der Offenheit der Erfolgsaussichten des Widerspruchs des Antragstellers vermag die Kammer jedoch kein überwiegendes Suspensivinteresse des Antragstellers in diesem Verfahren abzuleiten.

Erweisen sich die Erfolgsaussichten als offen, so sind die Interessen der Beteiligten im Rahmen einer Folgenabwägung zu gewichten. Als Maßstab sind dabei die Erwägungen sinngemäß heranzuziehen, welche das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 20.06.2002 zur Frage von Gutachtensanforderungen bei einmaligem Haschischkonsum (BVerfG, Beschl. v. 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96 -, NJW 2002, 2378 ff.) angestellt hat (Bay.VGH, Beschl. v. 01.07.2005 - 11 C 05.940 -), da dieser Maßstab die Sicherheitsinteressen einerseits und die Interessen an der Ausnutzung der noch nicht bestandskräftig entzogenen Fahrerlaubnis andererseits zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen in der Lage sind.
Unter Anwendung dieses Maßstabs des Bundesverfassungsgerichts ist zu berücksichtigen, dass dann das öffentliche Interesse am Vollzug überwiegt und der Betroffene die Vollziehbarkeit der Entziehungsverfügung hinnehmen muss, wenn hinreichender Anlass zu der Annahme besteht, dass aus seiner aktiven Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr eine Gefahr für dessen Sicherheit resultiert. Das Sicherheitsrisiko muss deutlich über demjenigen liegen, das allgemein mit der Zulassung von Personen zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr verbunden ist. Das Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs und der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbare Auftrag zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben gebieten es, hohe Anforderungen an die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu stellen. Eine darauf bezogene präventive Kontrolle von Kraftfahrern, wie sie in der Aufforderung liegt, ein Fahreignungsgutachten beizubringen, ist deshalb - gemessen am Maßstab des deutschen Verfassungsrechts - unbedenklich. Besteht ein hinreichender Verdacht, der Fahrerlaubnisinhaber könnte ungeeignet sein und können mögliche Eignungsmängel nur unter aktiver Mitwirkung des Fahrerlaubnisinhabers aufgeklärt werden, ist es unbedenklich, diese Mitwirkung einzufordern und bei ihrer Verweigerung die dadurch bewirkte Vereitelung der abschließenden Aufklärung zum Nachteil des Betroffenen zu würdigen.
Im konkreten Fall des Antragstellers bedeutet dies, dass auf Grund sowohl der Entziehungsverfügung als auch des vermutlichen Besitzes von Amphetaminen noch im Jahr 2004 derzeit nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Antragsteller drogenfrei lebt, obschon er deswegen bereits einmal die Fahrerlaubnis eingebüßt hat. Wenn es ihm selbst unter diesem Druck nicht gelingt, von Drogen zu lassen, sieht das Gericht ein erhebliches, vom Antragsteller ausgehendes Gefährdungspotential. Der Umstand einer beanstandungsfreien Teilnahme am Straßenverkehr über mehrere Monate hinweg kann hier zu keiner anderen Betrachtungsweise führen. Angesichts der hohen Dunkelziffer von Verkehrsordnungswidrigkeiten und -straftaten ist die bloße beanstandungsfrei Teilnahme am Straßenverkehr kein Indiz für die wiedererlangte Geeignetheit eines Verkehrsteilnehmers.

Der Interessenabwägung steht auch nicht entgegen, dass für den Fall, dass sich die Maßnahmen als gemeinschaftsrechtswidrig erweisen sollte, mit der Entscheidung die Durchsetzung von Gemeinschaftsrecht einstweilen im Einzelfall gehemmt wird. Zwar ist die Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts von übergeordneter Bedeutung. Die Mitgliedstaaten - und insbesondere auch deren Gerichte (vgl. dazu Streinz, EUV/EGV, 1. Aufl. 2003, Art. 10 EG Rn. 31 ff.) - haben nach Art. 10 EG alle geeigneten Maßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag zu treffen und alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Verwirklichung der Ziele des EG-Vertrages gefährden könnten. Daher ist bei der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes durch die nationalen Gerichte darauf zu achten, dass die zu treffende Entscheidung dem Gemeinschaftsrecht nicht die praktische Wirksamkeit nimmt. Diese Gefahr besteht hier nicht. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass von der konkreten Entscheidung augenblicklich lediglich die passive Dienstleistungsfreiheit des Antragstellers im Hinblick auf das Recht, eine Fahrschule in der Tschechischen Republik zu besuchen und mit deren Hilfe (Unterricht) eine Fahrerlaubnis zu erwerben, um diese in der Bundesrepublik Deutschland ausnutzen zu können, betroffen ist. Damit kann im konkreten Fall nur eine untergeordnete Beeinträchtigung des Freizügigkeitsrechts vorliegen, welche auch nur bis zum Abschluss der Hauptsache wirken würde. Es handelt sich hier gerade nicht um den Fall eines Unionsbürgers, der durch die Aberkennung des Rechts, von seiner Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, daran gehindert wird, von seinem Freizügigkeitsrecht Gebrauch zu machen. Ausweislich des ersten Erwägungsgrundes zur RL 91/439/EWG soll aber gerade die Freizügigkeit von Personen erleichtert werden, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem niederlassen wollen, in dem sie ihre Fahrprüfung abgelegt haben. Damit ist die Richtlinie und ihre wesentliche Bedeutung im vorliegenden Fall nur in einem Randbereich ihres Regelungsgehalts betroffen, so dass es hier nicht einer Entscheidung zugunsten des Antragstellers bedarf, um die praktische Wirksamkeit der Gemeinschaftsrechtsordnung sicherzustellen (VG Sigmaringen, Beschl. v. 05.01.2005 - 4 K 2198/04 -, vensa). Somit bleibt bei einer Gesamtabwägung aller Interessen die bedrohte Verkehrssicherheit ausschlaggebend für die Ermessensentscheidung des Gerichts.

Sollte sich die Nr. 1 der angegriffenen Verfügung als rechtmäßig herausstellen, so erwiese sich auch die Nr. 2 (Vorlage des Führerscheins zum Zwecke der Eintragung) als wohl nicht rechtsverletzend, da § 47 Abs. 1 und 2 FeV wohl zu noch einschneidenderen Entscheidung berechtigen. Sollte die Eintragung Rechte der Tschechischen Republik verletzen, so könnte der Antragsteller dies nicht als eigenes Recht geltend machen. Die vom Antragsteller befürchteten Nachteile durch eine endgültige Abgabe des Dokuments können hier nicht eintreten, da eine solche Abgabe gar nicht verfügt worden ist.

Damit erweist sich die Zwangsgeldandrohung derzeit wohl als rechtmäßig. Ihre Rechtsgrundlage findet sich in den §§ 18, 19, 20, 23 LVwVG. Insbesondere dürfte auch die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes mit 350 EUR nicht unverhältnismäßig bemessen sein. Die Höhe des Zwangsgeldes hat sich an der zu vollstreckenden Pflicht zu orientieren. Die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 350 EUR ist hier wohl nicht ermessensfehlerhaft, da es um die Vorlage eines Führerscheines geht und der Antragsteller mit diesem Dokument durchaus in der Lage wäre, nach außen den Besitz einer Fahrberechtigung in der Bundesrepublik Deutschland vorzutäuschen, die augenblicklich nicht besteht.

Nachdem der Antragsteller unterlegen ist, hat er die Kosten des Verfahrens zu tragen, § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3, 62 Abs. 2 GKG und erfolgt in Anwendung von Nr. 1.5 und Nr. 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 (NVwZ 2004, 1327 ff.).