BAG, Urteil vom 22.07.1998- Aktenzeichen 10 AZR 173/97

(Vorinstanz: LAG Frankfurt/M. - 7 Sa 528/96 - 17.12.96)
(Vorinstanz: ArbG Frankfurt/M. - 17 Ca 10589/94 - 20.12.95)
TV Ang (Tarifvertrag für Angestellte der Deutschen Bundespost)
TVG § 1
(Eingruppierung: Telekom-Angestellter)
Zur Eingruppierung eines Angestellten der Deutschen Telekom bei Mischkategorisierung (Bestätigung von BAG DRsp-ROM Nr. 1997/7195).

Tatbestand
Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin.
Die Klägerin ist seit dem 1. August 1992 bei der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin, der Deutschen Bundespost Telekom, als Angestellte beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit die Tarifverträge für die Angestellten der Deutschen Bundespost Anwendung.
Die Klägerin arbeitet als Sachbearbeiterin in der Dienststelle Kosten-Controlling der Niederlassung der Beklagten, dem früheren Fernmeldeamt Frankfurt/M. . Sie erhält Vergütung nach der Vergütungsgruppe V b des Tarifvertrages für die Angestellten der Deutschen Bundespost (TV Ang). Ihr Arbeitsposten war zunächst als Beamten-Dienstposten A 10 F (= Nichttechniker) bewertet.
Der ab dem 1. Mai 1993 auf Grund der Vorgaben der Verfügung 612-4 A 1624-4/FICO vom 19. Februar 1992 durch die Deutsche Bundespost Telekom erstellte Bewertungskatalog (BewKat ÄF) lautet für den Arbeitsposten der Klägerin ...
In der Verfügung der Deutschen Bundespost Telekom vom 19. Februar 1992 heißt es u.a.:
"3. Aufgabenträger, die alternativ nach Bea bzw. Ang kategorisiert sind, werden bei der Besetzung mit Ang als Ang-Dp ausgewiesen."
Die Klägerin ist der Ansicht, sie werde auf einem Arbeitsposten für Beamte beschäftigt, der mit A 11, A 10 bewertet sei, so dass sie gemäß Abschn. II § 3 Abs. 1 der Anlage 2 zum TV Ang Anspruch auf Vergütung nach VergGr. IV b TV Ang habe.
Sie hatte vor dem Arbeitsgericht beantragt
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, sie ab dem 1. März 1993 nach VergGr. IV b zu vergüten, entsprechend Abschn. II § 3 der Anl. 2 zum Tarifvertrag Angestellte DBP.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat die Ansicht vertreten, die Klägerin werde auf einem Arbeitsposten für Angestellte beschäftigt. Ein alternativ kategorisierter Arbeitsposten sei bei Besetzung mit einem Angestellten ein Arbeitsposten für Angestellte. Daher richte sich die Eingruppierung der Klägerin nicht nach Abschn. II, sondern nach Abschn. III der Anl. 2 zum TV Ang.
Das Arbeitsgericht hat der Klage für den Zeitraum ab dem 1. August 1995 stattgegeben und sie im übrigen abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage auf die Berufung der Beklagten in vollem Umfang abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils, während die Beklagte die Zurückweisung der Revision beantragt.
Entscheidungsgründe
Die Revision der Klägerin ist begründet. Die Klägerin hat für die Zeit ab dem 1. August 1995 Anspruch auf Vergütung nach der VergGr. IV b TV Ang.
I. Das Landesarbeitsgericht hat seine Entscheidung im wesentlichen wie folgt begründet:
Der Anspruch der Klägerin ergebe sich nicht aus dem Abschn. III der Anl. 2 zum TV Ang. Sie habe nicht dargelegt, dass ihre Tätigkeit als Sachbearbeiterin die Merkmale der VergGr. IV b TV Ang erfülle.
Der Anspruch folge ferner nicht aus Abschn. II der Anl. 2 zum TV Ang, da die Klägerin nicht auf einem Arbeitsposten für Beamte beschäftigt werde. Die Beklagte habe den Arbeitsposten der Klägerin auf Grund ihrer Organisationsgewalt in einen solchen für Angestellte kategorisieren können.
II. Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand.
1. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet auf Grund Tarifbindung der TV Ang Anwendung. Für die Vergütung der Angestellten ist die Anlage 2 zum TV Ang maßgeblich. Diese hat, soweit vorliegend von Interesse, folgenden Wortlaut:
"Abschnitt II
Zuordnung von Angestellten, die auf einem Arbeitsposten für Beamte beschäftigt sind, zu Vergütungsgruppen
§ 3
Vergütungsgruppe
(1) Wird ein Angestellter auf einem Arbeitsposten für Beamte beschäftigt, so richtet sich seine Vergütungsgruppe nach der Bewertung des Arbeitspostens, auf dem er beschäftigt ist. Bei einer Beschäftigung auf nichtbewerteten Arbeitsposten mit Beamtentätigkeiten richtet sich die Vergütungsgruppe nach der Bewertung eines vom Tätigkeitsinhalt her vergleichbar bewerteten Arbeitspostens für Beamte. Maßgebend für die Feststellung, ob es sich um einen Arbeitsposten für Beamte handelt, sowie für die Bewertung des Arbeitspostens sind die hierfür für die Beamten des jeweiligen Unternehmens der Deutschen Bundespost und des Direktoriums der Deutschen Bundespost jeweils geltenden Bestimmungen.
Der jeweiligen Bewertung des Arbeitspostens sind grundsätzlich jeweils drei Vergütungsgruppen, nämlich die Eingangsvergütungsgruppe, die Grundvergütungsgruppe sowie die Aufstiegsvergütungsgruppe gegenübergestellt. Die Gegenüberstellung der Bewertung der Arbeitsposten nach Besoldungsgruppen mit der Vergütung nach Vergütungsgruppen ergibt sich aus nachstehender Regelung:
...
§ 6
Günstigkeitsvergleich
Soweit Tätigkeitsmerkmale des Verzeichnisses der Tätigkeitsmerkmale nach § 11 eine günstigere Vergütung oder Eingruppierung ergeben, sind diese maßgebend.
Abschnitt III
Zuordnung von Angestellten, die auf einem Arbeitsposten für Angestellte beschäftigt sind, zu Vergütungsgruppen
§ 7
Tätigkeitsmerkmale
Maßgebend für die Zuordnung der Tätigkeiten zu den Vergütungsgruppen ist das Verzeichnis der Tätigkeitsmerkmale nach § 11.
§ 8
Eingruppierung
(1) Die Eingruppierung der Angestellten richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen in dem Verzeichnis der Tätigkeitsmerkmale (§ 11). Der Angestellte erhält Grundvergütung nach der Vergütungsgruppe, in der er eingruppiert ist.
..."
2. Ein Anspruch der Klägerin auf Vergütung nach VergGr. IV b TV Ang ergibt sich nicht auf Grund des Abschn. III §§ 7 ff. der Anlage 2 zum TV Ang. Sie hat nämlich nicht vorgetragen, dass die von ihr ausgeübte Tätigkeit in der Dienststelle Kosten-Controlling den Tätigkeitsmerkmalen der VergGr. IV b TV Ang entspricht.
3. Die Klägerin hat aber gemäß Abschn. II § 3 Abs. 1 der Anlage 2 zum TV Ang Anspruch auf Vergütung nach VergGr. IV b TV Ang.
a) Nach Abschn. II § 3 Abs. 1 Satz 1 der Anlage 2 zum TV Ang richtet sich die Vergütungsgruppe eines Angestellten, der auf einem "Arbeitsposten für Beamte" beschäftigt wird, nach der Bewertung dieses Arbeitspostens. Dabei hat eine Gegenüberstellung der Bewertung der Arbeitsposten nach Besoldungsgruppen mit der Vergütung nach Vergütungsgruppen anhand der in Abschn. II § 3 Abs. 1 der Anlage 2 zum TV Ang vorgesehenen Regelung zu erfolgen. Nach dieser Gegenüberstellung entspricht die für den Arbeitsposten der Klägerin vorgenommene Bewertung nach Besoldungsgruppe A 10 nach Ablauf einer 36-monatigen Beschäftigung auf einem Arbeitsposten A 9/A 10 oder A 10 oder höher einer Vergütung nach VergGr. IV b TV Ang. Diese Voraussetzungen erfüllte die Klägerin ab 1. August 1995.
b) Die Klägerin war am 1. August 1995 mehr als 36 Monate auf ihrem mit A 10 bewerteten Arbeitsplatz in der Dienststelle Kosten-Controlling beschäftigt.
c) Auch wurde die Klägerin auf einem "Arbeitsposten für Beamte" im Sinne von Abschn. II § 3 Abs. 1 Satz 1 der Anlage 2 zum TV Ang beschäftigt. Der Arbeitsposten der Klägerin ist auch nach der Kategorisierung auf Grund der Verfügung der Deutschen Bundespost Telekom vom 19. Februar 1992 als Arbeitsposten, der alternativ mit Beamten oder mit Angestellten besetzt werden kann (sog. Mischkategorisierung), als ein "Arbeitsposten für Beamte" im Sinne der tariflichen Bestimmungen anzusehen.
aa) Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn und Zweck der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Dabei ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mitzuberücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann. Läßt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien, z.B. die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages, ggf. auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG Urteil vom 23. Juli 1993 - 4 AZR 468/92 - BAGE 73, 364 = AP Nr. 144 zu § 1 TVG Auslegung).
bb) Unter Zugrundelegung dieser Auslegungsregeln ergibt sich, dass ein "Arbeitsposten für Beamte" auch dann gegeben ist, wenn die Beklagte einen ursprünglich beamtenkategorisierten Arbeitsposten in einen solchen umkategorisiert, auf dem alternativ Beamte oder Angestellte beschäftigt werden können, und den Arbeitsposten für den Fall, dass er mit einem Beamten besetzt wird, besoldungsrechtlich bewertet.
Nach Abschn. II § 3 Abs. 1 Satz 3 der Anlage 2 zum TV Ang sind für die Feststellung, ob es sich um einen Arbeitsposten für Beamte handelt, sowie für die Bewertung des Arbeitspostens die hierfür für die Beamten des jeweiligen Unternehmens der Deutschen Bundespost und des Direktoriums der Deutschen Bundespost jeweils geltenden Bestimmungen maßgebend. Dieses Bestimmungsrecht steht nach der Privatisierung der Deutschen Bundespost nunmehr der Beklagten als deren Rechtsnachfolgerin zu (§ 21 Postpersonalrechtsgesetz).
Die Beklagte ist damit auf Grund dieser tariflichen Bestimmung berechtigt, zu entscheiden, ob ein bestimmter Arbeitsposten ein solcher für Beamte ist und wie dieser zu bewerten ist. Diese Entscheidung wird nach dem Tarifwortlaut durch die jeweils für die Beamten geltenden Bestimmungen getroffen. Demgemäß liegt ein Arbeitsposten für Beamte vor, wenn dieser Arbeitsposten für den Einsatz von Beamten vorgesehen ist und auf ihm auch tatsächlich Beamte beschäftigt werden. Ist dies der Fall, richtet sich die Vergütung eines Angestellten, der auf einem solchen Arbeitsposten eingesetzt wird, nach Abschn. II § 3 Abs. 1 Satz 1 der Anlage 2 zum TV Ang nach der Bewertung, die ihm nach den für die Beamten geltenden Bestimmungen zukommt (Abschn. II § 3 Abs. 1 Satz 3 der Anlage 2 zum TV Ang). Die in Abschn. II § 3 Abs. 1 Satz 1 der Anlage 2 zum TV Ang vorgesehene vergütungsmäßige Gleichbehandlung von Angestellten mit Beamten muß also erfolgen, wenn der Angestellte, wäre er Beamter, nach den für die Beamten geltenden Bestimmungen auf dem betreffenden Arbeitsposten eingesetzt worden wäre. Dann steht ihm die Vergütung zu, die der Bewertung des Arbeitspostens bei einem Einsatz eines Beamten entspricht.
cc) Der Senat ist deshalb bei der Auslegung der tariflichen Bestimmungen der Anlage 2 zum TV Ang bei den sog. "mischkategorisierten" Arbeitsposten, auf denen sowohl Beamte als auch Angestellte eingesetzt werden, zu dem Ergebnis gelangt, dass es sich bei diesen Arbeitsposten um "Arbeitsposten für Beamte" im Tarifsinne handelt, so dass sich die Vergütung der auf diesen Arbeitsposten beschäftigten Angestellten nach der für die Beamten geltenden Bewertung der Arbeitsposten richtet (BAG Urteil vom 28. Mai 1997 - 10 AZR 580/96 - AP Nr. 1 zu § 3 TV Ang Bundespost). Dies hat der Senat damit begründet, dass die Anlage 2 zum TV Ang davon ausgeht, dass Angestellte grundsätzlich auf Arbeitsposten für Angestellte beschäftigt werden und in diesem Falle nach Abschn. III §§ 7, 8 der Anlage 2 zum TV Ang für die Zuordnung ihrer Tätigkeit zu den Vergütungsgruppen das Verzeichnis der Tätigkeitsmerkmale nach § 11 maßgebend ist.
Demgemäß hat nach Abschn. II § 6 der Anlage 2 zum TV Ang ein Angestellter, der auf einem "Arbeitsposten für Beamte" beschäftigt wird, dann einen Anspruch auf Vergütung nach der seiner Tätigkeit entsprechenden Vergütungsgruppe, wenn dies für ihn günstiger ist als eine der Beamtenbesoldung entsprechende Vergütung nach Abschn. II § 3 Abs. 1 Satz 1 der Anlage 2 zum TV Ang.
Dieser tariflich vorgesehene Günstigkeitsvergleich zwischen einer Vergütung nach dem Verzeichnis der Tätigkeitsmerkmale nach § 11 und einer Vergütung, die der Bewertung des Arbeitspostens nach den für die Beamten geltenden Bestimmungen entspricht, begründet sich daraus, dass bei einer Beschäftigung eines Angestellten auf einem Arbeitsposten für Beamte nach Abschn. II § 3 Abs. 1 Satz 1 der Anlage 2 zum TV Ang dessen besoldungsrechtliche Bewertung für die Vergütung maßgebend ist. Der Angestellte hat also mindestens Anspruch auf diese Vergütung, wenn er auf einem Arbeitsposten beschäftigt wird, der auch für Beamte vorgesehen ist. Damit will der TV Ang sicherstellen, dass dann, wenn Beamte und Angestellte auf gleichen Arbeitsposten eingesetzt werden, der Angestellte zumindest eine der Beamtenbesoldung entsprechende Vergütung erhält und nicht geringer vergütet wird als der die gleiche Tätigkeit ausübende Beamte.
Dies wird auch durch die Regelung des Abschn. II § 5 Abs. 1 der Anlage 2 zum TV Ang deutlich. Dort ist festgelegt, dass ein Angestellter, der ständig auf einem "Arbeitsposten für Beamte" beschäftigt wird und der zwar die in § 3 Abs. 1 geforderte Postdienstzeit, nicht aber die sog. Anlaufzeit (Beschäftigungs- und Bewährungszeit) erfüllt, eine Tätigkeitszulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der Vergütung nach seiner Vergütungsgruppe und der in Betracht kommenden höheren Vergütungsgruppe nach Abschn. II § 3 Abs. 1 der Anlage 2 zum TV Ang erhält. Damit soll auch ein solcher Angestellter eine der Beamtenbesoldung entsprechende Vergütung erhalten. Eine entsprechende Regelung sieht auch Abschn. II § 5 Abs. 2 der Anlage 2 zum TV Ang für den Fall einer nur vorübergehenden Beschäftigung eines Angestellten auf einem Beamtenarbeitsposten vor.
Sinn und Zweck der tariflichen Regelung ist somit, dass dann, wenn ein Arbeitsposten, auf dem auch Beamte eingesetzt werden, von einem Angestellten eingenommen wird, der Angestellte zumindest eine der Beamtenbesoldung entsprechende Vergütung erhalten soll. Es soll eine Schlechterstellung von Angestellten gegenüber Beamten in vergütungsrechtlicher Hinsicht vermieden werden. Damit widerspricht die Auffassung der Beklagten, unter "Arbeitsposten für Beamte" im Sinne des Abschn. II § 3 der Anlage 2 zum TV Ang seien nur solche zu verstehen, die nach dem Bewertungskatalog ausschließlich für Beamte vorgesehen, d.h. "beamtenkategorisiert" sind, dem Tarifsinne. An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest.
d) Diese Auslegung des TV Ang steht nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Zweiten und Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts.
In den Entscheidungen zur sog. Schlüsselbewertung haben der Zweite und Vierte Senat entschieden, inwieweit ein öffentlicher Arbeitgeber, der sowohl Beamte als auch Arbeitnehmer beschäftigt, berechtigt ist, die Dienstposten von Beamten besoldungsrechtlich zu bewerten bzw. festzulegen, in welchem zahlenmäßigen Verhältnis er bestimmte Tätigkeiten von Beamten und Arbeitnehmern ausführen lassen will und wie die Beamtendienstposten besoldungsrechtlich bewertet werden (Schlüsselbewertung), wenn sich auf Grund tariflicher Bestimmungen die Vergütung der Arbeitnehmer nach derjenigen der Beamten mit gleicher Tätigkeit richtet (vgl. BAG Urteile vom 14. Juni 1989 - 4 AZR 167/89 - ZTR 1989, 481; vom 28. November 1990 - 4 AZR 289/90 - ZTR 1991, 159; vom 15. März 1991 - 2 AZR 591/90 - EzA § 2 KSchG Nr. 17 und vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 26/93 - AP Nr. 10 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn).
Damit betrifft diese Rechtsprechung die Befugnis des öffentlichen Arbeitgebers, eine besoldungsrechtliche Bewertung der Beamtendienstposten vorzunehmen, mit der Folge, dass davon auch die Vergütung der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer betroffen wird, wenn sich diese auf Grund tariflicher Bestimmungen nach der Beamtenbesoldung richtet. Dies ist jedoch nicht mit dem vorliegenden Streitfall vergleichbar. Die Beklagte hat nämlich durch die Kategorisierung des Arbeitspostens der Klägerin als "mischkategorisierten" Arbeitsposten keine Neubewertung dieses Arbeitspostens im Sinne der Zuordnung zu einer bestimmten Besoldungsgruppe vorgenommen, sondern sie hat durch die Mischkategorisierung die Vergütung der Klägerin, die jetzt nicht mehr auf einem "Arbeitsposten für Beamte" im Sinne des Abschn. II § 3 Abs. 1 der Anlage 2 zum TV Ang beschäftigt sein soll, von der Beamtenbesoldung "abgekoppelt", obwohl sie nach wie vor Beamte auf dem "mischkategorisierten" Arbeitsposten beschäftigt und auch eine besoldungsrechtliche Bewertung des Arbeitspostens vornimmt. Dies widerspricht aber dem Sinn und Zweck der tariflichen Regelung.
e) An dieser Tarifauslegung ändert auch der Umstand nichts, dass die Anlage 2 zum TV Ang aus einer Zeit stammt, in der die Deutsche Bundespost als Arbeitgeberin des öffentlichen Dienstes ihre Arbeitsplätze noch regelmäßig mit Beamten besetzt und die Tätigkeit von Angestellten auf Beamtenarbeitsposten die Ausnahme gebildet hat. Die Tarifvertragsparteien haben nämlich in Kenntnis der Tatsache, dass die aus der Deutschen Bundespost hervorgegangene Beklagte mittlerweile ein Privatunternehmen ist und von ihr die Beschäftigung von Beamten abgebaut wird, die tariflichen Regelungen über die Vergütung von Angestellten, die auf "Arbeitsposten für Beamte" beschäftigt werden, nicht geändert. Ihre Auslegung führt deshalb sowohl für die Zeit vor als auch für die Zeit nach der Privatisierung der Beklagten zum selben Ergebnis. Sie entspricht auch vergleichbaren tariflichen Regelungen im öffentlichen Dienst, wenn Angestellte und Beamte auf gleichartigen Arbeitsplätzen in derselben Dienststelle beschäftigt werden und deshalb eine vergütungsmäßige Gleichbehandlung erstrebt wird (vgl. BAG Urteil vom 24. November 1993 - 4 AZR 16/93 - AP Nr. 1 zu § 2 BAT-O; BAG Urteil vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - BAGE 83, 201 = AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).
III. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO.