Für eine neue soziale Idee.

Nachhaltigkeit

Nachhaltigkeit als Leitprinzip

DIE LINKE. folgt dem Ziel einer nachhaltigen Politikgestaltung, die einen fairen Ausgleich von sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Interessen sucht. In Deutschland und auch in der Europäischen Union müssen wir seit Jahren leider das Gegenteil einer nachhaltigen Politik beobachten. In immer stärkerem Ausmaß wird wirtschaftlichen Interessen fast alles andere untergeordnet – zu Lasten der sozialen Gerechtigkeit und des Umweltschutzes. Die Schere zwischen Arm und Reich driftet immer weiter auseinander. Die Reichen werden immer weiter finanziell entlastet und die Arbeitnehmer und sozial Schwachen immer weiter belastet – demnächst mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozent. Im „klassischen“ Umwelt- und Naturschutz kommen die anspruchsvollen Vorgaben schon lange nicht mehr aus Deutschland, sondern aus der EU. Aber auch dort geraten Vorstöße der EU-Kommission und selbst bestehende Richtlinien zunehmend unter Beschuss – und die EU beugt sich dem Druck leider immer öfter. In Deutschland befindet sich der Umweltschutz leider nur noch auf dem Rückzug. Statt die Belastungen der Menschen zu senken, versuchen insbesondere viele Bundesländer wie im Fall der Feinstäube, Gesetze so zu verwässern, das alles beim Alten bleiben kann.

Die Bundesregierung hat 2002 eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet. Dazu will sie alle zwei Jahre einen Fortschrittsbericht vorlegen, was erstmals 2004 geschah. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl gab es bereits 2005 erneut einen Bericht, der Wegweiser Nachhaltigkeit 2005 genannt wurde. Darin entlarvt die Bundesregierung, dass sie sich anscheinend von einem fairen Ausgleich zwischen den drei Dimensionen der Nachhaltigkeit verabschiedet hat. Sie spricht in dem Wegweiser explizit von „nachhaltigem Wirtschaftswachstum“, was eben nicht mit nachhaltiger Entwicklung gleichzusetzen ist. Wer nur ein wenig die nationalen wie internationalen Debatten kennt, weiß, dass es um die Verwendung dieser beiden Begriffe seit Jahren erheblichen Streit gibt. Zu Recht wird befürchtet, dass mit der Ausrichtung auf nachhaltiges Wachstum gleichzeitig eine Abkehr von dem breiter angelegten Konzept einer nachhaltigen Entwicklung verfolgt wird. Dass dem tatsächlich so ist, zeigt sich schon darin, dass die Bundesregierung in dem entsprechenden Kapitel eine Rechtfertigung für die Agenda 2010 bzw. die Agenda Sozialabbau liefert. Sozialabbau aber ist eindeutig nicht nachhaltig!