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Der Europäische Bürgerbeauftragte
Pressemitteilung Nr. 3/2008
| Was gibt es Neues? |

15.04.2008

Ombudsmann: EU-Institutionen müssen transparenter werden

Eine Rekordanzahl an Untersuchungen (28%) des Europäischen Bürgerbeauftragten, P. Nikiforos Diamandouros, betrafen im Jahre 2007 mangelnde Transparenz. Dazu gehörte z.B. die Verweigerung von Informationen oder Dokumenten. "Beschwerden über mangelnde Transparenz sind für die EU-Institutionen eine gute Gelegenheit, ihre Bereitschaft zur Offenheit unter Beweis zu stellen. Ich hoffe, dass die Kommissions-Vorschläge für eine Reform der Gesetzgebung zum öffentlichen Zugang zu Dokumenten zu diesem wichtigen Ziel beitragen werden", sagte der Ombudsmann bei der Vorstellung seines Jahresberichts 2007 in Brüssel. Zu anderen Formen schlechter Verwaltung gehörten verspätete Zahlungen für EU-Projekte, Ungerechtigkeiten, Machtmissbrauch und Verfahrensfehler.

Im Jahre 2007 erhielt der Ombudsmann 3211 Beschwerden von EU-Bürgern, Unternehmen, Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) und Verbänden. In rund 70% der Fälle konnte der Bürgerbeauftragte helfen, durch das Eröffnen einer Untersuchung, die Überweisung an die zuständige Behörde oder durch Rat, an wen sich Beschwerdeführer wenden können. Der Ombudsmann schloss 2007 eine Rekordanzahl an Untersuchungen ab (348 Untersuchungen). Das bedeutet einen 40%igen Anstieg im Vergleich zu 2006 (250 abgeschlossene Untersuchungen). Nach seinem Einschreiten beglichen die EU-Institutionen Rechnungen, zahlten Zinsen, veröffentlichten Dokumente, berichtigten Ungerechtigkeiten und beendeten Diskriminierungen.

Der Ombudsmann stellte einen deutlichen Anstieg der zulässigen Beschwerden und einen Rückgang der unzulässigen Beschwerden fest. Dazu sagte P.N. Diamandouros: "Dank unserer Bemühungen, Unternehmen, Verbände, NGOs, regionale Behörden und andere Zielgruppen über unsere Dienste zu informieren, erhalten wir eine wachsende Anzahl an zulässigen Beschwerden. Das führte zu einem 17%igen Anstieg der eingeleiteten Untersuchungen im Vergleich zum Vorjahr."

Wie in den vergangenen Jahren betrafen auch 2007 die meisten Untersuchungen die Europäische Kommission (64%), gefolgt vom Europäischen Amt für Personalauswahl, dem Europäischen Parlament, OLAF und dem Rat.

Aus Deutschland kam die größte Anzahl an Beschwerden (16%), gefolgt von Spanien (11%), Frankreich (8%) und Polen (7%). Im Verhältnis zur Bevölkerung wurden jedoch die meisten Beschwerden aus Luxemburg, Malta und Zypern eingereicht.

Der Ombudsmann zeigte sich besorgt über die wachsende Anzahl an kritischen Anmerkungen (55 im Jahre 2007, im Vergleich zu 41 im Jahre 2006), die er an die EU-Institutionen schicken musste. Es wurden jedoch auch 129 Fälle durch die EU-Behörden beigelegt, eine Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr.

Die Zusammenfassung und Statistiken 2007 sind in allen 23 offiziellen EU-Sprachen erhältlich und enthalten Zusammenfassungen von Fällen, Hintergrund-Informationen und Statistiken unter folgender Internet-Adresse:

http://www.ombudsman.europa.eu/report/de/default.htm

Der komplette Jahresbericht auf Englisch ist ebenfalls unter dieser Internet-Adresse erhältlich. Er wird zu einem späteren Zeitpunkt in allen 23 Amtssprachen veröffentlicht.

Der Europäische Bürgerbeauftragte untersucht Beschwerden über Missstände in den Verwaltungen der EU-Organe und -Institutionen. Alle Bürger, Einwohner, Unternehmen oder Verbände in einem Mitgliedstaat können sich beim Bürgerbeauftragten beschweren. Der Bürgerbeauftragte bietet eine schnelle, flexible und kostenlose Möglichkeit zur Lösung von Problemen mit EU-Behörden. Für weitere Informationen: http://www.ombudsman.europa.eu

 

Für Presse-Anfragen: Gundi Gadesmann, Pressereferentin, Tel. +32 2 284 26 09




DATEN UND FAKTEN - JAHRESBERICHT 2007

Wie viele Beschwerden?

2007 erhielt der Ombudsmann 3211 Beschwerden (2006 waren es 3830). Er befasste sich mit insgesamt 641 Untersuchungen (2006 waren es 582). Er schloss 348 Untersuchungen ab. Das bedeutet einen 40%igen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr (250 abgeschlossene Untersuchungen). Der Ombudsmann befasste sich 2007 mit insgesamt mehr als 10 000 Beschwerden und Informations-Anfragen.


Gegen wen?

64% der Untersuchungen betrafen 2007 die EU-Kommission, gefolgt vom Europäischen Amt für Personalauswahl (14%), dem Europäischen Parlament (9%), OLAF (3%) und dem Rat (1%). Die Kommission ist die EU-Institution, die die meisten Entscheidungen mit direkten Auswirkungen für die Bürger trifft. Es ist deshalb normal, dass die meisten Beschwerden die Kommission betreffen.


Worüber?

Mangelnde Transparenz (28% aller Untersuchungen), Ungerechtigkeit oder Machtmissbrauch (18%), Verfahrensfehler (13%), vermeidbare Verzögerungen (9%), Diskriminierung (8%) und Nachlässigkeit (8%) gehörten zu den Hauptvorwürfen. Die Beschwerden reichten von verweigertem Zugang zu Dokumenten über verspätete Zahlungen für EU-Projekte bis zur Diskriminierung von EU-Angestellten.


Von wem?

Aus Deutschland wurden die meisten Beschwerden eingereicht (16%), gefolgt von Spanien (11%), Frankreich (8%) und Polen (7%). Im Verhältnis zur Bevölkerung kamen jedoch die meisten Beschwerden aus Luxemburg, Malta und Zypern.


Welche Ergebnisse?

Insgesamt 129 Fälle wurden nach der Beschwerde beim Bürgerbeauftragten durch die Institutionen beigelegt (im Vergleich zu 64 im Jahre 2006). Fünf Beschwerden führten zu einer einvernehmlichen Lösung (drei im Jahre 2006). In 55 Fällen verfasste der Bürgerbeauftragte eine kritische Anmerkung (41 im Jahre 2006). In Fällen besonders schwerwiegender Verwaltungsmissstände, und wenn es noch möglich ist, sie zu beseitigen, kann der Bürgerbeauftragte einen Empfehlungsentwurf verfassen. 2007 wurden acht Empfehlungsentwürfe gemacht (13 im Jahre 2006). Die schärfste Waffe des Bürgerbeauftragten ist ein Sonderbericht an das Europäische Parlament. 2007 gab es einen Sonderbericht.


Was wurde unternommen?

Der Bürgerbeauftragte kann nur mögliche Verwaltungsmissstände in den EU-Institutionen untersuchen und nicht Beschwerden über nationale oder regionale Behörden in den Mitgliedsstaaten, auch wenn sie EU-Recht betreffen. In fast 70% der Fälle konnte er weiterhelfen, durch das Einleiten einer Untersuchung, die Überweisung eines Falles an die zuständige Behörde oder durch Rat, an wen sich Beschwerdeführer wenden können. Im Jahre 2007 riet der Ombudsmann 816 Beschwerdeführern, sich an nationale oder regionale Bürgerbeauftragte zu wenden. Außerdem überwies er 51 Beschwerden direkt an den zuständigen Ombudsmann.





AUSWAHL VON FÄLLEN 2007

Vergütungen von Europaabgeordneten

Der Ombudsmann forderte das Europäische Parlament auf, einer Forderung nach Zugang zu Details über Zuwendungen an Europaabgeordnete nachzukommen. Dazu gehören allgemeine Ausgaben, Reisekosten, Tagegelder und Zahlungen an Assistenten von EU-Abgeordneten. Zuvor hatte sich ein maltesischer Journalist beschwert, weil ihm das EP den Zugang zu Einzelheiten über die Vergütungen bestimmter Europaabgeordneter verweigert hatte. Das EP rechtfertigte seine Weigerung mit Datenschutz-Gründen. Der Ombudsmann kam nach der Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS) zu dem Schluss, dass die Öffentlichkeit ein Recht auf Informationen über die Vergütungen von Europaabgeordneten hat. Die Untersuchung dauert an.
http://www.ombudsman.europa.eu/release/de/2007-09-27.htm


88 000 EUR für französische Firma

Die Kommission beglich den ausstehenden Betrag von 88 000 EUR an eine französische Beratungs-Firma für ihre Beteiligung an einem IST-Programm (Information Society Technologies) mit China. Die Beratungs-Firma hatte sich zuvor beschwert, die Kommission habe nicht die genehmigten Gesamtkosten für das Projekt bezahlt. Die Kommission wies auf einen Fehler des Beschwerdeführers bei seinen Kostenabrechnungen hin. Nach Einschreiten des Ombudsmannes war sie jedoch bereit, die offene Summe zu begleichen.
http://www.ombudsman.europa.eu/release/de/2007-12-18.htm


Sonderbericht zu Arbeitszeitrichtlinie

Der Ombudsmann schickte einen Sonderbericht an das Europäische Parlament, in dem er die Kommission für die Nichtbearbeitung einer Beschwerde zur EU-Arbeitszeitrichtlinie kritisierte. Vor mehr als sechs Jahren hatte ein deutscher Arzt die Kommission aufgefordert, wegen der Verletzung der Arbeitszeitrichtlinie ein Verfahren gegen Deutschland einzuleiten. Obwohl der Ombudsmann Druck auf die Kommission ausübte, unternahm die Kommission keine Schritte hinsichtlich der Beschwerde als solcher. Sie stützte sich dabei auf das Argument, ihre Vorschläge zur Änderung der Richtlinie lägen beim EU-Gesetzgeber. Der Bürgerbeauftragte betrachtet diese Untätigkeit als einen Missstand in der Verwaltung.
http://www.ombudsman.europa.eu/release/de/2007-09-17.htm


Schwärzen von Lobbyisten-Namen

Corporate Europe Observatory, eine in Amsterdam ansässige NGO, beschwerte sich über die Kommission, nachdem die Generaldirektion Handel den Zugang zu Dokumenten gewährte, in denen die Namen von Industrie-Lobbyisten geschwärzt waren. Der Ombudsmann betrachtete die Anschuldigungen des Beschwerdeführers als begründet, schloss die Untersuchung jedoch wegen eines laufenden Falles vor dem Gericht Erster Instanz ab. Das Gericht schloss sich im Fall Bavarian Lager v Commission zum selben Rechtsprinzip der Meinung des Ombudsmannes an.
http://www.ombudsman.europa.eu/decision/en/053269.htm


Sprachengebrauch

Der Ombudsmann schickte zwei kritische Anmerkungen an das Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO). Dabei ging es um zwei Fälle im Zusammenhang mit dem Gebrauch der Sprachen der "neuen" Mitgliedsstaaten gegenüber denen der "alten" Mitgliedstaaten. Zuvor hatte sich eine polnische Vereinigung über Auswahl-Tests beschwert. EPSO informierte den Ombudsmann, dass die Sprach-Anforderungen für Auswahl-Verfahren inzwischen geändert wurden.
http://www.ombudsman.europa.eu/release/de/2007-05-23.htm


Zahlungsstreit mit deutscher Universität

Nach der Beschwerde einer deutschen Universität über einen Zahlungsstreit mit der Kommission über ein Projekt des Erasmus Programms, kontaktierte der Ombudsmann die Kommission, die den Fall innerhalb von zwei Wochen beilegte. Die Versuche der Universität, die Kommission davon zu überzeugen, dass ein Rechenfehler begangen wurde, waren zuvor erfolglos geblieben. Die Kommission gab ihren Fehler zu und zahlte die geforderte Summe von 5400 EUR plus Zinsen zurück. Der Ombudsmann lobte die verantwortliche Generaldirektion Bildung und Kultur für ihre schnelle und hilfreiche Reaktion.
http://www.ombudsman.europa.eu/release/de/2007-07-10.htm


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